Vertragliche SV

• Werkvertrag § 631 BGB weil ein Erfolg (Transport zur Zielhaltestelle) geschuldet wird

• Dienstvertrag § 611 BGB

Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit.

In den Fällen des § 107 BGB (lediglich rechtlicher Vorteil), des beschränkten Generalkonsens,

sowie in den Fällen der § 110 BGB (Taschengeld),

§ 112 BGB (Erwerbsgeschäft mit Einwilligung),

§ 113 BGB (Arbeitsverhältnis mit Einwilligung).

Nach § 1629 12 BGB vertreten die Eltern das Kind erds. gemeinschaftlich.

Gesetzliche Ausnahme ist § 1629 I 3 BGB. Zur Passivertretung ist jeder Elternteil allein berechtigt, § 1629 I 2, 2. Hs. BGB.

Außerdem kann ein Elternteil den anderen bevollmächtigen, im Einzelfall die Vertretung auszuüben. Dies kann sich u.U. auch aus einer Funktionsteilung der Eltern ergeben.

Die vorherige Zustimmung (= Einwilligung) und die nachträgliche Zustimmung (= Genehmigung).

Einseitige Rechtsgeschäfte sind unheilbar unwirksam (vgl, § 111 S. 1 BGB).

Sonstige Rechtsgeschäfte sind zunächst schwebend unwirksam (§ 108 BGB).

Genehmigt der gesetzliche Vertreter, wird das Geschäft wirksam.

Verweigert der gesetzliche Vertreter die Genehmigung, ist das Geschäft endgültig unwirksam.

Besteht der Schwebezustand bei Eintritt der Volljährigkeit noch, so kann der nunmehr Volliährige selbst genehmigen (§ 108 III BGB).

Der Vertrag ist noch nicht endgültig wirksam, aber genehmigungsfähig.

Ja, da es sich hierbei für den Mdj. nur um ein rechtlich neutrales Geschäft i.S.v. § 107 BGB handelt.

Nein, weil der natürliche Besitzübertragungswille (Urteilsfähigkeit über die Weggabe) eines Mdj. das Abhandenkommen ausschließt.

Nach bisher h.M. dann, wenn sich aus dem Geschäft keine unmittelbaren rechtlichen Nachteile ergeben,

mittelbare Rechtsnachteile blieben hiernach hingegen außer Betracht (z.B. Steuerpflicht).

Nach neuer BGH-Rspr. werden hingegen bestimmte Rechtsnachteile nicht erfasst, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung des Mdj. mit sich bringen.

Dies ist nach h.M. zu bejahen.

Zwar können den Eigentümer Verpflichtungen aus § 1049 BGB und aus § 1056 iVm § 566 BGB treffen, diese entstehen aber nur aufgrund besonderer Handlungen des Nießbrauchers.

Nach BGH-Rspr. ist der Erwerb jedenfalls dann vorteilhaft, wenn der Nießbraucher über § 1047 BGB hinaus auch die Kosten außergewöhnlicher Grundstückslasten zu tragen hat.

Die Genehmigung bedarf nicht der Form, die für das Rechtsgeschäft vorgeschrieben ist (vgl. § 182 II BGB!), kann also auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.

• konkludente Generaleinwilligung -> widerspricht aber § 110 und dem Willen des gesetzlichen Vertreters

• lediglich Zustimmung zu denjenigen Kausalgeschäften, die der MJ mit den Mitteln ERFÜLLEN KANN UND AUCH TATSÄCHLICH ERFÜLLT

! Erteilung der Einwilligung konkludent durch Geldmittelüberlassung - Vertrag erst wirksam, wenn MJ diesen erfüllt !

! Einwilligung zur Benutzung öffentlicher VerkMittels gilt iZw nicht für Schwarzfahrten !

1. Rechtslage, wenn der Mdj. das Geschäft für einen anderen führt:

1. Die Aufwendungsersatzansprüche des Mdj. richten sich nach den §§ 683; 677 BGB bzw. 684; 818 BGB.

2. Ansprüche gegen den Mdj. richten sich nur nach § 682 BGB.

2. Rechtslage, wenn jemand das Geschäft für den Mdj. führt:

1. Ansprüche des Geschäftsführers gegen den mdj. Geschäftsherrn: aa. Aus §§ 683; 670 BGB nur, wenn die Geschäftsführung dem Willen der Eltern entspricht. bb. Ansonsten nach §§ 684; 818 BGB.

2. Die Ansprüche des mdj. Geschäftsherr richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen der GoA.

Hier erfolgt der Schutz nach §§ 827; 828 BGB.

Hier wird der Mdj. geschützt über den Begriff der Bösgläubigkeit i.S.v. § 819 BGB.

