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recht

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OS
by Oscar S.

Welche Möglichkeiten der Regelungstechniken gibt es für das BGB? Welche ist zu bevorzugen?

  1. Kasuistisch: Jeder denkbare Einzelfall im Gesetz genannt

  2. Abstrahierend generalisierend: Verwendung von abstrakt-generellen begriffen

Wie lauten die einzelnen Freiheiten der Privatautonomie und was beinhalten sie?

  • Vertragsfreiheit: Jeder ist frei, ob und mit wem, sowie mit welchem Inhalt er einen Vertrag schließt

  • Eigentumsfreiheit: Jeder kann über sein Eigentum grundsätzlich frei verfügen

  • Testierfreiheit: Jeder kann selbst bestimmen an wen sein Vermögen nach dem Tode fällt

Grenzen der Privatautonomie mit Beispiel

Wenn Rechtssubjekte gegen elementare Prinzipien der Rechtsordnung verstoßen

Z.B. verstoßen gegen die guten Sitten 138 BGB

Was bedeutet Kontrahierungszwang? Welche Fälle sind denkbar

Zwang zum Abschluss eines Vertrages

Beispiel deutsche Bahn

Erläutern sie Trennungsprinzip

Unabhängigkeit zwischen schuldrechtlichem Verpflichtungsgeschäft und Sachenrechtlichem Verfügungsgeschäft

Erläutern sie Abstraktionsprinzip

Unabhängigkeit der Wirksamkeit von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft

Was sind keine Willenserklärungen im Sinne des BGB?

  • Realakte

  • Rechtsähnliche Handlungen

Was sind der objektive und subjektive Tatbestand der Willenserklärung?

  • objektiv: das Erklärte

  • subjektiv: das Gewollte

Nach welchen Theorien wird das Erklärungsbewusstsein beurteilt?

Willenstheorie: kein Erklärungsbewusstsein -> keine wirksame Willenserklärung

Erklärungstheorie: kein Erklärungsbewusstsein -> wirksame Willenserklärung

Was bedeutet “falsa demostratio non nocet”?

Falsche Bezeichnung schadet nicht

Was sind die drei Zwecke der Formerfordernis im BGB?

  • Beweis

  • Beratung

  • Warnung

2 Auslegungen von Willenserklärungen

  • Natürlich: Willen des Erklärenden

  • Normativ: Verständnis des Empfängers (zu seinem Schutz)

Was bedeutet Schweigen im Rechtsverkehr?

Keine Bedeutung

Definiere Rechtsfähigkeit, wer ist Rechtsfähig? (Paragraf?)

  • Die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. 1 BGB

  • Bei Vollendung der Geburt

Definiere Geschäftsfähigkeit, wer ist Geschäftsfähig? (Paragraf?)

  • Die Fähigkeit, durch Abgabe von Willenserklärungen Rechtsfolgen herbeizuführen 105 BGB

  • Ab 7 beschränkt, ab 18 voll

Definiere Deliktsfähigkeit

Die Verantwortlichkeit für Schäden, die anderen zugefügt werden zu haften. (827,828 BGB)

Welche einseitigen Rechtsgeschäfte kann ein Minderjähriger vornehmen?

  • keine, außer sie sind nicht rechtlich nachteilig und vom Gesetzlichen Vertreter Eingewilligt

Voraussetzungen der Stellvertretung

  • Zulässigkeit (z.B. Ehe)

  • Eigene Willenserklärung

  • Im fremden Namen

  • Vertretungsmacht

Paragraf für Stellvertretung, Paragraf für Vertretung ohne Vertretungsmacht

  • Stellvertretung 164

  • Ohne Vertretungsmacht 177ff

Was ist der Unterschied zwischen Eigen- und Fremdgeschäft? (Handeln unter fremden Namen)

  • Eigengeschäft: Es ist egal unter welchem Namen man das Geschäft tätigt (z.B. Hotelbuchung)

  • Fremdgeschäft: Es ist nicht egal unter welchem Namen man das Geschäft tätigt (z.B. Kreditaufnahme)

Instanzenzug der ordentlichen Zivilgerichte

  • Amtsgericht: Berufung zum Landgericht sofern nicht nach 119 GVG Zuständigkeit des Oberlandesgericht

  • Landgericht: Berufung zum Oberlandesgericht

Welche Zuständigkeit wird Amtsgerichten zugeschrieben?

