In welche vier Teilbereiche lässt sich das Wirtschaftsrecht grob untergliedern?
Wirtschaftsverfassungsrecht, -verwaltungsrecht, - privatrecht, strafrecht
Enthalten das Grundgesetz und die Europäischen Verträge (EUV und AEUV) ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft?
Das Grundgesetz enthält keine wirtschaftliche Neutalität.
Jedoch geht das Europarecht zum Grundsatz der neutralität aus.
Welche Zielstellung verfolgen die Eingriffsverwaltung und die Leistungsverwaltung?
Eingriffsverwaltung
zentraler Gedanke: Gefahrenabwehr - beschränkt Handlungsmöglichkeiten der Wirtschaftsteilnehmer
Z.B. Verbote erlassen etc.
Leistungsverwaltung
zentraler Gedanke: Lenkung der Wirtschaft - wichtigstes Beispiel: Subventions- und Vergaberecht
Gibt es in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht?
In Deutschland gibt es derzeit kein Unternehmensstrafrecht, strafrechtlich belangt werden können nur natürliche, nicht aber juristische Personen.
Gibt es im Privatrecht einen einheitlichen Begriff des Unternehmers?
§ 14 BGB – Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Was ist ein Gewerbe im Sinne des HGB? Wann liegt ein Handelsgewerbe vor?
§ 1 HGB
Gewerbe i.S.d. HGB ist jede planmäßige, selbständige, nach außen gerichtete, erlaubte*, auf Gewinnerzielung gerichtete* Tätigkeit, die kein künstlerischer oder freier Beruf ist.
Handelt es sich in folgenden Fällen um ein Gewerbe:
a) Betrieb einer Steuerberatungskanzlei?
b) Betrieb einer Buchhandlung?
c) Betrieb eines Spätis mit geringen Umsätzen und keinen Angestellten?
A = Nein, freiberufler haben kein Gewerbe
B = Ja, aufgrund aller Kriterien in §1 HGB
C =Ja, aufgrund aller Kriterien in §1 HGB
Welche Bedeutung hat die Eintragung im Handelsregister für Ist-Kaufleute und für Kann- Kaufleute?
Ist-Kaufleute §1 HGB:
Verpflichtendes Handelsregistereintragung für ihre Tätigkeiten
Kaufmann kraft Gesetz
Kann-Kaufleute §2 HGB:
Optionaler Handelsregistereintrag, keine Pflicht
Kaufmann kraft Eintragung
Was sind Formkaufleute? Welche Besonderheiten bestehen insoweit für AG und GmbH?
§6 HGB:
AG & GmbH:
Begriffsnotwendig, damit die ein Handelsgewerbe betreiben können = sind immer ein Kaufmann
Was ist eine Firma?
§ 17 HGB
Der Name unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt.
Was ist der Unterschied zwischen Innen- und Außen-GbR? Nennen Sie jeweils ein Beispiel für beide Rechtsformen!
Innen-GbR (Fahrgemeinschaften)
nicht rechtsfähig, kein eigenes Vermögen, nach außen treten nur Gesellschafter in Erscheinung
Außen-GbR (Zusammenschlüsse von Freiberuflern)
rechtsfähig, eigenes Vermögen, Gesellschafter handeln für die Gesellschaft (Vertretung)
Erläutern Sie die Gesellschafterstruktur einer KG! Worin unterscheidet diese sich von der Gesellschafterstruktur einer OHG?
KG:
nicht alle Mitglieder haften für Verb. der Gesellschaft
einzelne Kompimentäre handeln für Gesellsch.
ist rechtsfähig und hat eigenes Vermögen
OHG:
alle Gesellschafter haften
alle Gesellschafter handeln für die Gesellschaft
AUCH rechtsfähig und eigenes Vermögen
Bei welchen der folgenden Rechtsformen handelt es sich um Personengesellschaften: GmbH, KG, KGaA, SE?
Personengesellschaft:
GbR, OHG, KG
Kapitalgesellschaften:
GmbH, AG, SE, KGaA
Erläutern Sie den Unterschied zwischen Selbstorganschaft und Fremdorganschaft!
Selbstorganschaft
bei Personengesellschaft und KGaA
Geschäftsführung und Vertretung nur durch Gesellschafter
Vertretung durch dritte nur duch zB. Prokura
Fremdorganschaft:
Bei GmbH, SE, AG
Geschäftsführung und Vertretung kann durch Gesellschafter und auch Nicht-Gesellschafter sein
Welche Organe muss eine AG zwingend haben? Kann es weitere Organe geben?
Die AG muss eine feste Organstruktur haben:
Hauptversammlung -> Aufsichtsrat -> Vorstand
Was ist eine SE? Worin besteht der Unterschied zwischen monistisch und dualistisch verfassten SE?
SE ist eine Europäische Aktiengesellschaft
dient zur vereinfachung des Handels innerhalb der EU
monistisches System
Verwaltungsrat, Hauptversammlung
dualistisches System
Hauptversammlung -> Aufsichtsrat -> Vorstand (wie AG)
Wie hoch ist das gesetzliche Mindestkapital bei folgenden Gesellschaften: GmbH? AG? SE? KG?
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH):
Mindestkapital: 25.000 Euro
Aktiengesellschaft (AG):
Mindestkapital: 50.000 Euro
Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE):
Mindestkapital: 120.000 Euro
Kommanditgesellschaft (KG):
keine gesetzliche Vorgabe
Was ist eine GmbH & Co. KG? Welche Besonderheit besteht, wenn es sich um eine sog. „Einheitsgesellschaft“ handelt?
Keine eigene Rechtsform, Kombi aus PersG. und KapG.
KG mit besonderheit, dass Komplimentär eine GmbH ist
Einheitsgesellschaft: KG hält sämtliche Anteile an Ihrer Komplimentär GmbH
Dürfen Vereine sich wirtschaftlich betätigen?
Grundsätzlich nein, außer mit der Ausnahme des Nebenzweckprivileg.
-> Wirschaftliche Vereine benötigen eine Staatliche Genehmigung
Welche Funktionen soll das Konzernrecht erfüllen?
Regelt den Zusammenschluss rechtl. Selbstständiger Unternehmen mit der selben Leitung.
Das Konzernrecht hat die Funktion minderheiten schützen
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