Es kommt nach hM darauf an, ob der Mdj. das Erlangte durch Eingriff oder Betrug erworben hat (dann § 828 BGB analog), oder ob ein sonstiger Fall des Leistungserwerbes durch den Mdj. vorliegt (dann § 166 I BGB analog).

Die Bereicherungshaftung des Mdj. wird in Kauf genommen, weil er in der Regel nichts aus eigenem Vermögen herauszugeben hat.

Auch hier erfolgt der Schutz des Mdj. über den Begriff der Bösgläubigkeit i.S.v. § 990 BGB. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie bei § 819 BGB.

Nein, weil die Hypothekenbelastung den Mdj. zu keiner Leistung aus seinem eigenen Vermögen verpflichtet.

Der nicht voll Geschäftsfähige kann durch Aufnahme ernsthafter Vertragsverhandlungen kein vorvertragliches Schuldverhältnis begründen, sofern nicht der gesetzliche Vertreter seinem Handeln zugestimmt hat. Er haftet also grds. nicht aus c.i.c..

Werklohnzahlungspflicht § 631 BGB

• Zulässigkeit

• Eigene We

• Offenkundigskeitsprinzip

• Vertretungsmacht

Übereignung eines Gegenstandes, lediglich mittelbare Nachteile bleiben dabei unberücksichtigt

Bsp für ein Geschäft, das dem MJ lediglich rechtlich vorteilhaft ist (Schenkung oder die Übertragung von Rechten)

• e.A wirtschaftliche Betrachtungsweise (ablehnen, Wortlaut § 107 BGB)

• a.A es ist allein auf die rechtlichen Folgen/ Wirkungen des Rechtsgeschäfts abzustellen (Folgen)

Wenn der MJ daraus zu keiner Leistung verpflichtet wird

Ein schuldrechtlicher Schenkungsvertrag ist damit lediglich rechtlich vorteilhaft

• e.A Gesamtbetrachtung (dagegen spricht dass es ein Verstoß gegen das Abstraktionsprinzip darstellt)

• SchenkungsV unabhängig v.d. mgl. Rechtsnachteilen d. Verfügungsgeschäft wirksam

Unentgeltlicher Eigentumserwerb durch den MJ

(1) Rechtsschein

(2) Zurechnung

(3) Gutgläubigkeit des Vertragspartners im Hinblick auf die Vollmacht

• Zulässigkeit

• eigene WE

• in fremden Namen

• mit Vertretungsmacht

  • rechtsgeschäftlich - Vollmacht

    • wirksam erteilt

    • kein Erlöschen

    • Fortbestehen der Vollmacht nach RS-Grundsätzen

      • gesetzlich §§ 170 ff BGB

        • §§ 171, 172 BGB direkt

        • §§ 171, 172 BGB analog - wenn Vertreter eine vom Vertretenen ausgestellte Urkunde vorlegt, sich diese aber selbst verschafft hat -> RS müsste zurechenbar sein -> Zurechenbarkeitsgrund: Fahrlässigkeit -> positive RS Haftung erfordert aber eine bewusste und willentliche Mitteilung, Kundgabe, Aushändigung —> DAS FAHRLÄSSIGE ABHANDENKOMMEN EINER URKUNDE IST NICHT ZURECHENBAR

      • Duldungs-/Anscheinsvollmacht

    • Kein Ausschluss - § 181 BGB, Missbrauch der Vertretung

  • gesetzlich

    • Organe juristischer Personen, Gesellschafter einer Personengesellschaft

    • Vertreter bei geschäftsunfähigen

    • kein Ausschluss/Beschränkung

(1) § 170 BGB:

1. Außenvollmachterteilung

2. Widerruf gegenüber Vertreter oder sonstiges Erlöschen (außer Außenwiderruf)

3. Fehlende Erlöschensanzeige gegenüber Vertragspartner

4. Gutgläubigkeit des Vertragspartners

(2) § 171 BGB:

1. Innenvollmacht

2. nach außen kundgemacht

3. Widerruf gegenüber Vertreter oder sonstiges Erlöschen der Vollmacht (außer Außenwiderruf)

4. Fehlender Widerruf der Kundgebung

5. Gutgläubigkeit des Vertragspartners

(3) § 172 BGB:

1. Innenvollmacht

2. Vollmachtsurkunde an Vertreter erteilt

3. Widerruf oder sonstiges Erlöschen der Vollmacht (außer Außenwiderruf)

4. Vollmachtsurkunde weder zurückgegeben noch für kraftlos erklärt

5. Vertreter legt Vollmachtsurkunde dem Vertragspartner vor

6. Gutgläubigkeit des Vertragspartners.

Insoweit ist zu unterscheiden:

• § 170 BGB setzt eine wirksame erteilte Außenvollmacht voraus, da nur das Vertrauen auf den Fortbestand der Vollmacht geschützt wird; allerdings können im Falle einer nicht (wirksam) erteilten Vollmacht die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht eingreifen.