  • Alle Bürgerlichen Streitigkeiten, soweit sie nicht den Landgerichten zugewiesen sind

  • Bis 5.000€ Anspruchswert

Typischer Ablauf einer mündlichen Verhandlung

  1. Aufruf der Sache, eintreten und benennen der Parteien und ihrer Vertreter

  2. Feststellen der Anwesenheit der Parteien durch das Gericht

  3. Durchführung des Gütetermins

  4. Bei Scheitern des Gütetermins: Einführung in Sach- und Streitstand

  5. Streitiges Verhandeln der Parteien und Stellung der Anträge unter Leitung des Gerichts

  6. Beweisaufnahme

  7. Beendigung, neuanberaumung eines neuen Termins oder Termin der Urteilsverkündung

Welche Anforderungen werden an eine Klageschrift gestellt?

  • Parteien: Angabe zu Kläger und Beklagtem inklusive ladungsfähiger Anschrift

  • Gericht: Angabe zu zuständigem Gericht

  • Klagegegenstand: Angabe über streitige Sache

  • Klagegrund: Angabe des zugrunde liegenden Lebenssachverhaltes

  • Bestimmter Antrag: Angabe über Begehren des Klägers

  • Unterschrift

Welche Arten von Beweisen gibt es?

  • Urkunden

  • Augenschein

  • Zeugen

  • Parteivernehmung

  • Sachverständige und deren Gutachten

Was sind die Auswirkungen der Eheschließung?

  • Eheliche Lebensgemeinschaft

  • Name

  • Unterhalt

  • Eigentumsvermutung

  • Schlüsselgewalt

  • Haftungsmaßstab

Welche Güterstände gibt es in der Ehe?

  • Zugewinngemeinschaft

  • Gütertrennung

  • Gütergemeinschaft

Nenne die Prinzipien der Zugewinngemeinschaft

  • Vermögenstrennung

  • Verfügungsbeschränkungen

  • Zugewinnausgleich

Was sind die Folgen der Scheidung?

  • Name

  • Kinder: Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt

  • Zugewinnausgleich

  • Unterhalt

  • Ehewohnung und Hausrat

  • Versorgungsausgleich

Wie läuft die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ab?

  1. Betreuungsanregung

  2. Vormundschaftsgericht in Zusammenarbeit mit: Betreuungsstelle, Ärztliche Gutachter, Verfahrenspfleger

  3. Persönliche Anhörung

  4. Beschluss

Welcher Ordnung sind die Großeltern eines Erblassers zuzuordnen?

3.Ordnung

Wie viel erbt der Ehegatte neben Verwandten erster bzw. Zweiter Ordnung?

  1. Ordnung: ein Viertel

  2. Ordnung: eine Hälfte

Nennen sie Voraussetzungen für ein Testament

  1. Testierfähigkeit

  2. Höchstpersönliche Errichtung

  3. Testierwille

  4. Form

  5. Kein Widerruf

  6. Keine Anfechtung

Gründe für Ausschluss der Erbenstellung

  • Erblasser entscheidet über Enterbung

  • Erben können Erbschaft ausschlagen

  • Erben können verzichten

  • Parteien können Erbschaft anfechten

  • Erbunwürdigkeit (z.B. bei Tötung durch Erben)

Was besagt die Absolute Straftheorie?

  • Zweck ist der Schuldausgleich

  • Vergeltung und Sühne für die Tat

  • Talionsprinzip

Was besagt die Relative Straftheorie?

  • Zweck ist die Vermeidung einer Wiederholungstat

  • Zukunftsorientierte Sicht auf den Täter

Welche beiden Präventionsarten beinhaltet die Relative Straftheorie? Erläutere diese

Generalprävention:

  • Wirkung auf Allgemeinheit

  • Befriedigung und Abschreckung

Sozialprävention:

  • Wirkung auf Täter

  • Resozialisierung und Abschreckung

Nenne die Grundsätze des Materiellen Strafrechts und erkläre diese

  • Kein Gewohnheitsrecht: ohne geschriebes Gesetz darf nicht gestraft werden

  • Analogieverbot: Ähnlichkeiten zu Strafwürdigem handeln reichen nicht aus

  • Bestimmtheitsgrundsatz: Genaue Bezeichnung im Strafgesetz derjenigen Handlung die mit Strafe bedroht sind ist zwingend

