Einführung BGB, Zivilrecht

Öffentliches & (Zivil/Privates Recht

Es regelt Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen. Beruht auf dem Prinzip der Gelichrangigkeit.

Alle haben die gleichen Rechte, müssen z.B. keinen Vertrag eingehen, wenn diese nicht wollen.

Beispiel: Schwimmbad (gehört Kommune) - Vertrag wird freiwillig eingegangen, daher Privatrecht

-> nicht immer wichtig wer die Akteure sind, sondern wie diese miteinander agieren

BGB (bürgerliches Gesetzbuch), Handelsgesetzbuch (HGB), GmbHG (z.B. Gründung einer GmbH etc.), AktG (Aktiengesetz, handelt auf Gleichrangigkeit), Arbeitsrecht (Rechtsbereich, aus mehreren Gesetzen, wie BGB), Urheberrechtsgesetz

Öffentliches Recht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat in einem Über- und Unterordnungsverhältnis.

-> Dies geschieht durch Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte (sog. Ausübung hoheitlicher Gewalt)

Hauptsächlich Gesetzeserlasse, Verordnungen, Verwaltungsakte, Verfügungen, Genehmungen)

Sozialgesetzbücher (Bereich Sozialrecht), StvO, StvG (Verkehrsrecht), Infektionsschutzgesetz, EstG Einkommengesetz, Abgabenordnung AO (Steuerrecht), Grundgesetz (Verfassungrecht), Strafrecht (Bereich), Strafgesetzbuch StGB, Hochschulgesetz (Schulrecht- Hochschulrecht), Polizeirecht (Bereich): Polizeiaufgabengesetz, Polizeiorganisationsgesetz, Öffentliches Baurecht - Baugesetzbuch: Länderbauordnungen, Prozessrecht, Verwaltungsverfahrengesetz

Strafrecht: regelt etwas im Unter- und Überordnungsverhältnis, BürgerIn bestimmt nicht mit

Privatrecht, da beide gleichrangig sind

01.01.1900

Einzelgesetze, der Einzelstaaten

Nachteil: Schwierig für den Handel untereinander

Bundesgesetz, für alle die in Deutschland leben & sich auf dem Bundesgebiet aufhalten

Rechtssicherheit wurde geschaffen, Ziel: Die Rechtsvereinheitlichung

Zweck: Vereinfachung des Wirtschaftsverkehers, Rechtssicherheit

“Für alle gilt das gleiche Recht”

• in fünf Bücher unterteilt

1. Buch = Allg. Teil §1 - §240 BGB (am Ende von Paragraphen immer Gesetz nennen)

-> enthält vor die Klammer gezogene Regelungen, die für die nachfolgenden Bücher mitgelten

Beispiel: Geschäftsfähigkeit, Regelungen zu Minderjährigen

Regelungen für Vertretung

Regelungen zur Anfechtung

Regelungen zur Verjährung

-> gültig für alles, muss somit nicht ständig wiederholt werden

• Recht d. Schuldverhältnisse (Schuldrecht) §§ 241 - 853 BGB

• Unterteilung in zwei Teile: Schuldrecht allgemeiner Teil §§ 241 - 432 BGB

  (enthält Regelungen d. allgemeinen Geschäftsbeziehungen)

• Schuldrecht besonderer Teil §§ 433 - 853 BGB

  (besondere Schuldverhältnisse & Vertragsarten, z.B. Kaufvertrag, Dienstvertrag, Darlehnensvertrag, Mietvertrag)

Recht der allgemeinen Geschäftsbeziehungen wird von der jeweiligen Firma vorgelegt

-> Ungleichgewicht vom Gesetzgeber erkannt -> Wirksamkeit im allgemein Teil d. Schuldrechts geregelt § 305ff. BGB

• Sachenrecht §§ 854 - 1296 BGB

• Eigentumsrecht, Hypotheken, Grundstückspflicht etc.