• §§ 171, 172 BGB gelten auch, wenn eine Vollmacht nicht oder nicht wirksam erteilt worden ist.

Mehrfaches unbeanstandetes Auftreten eines Vertreters ohne Vertretungsmacht.

Dann gegeben, wenn der Vertretene das Auftreten des vollmachtslosen Vertreters nicht kennt, sondern nur kennen müsste. Der Vertreter muss wiederholt im Namen des Vertretenen aufgetreten sein.

(1) Rechtsschein gem. Frage 4

(2) Vertretener duldet Auftreten des falschen Vertreters

(3) Gutgläubigkeit des Vertragspartners.

Eine Duldungsmacht liegt vor, wenn jemand wissentlich zulässt, dass ein anderer in der Regel wiederholt und während einer gewissen Dauer als sein Vertreter auftritt und der Vertragspartner diese Duldung dahin verstehen darf, dass dieser Vollmacht habe

Ob es sich um eine

• konkludente Vollmacht handelt (Teil der Lit.) oder um

• eine Rechtsscheinsvollmacht (so h.M.).

Bei der Anfechtung. Dies ist nach h.M. ausgeschlossen, weil nur WE angefochten werden können

Ob aus ihr eine

• positive Erfüllungshaftung abgeleitet werden kann (so die Rspr. und ein Teil der Lit.) oder ob nur

• ein Anspruch aus §§ 280 I i.V.m. 311 II, III, 241 II BGB (cic) besteht.

Ja, wenn

(1) hierzu ebenfalls Vertretungsmacht besteht oder

(2) wenn er sonst nach § 179 BGB selbst haften würde.

Der Begriff ist im BGB nicht definiert, wird vielmehr vorausgesetzt.

Nach h. M. handelt es sich um einen auf Dauer angelegten, körperschaftlich organisierten Zusammenschluss von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen.

In der Person des Vertreters (§ 166 I BGB)

Hier ist wie folgt zu unterscheiden:

(1) § 168 S. 1 BGB

(2) § 168 S. 2 BGB

(3) Bedingung; Befristung

(4) Verbrauch

(5) Verzicht des Vertreters

(6) Geschäftsunfähigkeit des Vertreters

(7) Insolvenz des Vertretenen (§§ 80 ff.InsO)

(8) Anfechtung der Vollmacht

Aus Sicht des Vertreters, § 166 I BGB.

Auf die Sicht des Vertretenen.

Dies ist umstritten. Die Rechtsprechung bejaht dies, da die Rechtswirkungen des vom Untervertreter geschlossenen Geschäfts gleichsam "durch den Hauptvertreter hindurch" gehen (BGHZ 68, 391, 394).

Nach der Rechtsprechung haftet der Untervertreter nur bei verdeckter mehrstufiger Vertretung nach § 179 BGB.

Wurde dem Vertragspartner das Untervertretungsverhältnis offen gelegt, haftet nur der Hauptvertreter, da der Vertragspartner nur auf die wirksame Unterbevollmächtigung durch den Hauptvertreter vertrauen darf (BGHZ 68, 391).

In diesem Fall haftet der Unterbevollmächtigte unstreitig nach § 179 BGB.

Keine Willenserklärung, weil es am Rechtsbindungswille fehlt

• Einigung (Angebot / Annahme)

• Anfechtung

Nur dann, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hatte

A. Anspruch entstanden

• Vertreter

• Vertragsabschluss

• ohne Vertretungsmacht

• Verweigerung der Genehmigung

• Vetreter muss positive Kenntnis vom Fehlen seiner Vertretungsmacht haben

B. Anspruch § 179 III BGB ausgeschlossen

C. Rechtsfolge: Wahl zur Erfüllung oder zum SE

1. Objektiv

   a) Handlungswille (wenn (-) dann keine Willenserklärung)

   b) Rechtsbindungswille

   c) Geschäftswille

2. Subjektiv

   a) Handlungswille

   b) Rechtsbindungswille

   c) Geschäftswille

—> es gilt das Erklärte

§ 179 Abs. 1 - positives Interesse -> Erfüllung super Vertrag (+)

§ 122 / § 179 II / c.i.c. - negatives Interesse -> gar kein Vertrag (-) = Vertrauensschaden

Grundsätzlich steht das Anfechtungsrecht, nur dem Vertretenen zu stellen. Ihn treffen primär die Rechtsfolgen aus dem abgeschlossenen Vertrag.