  • Rückwirkungsverbot: Was zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war kann nicht im Nachhinein bestraft werden

Nenne die Grundsätze des Formellen Strafrechts und erkläre diese

  • Unabhängigkeit der Gerichte: Gerichte sind nicht an Weisungen gebunden und unabhängig von der Exekutive

  • Gesetzlicher Richter: Niemand darf außerhalb der gesetzlichen Rechtsprechung verurteilt werden

  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Strafe im Verhältnis zur Tat

  • Unschuldsvermutung: Bis rechtskräftiges Urteil ergeht, ist der Beklagte unschuldig

  • Schutz vor Doppelbestrafung: wegen einer Tat darf niemand zweimal bestraft werden

  • Grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Urteile: Strafverfahren muss ein Ende haben, damit Rechtsfriede einkehrt

Wie lautet das Prüfungsschema des Versuchs? Wo wird Strafbarkeit des Versuchs normiert?

Strafbarkeit des Versuchs 23 I StGB

  1. Vorprüfung:

    • keine Tatvollendung

    • Strafbarkeit des Versuchs

  2. Tatbestand

    • Tatentschluss

    • Unmittelbares Ansetzen

  3. Rechtswidrigkeit

  4. Schuld

  5. ggf. Rücktritt

Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Versuch zurückgetreten werden?

  • Versuch darf nicht fehlgeschlagen sein

  • Delikt unvollendet

Definieren sie Vorsatz, zu welchen Zeitpunkt ist dieser notwendig?

Vorsatz ist der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände einschließlich der Kausaliätsbeziehungen.

  • Vorliegen von Vorsatz bei Tatbegehung notwendig

Wann liegt eine fahrlässige Handlung nach StGB vor?

Fahrlässig handelt, wer im Verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt

Nenne Rechtfertigungsgründe inklusive Rechtsquellen

StGB:

  • 32 Notwehr

  • 34 Notstand

StPO:

  • 127 Festnahmerecht

BGB:

  • 228 Defensivnotstand

  • 904 Aggressivnotstand

Ungeschriebenes Recht:

  • Rechtfertigende Einwilligung

  • Mutmaßliche Einwilligung

Ab welchem Alter kann eine Straftat Schuldhaft begangen werden? Wie könnte diese möglicherweise entschuldigt werden?

14 Jahre

  • Notwehrexzess 33 StGB

  • Entschuldigender Notstand

Welche Arten von Unterlassungsdelikten gibt es?

  • Echte Unterlassungsdelikte: verstoßen gegen eine ausdrückliche Gebotsnorm unter Strafe

  • Unechte Unterlassungsdelikte: erfordern Garantenpflicht

Welche Arten von Garanten Gibt es?

  • Beschützergarant

  • Überwachergarant

Wie grenzt man Täterschaft von Teilnahme ab?

Täter ist:

  • wer alle Tatbestandsmerkmale selbst verwirklicht

  • wer die Tat als eigene will

Teilnehmer ist, wer die Tat als fremde will

Welche Vorraussetzungen hat die Mittäterschaft?

  • gemeinsamer Tatentschluss

  • Funktionaler Tatbeitrag

Welche Arten der Teilnahme gibt es?

  • Beihilfe

  • Anstiftung

Welche Verkehrsdelikte kennen sie? (Wo sind diese zu finden?)

  • 316 Trunkenheit im Verkehr

  • 315b Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  • 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

  • 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen

  • 142 Unerlaubtes entfernen vom Unfallort

Wie grenzt man StGB 315b von 315c ab?

  • 315b einschlägig bei Eingriffen von außen

  • 315c einschlägig bei Eingriffen von innen

In welchem Fall ist der 315b StGB auch Anwendbar, wenn der Eingriff von innen geschieht

Bei bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs

Was versteht man unter einem Unfall im Straßenverkehr?

plötzliches Ereignis, dass einen nicht völlig belanglosen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat

Ist 323c (Unterlassene Hilfeleistung) ein echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt?

Echtes Unterlassungsdelikt

Welche Unterscheidung gibt es bei Amtsdelikten?

