Kapitel 4: Rechtlicher Rahmen des Betriebsrats

Betriebsverfassungsrecht:

• regelt die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Arbeitgeber durch die repräsentierenden Organe

• gilt unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Unternehmens in allen inländischen Betrieben, wenn diese in der Regel mindestens fünf ständige wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen

• Ausnahmen: Betriebe des öffentlichen Rechts, Kleinbetriebe, Religionsgemeinschaften sowie ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen, Tendenzbetriebe wie Gewerkschaften, Parteien, rotes Kreuz

• Stellt nicht auf die wirtschaftliche Einheit ab, sondern auf eine eigenständige sowie einheitliche Organisation und Leitung des Betriebes

• Zusammensetzung und Tätigkeit gruppen- und fallspezifischer Organe wie Betriebsrat, Betriebsversammlung, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Wirtschaftsausschuss (muss bei 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern gebildet werden und dient Arbeitgeber und Betriebsrat als Beratungs- und Unterrichtungsschnittstelle zu wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens)

• Einigungsstelle (tritt bei Bedarf zur Beilegung von Konflikten zusammen)

• Erstrecken sich auf alle Arbeitnehmer des betreffenden Betriebes (also auch Auszubildende, Teilzeitarbeitnehmer, ausländische Arbeitnehmer), nicht aber auf Leitende Angestellte

• Einschränkung von Arbeitgeberrechten zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen

• Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber unter Einbeziehung ihrer Verbände

• Das BetrVG bildet das zentrale Gesetz für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben und Unternehmen. Es regelt die Bildung, Aufgaben und Befugnisse des Betriebsrats sowie die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

• Bildung des Betriebsrats §§7-21

• Aufgaben und Befugnisse §§80-123

• Beteiligungsrechte §§87-92a

• Anhörungsrechte §§102-105