§ 23 BPolG

Gefahr, für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, sonderpolizeiliche Aufgabe, d.h. Sachlage, Zustand oder Verhalten, das aus einer ex-ante-Betrachtung bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartendem Geschehen in überschaubarer Zukunft zu einem Schaden an der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führt.

Nach dem BVerwG sind die Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringer, je bedeutender das in Rede stehende Rechtsgut ist.

jeder Standort, von dem eine Person in kürzester Zeit an oder in das Schutzobjekt gelangen kann, oder von dem aus sie in gefährlicher Weise auf das Schutzobjekt einwirken oder Straftaten gegen das Objekt verüben kann; die Objekte werden in der Norm abschließend aufgezählt

Objekte sind aufgrund ihrer Zweckbestimmung als latent gefährdet zu betrachten, Norm erfordert insofern keine konkrete Gefahr

Tatsachen definiert man als gesicherte Erkenntnisse, die über blose Vermutungen, Vorurteile oder Erfahrungswerte hinausgehen und die belegen, dass ein bestimmter Sachverhalt tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert.

Abweichung von der Alltagslage, z.B. Bombendrohung, Anschläge im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie etwa Fußball,

aber auch terroristische Bedrohung

Das Anhalten stellt ein Gebot an eine bestimmte Person dar, so lang an Ort

und Stelle zu verweilen, wie es die Feststellung der Identität

notwendigerweise im üblichen Rahmen erfordert.

zielgerichtete polizeiliche Aufforderung an eine Person, eine Auskunft zu

erteilen bzw. eine Aussage zu machen

Ausweispapiere sind alle amtlichen Dokumente mit Lichtbild, die einen

zweifelsfreien Rückschluss auf die Identität einer Person zulassen.

Dem Betroffenen wird hier die Freiheit entzogen. Dies ist nur zulässig, wenn

die Feststellung der Identität bzw. Berechtigung zum Grenzübertritt vor Ort

nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten durchgeführt werden kann.

Freiheitsbeschränkung

wenn jemand durch die öffentliche Gewaltgegen

seinen Willen daran gehindert wird, vorübergehend

einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der

ihm an sich zugänglich ist

Freiheitsentziehung

wenn die tatsächliche und rechtlich an sich gegebene

körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin

aufgehoben wird

Durchsuchung

planmäßige, lückenlose Suche nach Identitätspap