  • Echte Amtsdelikte: Straftaten, die nur unter Missbrauch der Position des Amtsträgers begangen werden können

  • Unechte Amtsdelikte: Straftaten, die allgemein strafbar sind, bei Amtsträgern jedoch zu höherem Strafmaß führen

wie läuft ein Strafverfahren ab?

  1. Anfangsverdacht

  2. Ermittlungsverfahren

  3. Anklageerhebung

  4. Zwischenverfahren

  5. Eröffnungsbeschluss

  6. Hauptverfahren

  7. Urteil

Welche Prozessmaxime gibt es? Bzw. Wo sind diese zu finden?

  • Offizialprinzip 152 I StPO

  • Legalitätsprinzip 152 II StPO

  • Anklagegrundsatz 151 StPO

  • Unmittelbarkeitsgrundsatz 226, 250, 261 StPO

  • “Nemo-tenetur” (keine selbstbelastung)

  • “in dubio pro reo” (Im Zweifel für Angeklagten)

  • Ermittlungsgrundsatz

  • Grundsatz der freien richterlichen Beweisführung 261 StPO

  • Fair trial

Wie wird der Beschuldigte im laufe des Verfahrens genannt?

  • Beschuldigter: bei Anfangsverdacht und Ermittlung

  • Angeschuldigter: bei öffentlicher Klage

  • Angeklagter: Eröffnung des Hauptverfahrens

Welche Verdachtsgrade gibt es?

  • Anfangsverdacht

  • Hinreichender Tatverdacht

  • Dringender Tatverdacht

Nenne die Funktionen des Rechts

  • Ordnungsfunktion

  • Gerechtigkeitsfunktion

  • Herrschaftsfunktion

  • Herrschaftskontrollfunktion

  • Freiheitsfunktion

  • Steuerungs und Gestaltungsfunktion

Was ist mit Inter partes gemeint

Gerichtliches Urteil hat keine allgemeine Gültigkeit, sondern nur zwischen den an einem Rechtsstreit beteiligten Parteien

Nenne die die Normenhierrachie

  1. Völkerrecht

  2. Supranationales Recht

  3. Nationales Recht

  4. Landesrecht

  5. Kommunale Rechtssetzung

Wie lässt sich Öffentliches Recht vom Zivilrecht abgrenzen?

Öffentlich, wenn die streitentscheidende Norm den Staat bzw. einen Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet

Nennen sie eine Norm, die eine Anspruchsgrundlage darstellt

985 BGB: Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen

Was ist eine gebundene Entscheidung? Was ist eine ermessens Entscheidung?

  • gebundene: Die Verwaltung muss, wenn alle Tatbestandsvorraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen

  • Ermessen: Die Verwaltung kann nach eigenen Zweckmäßigkeitsüberlegungen entscheiden

Erklären sie den Unterschied zwischen Fiktion und Vermutung

  • Fiktion behandelt Umstände als gegeben obwohl sie in Wirklichkeit bekannt nicht vorliegen

  • Vermutung behandelt Umstände als gegeben bis sie wiederlegt werden

Nennen und erklären sie die vier Auslegungsmethoden

  1. Grammatikalisch: Wortlaut

  2. Historisch: Wie hat der Gesetzgeber dies bei Erlass der Norm gemeint?

  3. Systematisch: Aufbau des Gesetzes

  4. Teleologisch: was ist der Zweck der Regelung?

Nennen sie Vorraussetzungen für eine Analogie

Sinngemäße Anwendung einer Rechtsnorm auf einen nicht im Gesetz erwähnten Tatbestand

Was ist der Erst-Recht-Schluss?

Von Anordnung einer Rechtsfolge in einem Fall wird auf Anordnung in einem nicht geregelten Fall geschlossen ( wenn schon … dann erst recht …)

Was ist das Bundesstaatsprinzip?

  1. Gliederung des Bundes in Länder: Länder haben eigene Staatsgewalt

  2. Allzuständigkeit der Länder: Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit bei den Ländern

  3. Homogenitätsklausel 28 GG

Nenne die Vorraussetzungen für einen Staat

  1. Staatsgebiet: muss dauerhaft bewohnbar sein

  2. Staatsvolk

  3. Staatsgewalt

Nenne die sechs Wahlgrundsätze

  • Allgemein

  • Öffentlich

  • Geheim

  • Gleich

  • Unmittelbar

  • Frei

Was für ein Wahlsystem gibt es in Deutschland?