• Definiton: Sachenrecht regelt die Beziehung zwischen Personen und Sachen: Besitz, Eigentum (wie wird es erworben etc.), Dienstbarkeiten, Grundschulden, Hypothek

• Familienrecht §§ 1297 - 1888 BGB

• Def.: Familienrecht regelt familiäre Rechtsverhältnisse: Ehe, Scheidung, Sorgerecht d Eltern, Unterhalt, Pflegeschaft, Adoption, Betreuung

• Erbrecht §§ 1922 - 2385 BGB

• Defnition: Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge: Erbschaft, Haftung von Erben, Testament ( Gegenstück zum gesetzlichen Vorgang), Pflichtteil, Erschaftsvertrag

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

• BGB Allgemeiener Teil § 1

• Natürliche Personen, Ab der Geburt (nur wenige Ausnahmen)

• Nein Tiere sind keine Menschen somit nicht rechtsfähig

• § 90a S.1 BGB -> Tiere snd keine Sachen, Satz 3 auf sie sind geltende Vorschriften anwendbar

• Menschen sind natürliche Personen, auch Menschen in Behörden sind natürliche Personen

• jurisitische Personen des Privatrechts

Beispiel: GmbH -> laut § 13 Abs. 1 GmbHG

-> GmbH hat selbst Rechte & Pflichten und kann Grundstücke erwerben & verklagt werden etc

Vereine, Stiftungen

§ 1 Abs. 1 S.1 AktG Aktiengesellschaft ist juristische Person d. Privatrechts

• juristische Personen des öffentlichen Rechts

-> Bund, Länder, Gemeinden, Kammern

-> Erlangen die Rechtsfähigkeit durch das Gesetz

Ein Rechtsgeschäft ist das vom Staat eingeführte Gestaltungsmittel mit dem eine Person eine beabsichtigte Rechtsfolge (Begründung, Änderung, Übertragung und Aufhebung von Rechten und Pflichten) allein oder gemeinsam mit Anderen herbeiführen kann

-> Bürger untereinander schließen einen Vertrag, beide wollen rechtlich etwas herbeiführen (verpflichten sich)

-> Mittel des Bürgers

-> Fähigkeit durch Rechtsgeschäfte frei zu handeln - Ausfluss der Privatautonomie (aus dem GG abgeleitet)

• die beachsichtigten Rechtsfolge(n) können einseitig (allein) herbeigeführt werden

• die andere rechtsfähigke Person muss nicht mehr zustimmen, es bedarf keiner Annahme durch den anderen Teil

• empfangsbedürftigte Rechtsgeschäfte

-> wird erst mit Zugang beim Empfänger wirksam, z.B. Kündigung allgemein, Anfechtungserklärung

• nicht-empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte

-> wird ohne Zugang beim Empfänger wirksam, z.B. Testament

Die gewünschte Rechtsfolge kann nicht alleine, sondern es bedarf einer weiteren übereinstimmenden Willenserklärng des Empfängers (Annahme) herbeigeführt werden.

• einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft

-> nur eine Partei von beiden ist zu etwas verpflichtet, z.B. Schenkungsvertrag, Bürgschaftsvertrag

• zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft

-> beide Parteien des jeweiligen Vertrags gehen eine Verpflichtung ein, z.B. Arbeitsvertrag, Kaufvertrag, Mietvertrag

• Rechtsgeschäft ist ein Überbegriff

Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die darauf gerichtet sind, eine rechliche Wirkung herbeizuführen. Sie können einseitig oder mehrseitig sein und dienen der Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten. Rechtsgeschäfte können durch ausdrückliche oder konkludente Handlungen erfolgen.

-> mindestens eine Willenserklärung + evtl. in seltenen Fällen Eintragung ins Grundbuch etc.

-> meist REchtsgeschäft und Willenserklärung gleich

-> Verträge sind Rechtsgeschäfte

Privatautonomie äußert sich im Zivilrecht in der Vertragsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Eigentumsfreiheit (->Verfügungsrecht), der Eheschließungsfreiheit und der Testierfreiheit. Der Einzelne ist berechtigt, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.

·      Die von der Rechtsordnung eingeräumte Fähigkeit, seine Rechtsverhältnisse nach eigenem Willen selbstständig zu gestalten

·      Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Art. 1 GG

• Vertrags- / Abschlussfreiheit

• Gestlatungs- / Inhaltsfreiheit

• Formfreiheit

-> Vertrags und Abschlussfreiheit = Freiheit zu bestimmen, ob und mit wem man einen Vertrag schließt

z.B. Jmd. kauf Brötchen in Bäcker, Bäcker möchte nichts verkaufen -> Vertragsfreiheit Bäcker muss ihm nichts verkaufen

• Minderjährigen Recht (§104ff. BGB) -> eingeschränkte Freiheiten in der Vertrags- und Abschlussfreiheit

• Kontrahierungszwang bei Krankenkassen (Abschlusszwang), Monopol, z.B. Energieanbieter

