Fragen

·        Nur die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungs- Omnibussen (Obussen) und mit Kfz

·        Personenbeförderungsgesetz (PBefG),

·        Verordnung über den Betrieb von Kraftunternehmen im Personenverkehr (BOKraft),

·        Fahrererlaubnis-Verordnung (FeV),

·        Taxenordnungen,

·        Taxitarife,

·        Freistellungsverordnung.

Bedarf es keiner Genehmigung

·        müssen keinerlei Pflichten, welche sich aus dem PBefG ergeben, erfüllt werden.

·        Freigestellte Schüler-, Behinderten- und Kindergartenfahr-ten.

·        Kraftfahrzeuge sind Straßenfahrzeuge, die durch eigene Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Schienen oder Fahrleitung gebunden zu sein.

Pkw (Personenkraftwagen) sind Kfz, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 9 Personen (inkl. Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind.

·        Muss zuverlässig sein, er oder sie muss fachlich geeignet sein,

·        Muss die finanzielle Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes gewährleistet sein

·        Zuverlässigkeitsnachweis,

·        Fachkundenachweis,

·        finanzielle Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes

Genehmigungsbehörde holt Auskünfte aus dem:

·        VZR (Verkehrszentralregister, Flensburg),

·        GZR (Gewerbezentralregister, Berlin),

·        polizeiliches Führungszeugnis,

·        Auszug aus dem Handelsregister,

·        Bescheinigungen des Finanzamtes,

·        Bescheinigung der Krankenkasse,

·        Bescheinigung der Betriebsgenossenschaft,

·        Dienst- und Prüfungszeugnisse ein

·        Wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen

·        Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen

·        Mittel zur Verfügung stehen.

·        wenn der Unternehmerfolgende Eigenmittel aufbringen kann: 2.250,00 Euro für das erste Fahrzeug und 1.250,00 Euro für jedes weitere Fahrzeug

·        3-jährigeleitende Tätigkeit im Taxi- und Mietwagen-Unternehmen oder im Straßenpersonenverkehrs-Unternehmen.

·        Abschlussprüfung „Reiseverkehrskaufmann" und „Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr'

·        Vorhandene Genehmigung für den Straßenpersonen- verkehr, ausgenommen Taxi und Mietwagen.

·        Ablegung einer Prüfung bei der IHK.

2 Jahren für Taxen, 5 Jahre für Mietwagen

Nein, es bedarf eines besonderen Antrags

·        5 Jahre.

·        die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im T-Verkehr

·        die Taxendichte,

·        die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage der Unternehmen unter Einbeziehung der Einsatzzeit,

·        die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben

·        Straßenverkehrsbehörde einer kreisfreien Stadt oder eines Landkreises.

·        Genehmigungsbehörde – untere Straßenverkehrsbehörde

·        Antrag des Antragstellers,

·        Anhörung diverser (verschiedener)

·        Anhörstellen,

·        Prüfung des Antrages und der Stellungsnahmen

·        (Meinungen) der Anhörstellen durch die Genehmigungsbehörde,

Entscheidung der Genehmigungsbehörde

·        Gemeinde des Betriebssitzes, die Gewerbeaufsichtsbehörde, die IHK, die Fachgewerkschaften, die Verkehrsverbände. Bei der zuständigen Genehmigungsbehörde muss

·        ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden.

·        Namen, Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen auch Geburtsdatum und -ort.

·        Hinweisen auf weitere oder frühere Genehmigung auch die Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (also Taxi- und Mietwagenunternehmen),

·        Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge,

·        Unterlagen sind beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes ermöglichen.

·        Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers,

·        Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird,

·        Geltungsdauer der Genehmigung,

·        etwaige Bedingungen und Auflagen,

·        die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kfz,

·        Angabe des amtlichen Kennzeichens der einzelnen Kfz.

·        Die Nummer, unter der die Taxi-Genehmigung erteilt ist, kann gleichzeitig auch die von der Genehmigungsbehörde erteilte Ordnungsnummer sein.

·        Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen sind

·        Beförderung von Personen mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

·        Mietwagenunternehmer dürfen nicht in dem den Taxen vorbehaltenen Bereich tätig werden

Unterschiede zwischen:

Taxen - (5)

·        Öffentlicher Personennahverkehr,

·        nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat,

·        unterliegt der Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht,

·        Pkw als solche zu kennzeichnen,

·        die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

Mietwagen - (6)

·        Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit Taxiverkehr zu führen,

·        Aufzeichnungspflicht,

·        Preisgestaltung, Auswahl der Fahrgäste und Arbeits-Bereitschaft völlig frei,

·        nicht besonders kenntlich gemacht werden,

·        Wegstreckenzähler vorgeschrieben,

·        Rückkehrpflicht.

Parallelen - (6)

·        Beide gehören zum Gelegenheitsverkehr,

·        Aufträge können sowohl am Betriebs- oder Wohnsitz als auch über Funk angenommen werden,

·        der Fahrgast bestimmt das Ziel,

·        M-Verkehr und wenn das Taxi über den Pflichtfahrbereich eine Beförderung durchführt, gilt: Freie Preisgestaltung, keine Bereithaltemöglichkeit, keine Kennzeichnung des Fahrzeugs (Taxischild muss zugedeckt werden),

·        Eigenwerbung am Fahrzeug ist grundsätzlich verboten,

·        der Fahrer muss nur bei Leerfahrten angeschnallt sein.

·        Nein. Mietwagenverkehr ist kein öffentlicher Personennahverkehr, deshalb hat er diese Pflichten nicht.

·        Nein. Er ist in der Gestaltung der Tarife frei.

·        Der Betriebssitz ist der geschäftliche Standort innerhalb seiner Betriebssitzgemeinde (Straße und Hausnummer).

·        Der Fahrgast bestimmt das Ziel, Zweck und Ablauf der Fahrt.

·        Nein, da ein Mietwagen nur im Ganzen angemietet werden kann, das heißt mit allen Fahrgastplätzen

·        darf weder allein noch in Verbindung mit anderen Tatsachen geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxiverkehr zu führen.

·        Beförderungsaufträge dürfen nur ausgeführt werden, die am Wohn- oder Betriebssitz des Unternehmers eingegangen sind

·        Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der M-Fahrer unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Wohn- oder Betriebssitz oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

·        Diese gesetzlichen Bestimmungen dienen dem Schutz des Taxi-Gewerbes.

·        Ja. Aber die Art der Werbung darf auf keinen Fall weder allein noch in Verbindung mit anderen Tatsachen geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxiverkehr zu führen.

·        Nein. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren

Ja, wenn er vor der Fahrt von seinem Wohn- oder Betriebssitz oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten hat. Dann muss der Mietwagen, die den Auftrag erteilende Stelle unverzüglich anfahren

·        Nein. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

Die Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträge, auch das Bereithalten des Mietwagens dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxiverkehr zu führen

·        Der Unternehmer hat den Eingang der Beförderungsaufträge buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnungen 1 Jahr aufzubewahren

·        Die Beförderungspflicht (Grundsätzlich muss jedermann befördert werden.),

·        die Betriebspflicht (Taxi muss evt. rund um die Uhr eingesetzt werden.),

·        die Tarifpflicht (Nur das vom Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Entgelt wird verlangt.) Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht

·        Die Beförderungspflicht für Taxen besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereiches der festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

·        An den behördlich zugelassenen Stellen in der Gemeinde des Betriebssitzes des Unternehmens

·        Durch ein rot-blau-weißes Zeichen der StVO mit der Aufschrift TAXI.

·        Nein (Rückkehrpflicht).

·        Rückkehrpflicht Verbot der Verwendung von dem Taxi vorbehaltenen Zeichen und Merkmalen (x) Tarifpflicht, Aufzeichnungspflicht.

·        Ja, wenn er frei ist, muss er den Fahrgast aufnehmen.

·        Grundsätzlich nicht - Genehmigungsbehörden können Ausnahmen bewilligen

·        Der Taxiunternehmer kann Beförderungsaufträge auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen

·        Jeder Unternehmer, der eine entsprechende Genehmigungsurkunde hat

·        So genannte Vermögensschäden. z.B.: Einbußen, die dem Kunden entstehen, wenn er ein Termin verpasst

·        Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kfz im Linienverkehr, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen.

·        das Taxi ist öffentliches Verkehrsmittel, weil sie die 0.g. Verkehrsarten ersetzen, ergänzen oder verdichten

·        Das Taxi (wie der Straßenbahn-, Obus- und Linien- verkehr mit Kfz) unterliegt einer Beförderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht, also staatlichen Auflagen, die ein öffentliches Verkehrsmittel kennzeichnen.

·        Der Mietwagen unterliegt diesen Pflichten nicht

·        Nur in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat

·        Auf vorherige Bestellung dürfen Fahrten auch von anderen Gemeinden ausdurchgeführt werden

·        Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.