Personalisierte Verhältniswahl

Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?

  • 69 stimmteberechtigte Mitglieder

  • Abhängig von Einwohnerzahl der Länder

  • 3 - 6 Mitglieder der Landesregierung

Wie kann der Bundeskanzler abgewählt werden?

Konstruktives Misstrauensvotum 67 GG

  • Antrag: mindestens 1/4 der Mitglieder des Bundestages

  • Abstimmung 48h nach Antrag

  • Gleichzeitige Neuwahl durch absolute Mehrheit

Wie viele Richter hat das Bundesverwaltungsgericht?

16

Welche Rechtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es?

  • Organstreitverfahren

  • Abstrakte Normenkontrolle

  • Bund-Länder-Streit

  • Verfassungsbeschwerde

  • Konkrete-Normenkontrolle

  • Parteiverbotsverfahren

Nennen sie die Schritte des Gesetzgebungsverfahrens

  1. Zuständigkeit

  2. Einbringungsverfahren

  3. Beschlussfassung

  4. Ausfertigung

  5. Verkündung

Erklären sie was unter Freiheitsgrundrechten zu verstehen ist und nennen sie drei Freiheitsgrundrechte

Freiheitsrechte: Schutz der Freiheitsbereiche der Menschen vor Eingriffen der staatlichen Gewalt

  • Freiheit der Person

  • Glaubensfreiheit

  • Meinungsfreiheit

Was beinhaltet der status positivus bei Grundrechten?

  • Schutzgewährungsfunktion

  • Teilhabefunktion

  • Leistungsfunktion

Was ist eine Juristische Person?

Personenmehrheiten und Organisationen die durch das Privatrecht oder öffentliche Recht Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit zugesprochen bekommen

Erkläre die vier Schritte der Verhältnismäßigkeitsprüfung

  1. Legitimer Zweck: Ist der verfolgte Zweck und das verfolgte Mittel legal?

  2. Geeignetheit: Ist das Mittel geeignet um den Zweck zu erreichen

  3. Erforderlichkeit: Das Mittel ist erforderlich wenn es kein milderes Mittel mit gleichem Erfolg gibt

  4. Angemessenheit: Zweck darf nicht außer Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen

Was ist im Artikel 8 GG geregelt?

Alle Deutschen haben das Recht sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne waffen zu versammeln

Was ist unter einer Versammlung unter freiem himmel Zu verstehen?

Keine Seitlichen Begrenzungen

Welche Freiheitsrechte sind in 5 GG geregelt?

  • Meinungsfreiheit

  • Informationsfreiheit

  • Pressefreiheit

  • Rundfunkfreiheit

  • Filmfreiheit

  • Kunstfreiheit

  • Wissenschaftsfreiheit

Welcher Gesetzesvorbehalt gilt für die Meinungsfreiheit?

Allgemeine Gesetze: Bestimmungen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines höherrangigen Rechts dienen

Wann ist eine verfassungsrechtliche ungleichbehandlung gegeben?

Wenn wesentlich gleiches ungleich behandelt wird

Wie kann eine Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden?

  • wenn ein sachlicher Grund besteht

  • Muss formell und materiell geregelt sein

Was ist mit der Würde des Menschen gemeint?

Der soziale Wert- und Achtungsanspruch der jedem Menschen zukommt

Wann kann ein Eingriff in die Würde des Menschen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein?

Nie

Nennen sie drei Justizgrundrechte

  • Rechtschutzgarantie

  • Recht auf gesetzlichen Richter

  • Anspruch auf rechtliches Gehör

Erklären sie den “Ne bis idem” Grundsatz

103 GG (3) Niemand darf wegen der selben tat mehrmals bestraft werden

Warum lässt sich die Verwaltung nicht klar definieren?

Aufgrund von vielseitigen Tätigkeitsbereichen, Aufgabenstellungen, Struktur- und Handlungsformen

Nenne die Aufgaben der Verwaltung mit Beispielen

  • Leistungsverwaltung: Sozialhilfe, Schulen

  • Daseinsvorsorge: Strom, Wasser, Museen

  • Gewährleistungsverwaltung: Ausreichendes Maß

  • Ordnungsverwaltung: Regelung Straßenverkehr

  • Lenkungsleistung: Subventionen

  • Abgabenverwaltung: Steuern

Was versteht man unter Vorrang des Gesetzes in der Verwaltung?