Da jedoch im Falle der Vertretung ohne Vertretungsmacht das Rechtsgeschäft gerade keine Wirksamkeit für den Vertretenen entfaltet, ist es nur konsequent nun dem allein haftenden Vertreter das Anfechtungsrecht zu geben.

Irrtum ist das unbewusste auseinanderfallen von Wille und Erklärung

Für den Inhaltsirrtum ist charakteristisch, dass der Erklärende weiß, was er sagt, aber nicht weiß, was er damit sagt

Für das Zustandekommen von Rechtsgeschäften im Internet gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 f., BGB ohne dass es eines Rückgriffs auf die §§ 312 ff. BGB bedarf.

Nach h.M. handelt es sich nach der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers bei solchen Angeboten" noch nicht um verbindliche Angebote i.S.d. § 145 BGB, sondern um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum*).

In diesem Fall ist zu klären, ob es sich um eine konkludente Annahmeerklärung des Verkäufers handelt oder nur um eine Bestätigung des Empfangs des Angebots gem. § 3121 I Nr. 3 BGB.

Dies ist umstritten.

Nach h.M. ist diese Erklärung aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers als konkludente Annahme zu verstehen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis fehlt, dass die Erklärung nur als Bestätigung des Empfangs zu werten sei.

Nach der Rspr. kommt in diesem Fall der Vertrag erst mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Nach der Rspr. ist dies zu bejahen, denn jede automatisierte Computererklärung hat ihren Ursprung in einer menschlichen Handlung, die vom Erklärenden veranlasst wurde und die auf seinen Willen zurückgeht.

§ 120 BGB stellt die irrtümlich unrichtig übermittelte Erklärung dem Irrtum in der Erklärungshandlung (§ 119 I 2.Fall BGB) gleich. Die Besonderheit besteht nur darin, dass zur Übermittlung ein Erklärungsbote eingeschaltet worden ist und dieser die Erklärung unbewusst unrichtig übermittelt.

Nach Ansicht der Rspr. ist dies zu bejahen, da die unrichtige Übermittlung der invitatio ad offerendum bei der automatisch erstellten und elektronisch übermittelten Annahmeerklärung noch fortwirkt.

Die Regelung des § 156 BGB ist insoweit nicht direkt anwendbar, da der Vertragsschluss nicht durch Zuschlag sonder durch Zeitablauf erfolgt.

Auch eine analoge Anwendung scheidet aus, da der bloße Zeitablauf keine Willenserklärung ist, diese auch nicht ersetzen kann.

Nach ganz h M. ist in der Freischaltung der Angebotsseite nicht lediglich eine unverbindliche invitatio ad offerendum, sondern bereits eine verbindliche auf den Kaufvertragsschluss gerichtete WE (Angebot oder vorweggenommene Annahme) zu sehen.

Eine Beschränkung der Erklärung des Verkäufers auf Gebote im Rahmen der Billigkeit folgt nicht aus § 315 BGB, da die Parteien ausdrücklich eine andere Regelung hinsichtlich der Leistungsbestimmung - nämlich durch Bieterwettstreit - getroffen haben und somit ein Zweifelsfall i.S.d. § 315 BGB nicht vorliegt.

Insoweit stellt sich zum einen die Frage der Ursächlichkeit des Irrtums (vgl. § 119 1 BGB a.E) und zum anderen die Frage des Beginns der Anfechtungsfrist (vgl. § 121 BGB; Auktionsbeginn oder Auktionsende).

Dies ist nach in der Rspr. vertretener Ansicht zu verneinen, da bei Internet-Auktionen nicht allein auf das Verhältnis von Preis und Leistung abgestellt werden kann, da sich die Teilnehmer an einer solchen Auktion in der Regel bewusst sind, dass die Ermittlung der Höhe der Gegenleistung von anderen Faktoren als allein dem üblichen Marktwert eines Artikels abhängt.

Nein, da zwar wie beim Spiel eine gewisse Zufälligkeit gegeben ist, diese jedoch durch den ernsthaften wirtschaftlichen Zweck überlagert wird, den die Parteien verfolgen.

Anfechtung, Rücktritt bzw. Widerruf.

Als Widerrufsgrund kommt - bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages (vgl. §§ 312 I, 312c BGB) - § 312g I BGB i.V.m. § 355 BGB in Betracht.

Nach h.M. nicht, da § 312g II Nr. 10 BGB weder direkt (da keine Versteigerung iS.d. § 156 BGB) noch analog (da keine planwidrige Regelungslücke) anzuwenden ist.

Gem. § 480 BGB gelten für den Tauschvertrag die Vorschriften über den Kauf entsprechend.