·        Nur Beförderungsaufträge dürfen ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

·        Aufzeichnungspflicht

·        Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

·        Rückkehrpflicht

Die Beförderung von Personen mit Kfz, der nicht Linienverkehr ist

·        Eine eingerichtete regelmäßige Verkehrsbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können

·        Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen,

·        Verkehr mit Mietomnibussen

·        Ausflugsfahrten

·        Mietomnibusverkehr

·        Schülerfahrten(x)

Mietwagenverkehr

·        Nein, Krankenbeförderungen stellen keine Form des Gelegenheitsverkehrs nach PBefG dar

·        Fahrpersonal nur in als Taxi oder Mietwagen genehmigten Pkw

·        Wenn der Verkehr in eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betrieben wird und die dafür erforderliche Genehmigung erteilt wurde

·        Personenbeförderungsrecht einschließlich der Tarifbildung im Taxi- und Mietwagenverkehr.

·        Arbeitsrecht.

·        Sozialversicherungsrecht.

·        Straßenverkehrsrecht.

·        Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts.

·        Grundzüge des Steuerrechts.

·        kaufmännische und finanzielle Führung des Betriebes.

·        technischen Betrieb und der Betriebsdurchführung.

·        Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung sowie

·        Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge

·        Jedem Antragsteller wird nur eine Genehmigung erteilt, weil nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind.

·        der Neuzulassung eines Taxis oder Mietwagens im Gelegenheitsverkehr.

·        die Übertragung der Betriebsführung auf einen andere

·        Der Altunternehmer scheidet aus dem Genehmigungsverfahren aus - Konzession geht völlig auf den anderen über

Sie muss prüfen, ob der zukünftige Unternehmer:

·        zuverlässig ist,

·        fachlich geeignet ist,

·        die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet

·        Vorschriften über den Betrieb (Betriebsleitung, Fahr- dienst, Fahrgäste, Beförderungspflicht),

·        Vorschriften über die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge,

·        Sondervorschriften der einzelnen Verkehrsarten,

·        Sondervorschriften über die Untersuchung der Fahrzeuge

Er muss kontrollieren, dass die Vorschriften des PBefG, der BOKraft und behördlich ergangene Anordnungen, in seinem Betrieb befolgt werden

·        der Betrieb ordnungsgemäß geführt wird,

·        sich Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschrifts-mäßigem Zustand befinden,

·        nur Fahrpersonal eingesetzt wird, das grundsätzlich eine sichere Beförderung gewährleistet

·        Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Betriebspersonals während des Dienstes und

·        über Maßnahmen bei Unfällen oder Betriebsstörungen

·        ein zeitlich und örtlich dem Verkehrsbedürfnis entsprechendes Taxiangebot zu gewährleisten

·        Ein Betriebsleiter ist ein vom Unternehmer eingesetzter Angestellter, der die Pflichten des Unternehmers wahrzunehmen hat, ohne diesen dadurch aus seiner eigenen Verantwortung für den Betrieb zu entlassen

·        Wenn es die Genehmigungsbehörde anordnet,

·        wenn im Unternehmen regelmäßig mehr als 10 Kfz verwendet werden oder

·        wenn andere betriebliche Umstände (z.B. Niederlassungen) dafürsprechen

·        Betriebsvorkommnisse, die ein öffentliches Aufsehen erregen (z.B. Unfall, Brand, Gebäudeeinsturz auf dem Betriebsgelände),

·        Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist und

·        Betriebsstörungen (z.B. Streik, Naturkatastrophen) im Obusverkehr und im Linienverkehr mit Kfz, die voraussichtlich länger als 24 Std. dauern

·        Das Fahrpersonal hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten

·        Gebot eines rücksichtsvollen und besonnen Verhaltens.

·        Keine alkoholischen Getränke oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Mittel (weder während der Fahrt noch beim Fahrantritt unter ihrer Wirkung stehen).

·        Rauchverbot während der Beförderung. (Ausnahme: Zustimmung des Fahrgastes).

·        kein Fernsehempfänger (während der Fahrt);

·        Verbot der Fahrtätigkeit bei bestimmten, übertragbaren Krankheiten (Diphtherie, Lungentuberkulose etc.).

·        muss nach jeder Fahrt festgestellt werden, ob Fundsachen zurückgeblieben sind

·        können diese nicht sofort zurückgegeben werden, so sind sie nach Feierabend im Betrieb oder an einer von der Genehmigungsbehörde benannten Stelle abzuliefern.

·        Führerschein,

·        Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

·        Fahrzeugschein

·        Genehmigungsurkunde oder den Konzessionsauszug.

·        Funkgenehmigungsurkunde,

·        Sozialversicherungsausweis mit Lichtbild.

·        Personalausweis,

·        Genehmigung für Außenwerbung,

·        Fahrpreisliste, geltende Taxi- und

·        Tarifverordnung,

Stadtplan

·        Nein. Rauchverbot.

·        Der Taxifahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu wählen, wenn der Fahrgast nichts anderes bestimmt.

Der Mietfahrer hat den verkehrsgünstigen Weg zum Fahrt- ziel zu wählen, wenn d. Fahrgast nichts anderes bestimmt

·        Ja. Aber darf durch die Mitnahme von Gepäckstücken die Sicherheit und Ordnung beim Betrieb des Taxis nicht gefährdet werden. Ein Anspruch auf die Beförderung von gefährlichen Stoffen oder Gegenständen besteht nicht.

·        Mindestens 50 kg.

·        Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung beim Betrieb des Taxis oder für andere Fahrgäste darstellen, z.B. schwer Betrunkene oder Personen mit geladenen Schusswaffen.

·        Ein bereits mitgenommener Fahrgast kann von der weiteren Beförderung ausgeschlossen und zum Verlassen des Taxis aufgefordert werden, wenn er eine Gefahr darstellt.

·        die Türen während der Fahrt zu öffnen,

·        Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinaus- ragen zu lassen,

·        ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten,

·        in einem Taxi zu rauchen,

·        Fernsehrundfunkempfänger zu benutzen

·        Ja, solange das Taxi nicht zur Fahrgastbeförderung bereitgehalten wird (z.B. Werkstattfahrten),

·        Ja, an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe

·        Ja, die Alarmanlage ist das einzige Sicherheitssystem, das die BOKraft vorsieht

·        die Alarmanlage muss vom Fahrersitz aus in Betrieb gesetzt werden können,

·        sie muss die Hupe zum Tönen in Intervallen, die Scheinwerfer und die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen,

·        zusätzlich kann das Taxischild, auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden, zum Blinken gebracht werden.

·        2 Türen mindestens an der rechten Längsseite.

·        Kindern unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind nur auf den hinteren Sitzplätzen zu befördern, es sei denn, dass die hinteren Plätze bereits durch Kinder besetzt sind.

·        für die Beförderung von Kindern ist auf allen Sitzen eine Rückhalteeinrichtung für Kinder vorgeschrieben.

·        Kinder der Gewichtsklasse 0 (0-9 kg) müssen bei Beförderungen mit dem Taxi nicht gesichert werden

·        hell-elfenbeinfarbigen Anstrich,

·        Taxischild auf dem Dach der Taxe

·        hell-elfenbeinfarbiger Anstrich,

·        Taxischild (beleuchtbar),

·        Ordnungsnummer (in der Heckscheibe),

·        Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmens (im Wageninnern).

·        Fahrpreisanzeiger,

·        Alarmanlage,

·        Sicherheitsgurt auf allen Sitzplätzen,

·        Nichtraucher-Taxi-Sinnbild,

·        2 Türen auf der rechten Seite,

·        2 Achsen.

·        an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ist ein nach außen und innen wirkendes Schild mit Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen,

·        im Wageninnern ist an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.

·        Erste-Hilfe-Material,

·        Rückhalteeinrichtung für Kinder,

·        Feuerlöscher wird empfohlen, ist aber keine Pflicht,

·        Warnweste,

·        Warndreieck,

·        Wenn es die Witterungsverhältnisse erfordern, dann Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke und Abschleppseil oder -stange

·        Bei Unfällen oder Reparaturen auf der Straße ist die Warnweste anzuziehen.

·        Auf dem Dach des Taxis ist ein von innen beleuchtbares quer zur Fahrtrichtung angebrachtes Schild zu installieren, das auf der Vorder- und Rückseite die Aufschrift TAXI enthält

·        Das Taxischild muss beleuchtet sein:

·        innerhalb des Pflichtfahrgebietes, wenn keine Fahrtaufträge ausgeführt werden.

·        Das Taxischild muss nicht beleuchtet sein:

·        bei der Bereitstellung am Taxenstand.

·        Außerhalb des Geltungsbereiches,

·        während der Durchführung eines Fahrauftrages,

·        bei der Leerfahrt zum Kunden, da ein Fahrauftrag vorliegt

·        Mietwagen hat keine Beförderungspflicht, deshalb kann der Fahrer schon aus dem Hausrecht dem Fahrgast das Rauchen verbieten.

·        Eigenwerbung ist unzulässig. Diese Vorschrift dient der Wahrung der Chancengleichheit der Unternehmer.

Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. Politische und religiöse Werbung ist unzulässig

·        Der Tarifpflicht unterliegt der Gelegenheitsverkehr mit Taxen.

Innerhalb des Pflichtfahrgebietes müssen behördlich festgesetzte Beförderungsentgelte (Festpreise) erheben

·        Grundpreis für Bereitstellung,

·        Anfahrt und erste Teilstrecke (Anfangstrecke),

·        Kilometerpreis für die geleistete Beförderung (Fortschalt- strecken),

·        Zeitpreis (Wartezeit), der verkehrsbedingt oder von Fahrgast veranlasst ist,

·        Zuschlägen (z.B. für die Mitnahme von Reisegepäck, Sachen oder von Tieren und besondere Kosten, wie Straßenbenutzungs- oder Tunnelbenutzungsgebühren).