  • Kein handeln gegen das Gesetz

  • Jedes Verhalten von Exekutive und judikative muss mit höherrangigen Gesetzen im Einklang stehen

Nenne die drei Theorien zur Abgrenzung von Öffentlichem Recht und Privatrecht

  • Interessentheorie

  • Subordinationstheorie

  • Sonderrechtstheorie

Nenne die Vorraussetzungen für einen Verwaltungsakt und in welcher Norm diese zu finden sind

35 S.1 VeVfG

  • Hoheitliche Maßnahme

  • Gebiet des Öffentlichen Rechts

  • Behörde

  • Regelung

  • Einzelfall

  • Rechtswirkung nach außen

Was ist eine Behörde?

Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung annimmt

Können private eine Behörde sein?

Ja, als beliehener in Ausübung ihm anvertrauter hoheitlicher Kompetenzen, z.B. TÜV Mitarbeiter

Wann liegt eine hoheitliche Maßnahme vor?

Einseitiges behördliches Handeln im Über-/Unterordnungsverhältnis im öffentlichen Recht

Wann handelt eine Behörde einseitig bzw zweiseitig?

  • Einseitig: Behörde trifft Regelung allein

  • Zweiseitig: kein VA sondern öffRecht. Vertrag

Wann liegt eine Regelung vor?

Die behördliche Maßnahme muss darauf gerichtet sein eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen

Nenne ein Beispiel für einen Abstrakt-individuellen bzw. einen Konkret-Generellen Einzelfall

  • Abstrakt-individuellen: der Kühlturm (streuen der Straße bei unter 5°)

  • Konkret-Generellen: der Endiviensalat (verbot des Verkafes in Braunschweig)

Wann liegt Außenwirkung vor?

Rechtsfolgen gegenüber einer außerhalb der Verwaltung stehenden Person

Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam?

  • Bei Bekanntgabe

  • Bis aufgehoben oder Zeitablauf

Wann liegt eine Bekanntgabe vor?

  • Zuständige Behörde

  • In amtlicher Eigenschaft

  • Wissentlich und willentlich

  • Inhalt des VA dem Betroffenen gegenüber

  • und Adressaten zugegangen ist

Nach welcher Norm richtet sich die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes? Beschreiben sie die Prüfungsreihenfolge

44 VwVfG

  1. Abs. 3

  2. Abs. 2

  3. Abs. 1

Wann liegt bei einem Verwaltungsakt ein Besonders schwerwiegender Fehler bzw. Offenkundigkeit vor?

  • Schwerwiegender Fehler: unerträglicher Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung

  • Offenkundigkeit: Fehlerhaftigkeit “auf die Stirn geschrieben”

Beschreiben sie den Zusammenhang zwischen Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit und Wirksamkeit bei einem Verwaltungsakt

  • Nur nichtige Verwaltungsakte sind unwirksam

  • Rechtswidrige sind bei Bekanntgabe geltend

Welche Wirkungen treten ein, wenn der Verwaltungsakt wirksam wird?

  • Bindungswirkung: Behörde und Bürger sind an Regelung gebunden

  • Tatbestandswirkung: Für alle anderen Staatsorgane ist die Regelung ein verbindlicher Tatbestand

Wann wird der Verwaltungsakt Bestandskräftig?

Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist

Welche anderen Handlungsformen gibt es neben dem Verwaltungsakt und was fehlt gegenüber diesem?

  • Öffentlich rechtlicher Vertrag: hoheitliche Maßnahme

  • Realakt: Regelung

  • Verordnung: Einzelfall

  • Privatrechtliches Handeln: hoheitliche Maßnahme und Öffentliches Recht

  • Verwaltungsinterne Handlungen: Außsenwirkung

In welchem Gesetz sind die Klagearten geregelt?

VwGO

Wann ist bei einer Klage der Verwaltungsrechtsweg gegeben?

In allen

  • Nicht öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

  • Nicht verfassungsrechtlicher Art

Soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Nennen sie die Prüfungspunkte der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  • Verwaltungsakt liegt vor

  • Ordnungsgemäße Bekanntgabe

  • Keine Erledigung

In welcher Norm ist klagebefugnis geregelt?

