§ 27a BPolG

- die Aufzeichnung erfolgt offen, verdeckte Aufnahmen sind somit

ausgeschlossen

- für den Betroffenen muss von Anfang an erkennbar sein, dass

aufgezeichnet wird

- daher erfolgt grundsätzlich ein mündlicher Hinweis des PVB, dass

aufgezeichnet wird

- weiterhin deutliche Trageweise an Uniform + Funktionsweste mit

hinweisendem Schriftzug

Pre-Recording ist das Ablegen von kontinuierlichen Videobildern auf

einem sogenannten flüchtigen Speicher. Der Speicher verliert die Daten

automatisch nach Abschaltung des Geräts, beim Überschreiben der

Daten (BPOL 30 Sek.) oder durch Stoppen des pre-recording.

Sobald die dauerhafte Aufnahmefunktion des Kamerasystems

eingeschalten wird, werden die letzten (30 Sek.) vom flüchtigen

Speicher auf die SD-Karte kopiert und in der Folge gespeichert.

- ermöglicht dauerhafte anlasslose Aufzeichnung

- findet ohne Kenntnis des Betroffenen statt

→ massiver Eingriff in GR Recht auf informationelle

Selbstbestimmung, Recht am eigenen Bild und Wort

Art. 2 (1) i.V.m. 1 GG

- ist an keine Voraussetzungen geknüpft, anders als § 27a BPolG

→ ggf. unverhältnismäßig/verfassungswidrig

- präventiver Zweck der Body-Cam kann damit nicht erreicht werden

→ keine Abschreckung, da keine Kenntnis von Aufnahme

Aber: an generell videoüberwachten Objekten der BPOL (Bahnhöfe,

Flughäfen) wird der Rechtseingriff durch die Body-Cam nicht intensiviert