Die Eichung ist 1-mal im Jahr durch das Eichamt vorzunehmen. Der Unternehmer ist selbst verantwortlich.

·        Nein, der Mietwagenunternehmer muss sich an keine Tarife halten.

·        das Beförderungsentgelt wird nach zu vereinbarenden Km-Preis berechnet,

·        der Wegstreckenzähler dient als Kotrollgerät, um dem Fahrgast die Möglichkeit der Kontrolle des zu zahlenden Entgeltes zu geben.

·        Ja, in Orten unter 50.000 Einwohnern kann für einen Pkw die Genehmigung zum Taxi- und Mietwagenverkehr beantragt und erteilt werden.

·        Solche Fahrzeuge müssen den Vorschriften entsprechen, welche die BOKraft für Taxi und für Mietwagen vorsieht (der Farbanstrich, das Taxischild, die Ordnungsnummer, der Fahrpreisanzeiger und der Wegstreckenzähler).

·        wenn das Fahrzeug als Mietwagen genutzt wird, dürfen die Taximerkmale nicht verwendet werden (Taxi- und Ordnungsnummernschild).

·        wenn ein Fahrzeug gering als Mietwagen genutzt wird, kann die Genehmigungsbehörde gestatten, dass das Fahrzeug nur mit einem Fahrpreisanzeiger ausgerüstet wird. Der Fahrer muss den Fahrgast auf das Fehlen des Wegstreckenzählers und die Art der Berechnung des Beförderungsentgelts hinweisen

·        Das Taxischild und die Ordnungsnummer dürfen nicht gezeigt werden

·        Die Genehmigungsbehörde kann gestatten, dass das Fahrzeug nur mit einem Fahrpreisanzeiger (ohne Wegstreckenzähler) ausgestattet sein muss

·        Die Genehmigung erlischt.Er darf keine Fahrten mehr durchführen, es sei denn, er hat eine neue Genehmigung für die neue Gemeinde.

·        Die Regelung erfolgt durch die Taxiordnung (in der Regel = der Reihe nach, aber Fahrgast hat die freie Wahl).

·        Nein, Taxen dürfen nur dann am Taxenstand stehen, wenn sie betriebsbereit sind

·        Am Taxenstand ist das Halten und Parken für andere Verkehrsteilnehmer verboten

·        Die Landesregierung oder die eingesetzte Genehmigungs-Behörde bestimmt durch Rechtsverordnung die Höhe des Beförderungsentgeltes

·        im Pflichtfahrbereich darf nicht abgewichen werden,

·        außerhalb des Pflichtfahrbereiches können die Entgelte frei vereinbart werden

·        Für den von der Genehmigungsbehörde festgesetzten Bezirk

·        Die Tarifverordnung kann im Einzelnen regeln:

·        Grundpreise, Kilometerpreise, Zeitpreise und Zuschläge,

·        Vorauszahlungen,

·        die Abrechnung,

·        die Zahlungsweise und Sondervereinbarungen für den

·        Pflichtfahrbereich

Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich sind nur dann zulässig, wenn

·        ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird,

·        die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird.

·        die Beförderungsbedingungen und -entgelte schriftlich vereinbart sind und

·        in der Rechtsverordnung eine Pflicht zur Genehmigung oder Anzeige vorgesehen ist.

·        Ja, die Bestimmungen über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen sind in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzuzeigen.

·        Nein, jeder Taxifahrer ist verpflichtet, die in einer Tarifordnung festgesetzte Anfahrberechnung auch zu kassieren.

·        Der Fahrpreis muss durch einen beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger (Taxameter)für den Fahrgast zu erkennen sein

·        Das Beförderungsentgelt, getrennt nach Fahrpreis und Zuschlägen, und anzuwendende Tarifstufe

·        Nein, dies ist gesetzlich verboten

·        Das Beförderungsentgelt wird nach der gefahrenen Strecke berechnet.

·        der Fahrgast ist unverzüglich darauf aufmerksam zu machen und

·        nach Beendigung der Fahrt muss der Fehler sofort behoben werden

·        Der Taxifahrer muss den Fahrgast vor Fahrtbeginn hinweisen, dass das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke frei zu vereinbaren ist, weil der Pflichtfahr-bereich verlassen wird

·        Ja, Tonrundfunkempfänger und -Wiedergabe Geräte dürfen während der Beförderung von Fahrgästen benutzt werden.

·        Ja, das Unterhaltungsverbot gilt nicht mehr für Taxen und Mietwagen.

Die Vermietung von Taxis an Selbstfahrer ist verboten

·        Hauptuntersuchung HU,

Abgasuntersuchung AU

·        Halter und Fahrzeugführer

·        Führerschein Klasse 3 und Führerschein für Fahrgastbeförderung

·        Der Unternehmer

·        Der Fahrer muss alle notwendigen Dokumente haben.

Mietwagen dürfen nicht mit für Taxis vorbehaltenen Zeichen und den Merkmalen kenntlich gemacht werden

·        Damit es keine Verwechslung mit dem Taxi gibt.

·        Rückkehrpflicht,

·        Bereithalteverbot für Mietwagenunternehmer

·        Nein. Fahrgäste müssen Sicherheitsgurte anlegen, soweit sie vorhandeln sind.

·        In der Taxiordnung

·        Bereithalten von Mietwagen, das zur Verwechslung mit dem Taxiverkehr führen kann, ist verboten.

·        Nein. Die meisten internationalen Verkehrsabkommen erlauben dies nur, wenn hierfür eine besondere Genehmigung erteilt worden ist.

im Mietwagenverkehr:

·        Reisepass oder Ausweis

·        Führerschein,

·        Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

·        Fahrzeugschein, AU-Bescheinigung,

·        Genehmigungsurkunde oder den Konzessionsauszug,

·        internationale grüne Versicherungskarte

·        ein Visum.

·        Funkgenehmigungsurkunde,

·        Sozialversicherungsausweis mit Lichtbild;

im Taxiverkehr:

·        die geltende Taxi- und Tarifordnung

·        Ja, der Funk muss abgeschaltet (keine Betriebsbereitschaft) oder sogar ganz ausgebaut werden, wenn keine zusätzlich Funkgenehmigung vorhandeln

·        Autobahn- und Tunnelbenutzungsgebühren,

·        Mautgebühren,

·        Steuern und Zölle,

·        Übernachtungsgebühren,

·        Erhöhung der Lohnkosten durch Überstunden und Spesen

·        wenn der Eigentümer gültige Impfpapiere fürs Tier hat,

es ist wichtig, dass je nach Tier eine Leine bzw. ein Beißkorb mitgeführt wird

·        Ja

·        Entfernen oder Abdecken des Taxi-Schildes,

·        Funkverbot ohne Extragenehmigung,

·        D-Schild hinten (innerhalb der EU einheitlich blau),

·        Beachtung unterschiedlicher Verkehrs- und Zollbestimmungen

·        Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze in Drittländern.

·        Polizeikräfte (Botschaft/Konsulat, z. B. im Ostblock sinnvoll) des anderen Staates hinzuziehen,

·        durch die Mitnahme der grünen Versicherungskarte kann den Nachweis über zuständige Versicherung vorweisen

·        Ja, eigenes Ersatzfahrzeug oder Vermittlung eines Sub-Subunternehmers dem Fahrgast anbieten. Mit Zustimmung des Fahrgastes kann der Auftrag storniert werden oder anderer Unternehmer kann den Fahrauftrag erledigen. Ein Unfall muss in verschiedenen Behörden gemeldet werden: Polizei, Berufsgenossenschaft, Durchschrift an Amt für Arbeitsschutz, Krankenkasse, StVO (bei längeren Betriebsunterbrechungen des Taxibetriebs), Kfz-Versicherung-Betriebshaftpflichtversicherung.

Der Unternehmer haftet auf jeden Fall für die Erfüllung des Vertrages.

·        Der Schaden muss beim Betrieb des Kfz entstanden sein. Der Unternehmer ist nur dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn der Unfall auf unabwendbarem Ereignis beruht.

·        Fahrgast hat, kann der Unternehmer die Schadensersatzpflicht auf 1.000 € pro beförderte Person beschränken

·        Nein, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, kann die Haftung nicht ausgeschlossen werden

·        Nein

·        Ja, er haftet aus Gefährdungshaftung nach StVO und aus unerlaubter Handlung

·        Ja, der Halter muss nach dem Pflichtversicherungsgesetz eine Haftpflichtversicherung abschließen.

·        Genauso, wenn er selbst gefahren wäre

·        Barzahlung, die auch durch Barscheck erfolgen kann,

·        Bargeldlose Zahlung erfolgt durch Scheck, Wechsel, Überweisung oder im Lastschriftverfahren,

·        Zahlung per Kreditkarte oder mittels Electronic Cash,

·        Aufrechnung mit einer Gegenforderung.

·        Wenn eine Sache nur gegen vorherige Bezahlung des Nachnamebetrages durch den Empfänger an ihn ausgeliefert werden darf.

