Tag 5, 83-105

• Pflichteinlage:

  • Begriff Innenverhältnis zu KG & Mitgesellschafter

  • Kann beliebiger Gegenstand sein (Geld, Rechte etc.)

• Hafteinlage:

  • im Außenverhältnis relevant

  • wird immer in Geldbetrag ausgedrückt (Haftsumme)

• Pflichteinlage & Hafteinlage können identisch sein, müssen nicht

• Gesellschaft besteht normal fort

• Ersatzloses Ausscheiden des Verstorbenen

• Abfindungsanspruch der Erbenden

• Prokura ist eine besondere Form einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht

• §48 & §53 HBG

• Vertretungsbefugnis = §49 (1)

• Keine Befugnis = §49 (2)

• Definition Handlungsvollmacht = §54 HGB

• Arten:

  1. Generalhandungsvollmacht

     • für alle Geschäfte eines Handelgewerbes

  2. Arthandlungsvollmacht

     • für bestimmte Art von Geschäften (z.B. Kassierer)

  3. Spezialhandlungsvollmacht

     • nur für einzelne Geschäfte

• § 611a (1) geregelt

• Merkmale:

  1. Weisungsgebunden

  2. Fremdbestimmt

  3. in persönlicher Abhängigkeit

• Artikel 9 (3) GG

a)  eines Tarifvertrages?

• Arbeitnehmerseite (Gewerkschaften) & Arbeitgeberseite

b)  einer Betriebsvereinbarung?

• nur Arbeitgeber & Betriebsrat

c)  eines Arbeitsvertrages?

• Arbeitgeber & Arbeitnehmer

• Arbeitnehmer = Streik = ihr kommt nicht zur Arbeit

• Arbeitgeber = Ausperrung = ihr kommt nicht mehr rein

  
  

• Bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers besteht das recht zur Lüge

• Bspw. beid er Frage nach einem Alkohol- und Drogenproblem

• Ordentliche Kündigung = §622 BGB

• Außerordentliche Kündigung = §626 BGB

Für UN mit mehr als 10 Mitarbeiter

• einfachen Arbeitszeugnis = Art und Dauer der Beschäftigung

• qualifizierten Arbeitszeugnis = beeinhaltet darüber hinaus noch Leistungen und Verhalten

-> Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis