SVR Art 4

®      Religion

Überzeugung der Stellung des Menschen in der Welt und seine Beziehung zu höheren Mächten u. tieferen Seinsschichten

®      Weltanschauung

ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen, Herkunft u. Ziel des menschlichen Lebens

®      Glaubensfreiheit

Individuell

→   Positiv (Bilden, Bekennen, Ausüben)

→   Negativ (Verschweigen d. religiösen Auffassung, Nicht-Teilnahme an kultischen Handlungen, Verbot positiver Ausübungen)

Kollektiv

→   schützt religiöse u. weltanschauliche Gemeinschaften, Veranstaltungen, Tätigkeiten, Einrichtung

®     § 23 (4) 1  StVO                                 Verhüllungsverbot beim KFZ Führen

®     Art. 2 (2) GG, §§ 223 ff. StGB         Beschneidung / GesB / Unterordnung der Frau

®     § 237 StGB                                        Zwangsheirat

®     vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen

®     Schutz vor Abschiebung

®     Kirche bietet Wohnraum + Sanitäranlagen

®     Dublin-Verfahren = Asylbewerber in dem Land registrieren, wo EU betreten wurde