VL4 Bauvertragsrecht Teil 2

(1) Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon. Für den Bauvertrag gelten ergänzend die folgenden Vorschriften dieses Kapitels.

(2) Ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn

das Werk für die Konstruktion, Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.

Sonderrecht für Bauverträge in Abgrenzung zu sonstigen Werkverträgen

(1) Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird.

• Errichtung eines kommplett neuem Gebäudes

• Erhebliche Umbaumassnahmen vom gleichen Gewicht für das Gebäude

Geänderte Leistungen

• Ausführung muss AN zumutbar sein

• Beweistlast AG für Zumutbarkeit

• Ausnahme: Beweislast AN für Unzumutbarkeit aus betriebsinternen Gründen

Zusätzlich erforderliche Leistungen

• Freies Anordnungsrecht (Verlangen)

§ 650c BGB

nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit Zuschlägen für allg. Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn

Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kann der Unternehmer verlangen, dass der Besteller an einer Feststellung des Zustandes des Werks mitwirkt.

Zustandsfeststellung AN bei unentschuldigtem Fernbleiben Besteller

Ist das Werk dem Besteller verschafft worden und ist in der Zustandsfeststellung nach Absatz 1 ein offenkundiger Mangel nicht angegeben, wird vermutet, dass dieser nach der Zustandsfeststellung entstanden und vom Besteller zu vertreten ist. Die Vermutung gilt nicht, wenn der Mangel nach seiner Art nicht vom Besteller verursacht sein kann.

1. Der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Abs. 2 entbehrlich ist, und

2. Der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.

§ 650h BGB

Die Kündigung des Bauvertrages bedarf der schriftlichen Form.