• Sittenwidrigkeit = Was gegen gute Sitten verstößt, ist nicht gültig und steht über den anderen § 138 Abs. 1 BGB

• Schranke des Wucher -> § 138 Abs. 1 BGB

·      §134 BGB als Schranke  § 134 ,Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

·      §§ 305 ff. BGB  Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

·      Formfreiheit  Wie wird der Vertrag geschlossen?  Die Freiheit, Willenserklärungen (Rechtsgeschäfte) mündlich oder schriftlich oder konkludent wirksam abgeben zu können

·      Konkludent: stillschweigend, durch schlüssiges Veralten, z.B. durch Handlungen, die eindeutig einen bestimmten Willen erkennen lassen, erfolgen

·      §126 Abs 1 – Was ist eine Schriftform,  

·      Für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen ist gemäß §623 in Verbindung mit §126 Abs. 1 BGB die Schriftform erforderlich (Unterform der 3 Freiheiten)

Endet mit der Volljährigkeit

• Personensorge

• Vermögenssorge

• gesetzliche Vertretung

• Kind pflegen (Ernährung, Kleidung, Wohnung etc.)

• Erziehen

• beaufsichtigen

• Aufenthaltsbestimmungsrecht

·      Verwaltung des Geldes des Kinds

·      Vermögen des Kindes verwalten, vermehren und sinnvoll verwenden

·      Das Recht und die Pflicht für ein evtl. vorhandenes Vermögen des Kindes, im Sinne einer ausgewogenen Vermögensverwaltung zu sorgen.

Sie sind verpflichtet, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu vermehren und sinnvoll zu verwerten. Bei Gefährdung des Vermögens greift …. ein

·      Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil.

·      Unterhaltsansprüche

·      Ordentliche Kündigungen

·      Fristlose Kündigungen

·      Auflösungsvertrag -> Beide Parteien einigen sich den Vertrag vor der Frist zu beenden

·      Befristete Arbeitsverträge -> Auslauf des Vertrags

·      TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetzt)

In Schriftform, unterlegen der AGB Kontrolle

Tod des Arbeitnehmers endet den Vertrag

·      Wille zur Kündigung muss eindeutig hervorgehen und erkennbar sein

·      Kündigungsdatum muss ersichtlich sein

·      Schriftlich

·      Notwendige Vertretungsmacht

·      Einhaltung der Kündigungserklärungfrist gemäß §626 BGB

Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs1 BGB liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer den Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwegung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhältnis, bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist fortzusetzen.

BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören

Kündigung -> Rechtsweg, Arbeitsgericht §2 Absatz 1 Nr. 3B in Verbindung mit §48 Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG

• ab Volljährigkeit

• rechtsgeschäftliche Handlungen rechtswirksam vornehmen können

• prägende Grundlage für alle familienrechtlichen Regelungen

• Rechtsbestimmungen zu Ehe, zur Familie, Eltern-Kind-Verhältnis werden darauf konkretisiert

• Nur Volljährig heiraten können

• Nur im Ausnahmefall ab 16 Jahren

• Eheparnter darf nicht geschäftsunfähig sein

• Grenze liegt am Wohl des Kindes, abhängig vom Entwicklungsstand

• 
  

• Auflagen und Gebote durch Familiengericht

• elterliche Sorge ganz oder teilweise entziehen

Vertretung bei allen Vertragsabschlüssen und Geschäften mit Außenwirkung

• elterliche Sorgen = gesetzliche Aufsichtspflicht für ds Kind

• vertragliche Aufsichtspflicht = Betreuungsvertrag in der Kita

• Gefälligkeitsaufsichtspflicht: Freundin passt kurzfristig auf ein Kind auf, die Aufsichtspflicht bleibt dann bei den Eltern

• unter Anwesenden: bei Übergabe des Schreibens

• bei Zusendung per Brief: Zugang mit Einwurf in den Briefkasten

• bei Einschreiben: mit Abholung

• Urlaubsbedingte Abwesenheit spielt in der Regel keine Rolle

• Vorliegen eines wichtigen Grundes

• Zusammenarbeit ist nicht mehr zumutbar

• innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Tatsachen

• Vor Ausspruch einer fristlosten Kündigung ist eien Abmahnung erfoderlich

• Zum Zeitpunkt liegen dringende betriebliche Erfordernisse vor, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen

• Bei Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers sind Dauer der Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhalspflichten, Schwerbehinderung etc. ausreichend zu berücksichtigen