Das positive Interesse bezeichnet das sog. Erfüllungsinteresse. Hierbei sind alle Schadensposten zu ersetzen, die daraus resultieren, dass es nicht zur Erfüllung gekommen ist, der Geschädigte ist gemäß § 249 I BGB daher so zu stellen, als wäre es noch zu einem Leistungsaustausch gekommen.

Nach der sog. Surrogationstheorie sind die vereinbarten Leistungspflichten, soweit sie erbracht werden können, noch zu erbringen; soweit dies nicht der Fall ist, wird der Primärleistungsanspruch durch einen Schadensersatzanspruch in Geld (also durch ein Surrogat) ersetzt.

Nach dem Ansatz der sog. Differenztheorie sind beide Leistungspflichten nicht mehr zu erfüllen, sodass der Gläubiger des Schadensersatzanspruchs nur einen Schadensersatzanspruch in Geld in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Leistung und der Gegenleistung hat.

Nach der sog. abgeschwächten Differenztheorie hat der Gläubiger des leistungsgestörten Anspruchs bei einem gegenseitigen Vertrag ein Wahlrecht zwischen der Surrogations- und der Differenztheorie.

(1) Was passiert mit der Leistungspflicht des Schuldners?

(2) Muss der Schuldner Schadensersatz leisten / hat der Gläubiger andere Rechte?

(3) (Nur bei gegenseitigem Vertrag!) Muss der Gläubiger seine Gegenleistung erbringen?

Die Befreiung des Schuldners von seiner Leistungspflicht ist in § 275 I-III BGB geregelt.

Grundsätzlich wird der Gläubiger von seiner Gegenleistungspflicht auch frei (§ 326 I BGB). Ausnahmen hierzu finden sich in § 326 II und III BGB oder §§ 446, 447 / 644, 645 / 615 BGB.

Die wichtigsten Gläubigerrechte sind die Schadensersatzansprüche gem. § 311a II BGB (anfängliche Unmöglichkeit)

bzw. §§ 280 I, III, 283 BGB (nachträgliche Unmöglichkeit) sowie das Rücktrittsrecht gem. § 326 V BGB.

Der Gattungsschuldner wird erst von seiner Leistungsverpflichtung infolge Unmöglichkeit frei, wenn die gesamte Gattung (oder bei der beschränkten Gattungsschuld dieser Teil der Gattung) untergeht oder wenn die Sache aus der Gattung bereits ausgesondert ist und nach Konkretisierung (§ 243 II BGB) oder nach dem Annahmeverzug des Gläubigers (§ 300 II BGB) untergeht.

Die h.M. begreift die Geldsummenschuld nicht als Gattungsschuld, als (neben der Stückschuld) einem Unterfall der Sachschuld, sondern als Wertverschaffungsschuld. Der Schuldner hat daher dem Gläubiger in der durch den Nennbetrag ausgedrückten Höhe Vermögensmacht zu verschaffen. Das bedeutet, dass die Geldschuld keine Gattungs-schuld ist.

Dies kommt nach einem Übergang der Leistungsgefahr gem. § 300 II BGB, welcher bei Geldschulden analog anwendbar ist, in Betracht.

(1) Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers;

(2) Angebot des Schuldners (§§ 294-296 BGB);

(3) Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger;

(4) Schuldner ist zur Leistung bereit und imstande, § 297 BGB; beachte: Vertretenmüssen ist nicht erforderlich (Obliegenheitsverletzung!).

§ 313 BGB erfasst die sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit, d.h. Verträge bei denen die Leistung einen Mehraufwand erfordert, der dem Schuldner im Hinblick auf dessen Leistungsfähigkeit nicht zugemutet werden kann. Insoweit ist eine Anwendung des § 275 II BGB ausgeschlossen!

Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass insoweit in der Nichtleistung bei Fälligkeit die Pflichtverletzung zu erblicken sei. Nach zutreffender Ansicht ist hingegen die für den Anspruch aus § 280 I, II i.V.m. § 286 BGB relevante, haftungsbegründende Pflichtverletzung in der Nichtleistung trotz Mahnung (§ 286 BGB) zu sehen

§ 119 II BGB ist nicht anwendbar, wenn die Mängelgewährleistungsvorschriften des Kaufrechts gem. §§ 434 ff. BGB tatbestandlich eingreifen. Dies ergibt sich bei systematischer Auslegung des Gesetzes.

Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die §§ 119 ff. BGB nur den einseitigen Irrtum regeln und hinsichtlich des beidseitigen Irrtums teleologisch zu reduzieren sind. Nach dieser Auffassung sind beim Doppelirrtum die Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 II, I BGB) anzuwenden.

