Grundbegriffe des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
Markt, Marktwirtschaft, Wettbewerb, Reglementierung, Regulierung
Privates und Öffentliches Wirtschaftsrecht
(Wdhl.)
Abgrenzungen zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht
Gegenstände und Begriff des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Begriff ist nicht klar abgegrenzt, schau Art. 74 Abs. 1
Quellen des öffentlichen Wirtschaftsrechts – Normenpyramide
(Wdhl)
Juristische Methodenlehre und Gesetzesarbeit
Einführung in die juristische Arbeitstechnik
Verfassungsrechtlicher Ordnungsrahmen:
Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes
BVerfGE 4, 7 (17 f.) – Investitionshilfe
BVerfGE 50, 290 (337) – Mitbestimmung
Unverrückbare Wert- und Strukturentscheidungen des GG
(Verrückbare) Grenzen des Gesetzgebers durch Grundrecht und Kompetenzordnung
Staatsstrukturprinzipien und -zielbestimmungen
Staatszielbestimmungen: (1, 20 GG)
− Definition: „Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben – sachlich umschriebener Ziele – vorschreiben.“
− Wiedervereinigung, geänderte Präambel (erreicht)
− Verwirklichung eines vereinten Europas, Präambel, Art. 24 Abs. 1 und 23 Abs. 1 GG
− Friedenspflicht, Art. 24 Abs. 2 und 26 Abs. 1 GG − Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG
− Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG
− Tierschutz, Art. 20a GG
Wirtschaftsrechtliche Regelungskompetenzen
– Allgemeines
– Spezifisches
Grundrechte
Funktionen
Träger
Eintelung
Mehrebenensystem
Prüfungsaufbau eines Freiheitsgrundrechts
Verpflichtete
Grundrechte – Besonderer Wirtschaftsbezug
Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs. 1 GG
Europäischen Union – Organe
-> Art.13 EUV
Allgemeines zur Europäischen Union – Kompetenz und Rechtsetzung
Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht
Die soziale Marktwirtschaft der EU
Elemente der Wirtschaftsverfassung der Union
Zuständigkeiten der EU im Wirtschaftsrecht
Grundfreiheiten des Binnenmarkts
Grundfreiheiten – Prüfungsschema
Grundfreiheiten – Niederlassungsfreiheit
Grundfreiheiten – Dienstleistungsfreiheit
Grundfreiheiten – Warenverkehrsfreiheit
Grundfreiheiten – Kapitalverkehrsfreiheit
EU-Grundrechte (GRCh)
Menschenrechte der EMRK
vereinfachte Konkordanztabelle
Rechtsdurchsetzung – Grundrechte des GG
Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung
Vollzug der Normen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, u.a.
− Genehmigungen prüfen und erteilen
− Einschreiten bei nicht genehmigten und erlaubnisbedürftigen Tätigkeiten
− (Regulierungsrecht) Entgelte, Frequenzbereiche festlegen
Wirtschaftliche Entscheidungen von Hoheitsträgern vorbereiten und umsetzen, u.a.
− Ausschreibungen veranlassen
− Zuschlag erteilen
− Wirtschaftlichen Bedarf ermitteln
Einfluss auf die Bedingungen privaten Wirtschaftens, u.a.
− Gewährung von Subventionen
− Vornahme von Beratungsleistungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung
Verwaltungsorganisation
Handlungsformen der (Wirtschafts-)Verwaltung
2V, 2R, 2P, 1Ö, 1S
Vröps?
Instrumente der Wirtschaftsüberwachung
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessen:
-> Tatbestand, Rechtsfolge und Ermessen(fehler)
Ermessensfehler: 3 Arten
Verwaltungsakt Definition
Einzelne Punkte:
Verwaltungsakt: Abstrakt – konkret – individuell – generell
Nebenbestimmungen beim Verwaltungsakt
Wirksamkeit ≠ Rechtmäßigkeit
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
(babay)
Aufhebung eines Verwaltungsaktes
Rechtsmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
Rechtsschutz im (Wirtschafts-) Verwaltungsrecht: Instanzenzug
Verwaltungsgerichtliche Klage – Übersicht Prüfungspunkte Anfechtungsklage
Übersicht über die Klagearten
Typische Rechtsschutzkonstellationen
Häufige Streitfragen
Gewerberecht
Verfassungsrechtlicher Rahmen
Gewerbebegriff – Übersicht
Gewerbebegriff
Erlaubte/nicht sozial unwertige Tätigkeit
Gewinnerzielungsabsicht
Gewerbearten – Übersicht
Stehendes Gewerbe
Stehendes Gewerbe – Gewerbeuntersagung
RF
Stehendes Gewerbe – Gewerbeuntersagung Schema
Stehendes Gewerbe – Genehmigungsbedürftigkeit
Erlaubnispflichtige Gewerbe
Stehendes Gewerbe – Überwachung
Reisegewerbe
Marktgewerbe
Zuständigkeiten im Gewerberecht
Subvention ./. Beihilfe Definition
Subventionen – Subventionsverhältnis
Subventionen – Zulässigkeit
Subventionen – Ausgestaltung
Subventionen – Rückabwicklung
Subventionen – Rechtsschutz
Beihilfen – Begriffsmerkmale Übersicht
Staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel
Gewährung eines Vorteils an den Begünstigten
Selektivität der Maßnahme
Wettbewerbsverfälschung - § 107 I AEUV
Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
Beihilfen – Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
Beihilfen – Verfahren
Beihilfen – Rückabwicklung
Beihilfen – Rechtsschutz
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