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Asylgesetze
GFK (völkerrechtlicher Vertrag)
=Defi Flüchtling; Rechte und Pfl; durch UN
(Art 31 Straffreiheit für Einreise unmittelbar aus Heimatland)
EMRK (völkerrechtlicher Vertrag
=internat. Vertrag nach dem 2. WK (Garantiert Menschenrechte)
Dublin-III-VO= EU-Richtlinie
= Regelt wer für Aufnahme zuständig ist
Artikel 16a GG
Asylgesetz
Flüchtling
Ist ein
Ausländer
Verfolgung wg. Rasse, Religion, Zugehörigkeit, pol. Überzeugung
außerhalb des Heimatlandes und er dessen Schutz nicht in Anspruch nehmen kann
Unerlaubte Einreise
unerlaubte Einreise = grds. Straftat gem. § 95 (1) Nr. 1,2,3 AufenthG
Asylbegehren
Schutzbegehren bei Polizei, BuPo, Ausländerbehörde
Asylsuchende
® beabsichtigen Asylantrag zu stellen + sind noch nicht im BaMF erfasst
Asylberechtigte
politisch Verfolgte
Flüchtlingsschutz gemäß GFK
subsidiär Schutzberechtigte
weder Asylberechtigter, noch Flüchtling = subsidiärer Schutz
Asyl Schutzkategorien
1. Anerkennung als Asylberechtigter
2. Zuerkennung Flüchtlingseigenschaften nach GFK
3. Zuerkennung subsidiär Schutzberechtigter
4. nationale Abschiebungshindernisse
nationale Abschiebungshindernisse
® kein Asyl Art. 16 a (1) GG
® kein Flüchtling nach GFK § 3 (1) AsylG
® kein subsidiär Schutzberechtigter § 4 (1) AsylG
Folge
→ Ausreisepflicht
Ausnahme
® Abschiebungsverbot §§ 60, 60 a AufenthG
® § 60 (4) AufenthG = laufendes Auslieferungsverfahren
® § 60 (5) AufenthG = Verletzung EMRK Garantie
® § 60 (7) AufenthG = sonst. erhebliche Gefahren für Leib, Leben, Freiheit
® § 60 a (1) AufenthG = allg. Abschiebestopp
→ Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr
→ Verlängerung möglich
→ Erwerbstätigkeit muss erlaubt werden
→ nach 7 Jahren Niederlassungserlaubnis
Aufgaben der Polizei
1. IDF
2. Durchsuchung / ggf. Pass / Unterlagen sicherstellen
3. Ausstellung Sicherstellungsprotokoll
4. ED-Behandlung
5. Vernehmung / Erfassung Strafanzeige / Abgleich EDV (Fast ID)
6. Erstellung / Aushändigung Anlaufbescheinigung
7. Belehrung schriftlich bestätigen
8. Weiterleitung aller Unterlagen über K17 an BaMF
9. AfA benachrichtigen
10. Weiterleitung aller Unterlagen an AfA Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
AFA RLP
Trier
Hermeskeil
Bitburg
Kusel
Speyer
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