Fraglich ist, ob eine Eigenschaft i.S.d. § 119 II BGB auch für die Übereignungserklärung im Rahmen des § 929 S. 1 BGB verkehrswesentlich ist. Beschränkt man nämlich den Inhalt des Verfügungsgeschäfts wegen des Abstraktions-prinzips darauf, die Verfügungswirkungen herbeizuführen und den Verfügungsgegenstand und die an der Verfügung beteiligten Personen zu bestimmen, dann ist der Intum über eine solche Eigenschaft der Kaufsache für die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts nicht verkehrswesentlich. Nach h.M. gilt aber: Fallen beide Geschäfte in einem Willensakt zusammen (sog. Fehleridentität), besteht bzgl. beider Rechtsgeschäfte ein Anfechtungsrecht.

§ 275 I BGB erfasst die tatsächlich bestehende (.wirkliche") Unmöglichkeit. Diese Vorschrift regelt nunmehr die Fälle der: objektiven und subjektiven (vgl.: „für den Schuldner oder für jedermann"), anfänglichen und nachträglichen („unmöglich ist*) sowie der vollständigen und teilweisen („soweit") Unmöglichkeit!

§ 275 Il und III BGB erfassen die faktische/praktische sowie persönliche Unmöglichkeit, d.h. die Falle, in denen die Behebung des Leistungshindernisses zwar tatsächlich möglich, die Leistung aber nur mit erheblichen Aufwendungen und Anstrengungen verbunden wäre, die kein vernünftiger Gläubiger ernsthaft erwarten kann.

Nein, die Fälle der sog. wirtschaft. Unmöglichkeit werden von den Regeln der SGG - nunmehr in § 313 BGB kodifiziert - erfasst.

Im Falle eines anfänglichen Leistungshindernisses haftet der Schuldner gem. § 311a II BGB auf Schadensersatz. Da in § 311a II nicht auf § 280 I BGB Bezug genommen wird, stellt § 311a II BGB eine eigene Anspruchsgrundlage und nicht nur einen Unterfall des § 280 I BGB dar.

Den Gegenstand des Vorwurfs gegen den Schuldner im Falle des § 311a II BGB bildet nicht dessen Leistungsunvermögen (von der Leistungspflicht ist der Schuldner gem. § 275 BGB befreit), sondern das Leistungsversprechen selbst (Garantiegedanke!)!

Grds. besteht ein Schadensersatzanspruch „soweit" die Primärleistungspflicht des Schuldners nach § 275 BGB nicht besteht gem. §§ 280 I, III i.V.m. 283 S. 1 BGB, d.h.: bei vollständiger Unmöglichkeit kann Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden; bei teilweiser Unmöglichkeit kann hingegen grds. nur Schadensersatz wegen des leistungsgestörten Teils verlangt werden - im Übrigen ist hingegen der Vertrag zu erfüllen (sog. „kleiner Schadensersatz”).

Ausnahmsweise kann jedoch auch bei Vorliegen lediglich einer teilweisen Unmöglichkeit Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt werden (sog. „großer Schadensersatz”) - jedoch nur unter den zusätzlichen Vss. des §§ 283 S. 2 i.V.m. 281 I 2 BGB.

• bei gegenseitigen Verträgen, dass der Gläubiger kraft Gesetzes von der Gegenleistungspflicht frei wird, „soweit" der Schuldner von der Leistungspflicht gem. § 275 BGB frei geworden ist (§ 326 I BGB).

• Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung bleibt jedoch bestehen, wenn die sog. Preisgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist. Ein solcher Übergang der Gegenleistungs-gefahr kann sich aus §§ 446, 447 BGB (Kaufrecht), §§ 644, 645 BGB (Werkrecht) und allgemein aus §§ 326 II, III BGB ergeben. Daneben hat der Gläubiger noch ein RR nach § 326 V BGB.

§ 326 I2 BGB stellt klar, dass bei einer Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist, die Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung nicht bereits automatisch erlischt.

Rücktritt:

• §§ 326 V iVm 323 V 1 BGB

Großer SE

• anfängliche teilweise Unmöglichkeit: §§ 311a II 3 iVm 281 I 2

• nachträgliche teilwesie Unmöglichkeit: §§ 283 S.2 iVm 281 I 2 BGB

1. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch.

2. Verzugsauslösender Umstand - grds. Mahnung, § 286 I 1 BGB, außer wenn entbehrlich, § 286 II oder III BGB.

3. Nichtvornahme der Leitungshandlung.

4. Vertretenmüssen des Schuldners, § 286 IV BGB.

• § 286 II Nr. 2 BGB

• „Ereignisses”: Kündigung, Lieferung, Rechnungserteilung,

Unter Nr. 4 fallen insbes.:

• Selbstmahnung des Schuldners (der durch die eigene Ankündigung des Leistungstermins die Mahnung durch den Gläubiger verhindert);

• eilbedürftige Pflichten (z.B. Reparatur des Wasserrohrbruchs oder Aufklärungs- und Warnpflichten, die sofort erfüllt werden müssen, um drohende Schäden zu verhindern).