·        Ein Scheck ist schriftliche Zahlungsanweisung, mit der der Aussteller seine Bank anweist, von seinem Konto den Scheckbetrag dem Inhaber auszuzahlen

Der Verrechnungsscheck, weil keine Barauszahlung erfolgt, sondern nur eine Verrechnung zwischen 2 Konten, somit ist der Weg des Geldes nachvollziehbar

·        Im Barscheck schreibt man einfach oben "Nur zur Verrechnung'

·        Ein schriftliches Zahlungsversprechen, mit dem der Bezogene angewiesen wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Wechselbetrag einzulösen.

·        Der Scheck ist ein Zahlungsmittel.

·        Der Wechsel ein Zahlungsversprechen.

·        Jeder Geschäftsfähige, jeder für geschäftsfähig Erklärte;

·        Minderjährige mit Zustimmung des gesetzlich. Vertreters

·        Nur dann, wenn es die Geschäftslage bei genauer Überprüfung unbedingt erfordert und die spätere Einlösung auf jeden Fall gewährleistet ist.

·        Wenn man unterschrieben hat, gleichgültig ob als Aussteller, Bezogener, Indossant oder als Wechselbürge.

·        prüfen, ob der AN im Besitz des Führerscheines und des Personenbeförderungsscheines ist,

·        überprüfen des Sozialversicherungsausweises,

·        Anmeldung zur Sozialversicherung (Krankenkasse).

·        Übernahme der Arbeitgeberanteile,

·        Einhaltung der arbeits- und sozialrechtliche Schutz-Bestimmungen (Arbeitszeitdauer, Kündigungsschutz),

·        Fürsorgepflicht (Berufsgenossenschaft).

·        Anmeldung zur Sozialversicherung anhand des entsprechenden Formulars.

·        Führerschein.

·        Führerschein zur Fahrgastbeförderung,

·        Lohnsteuerkarte,

·        Sozialversicherungsausweis,

·        Krankenkasse angeben,

·        Kontoverbindung angeben,

·        Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen bei Ausländern: Aufenthalt- und Arbeitserlaubnis.

·        Kündigung muss schriftlich erfolgen,

·        Berücksichtigung der gesetzlichen bzw. tariflichen Kündigungsfrist und der Kündigungsschutzbestimmungen

·        Abgeltung der Ansprüche aus Lohn und Urlaub,

·        Ausstellung nicht negativen Zeugnisses (auf Verlangen),

·        Aushändigung der Arbeitspapiere,

·        Abmeldung beim Sozialversicherungsträger (Krankenkasse).

·        Beginn der Tätigkeit,

·        Vereinbarung einer Probezeit und der Kündigungszeit während der Probezeit,

·        tägliche Arbeitszeit und Pausen,

·        Entlohnung, die Vergütung von Überstunden, Zuschlägen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Reisekosten,

·        Einsatzort.

·        Geltung von Tarifverträgen,

Kündigungsfristen

·        Ab dem 3 Schwangerschaftsmonat darf eine Fahrerin nicht mehr auf einem Taxi oder Mietwagen eingesetzt werden.

·        Nein, sie kann nicht mehr gekündigt werden

·        der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lohnausfall bis zum Eintreten der Schutzfristen zu zahlen. In Kleinbetrieben erhält der Arbeitgeber im Rahmen des sog. Umlageverfahrens einen Teil seiner zu zahlenden Lohnkosten von der Krankenkasse

·        Bis zu 6 Wochen, wenn die Krankheit unverschuldet ist und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt.

·        AG muss im Krankheitsfalle den Lohn bis zu 6 Wochen weiterzahlen, wenn die Krankheit unverschuldet ist.

Durch Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

·        Nur für Arbeitnehmer.

·        Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen

·        Arbeitszeit darf 8 Std. nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Std. verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten oder 24 Wochen im Durchschnitt 8 Std. werktäglich nicht überschritten werden. Eine Verlängerung über 10 Std. ist nur durch Tarifvertrag möglich, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsbereitschaft fällt.

·        Mind. 11 Std.

Ruhezeit kann bis zu 10 Std. verkürzt werden, wenn innerhalb von 4 Wochen andere Ruhezeit auf mind. 12 Std. verlängert wird

·        30 Min. mindestens bei Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Std.

·        45 Min. bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Std.

·        Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mind. 15 Min. aufgeteilt werden.

·        länger als 6 Std. hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

·        Nein

·        4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, • nach 2 Jahren - 1 Monat nur zum Monatsende,

·        nach 5, 8,10,12,15 und 20 Jahren Beschäftigung verlängert sich die Kündigungsfrist um 1 Monat bis zu max. Länge von 7 Monaten zum Monatsende.

·        Lebensalter,

·        Dauer der Betriebszugehörigkeit,

·        Schwerbehinderung und

·        Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers.

·        Durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages.

·        Jeder AN hat Anspruch auf 24 Werktage (Werktage sind die Tage von Montag bis Samstag) Urlaub,

12 Werktage müssen zusammenhängend

·        Nach 6 Monaten (sog. Wartezeit) Anspruch auf den vollen Jahresurlaub

Eine Zwölfteilung des Jahresurlaubs für jeden vollen Beschäftigungsmonat erfolgt beim Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit. In Tarifverträgen wird meistens eine Zwölfteilung des Urlaubs für alle Fälle des Ausscheidens im Laufe des Urlaubsjahres vorgenommen

·        Beim Ausscheiden des AN, wenn der Urlaub nicht in Natur gewährt werden kann, hat der AN einen sog. „Urlaubsabgeltungsanspruch«

·        Ja, es spricht eine Vermutung dafür, dass wegen der Krankheit gekündigt worden ist.

·        Folge: AG muss Lohn über den Kündigungszeitpunkt bis 6 Wochen fortzahlen.

·        wenn der AN vor dem 31. März folgenden Jahres ausscheidet (mehr als 250 € und weniger als Monatslohn).

·        durch Tarifvertrag können andere Regelungen bestehen.

Hinweis auf die Freiwilligkeit der Weihnachtsgratifikation führt allein nicht zu einem Rückforderungsanspruch

·        ist nur nach vorheriger Zustimmung der Hauptfürsorge- stelle möglich.

·        in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung kann die Kündigung ohne Zustimmung der Hauptfürsorgestelle ausgesprochen werden, sie muss nur angezeigt werden.

·        bei leichter Fahrlässigkeit - der Unternehmer kann den Schaden selbst tragen,

·        bei normaler Fahrlässigkeit kann der Schaden zwischen Unternehmer und AN aufgeteilt werden,

·        Bei grober Fahrlässigkeit und selbstverständlich bei Vorsatz muss der AN den Schaden voll ersetzen.

·        Wie festangestellte, haben Urlaubsanspruch und Anspruch auf Lohnfortzahlung

·        Dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen die Entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kfz), mit Oberleitungs-omnibussen (-Bussen) und mit Straßenbahnen.

·        Linienverkehr

·        Sonderformen des Linienverkehrs

·        Gelegenheitsverkehr

·        Unter Gelegenheitsverkehr werden nach dem Personenbeförderungsgesetz die entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen verstanden, die nicht Linienverkehr sind.

·        Taxiverkehr

·        Mietwagenverkehr

·        Ausflugsfahrten

·        Ferienzielreisen

·        Verkehr mit Taxen ist eine Form der Personenbeförderung mit dem Pkw, den der Unternehmer auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bereithält. Es werden damit Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel durchgeführt.

·        Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.

·        Der Betriebssitz ist der geschäftliche Standort des Unternehmens innerhalb der Betriebssitzgemeinde.

·        Nein. Taxen dürfen sich nur an den behördlich zugelassenen Stellen in der Gemeinde des Betriebssitzes des Unternehmens bereitstellen.

·        Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf Taxenständen bereitzustellen Und ständig fahrbereit zu halten. Verlässt ein Taxi den Taxenstand, so haben die nachfolgenden Taxen unverzüglich aufzurücken.

1. Betriebspflicht:

·        Der Unternehmer ist verpflichtet, den Betrieb ordnungsgemäß einzurichten und während der Genehmigungsdauer nach den Verkehrsbedürfnissen und nach dem Stande der Technik aufrecht zu erhalten. Das Taxi muss eventuell rund um die Uhr eingesetzt werden.

2. Beförderungspflicht:

·        Grundsätzlich müssen alle Fahrgäste innerhalb des Pflichtfahrgebietes befördert werden - es sei denn, es liegen Ausschließungsgründe vor.

3.Tarifpflicht:

·        Im Pflichtfahrgebiet sind nur von der Behörde festgesetzte Beförderungsentgelte an-zuwenden. Die Beförderungsentgelte dürfen weder unter- noch überschritten werden.

·        Ja, Betriebspflicht.

·        Ja, dies ist grundsätzlich möglich. Hierdurch wird gewährleistet, dass in Spitzen-Verkehrs Zeiten die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Taxis erreicht werden kann (z. B. an Bahnhöfen oder Messen).

·        Die Beförderungspflicht gilt im Pflichtfahrgebiet.

·        Das Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet, für das die Genehmigungsbehörde die jeweils gültigen Beförderungsentgelte festgesetzt hat.