42 VwGO

Was ist der Zweck des Vorverfahrens?

Selbstkontrolle der Verwaltung

Wie lange läuft eine Klagefrist?

Ein Monat ab Zustellung des Widerspruchbescheids (sonst ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes)

Welche weiteren Zulassungsvoraussetzungen gibt es?

  • Richter Klagegegner

  • Zuständiges Verwaltungsgericht

  • Beteiligten und Prozessfähigkeit

  • Rechtsschutzbedürfnis

Wie lautet der Obersatz für Begründetheit der Anfechtungsklage?

Anfechtungsklage ist begründet, soweit

  • Verwaltungsakt rechtswidrig

UND

  • Kläger in Rechten verletzt

Nennen sie weitere Klagearten aus dem Verwaltungsrecht (min 3)

  • Verpflichtungsklage

  • Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Allgemeine Leistungsklage

  • Feststellungsklage

Was ist die Aufgabe der Polizei?

Gewährleistung von Rechtssicherheit

Erklären sie den Unterschied zwischen repressiven und präventiven Maßnahmen

Präventiv: Gefahrenabwehr (vor der Tat)

Repressiv: Verfolgung (nach der Tat)

Was ist das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit?

  • Unverletzlichkeit der Sicherheit

  • Schutz des Staates und seiner Einrichtungen

  • Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen

Wann liegt eine Gefahr vor?

Wenn hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass Schaden für öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht

Was ist ist ein Handlungs bzw. Zustandsstörer?

Handlungsstörer: Person verursacht Gefahr

Zustandsstörer: Tier oder Sache verursacht Gefahr

Was ist Auswahl und Entschließungsermessen?

  • Entschließungsermessen: Ob eingeschritten werden muss

  • Auswahlermessen: Wie und gegen wen eingeschritten werden muss

Warum wurde die EU gegründet?

  • Außen- und Sicherheitspolitische Zusammenarbeit

  • Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

  • Achtung der Identität der Mitgliedsstaaten

Welche Organe der EU sind an der Gesetzgebung beteiligt?

  • Ministerrat der EU

  • Europäisches Parlament

  • EU Kommission

Was ist der Unterschied zwischen Primär- und Sekundärrecht?

Primärrecht: Verfassungsrecht (z.B. Charta der Grundrechte der EU)

Sekundärrecht: Einfaches Recht - (Verordnungen, Richtlinien usw.)

Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

  • Verordnungen: in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat

  • Richtlinien: nicht unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat geltend, müssten in nationales Recht übernommen werden

Wann ist eine Beschränkung der europäischen Marktfreiheiten zulässig?

  1. Unionsrechtlich anerkanntes Allgemeininteresse

  2. Nicht ohne Rechtfertigung zwischen Inland und EU Ausland diskriminieren

  3. Zur Erreichung des Verfolgten zwecks geeignet

  4. Erforderlich

Gehen welche Maßnahmen richtet sich die Freiheit des Wahrenverkehrs?

  • Ein und Ausfuhrzölle

  • Mengenmäßige Beschränkungen

  • nationale Regelungen

Was ist von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer der EU umfasst?

  • Grundsatz der individuellen Gleichbehandlung (auch Steuer und sozial)

  • Einreise, Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt unter für Inländer geltenden Rechtsvorschriften

  • Bleiberecht

Was sind die Schranken der Dienstleistungsfreiheit?

  • Schutz des Verbrauchers

  • Verbrechensbekämpfung

  • Schutz der Sozialordnung

Definiere Freiheit des Kapital- und des Zahlungsverkehrs

  • Kapitalverkehr: grenzüberschreitenden Transfer von Geld und Sachkapital zu Anlage und Investitionszwecken

  • Zahlungsverkehr: Aufrechterhalten des freien Binnenmarkts (Waren und Dienstleistungen)

Welche Rechte bekommen Unionsbürger?

  • Gweährleistung allgemeiner Freizügigkeit

  • Zugang zu Wahlen des EU Parlaments

  • Bürgerrechte der Grundrechte-Charta

Nenne Beispiele für definierendes Recht

  • 90 BGB Begriff der Sache

  • 90a BGB Tiere

  • 13 BGB Verbraucher

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