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Ein Aufhalten erfordert mehr als nur ein augenblickliches „dort sein“. Nach dem OVG Hamburg beschreibt das Tatbestandsmerkmal „aufhalten“ ein gewisses Verharrungsmoment.

Beschlagnahme ist das förmliche und tatsächliche Begründen eines öffentlich- rechtlichen Gewahrsamsverhältnisses unter Ausschluss der Einwirkungsmöglichkeiten des vorherigen Besitzers.

Beschuldigter ist der Verdächtige, gegen den die Ermittlungen zielgerichtet geführt werden, um den Verdacht einer Tat aufzuklären.

Unter Bestand und Funktionieren des Staates und seiner Einrichtungen ist der räumlich gegenständliche Bereich staatlicher und unterstaatlicher Institutionen zu verstehen. Dieser genießt den Schutz von äußeren Störungen. Die Funktionsfähigkeit und ungestörte Arbeit wird gewährleistet

Niedrigschwelliger Wohnungseingriff in Form des bloßen Aufenthalts in einem räumlich geschützten Bereich, um weitere Maßnahmen durchzuführen.

Beweisbedeutung besitzen alle Sachen, die auch nur mittelbar Beweis für eine Tat oder Ausführung oder andere Umstände der Tat erbringen.

Deliktsverdacht meint den Anfangsverdacht nach § 152 II StPO, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine Straftat begangen wurde.

Eine dringende Gefahr liegt vor, wenn ein wichtiges Rechtsgut gefährdet und die Gefahr noch nicht eingetreten ist.

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Personen oder Sachen oder anderen Hinweisen, die nicht offensichtlich vorhanden sind oder der Betroffene nicht von sich heraus freiwillig herausgibt.

Die Erforderlichkeit eines Mittels ist dann gegeben, wenn zur Erreichung des angestrebten Zweckes nicht ein anderes, gleich wirksames, dabei aber die Rechte des Einzelnen, insbesondere die Grundrechte, nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes beeinträchtigtes Mittel gewählt werden kann.

Festnahme ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechender Weise verwahrt, d.h. daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

Folgen der Tat sind durch die Tat eingetretene Veränderungen des Körpers, die keine Rückschlüsse auf den Täter oder die Tathandlung zulassen.

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie objektiv zwecktauglich ist, also einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.

Von einer konkreten Gefahr spricht man, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, in

absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentlicher Sicherheit oder Ordnung eintritt.

Gefahr im Verzuge liegt vor, wenn der Erfolg der Maßnahme durch das Einholen der

richterlichen Entscheidung gefährdet oder gar vereitelt wird.

Gegenstände sind bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke, auch Daten auf Datenträgern, Körperteile oder Leichen.

Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat, noch andauert oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zukunft sicher oder mit hoher Wahrscheinlichkeit bevorsteht.

Die Identitätsfeststellung ist die Ermittlung und Aufnahme von individualisierbaren personenbezogenen Merkmalen, um sie von anderen Personen zu unterscheiden und Verwechslungen auszuschließen (§ 111 OWiG).

Ingewahrsamnahme ist ein mit hoheitlicher Gewalt hergestelltes Rechtsverhältnis, kraft dessen einer Person die Freiheit dergestalt entzogen wird, dass sie von der Polizei in einer dem polizeilichen Zweck entsprechenden Weise verwahrt, d.h. daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

Körperliche Untersuchung ist das Feststellen der Beschaffenheit des Körpers, des psychischen Zustandes.

Außerdem müssen bezüglich des Nichtverdächtigten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er als Zeuge oder Augenscheinobjekt in Betracht kommt oder wegen Vorliegens von Strafaufhebungsgründen nicht verfolgt werden dürfen.

Unter die objektive Rechtsordnung fallen alle Ge- oder Verbote der Rechtsordnung. Diese können sich vor allem ergeben aus Rechtsnormen, die den Adressaten zu einem bestimmten Verhalten verpflichten.

Observation ist die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person.

Unter öffentlicher Ordnung versteht man all jene ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes und reibungsloses menschliches Zusammenleben ist.

Bei der öffentlichen Sicherheit unterscheidet man zwischen Kollektivrechts- und Individualrechtsgütern. Die Kollektivrechtsgüter werden wiederrum unterteilt in

und Funktionen des Staates und seiner Einrichtungen und die .

Öffentlichkeitsfahndung meint die Weitergabe der personenbezogenen Daten an Printmedien, Radio, Fernsehen.

Außerdem müssen für den Personenverdacht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Person diese Straftat begangen hat.

Spuren sind unmittelbar durch die Tat verursachte Veränderungen am Körper des Opfers,

die Rückschlüsse auf den Täter oder die Tathandlung zulassen.

Bei der Identitätsfeststellung müssen sich die AOB und die Polizei an die Stufenfolge halten. Zulässige Maßnahmen dabei sind das Anhalten, das Befragen, das Verlangen nach mitgeführten Ausweispapieren, das Festhalten und das Durchsuchen.

Die gewählte Maßnahme muss eben in einer vernünftigen Relation zum angestrebten Erfolg, zum Gesetzeszweck, stehen. Die Bedeutung und der Wertgehalt von Zweck und Mittel sind demnach im konkreten Einzelfall sorgfältig zu vergleichen und ihrer Bedeutung entsprechend gegeneinander abzuwägen. Es findet eine Abwägung zwischen den betroffenen Grundrechten des Bürgers auf der einen Seite und den durch die Maßnahmen verfolgten öffentlichen Interessen, bzw. den zu schützenden Interessen Dritter statt.

Die gewählte Maßnahme muss im Vergleich zum eingegriffenen Grundrecht eine höhere Bedeutung für die Strafverfolgung haben. Bedeutung für die Strafverfolgung ist abhängig von 1. Schwere der Straftat

2. Stärke des Tatverdachtes

3. Erfolgsaussichten