·        In der Taxentarifordnung.

·        Die Taxentarifordnung wird von der Landesregierung bzw. der von ihrer ermächtigten Stelle erlassen.

·        Grundgebühr

·        Kilometergeld

·        Wartegeld und

·        eventuell Zuschläge

·        Durch einen beleuchtbaren Fahrpreisanzeiger.

·        Bei Antritt der Fahrt ist der Fahrpreisanzeiger einzuschalten. Wurde die Taxe telefonisch bestellt, ist der Fahrpreisanzeiger an der Bestelladresse einzuschalten; der Besteller ist über die Ankunft unverzüglich zu unterrichten. Bei Vorbestellungen darf der Fahrpreisanzeiger erst ab der angegebenen Uhrzeit eingeschaltet werden.

·        Der Fahrzeugführer hat den Fahrgast unverzüglich darüber zu informieren. In einem solchen Fall wird das Beförderungsentgelt nach der gefahrenen Strecke berechnet.

·        Die Instandsetzer-Kennzeichnung zeigt an, dass der Fahrpreisanzeiger fachgerecht repariert wurde.

·        Jährlich beim Eichamt.

·        Der Fahrzeugführer muss den Fahrgast vor Fahrtbeginn darauf hinweisen, dass das Beförderungsentgelt frei zu vereinbaren ist.

·        Durch den Abschluss eines Beförderungsvertrags. Setzt der Unternehmer einen Fahrer ein, so schließt der Fahrer als Vertreter des Unternehmers den Beförderungsvertrag mit dem Fahrgast ab.

·        Der Fahrgast und der Unternehmer.

·        Der Unternehmer hat als Hauptpflicht die Beförderung des Fahrgastes und seines Gepäcks an den Bestimmungsort zu erbringen.

·        Der Fahrgast ist verpflichtet, den Beförderungspreis zu entrichten.

·        Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt.

1. Rückkehrpflicht:

·        Nach Auftragsausführung hat der Mietwagenunternehmer unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.

2. Aufzeichnungspflicht:

·        Den Eingang des Beförderungsauftrags hat der Mietwagenunternehmer buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnungen 1 Jahr aufzubewahren.

·        Nein, weil der Mietwagenverkehr der Rückkehrpflicht unterliegt.

·        Der Wegstreckenzähler.

·        Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

·        Für Mietwagen gibt es keine Kenntlichmachung, keine Tarife, kein Pflichtfahrgebiet sowie keine Betriebs- und Beförderungspflicht.

·        Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Merkmale dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

·        Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung ermächtigte Behörde. Genehmigungsbehörde ist meist das Straßenverkehrsamt.

·        Sie müssen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde einen Antrag auf Genehmigung stellen.

·        Der Antrag soll neben dem Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum und den Geburtsort enthalten. Weiterhin sollen Angaben zur Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs, also Taxi- oder Mietwagenunternehmen, und über Zahl, Art und Fassungsvermögen der zu verwendenden Fahrzeuge gemacht werden.

1.     Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein.

2.     Der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestelle Person muss zuverlässig sein.

3.     Der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein.

·        Für den Taxenverkehr kommt eine weitere objektive (von der Person unabhängige) Voraussetzung hinzu. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass das örtliche Taxigewerbe durch Neuzulassungen in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Die wichtigsten Gesichtspunkte für die Beurteilung der Frage der Bedrohung der Funktionsfähigkeit im Bezirk der Genehmigungsbehörde sind

a)     die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,

b)     die Taxendichte,

c)     die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,

d)     die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

·        Taxi 2 Jahre, Mietwagen 5 Jahre.

·        Nein. 3 Monate vor Ablauf muss ein Antrag auf Wiedererteilung gestellt werden.

·        Die Genehmigung kann für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erteilt werden.

·        Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, Bezeichnung der Verkehrsart, für die die Genehmigung erteilt wird

·        Geltungsdauer der Genehmigung, die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden Kraftfahrzeuge, Hersteller, Fabrik-Nr. und Zahl der Sitzplätze

·        etwaige Bedingungen und Auflagen

·        Die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte Ausfertigung (Konzessionsauszug) Ist auf der Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

·        Der Erbe kann den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen. Das Recht dazu erlischt, wenn nicht der Erbe oder der Dritte binnen 3 Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist die Genehmigung beantragt hat.

·        Die Genehmigungsbehörde muss die Genehmigung widerrufen, wenn die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes oder die Zuverlässigkeit des Unternehmers nicht mehr gegeben ist.

·        Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung einziehen, wenn der Unternehmer den arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

·        In Orten unter 50.000 Einwohnern kann für einen PKW sowohl die Genehmigung zum Taxi- als auch zum Mietwagenverkehr beantragt und erteilt werden.

·        Wenn der Unternehmer seiner steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist

·        das Gebiet, für das die Genehmigungsbehörde die jeweils gültigen Beförderungsentgelte festgesetzt hat.

·        Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen in Personenverkehr.

·        In der BOKraft finden sich Vorschriften über den Betrieb, die Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge sowie Sondervorschriften über die Untersuchung der Fahrzeuge.

·        Der Unternehmer ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen in seinem Betrieb verantwortlich. Er hat für die ordnungsgemäße Führung des Unternehmens und der Betriebsanlagen zu sorgen sowie ungeeignetes Personal von der Personenbeförderung fernzuhalten. Er sollte eine Dienstanweisung erlassen; auf Verlangen der Genehmigungsbehörde ist er hierzu verpflichtet.

·        Eine Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Betriebspersonals während des Dienstes und insbesondere auch für Maßnahmen bei Unfällen oder Betriebsstörungen.

·        Ein Betriebsleiter ist ein vom Unternehmer eingesetzter Angestellter, der alle Pflichten des Unternehmers wahrzunehmen hat, ohne diesen dadurch aus seiner eigenen Verantwortung für den Betrieb zu entlassen.

·        Wenn es die Genehmigungsbehörde anordnet. Dies soll regelmäßig dann geschehen, wenn im Unternehmen mehr als 10 Fahrzeuge eingesetzt werden.

Betriebsvorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen, Unfälle mit Todesfolge oder schweren Verletzungen

·        Taxis und Mietwagen müssen mindestens 2 Türen haben, und zwar auf der rechten Längsseite.

·        Ja.

·        Die Alarmanlage muss vom Sitz des Fahrzeugführers aus in Betrieb gesetzt werden können. Sie muss die Hupe zum Tönen in Intervallen und die Scheinwerfer sowie die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blinken bringen.

a.     Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzt ist, hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.

b.     Dem im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonal ist es untersagt, während der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder bei Antritt der Fahrt unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel zu stehen.

c.      Es muss nach jeder Fahrt festgestellt werden, ob Fundsachen zurückgeblieben sind. Können diese nicht sofort zurückgegeben werden, so sind sie unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung (Fundbüro) abzuliefern

d.     Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrzeugführer den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und die Benutzung dieses Weges mit dem Fahrgast vereinbart wird.

·        50 Kilogramm.

·        Im Kofferraum. Soweit es sich jedoch um besonders zerbrechliche Gegenstände wie z. B. Musikinstrumente handelt, hat der Fahrgast einen Anspruch auf Beförderung auf dem Rücksitz des Fahrzeuges.

·        Ja, Außenwerbung an Taxis und Mietwagen ist ohne Sondergenehmigung möglich.

·        Verboten ist politische und religiöse Werbung, ebenso jede andere Kenntlichmachung außer der laut BOKraft.

·        Nach außen wirkender Werbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig. In Ausnahmefällen auch auf dem Dach oder Heck.

·        Taxischild, Ordnungsnummer.

·        In der rechten unteren Ecke der Heckscheibe.

·        hellelfenbeinfarbiger Anstrich

·        Taxischild auf dem Dach

·        Ordnungsnummer in der Heckscheibe

·        Unternehmeranschrift im Innenraum

·        Nein. Seit dem 01. September 2007 gilt absolutes Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Rauchverbot gilt für den Fahrgast und den Taxifahrer (auch bei Leerfahrten).

·        Personalausweis

·        Führerschein

·        Führerschein zur Fahrgastbeförderung

·        Zulassungsbescheinigung

·        Konzessionsauszug

·        Taxenordnung

·        Taxentarifordnung

·        Stadtplan (nicht älter als 3 Jahre)

·        Straßenkarte über das Pflichtfahrgebiet

·        gestempelte Quittungen

·        c) Die Dienstanweisung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und das Verhalten des Fahr- und Betriebspersonals während des Dienstes.

·        b) Das im Fahrdienst eingesetzte Betriebspersonal hat die besondere Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt dass ihm Personen zur Beförderung anvertraut sind

·        Die Verbände vertreten die Belange des Gewerbes auf nationaler und internationaler Ebene.

·        Zu den Aufgaben gehören Beratung und Unterstützung der Mitglieder in allen grundsätzlichen Angelegenheiten, Aus- und Weiterbildung der Mitglieder sowie Vertretung gewerbepolitischer Interessen der Unternehmer gegenüber Behörden und anderen Stellen.

·        Zu den Aufgaben der Taxizentralen gehören die Weiterleitung der Fahraufträge an Taxen durch Funk, die Entgegennahme von Vorbestellungen und eine termingerechte Ausführung.