• Nach § 286 III BGB gilt auch für Entgeltforderungen wieder das Mahnungssystem, das durch die 30-Tagesregelung lediglich ergänzt wird.

• Bei jeder Art von Geldforderungen kann Verzug durch Mahnung (oder natürlich auch durch kalendermäßige Leistungszeitbestimmung) eintreten -> er tritt aber spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung ein! Anders als früher gilt

• § 286 III BGB gilt nur für „Entgeltforderungen"

§§ 280 I, II, 286 BGB.

Anspruchsgrundlage ist hier §§ 280 I, III, 281 I 1 1. Alt. BGB.

Ja, gem. § 323 I 1. Alt BGB (beachte bei sog. Teilverzögerung die Regelung des § 323 V 1 BGB).

Gem. § 281 IV BGB erlischt der Anspruch des Gläubigers auf die Primärleistung mit dem Verlangen des Gläubigers nach Schadensersatz statt der Leistung bzw. durch Erklärung des Rücktritts gem. §§ 349, 323 I, 1Alt BGB (d.h. nicht bereits mit Ablauf der gem. § 281 BGB bzw. § 323 I BGB gesetzten Frist!)

Der Gläubiger kann beides nebeneinander geltend machen, vgl. § 325 BGB!

Rechtsvernichtende Einwendung

• Leistungsgegenstand zunächst relativ unbestimmt

• geschuldet wird irgendeine Sache von der Art und Gattung

• diese Pflicht kann der Schuldner immer erfüllen, so dass Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, es sei denn die Gattung ist erschöpft

• Gattungsschuldner wird erst von seiner Leistungsverpflichtung infolge Unmöglichkeit frei, wenn die gesamte Gattung untergeht oder wenn die Sache aus der Gattung bereits ausgesondert ist und nach Konkretisierung (§ 243 II) oder nach dem Annahmeverzug des Gläubigers (§ 300 II) untergeht

• Konkretisierung § 243 II

• Annahmeverzug

• e.A prozentuale Werte

  • 110% vom Schuldner nicht zu vertretendes Leistungshindernis

  • 120% Vertretenmüssen ohne Verschulden

  • 130% einfache Fahrlässigkeit

  • 140% grobe Fahrlässigkeit

  • 150% Vorsatz)

• a.A grobes Missverhältnis muss ein unmöglichkeitsähnliches Ausmaß erreicht haben

Unmöglichkeit und Verzug schließen sich gegenseitig aus

• e.A: Nichtleistung trotz Fäligkeit

• a.A (Folgen) Nichtleistung trotz Mahnung

bestimmt sich nach der Leistungszeit. Sie ist gegeben, wenn der Gläubiger die Leistung zu fordern berechtigt ist

ernsthafte Leistungsaufforderung

• Eigenschaft iSd § 119 II sind alle natürlichen Beschaffenheitsmerkmale sowie alle gegenwärtigen, tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt von gewisser Dauer, die in der Sache selbst ihren Grund haben, also alle gegenwärtigen wertbildenden Merkmale von gewisser Dauer

• verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft dann, wenn sie für das konkrete RG zugrundegelgt wurde (Vertragswesentlichkeit), weil sie vertraglich vereinbart wurde

Wenn es sich von selbst versteht, dass diese Eigenschaft von entscheidender Bedeutung für das RG ist

• wenn Mängelgewährleistungsvorschrit tatbestandlich eingreifen -> ergibt sich aus der systematischen Anlegung des Gesetzes

• Konkurrenzen zu den Mängelpflichten des Verkäufers

• Konkurrenzen zur Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB eines schuldrechtlichen Vertrags - (P) Doppelirrtum

Die des KÄUFERS

• Mankolieferung = Sachmangel

• nur die unbewusste Zuweniglieferung (verdeckte Mankolieferung) erfasst, bei der aus Sicht eines objektiven Empfängers der Verkäufer seine Leistungspflicht vollständig erfüllen wollte.

• Teilleistungsstörungen (Teil-Verzögerung und Teil-Unmöglichkeit)

• Schlechtleistung.

• Teil-Verzögerung: § 281 I 2 BGB,

• Teil-Unmöglichkeit: § 311a II 3 BGB bzw. § 283 S. 2 BGB verwiesen.

§ 281 I 1 Alt. 2, S. 3

• Teil-Verzögerung: § 323 V 1 BGB möglich.

