STR §86, 86a

Verbreiten im Inland bedeutet, das Propagandamittel einem größeren, nicht notwendigerweise unbestimmten Personenkreis zugänglich zu machen

bedeutet, dass die Inhalte grds. einer unbeschränkten Vielzahl von Personen zur Kenntnisnahme offenstehen

liegt vor, wenn Dritten der gedankliche oder bildliche Inhalt von Propagandamitteln dadurch zur Kenntnis gebracht wird,

dass dieser ohne körperliche Übertragung des Trägermediums in elektronischer Form zum Abruf bereitgehalten oder

übermittelt wird

ist ein Gegenstand, wenn er als Endprodukt vorliegt, d.h. so weit fertiggestellt ist, dass er unmittelbar verbreitet

werden kann

ist das Besitzen zu einem bestimmten Verwendungszweck

ist jedes Verbringen eines Gegenstandes in die BRD

ist jedes Verbringen aus der BRD ins Ausland

bedeutet das Überlassen an andere zur Weitergabe an beliebige Dritte

Unter Verwenden ist jeder Gebrauch zu verstehen, der das Kennzeichen optisch oder akustisch wahrnehmbar macht

Öffentlich bedeutet für einen unbestimmten und unüberschaubaren Personenkreis

Eine Zusammenkunft mehrerer zur Erörterung öffentlicher Angelegenheiten oder zu einer gemeinsamen Kundgebung

Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntniss alles objektiven Tatbestandsvoraussetzungen

Schaden für möglich hält und ihn billigend in Kauf nimmt, er diesen aber nicht unbedingt herbeiführen will

Es kommt dem Täter gerade auf die Schädigung des Rechtsguts an; er erstrebt den tatbestandsmäßigen Erfolg als Ziel

wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, unabhängig davon, ob ihm der Eintritt des Erfolges erwünscht ist

Abs. 4+5

DE : Propagandamittel + verbreitet oder der öffentlichkeit zugänglich macht

F

DD1: herstellen, vorrätig, ein- und ausführen

• Schutz der Außendarstellung Deutschlands

• Tabuisierungskonzeot - Verhinderung der Gewöhnung

• Abwehr von Gefahren des Rechtsextremismus