·        Der Funk ermöglicht eine schnelle und wirtschaftliche Ausführung von Fahr-aufträgen. Außerdem gibt der Anschluss an eine Funkzentrale auch dem Fahrpersonal größere Sicherheit.

Ein Vermittlungsvertrag

·        Bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

·        Straßenverkehrsgesetz

·        Straßenverkehrsordnung

·        Straßenverkehrszulassungsordnung

·        Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.

·        Nein. An als Taxistand gekennzeichneten Plätzen ist das Parken verboten.

·        Das Halten an Taxenständen ist für andere Verkehrsteilnehmer unzulässig.

·        Verantwortlich sind Unternehmer und Fahrer.

·        Nur zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste und zu den damit verbundenen Hilfeleistungen, wenn dadurch der fließende Verkehr nicht behindert wird.

·        Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, müssen in speziellen Rückhalte-Einrichtungen befördert werden.

·        Taxen dürfen Sonderfahrstreifen für Omnibusse mitbenutzen, wenn ihnen dieses durch das Zusatzschild „Taxi" erlaubt ist. Fahrgäste dürfen auf dem Sonderfahrstreifen jedoch nur an Bushaltestellen ein- oder aussteigen.

·        Die Signale und (Sonder-) Lichtzeichen, die dem Sonderfahrstreifen zugeordnet sind.

·        Die Fahrgäste unterliegen der allgemeinen Gurtanlegepflicht, Gurtpflicht gilt jetzt auch für Taxifahrer. Das sieht eine Verordnung vor, die der Bundesrat (Sept. 2014) billigte. Zuvor hatte die Bundesregierung Statistiken zu Unfällen und Überfällen vergleichen lassen und die Ausnahmen für Taxifahrer „aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.

·        1.6 mm

·        Bremskräfte

·        Fliehkräfte

·        Beschleunigungskräfte

·        Reibungskräfte

·        Erste-Hilfe-Material, Warndreieck, Warnweste. Wenn es die Witterungsverhältnisse erfordern: Winterreifen, Schneekette, Abschleppseil oder -stange.

·        Taxis und Mietwagen müssen alle 12 Monate einer Hauptuntersuchung unterzogen werden. Bei der Hauptuntersuchung wird gleichzeitig geprüft, ob das Fahrzeug auch noch die Bestimmungen der BOKraft erfüllt.

·        Der Unternehmer muss vor der ersten Inbetriebnahme auf seine Kosten eine außerordentliche Hauptuntersuchung und eine Abnahme nach BOKraft veranlassen.

·        Am Ende des Monats, der auf ihr angezeigt ist.

·        Er muss den Untersuchungsbericht unverzüglich der Genehmigungsbehörde vorlegen.

·        Sofort anhalten, die Warnblinkanlage einschalten, Warnweste anziehen, Warndreieck aufstellen (in einem Abstand von 50 bis 150 m), sich um Verletzte kümmern, Polizei informieren, gegebenenfalls Feuerwehr bzw. Rettungsdienst benachrichtigen, Zeugen festhalten, Beweise sichern (evtl. Fotos machen).

·        Unfall-Verursacher, Unfall-Geschädigter, ggf. Zeugen.

·        Reifendruck prüfen, Radmuttern kontrollieren, Licht kontrollieren, Warnblinkanlage ausprobieren. Ölstand, Wasserstand, Bremsflüssigkeit und Bremsen checken.

Der Antragsteller muss folgende Bedingungen erfüllen:

·        Mindestalter 21 Jahre

·        Besitznachweis für Führerscheinklasse B seit 2 Jahren

·        persönliche Zuverlässigkeit

·        arbeitsmedizinisches Gutachten

·        augenärztliches Gutachten

·        Taxifahrer immer, Mietwagenfahrer an Betriebssitzen mit über 50.000 Einwohnern: Ortskenntnisse nachweisen

·        Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wird für eine Dauer von nicht mehr als 5 Jahren ausgestellt.

·        Personalausweis

·        Gewerbeanmeldung

·        Zulassungsbescheinigung

·        Versicherungsdeckungskarte

·        Soweit die internationalen Verkehrsabkommen keine abweichenden Regelungen vorsehen, gelten im Ausland grundsätzlich die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes (bilaterale Abkommen zwischen den Staaten).

·        Haustiere können nur ins Ausland mitgenommen werden, wenn der Eigentümer für das Tier gültige Impfpapiere besitzt. Die früher gängige Tätowierung wird heute mehr und mehr von der elektronischen Kennzeichnung durch den Mikrochip - auch Transponder genannt - abgelöst.

·        Das Aufnehmen von Fahrgästen in einem anderen Staat ist grundsätzlich verboten.

·        Personalausweis/ Reisepass

·        Internationale Grüne Versicherungskarte (empfehlenswert)

·        Führerschein

·        Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

·        Auszug aus der Genehmigungsurkunde

·        Zulassungsbescheinigung Teil I

·        Das Funkgerät darf nicht betriebsbereit sein.

·        Autobahngebühren, Tunnelbenutzungsgebühren, Erhöhung der Lohnkosten durch Überstunden, Spesen, Übernachtungsgebühren.

·        Bei grenzüberschreitender Beförderung unterliegt nur die Inlandsstrecke der deutschen Umsatzsteuer.

·        Lärmbekämpfung

·        Luftreinhaltung

·        Boden- und Wasserreinhaltung

·        Unnötige oder übermäßige Abgabe von Warnzeichen, unnötiges Laufenlassen von Motoren, übermäßig lautes Schließen von Wagentüren und unnützes Hin- und Herfahren in geschlossenen Ortschaften sind zu vermeiden.

·        Ein größerer Betrieb sollte sich möglichst in einem Gewerbegebiet ansiedeln, weil hier die Lärmgrenzwerte höher sind als in Wohngebieten.

·        Ölverbrauch prüfen, bei Ölverlust Ursache beseitigen lassen, Schadstoffausstoß kontrollieren, Luftfilter wechseln.

·        Betriebshöfe, und dabei besonders die Waschanlagen, müssen zumindest mit einem Ölabscheider ausgerüstet sein.

Unter dem Begriff Sondermüll sind alle Abfälle zusammengefasst, die gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz einer gesonderten Behandlung und Entsorgung unterliegen.

In einem Taxi- bzw. Mietwagenbetrieb sind das insbesondere

·        Altbatterien

·        Altöl

·        Altreifen

·        Spraydosen

·        Filter usw.

·        Die Entsorgung des Sondermülls darf grundsätzlich nur von speziell zugelassenen Unternehmern durchgeführt werden.

·        Umweltzonen werden durch Schilder gekennzeichnet, die den Anfang und das Ende der Umweltzone sowie die dort gültigen Feinstaubplaketten-Farben (rot, gelb oder grün) anzeigen.

·        Nein, das Fahrzeug wird nicht benötigt. Die Plakette gilt nur an dem Fahrzeug, welches das gleiche amtliche Kennzeichen trägt, das auf der Plakette notiert ist. Die Plaketten, die zwischen 5 und 10 Euro kosten und bei Zulassungsbehörden oder Werkstätten gekauft werden können, werden wie Maut Plaketten auf die Windschutzscheibe geklebt.

·        Eine Zuordnung erfolgt aufgrund der in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Schadstoff-Schlüsselnummer.

·        Die Feinstaubplakette ist an das jeweilige Kennzeichen gebunden. Sie muss nur dann erneuert werden, wenn das Fahrzeug ein neues Kennzeichen bekommt (z. B. bei Umzug oder Verkauf).

·        Personenschäden: € 7.500.000,00

·        Sachschäden: € 1.120.000,00

·        Vermögensschäden: € 50.000,00

·        Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

·        Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für Personen, Sache und Vermögensschäden, die beim Betrieb des Fahrzeuges bei Dritten entstanden sind, auf. Dies gilt allerdings nicht für Schäden am eigenen Fahrzeug, die der Fahrer verursacht hat.

·        Bei der Teilkaskoversicherung erstreckt sich die Haftpflicht der Versicherung nur auf Beschädigungen, die durch Brand, Sturm, Hagel, Haarwild, Entwendung und dergleichen entstehen.

·        Auch Glasbruchschäden sind abgedeckt.

·        Die Vollkaskoversicherung umfasst nicht nur die von der Teilkaskoversicherung gedeckten Schäden, sondern darüber hinaus Beschädigungen, Zerstörung und Totalverlust des Fahrzeuges durch Unfall und böswillige Handlungen Dritter.

·        Nein. In den meisten Fällen muss der Versicherungsnehmer den ihm entstandenen Schaden bis zu einer bestimmten Summe selbst tragen (je nachdem, welche Selbstbeteiligung vertraglich vereinbart wurde).

·        Verkehrsrechtsschutzversicherung

·        Betriebshaftpflichtversicherung

·        Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten von Zivil, Straf- und Ordnungswidrigkeit verfahren, sofern es nicht um vorsätzlich begangene Straftaten geht oder ein Rechtstreit keine Erfolgsaussichten hat.

·        Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt alle Schäden ab die außerhalb des Fahrzeuges entstehen und mit dem Betrieb zusammenhangen.

·        Personenschaden: Nein.

·        Sachschaden: Ja, sofern der Schaden € 1.000,00 pro Fahrgast übersteigt.