• Teil-Unmöglichkeit von § 326 V 2.HS BGB verwiesen

• Leistungszeit von überragender Bedeutung ist

• Leistung nur zu einer bestimmten Zeit, danach aber überhaupt nicht mehr erbracht werden kann, weil sie jetzt eine völlig andere wäre, mit der der Leistungszweck des Gläubigers unter keinen Umständen mehr verwirklicht werden kann.

• Im Gesetz nicht geregelt, Regeln über die Unmöglichkeit angewandt.

• Leistung soll zu einer bestimmten Zeit, innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden

• Leistung bleibt nach dem Zeitablauf noch nachholbar

• §§ 323 II Nr. 2 BGB, 376 HGB

Die h.M. bejaht die Rückzahlung des Kaufpreises (bzw. eines entsprechenden Geldbetrages) mit einem Anspruch auf großen Schadensersatz.

Mittlerweile wird jedoch auch die Gegenansicht vertreten, wonach die Gegenleistung nur nach den §§ 346 ff. BGB zurückgefordert werden kann, da diese Normen insoweit eine abschl. Sonderreglung für die Rückabwicklung der empfangenen Gegenleistung darstellen.

• Verzögerungsschaden, der aus der Verspätung der Leistung resultiert ersetzt

• Schadensersatzes neben der Leistung.

• § 313 III 1 BGB (SGG, wenn Vertragsanpassung nicht möglich oder nicht zumutbar ist).

• § 323 I 1. Alt. BGB (bei Verzögerung der Leistung);

• § 323 I 2. Alt. BGB (bei Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung möglich ist);

• § 324 BGB (bei Verletzung einer Nebenpflicht, § 241 II BGB);

• § 326 V BGB i.V.m. § 323 I 2. Alt. BGB (bei Schlechtleistung, wenn die Nacherfüllung unmöglich ist);

• § 326 V BGB (bei Unmöglichkeit der Leistung;

  
  

• Kaufrecht:

  • § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 -> Nacherfüllung möglich

  • § 437 Nr. 2 i.V.m. § 326 V -> Nacherfüllung unmöglich

• Werkvertragsrecht:

  • § 634 Nr. 3 i.V.m. § 323 -> Nacherfüllung möglich

  • § 634 Nr. 3 i.V.m. § 326 V ->Nacherfüllung unmöglich

• § 325 BGB

Der Rücktritt hat zwei Wirkungen

• Rückgewährschuldverhältnis gem. §§ 346 ff. BGB;

• noch bestehende Erfüllungsansprüche erlöschen

Ja

§ 346 III 1 BGB regelt, wann die Wertersatzpflicht nach § 346 II BGB ausgeschlossen ist. Beachte insoweit insbesondere die Regelung des Absatz 3 S. 1 Nr. 3 BGB!

• 347 I 1 BGB

• beachte, wenn es sich um einen gesetzlichen Rücktritt und um den Berechtigten handelt, die Regelung des § 347 I 2 BGB!

Aus § 347 II BGB ergibt sich ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Verwendungen des Rückgewährschuldners.

§ 346 IV BGB enthält eine Klarstellung, dass für Schadensersatzansprüche die Regeln des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280 ff. BGB) gelten sollen.

JA

• vollständige

• teilweise

  
  

• Fixklauseln: fix, prompt, genau, präzise. —> jeder Zweifel wirkt sich gegen die Annahme eines Fixgeschäfts aus

• Interesse an einer zeitgerechten Leistung ausdrücklich und eindeutig zum Ausdruck kommen

Vorrang des Erfüllungsanspruchs

Wenn die Leistung nicht nur begrifflich, sondern nach dem Vertragszweck auch rechtlich teilbar ist

• Grundsätzlich Teilrücktritt (Beschränkung der Vertragsaufhebung auf einen Teil unter Aufrechterhaltung der durchgeführten Vertragsteile, nach Maßgabe der Grundsätze des § 323 BGB

• Ausnahme: Gesamtrücktritt, wenn kein Interesse an der Teilleistung (§ 323 V 1)

  • das Interesse an der Teilleistung fehlt dann, wenn die Teilleistung für die Zwecke des Gläubigers wertlos ist und der Rest nicht mehr beschafft werden kann oder wenn die Beschaffung des Rests bei einem Dritten für den Käufer mit einem Mehraufwand verbunden ist, der durch den SE nicht aufgewogen werden kann)

Schlechtleistung

Wenn neben dem Rücktritt der sog. ,,große SE” verlangt wird und der Schaden im Wege der Differenztheorie berechnet wird.

Der kleine SE kann nicht verlangt werden, da durch die Rücktrittserklärung der Erfüllungsanspruch erlischt

nur das positive Interesse (Erfüllungsinteresse) des Gläubigers

Im Wege der zeitanteiligen linearen Wertminderung im Verhältnis zur voraussichtlichen Gebrauchsdauer