• das heutige Bundeswahlgesetz definiert in Paragraph 1 Absatz 1 das Wahlsystem zum

Deutschen Bundestag

• danach werden die 598 Abgeordneten des Bundestags nach den Grundsätzen einer

mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt -> „personalisiertes Ver-

hältniswahlrecht“

• dabei werden seit der Bundestagswahl 1953 50% der Parlamentssitze, also die Hälfte der Bundestagsmandate, durch Wahl von Direktkandidat*innen vergeben

• die andere Hälfte der Bundestagsmandate wird über die Wahl von Landeslisten der zur

Wahl zugelassenen politischen Parteien bestimmt

• bei der ersten Bundestagswahl 1949 betrug das Verhältnis von Direktmandat &

Landesliste noch 60 zu 40

• dementsprechend haben die Wähler*innen bei Bundestagswahlen 2 Stimmen:

Erststimme:

damit wählen die Wähler*innen die Direktkandidat*innen ihrer Wahlkreise

(seit dt. Wiedervereinigung auf 299 festgelegt)

• relative Mehrheitswahl -> gewählt ist Kandidat*in, der/die die meisten der

abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt

Zweitstimme:

damit werden die Landeslisten der politischen Parteien gewählt

• Verhältniswahl

—>für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist die Zweitstimme die entscheidende Stimme

• bei der Mandatszuteilung werden aber nur politische Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% der abgegebenen Wahlstimmen auf sich vereinigen können -> 5%-Hürde/5%-Sperrklausel

• politische Parteien, die an der 5%-Hürde scheitern, können bei der Mandatsberechnung aber trotzdem noch berücksichtigt werden, wenn sie mindestens 3 Direktmandate erreichen konnten -> Grundmandatsklausel

• unter bestimmten Umständen führt diese Regelung dazu, politische Parteien mit regionalen oder städtischen Hochburgen zu begünstigen

• 5%-Hürde & Grundmandatsklausel v.a. dazu gedacht, dem Einzug von Splitter-

parteien ins Parlament entgegenzuwirken

wenn eine Partei mehr Direktmandate

gewonnen hatte, als ihr nach der Zweitstimmenberechnung zustehen -> die über-

schüssigen Mandate können der Partei aber nicht einfach wieder weggenommen

werden, denn schließlich wurden die über die Erststimme ins Parlament eingezogenen Abgeordneten in den Wahlkreisen direkt gewählt

—> die Partei erhält so also mehr Mandate als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen

-> „Überhangmandate

Mögliche Ursachen:

-eine stark unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung in einem Bundesland

• Wahlabsprachen zwischen politischen Parteien

• systematisches Stimmensplitting:

—>Stimmensplitting: manche Wähler*innen verteilen ihre Erst- & Zweitstimme auf unterschiedliche Parteien

—>einige Wähler*innen tun das auch ganz bewusst -> sie wählen strategisch, weil sie

z.b. hoffen, dass damit die Bildung ihrer Wunschregierungskoalition wahrscheinlicher

wird

-das seit 2013 gültige Bundeswahlgesetz hat die Überhangmandate nicht abgeschafft

-> stattdessen sieht die Umrechnung von Stimmen in Mandate nun eine Kompensation durch Ausgleichsmandate vor

• d.h., mit der Einführung von Ausgleichsmandanten erhöht sich nun die Zahl der Bundestagssitze solange, bis bei einer proportionalen Berücksichtigung der Zweitstimmenanteile alle Parteien ihre jeweilige Mindestsitzzahl erhalten