·        Der Versicherungsvertrag wird dadurch nicht berührt.

·        Durch die vorläufige Deckung beginnt der Versicherungsschutz vor der Einlösung des Versicherungsscheins.

·        Der Unternehmer hat unverzüglich seine Kraftfahrzeughaftpflicht- und ggf. Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren.

·        Zahlungsverkehr ist die Art und Weise, wie in der Wirtschaft Geld bezahlt und Geld erhalten wird, also die Summe alle Zahlungsvorgänge.

·        Barzahlung und bargeldloser Zahlungsverkehr.

·        Scheck

·        Kreditkarte

·        Überweisung

·        Ein Kredit ist eine besondere Finanzierungsart, bei der Geld für eine bestimmte Zeit (Kredit-Laufzeit) und zu einem bestimmten Preis (Zinsen) überlassen wird.

·        kurzfristige Kredite: Kontokorrent, Dispokredit

·        langfristige Kredite: Hypothekenkredit, Anleihe- und Obligationskredit

·        Er benötigt Kreditsicherheiten.

·        Eigentumsvorbehalt

·        Bürgschaft

·        Hypothek

·        Grundschuld

·        Pfandrecht

·        Abtretung von Forderungen

·        Sicherungsübereignung

·        Der Verkäufer bleibt so lange Eigentümer des veräußerten Objekts, bis der Erwerber den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

·        Eine Bürgschaft ist das Versprechen eines Dritten gegenüber dem Gläubiger, im Falle der Nichterfüllung des Vertrages einzustehen.

·        Eine Sicherheitsübertragung ist die Übertragung des Eigentums an einer Sache, die im unmittelbaren Besitz des ursprünglichen Eigentümers bleibt. Der neue Eigentümer gestattet dem Besitzer den Gebrauch der Sache.

·        Finanzierung ist eine Bereitstellung von Geld auf Zeit (eine Kreditaufnahme bei einer Bank ist z.B. eine Finanzierungsart).

a.     Einzugsermächtigung: Die Erlaubnis, bestimmte Forderungen vom Konto abzubuchen.

b.     Lastschrift: Anzeige, dass der Betrag vom Konto abgebucht ist.

c.      Gutschrift: Anzeige, dass der Betrag dem Konto gutgeschrieben ist.

d.     Überweisung: Anweisung an die Bank, einen Geldbetrag vom eigenen Konto auf das Konto einer anderen Person zur Auszahlung zu bringen.

e.     Disagio: Der Betrag, um den der Kreditgeber die Auszahlung gegenüber dem Kreditbetrag vermindert.

f.       Zahlungsziel: Zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbarter Zeitpunkt, um eine Schuld zu begleichen.

g.     Saldo: Der Betrag, der sich nach Verrechnung der Soll- und Habenseite eines Kontos ergibt.

h.     Skonto: Preisnachlass, der in Prozenten oder in einem absoluten Betrag ausgewiesen wird und der bei Einhaltung eines Zahlungszieles oder bei Barzahlung eingeräumt wird.

i.       Scheck: Eine schriftliche Zahlungsanweisung an die Bank, mit dem der Aussteller seine Bank anweist, von seinem Konto den Scheckbetrag an den jeweiligen Inhaber auszuzahlen.

j.       Wechsel: Schriftliches Zahlungsversprechen, mit dem der Bezogene angewiesen wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Wechselbetrag einzulösen.

k.      Leasing: Das Mieten eines Wirtschaftsgutes. Reparaturen erledigt der Eigentümer, keine Investition, keine Abschreibung. Leasingraten sind Betriebsausgaben und sofort abzugsfähig.

·        Das Eigenkapital ist das Geld, das ein Unternehmer in seinen Betrieb eingebracht hat.

·        Das Umlaufkapital ist das Geld, das in Vorräten, in Forderungen und in Barkapital gebunden ist.

·        Die Rentabilität betrifft das Verhältnis zwischen dem eingesetzten Kapital und dem erzielten Gewinn.

·        Unter der Liquidität des Unternehmens versteht man die Fähigkeit, allen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht nachzukommen.

·        Eine Bilanz ist eine Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Vermögensquellen. Anlage und Umlaufvermögen = Eigenkapital und Verbindlichkeiten

·        Die Gewinn- und Verlustrechnung ist eine Gegenüberstellung der betrieblichen Aufwendungen und Erträge einer Abrechnungsperiode.

·        Die Selbstkostenrechnung dient der Kalkulation eines Angebotspreises. Durch die Kostenrechnung wird festgestellt, ob die Erlöse eines Auftrages die Kosten decken.

·        Verjährung bedeutet, dass nach einer bestimmten Zeit eine Forderung nicht mehr erzwungen werden kann.

·        Die Verjährung dient dazu, Ansprüche ab einer bestimmten Zeit ungültig zu machen.

·        Nach 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist.

·        Das Mahnwesen regelt, wie die Mahnungen durchgeführt werden sollen, damit innerhalb der Verjährungsfrist eine Leistung noch gefordert werden kann.

·        Voraussetzung ist ein richtig durchgeführtes Mahnverfahren.

·        Mahnbescheid

·        Teilzahlung

·        Schuldanerkenntnis

·        schriftliche Stundungsbitte

·        Kraftfahrzeugsteuer

·        Umsatzsteuer

·        Einkommensteuer

·        Gewerbesteuer

·        Eingenommenes Geld, also der Umsatz.

·        Das Kraftfahrzeug.

·        Der Gewinn. Die Personen werden besteuert (Einzelunternehmen, Personengesellschaften).

·        Der Gewerbebetrieb. Einzelunternehmer haben einen Freibetrag in Höhe von € 24.500.

·        Der Gewinn. Besteuerung von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG).

·        Die Umsatzsteuer ist als sogenannte Mehrwertsteuer kosten- und wettbewerbsneutral und wirtschaftlich eine Verbrauchersteuer, die letztlich vom privaten Endverbraucher getragen wird.

·        Nein. Sie wird jedoch auf das Entgelt aufgeschlagen und muss in Rechnung gestellt werden.

·        Die Vorsteuer ist der Umsatzsteuerbetrag, der auf der Eingangsrechnung ausgewiesen ist.

·        7% und 19%

·        7%

·        19% ist der Steuersatz, wenn die Beförderung aus einer Ortschaft hinaus geht und mehr als 50 km beträgt. 19 % beträgt der Steuersatz auch dann, wenn keine Personenbeförderung durchgeführt wird wie z.B. Kurierfahrten oder Lotsenfahrten (auch innerhalb der Ortschaft).

·        Ab € 150.00

·        Umsatzsteuer-Zahllast ist die Differenz zwischen Umsatzsteuer und Vorsteuer für den Fall, dass die Vorsteuer kleiner ist.

·        Dieser entsteht, wenn die Vorsteuer größer ist als die Umsatzsteuer.

·        Vorsteuerabzug darf nur von einem Umsatzsteuerpflichtigen vorgenommen werden. Dies bedeutet, dass die bezahlte Vorsteuer in den Eingangsrechnungen von der erhaltenen Umsatzsteuer in den Ausgangsrechnungen abgezogen werden kann.

·        Es handelt sich um eine monatliche Zusammenfassung der monatlichen Zahllast bzw. des Überschusses. Diese muss spätestens am 10. des Folge-Monats beim Finanzamt abgegeben werden.

·        Eigenverbrauch ist die private Nutzung von betrieblichen Gegenständen. Der private Kfz-Anteil ist Eigenverbrauch, der durch private Nutzung des Taxis entsteht.

·        Preis

·        Mehrwertsteuersatz

·        Firmenstempel

·        Taxi-Nummer

·        Datum

·        Unterschrift

·        Steuernummer

·        evtl. Fahrstrecke

·        Firmenstempel und Taxinummer.

·        Krankenkasse und Berufsgenossenschaft.

·        Seit dem 01. 01. 2009 gilt auch für Taxiunternehmen eine Sofortmeldepflicht zur Sozialversicherung. Die Sofortmeldung ist vor Aufnahme der Beschäftigung, spätestens bei Beschäftigungsbeginn, zu erstatten, und zwar direkt an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV Würzburg).

·        Eine fehlende Sofortmeldung gilt als Verdachtsgrund für Schwarzarbeit.

·        Bei der Bundesknappschaft für Minijob-Zentrale in Essen.

·        Lohnbuch, Lohnkonto.

·        Bruttolohn ist der Nettolohn plus die Lohnnebenkosten (Sozialabgaben, Arbeitgeberanteile).

·        Auf die Richtigkeit des Geldverkehrs.

·        Die Einnahmen und Ausgaben sind täglich, lückenlos und fortlaufend im Kassenbuch aufzuzeichnen.

·        Es werden die Gesamteinnahmen und Saldovortrag durch Addition aller Posten der Eingangsseite, die Gesamtausgaben durch Addition aller Ausgabenposten auf der Ausgabenseite festgestellt, und beide Seiten durch Einfügen des Unterschiedsbetrages ausgeglichen.

·        Umsatzsteuer-Zahllast oder - Überschuss.

·        Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben nach Arten und Gruppen.

·        Beim Journal kann der Unternehmer am Ende eines Monats sofort erkennen, wie viel Diesel- oder Reparaturkosten angefallen sind. Beim Kassenbuch nicht.

·        Bei Kaufmannseigenschaft nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) oder wenn zwar keine Kaufmannseigenschaft vorliegt, aber die Abgabenordnung (AO) es verlangt.

·        Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung.

·        Im Handelsgesetzbuch.

·        Um einen Unternehmer im Sinne des Gesetzes handelt es sich, wenn der Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betrieben wird und die dafür erforderliche Genehmigung erteilt wurde.

Wenn der Minderkaufmann die in der AO (§ 141) festgelegten Grenzen überschreitet:

·        Umsatz: € 600.000,00

·        Gewinn: € 60.000,00

·        Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, welches alle Kaufleute im Bezirk des Registergerichts verzeichnet. Damit erlangt die Öffentlichkeit Zugang zu den Eigenschaften des Unternehmens.

·        Einzelunternehmen

·        Personengesellschaften

·        Kapitalgesellschaften

·        Die GmbH.

·        Ja, nach HGB.

·        Die Körperschaftsteuer.

·        Das Stammkapital (€ 25.000,00).

·        Die Einkommensteuer.

·        Mit der UG hat der Gesetzgeber vor allem für kleine Unternehmen eine haftungsbeschränkte Unternehmensform zur Verfügung gestellt, die keinen großen Kapitalaufwand erfordert.

·        Die UG wird von vielen auch als „kleine" GmbH bezeichnet. Wie die GmbH ist die UG eine juristische Person und kann deshalb eigene Rechte und Pflichten haben.

·        Wie bei der GmbH haftet der Gesellschafter nur mit seiner Einlage für Gesellschafts-verbindlichkeiten.

·        Es reicht für die Gründung der UG aus, wenn € 1 als Kapital eingezahlt wird. Dafür muss ein Teil des Gewinns einer gesetzlichen Rücklage zugeführt werden und darf nicht an die Gesellschafter ausbezahlt werden.

·        Kapitalgesellschaften zählen zu den juristischen Personen. Im Gegensatz dazu wird mit dem Begriff „natürliche Person" im Recht der Mensch bezeichnet. Daher ist jeder Mensch eine natürliche Person im Sinne des Rechts.

·        Abschreibung bedeutet die Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer.

·        Eine weitere Bezeichnung hierfür ist: AfA (Absetzung für Abnutzung).

·        Lineare Abschreibung: Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen.

·        Die Steuern werden im Jahr der Abschreibung geringer.

·        ein symbolischer Wert (€1,00), mit dem ein betrieblicher Gegenstand in den Büchern noch geführt wird, obwohl er schon abgeschrieben ist.

·        Stille Reserven sind der Unterschied zwischen dem Buch- und Zeitwert eines Gutes. Sie entstehen durch die ungleiche Entwicklung des Buchwertes und des Zeitwertes.

·        Ein Inventarbuch ist eine Zusammenfassung von Restwerten und Abschreibungsbeträgen der sich im Betrieb befindlichen Gegenstände.

·        Die Kostenrechnung ist eine Übersicht über die in einem bestimmten Zeitraum und für einzelne Arten angefallenen Kosten.

·        Preiskalkulation, Kostendeckung und Entwicklung im Betrieb.

·        In fixe und variable Kosten.

·        Feste, immer anfallende und zeitabhängige Kosten.

·        Variable Kosten fallen nur an, wenn der „Wagen rollt". Daher sind sie kilometerabhängig.

·        Fixkosten, variable Kosten und kalkulatorische Kosten.

·        Geringwertige Wirtschaftsgüter sind Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagenvermögens, deren Anschaffung oder Herstellung € 150,00 nicht übersteigen.

·        Die Anlagegüter müssen selbstständig nutzbar sein.

a) kalkulatorischer Unternehmerlohn

·        kalkulatorischer Unternehmerlohn = angenommene Entlohnung des Unternehmers in seinem Betrieb

b) kalkulatorische Zinsen

·        kalkulatorische Zinsen = angenommene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals

Das Arbeitsrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzen zusammen:

·        Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

·        Kündigungsschutzgesetz

·        Bundesurlaubsgesetz

·        Mutterschutzgesetz

·        Arbeitszeitgesetz

·        Anmeldung zur Sozialversicherung

·        Übernahme der Arbeitgeberanteile

·        Fürsorgepflicht (BG)

·        Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Schutzbestimmungen

·        Überprüfung, ob der Arbeitsnehmer im Besitz der notwendigen Fahrerlaubnis ist

·        Kündigung muss schriftlich erfolgen

·        Abgeltung der Lohn- und Urlaubsansprüche

·        Aushändigung der Arbeitspapiere

·        Abmeldung beim Sozialversicherungsträger

·        Personalausweis

·        Sozialversicherungsausweis

·        Urlaubsbescheinigung

·        Lohnsteuerkarte *

·        Führerschein

·        Führerschein zur Fahrgastbeförderung

·        Nicht EG-Ausländer: Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung

*Ab dem Jahr 2010 wird keine Lohnsteuerkarte mehr versandt. Sie soll ab dem Jahr 2012 durch ein elektronisches Verfahren ersetzt werden. Die Lohnsteuerkarte 2010 behält bis zur Einführung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit.

·        Entlohnung

·        Beginn der Tätigkeit

·        Einsatzort

·        Art der Tätigkeit

·        Arbeitszeiten und Pausen

·        Kündigungsfristen

·        Probezeit

·        Urlaub

·        Ab Ende des 3. Monats.

·        Nein.

·        Die angestellten Taxifahrer / Innen sind verpflichtet, ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweis mitzuführen. Hierüber müssen die Arbeitgeber sie nachweislich und schriftlich aufklären. Der Nachweis ist aufzubewahren. Im Gegenzug ist die Mitführungspflicht des Sozialausweises entfallen und ein Lichtbild ist im Sozialversicherungsausweis auch nicht mehr erforderlich

·        Ja.

·        Ab 5 ständig Wahlberechtigten.

·        4 Jahre.

·        Ja, durch Ausgleichsquittung,

·        8, in Ausnahmefällen bis zu 10 Stunden.

·        bei einer Arbeit von 6 Stunden: 30 Minuten

·        bei einer Arbeit von mehr als 9 Stunden: 45 Minuten

·        11 Stunden.

·        Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

·        Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Überstunden-Zuschläge, Spesen.

·        24 Werktage.

·        Eine Kündigung muss schriftlich 4 Wochen zur Monatsmitte / Monatsende erfolgen.

·        Zwischen 23:00 und 6:00 Uhr.

·        Grundsätzlich ist Sonntags- und Feiertagsarbeit verboten. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe gilt hier eine Ausnahme: Hier müssen 15 Sonntage im Jahr frei sein. 1 Ersatz-Ruhetag ist für jeden gearbeiteten Sonntag innerhalb von 2 Wochen zu gewähren.

·        Krankenversicherung

·        Pflegeversicherung

·        Arbeitslosenversicherung

·        Rentenversicherung

·        Unfallversicherung

·        Beiträge zur Sozialversicherung werden hälftig vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer bezahlt. Ausnahme ist die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft).

·        Diese zahlt nur der Arbeitgeber.

BG-Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft); BG ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und verwaltet sich selbst. Sie ist die gesetzliche Unfallversicherung und gehört zu den Sozialversicherungen für den selbstfahrenden Unternehmer sowie für alle Arbeitnehmer. Sie wird allein vom Unternehmer bezahlt.

·        Unfallverhütung. Dazu werden Unfallverhütungsvorschriften erlassen und veröffentlicht. Jeder Betrieb erhält diese kostenlos zwei Mal monatlich. Die Unfallverhütungsvorschriften müssen im Betrieb deutlich ausgehängt werden. Bei einem Arbeitsunfall leistet die BG ein Übergangsgeld. Diese Leistung beginnt nach Ablauf der Lohnfortzahlung. Weiterhin wird eine Verletztenrente gezahlt, bemessen je nach Schwere und Minderungsgrad der Erwerbsfähigkeit. Es gibt auch Zuschläge für Kinder. Bei Tod wird eine Witwen- oder Waisenrente fällig. Weitere Leistungen sind Rehabilitationsmaßnahmen, Berufshilfe und Heilbehandlungen.

·        Das Mindestlohngesetz gilt seit 01.01.2015

·        8.50 €

·        Ja, wenn die Zuschläge nicht vertraglich geregelt sind, gilt ein Zuschlag von 25% auf den Grundlohn als angemessen.

·        Ja, die Dokumentation erfolgt im schriftlichen Arbeitsvertrag.

·        Grundsätzlich ist eine Differenzierung zwischen Vollarbeit und Bereitschaftszeiten zulässig. Die Vergütungsgrenze ist allerdings der Mindestlohn. Danach sind also auch Bereitschaftszeiten zu 100 % mit Mindestlohn zu vergüten.

·        Der Arbeitgeber muss neben den 8,50 € pro Stunde Pauschalbeträge zur Lohnsteuer und Sozialabgaben in Höhe von 30 % abführen.

·        450,00 € Monatslohn: 8,50 € pro Stunde = 52,9 Stunden

Ja, die Aufzeichnung muss spätestens 7 Tage nach der Arbeitsleistung erfolgen