Fall1

Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet und die Klage im Übrigen zulässig und begründet wäre.

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I VwGO

II. ZUlässigkeit

III. Begründetheit

seit Einführung §§ 17 ff. GVG keine eigentliche Zulässigkeitsvoraussetzung, da von Amts wegen an das zuständige Gericht verwiesen wird, § 17a II 1 GVG

• Der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 I 1 VwGO ist eröffnet, da streitenscheidend Normen der XX sind, es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit fehlt und keine anderweitige Rechtswegzuweisung vorliegt.

Gem. § 68 I 1 VwGO muss vor Erhebung der Anfechtungsklage grds. ein ordnungsgemäßes Vorverfahren erfolglos druchgeführt worden sein.

Allerdings bestimmt § 68 I 2 VwGO iVM Art. 12 II AGVwGO, dass bei VA der bayrischen Behörden ein Vorverfahren nur in den in Art. 12 I AGVwGO aufgeführten Fällen stattfindet.

Wenn Art. 12 I AGVwGO (+), dann:

• ordnungsgemäße durchführung= Form- Fristgerecht

  • Widerspruchsfrist 1 Monat ab Bekanntgabe des VA

  • Bekanntgabe $1 BayVwVfG / bei förmlicher Bekanntgabe 41 V BayVwVfG -> BayVwZVG

  • (P)Nach welche Vorschriften berechnet sich Widerspruchsfrist.

    • Einerseits Art. 79 und Art. 31 I BayVwVfG andereseits §§ 57 II VwGO iVm 222 I ZPO

      -> handelt sich bei Vorverfahren um ein Verwaltungsverfahren für welches Bund iRd 72 und 74 I Nr. 1 GG nur insoweit Regelungsbefugnis bvesitzt als es eine SachurteilsVSS darstellt und damit dem gerichtl. Verfahren zuzurechnen ist. Überdies verweist 70 II VwGO gerade nicht auf 57 VwGO

      => damit spricht einiges für den verwaltungsverfahrensrechtl. Weg

      => kann im Ergebnis offenbleiben, da sowohl 31 I BayVwVfG als auch 222 I ZPO auf 187 ff BGB verweisen.

  • Erfolglos ist Widerspruchsverfahren,m webb es mit einem ablehnenden Widerspruchsbescheid beendet wurde

  • Auf Erlass des Widerspruchsbescheids als Abschluss des Vorverfahrens verzichtet Gericht nur dann, wenn im Zp d Urteils seit EInlegung des Widerspruchs mehr als drei Monate vergangen sind, § 75 1 Alt. 1, S. 2 VwGO

Eine verfassungsrechtl. Streitigkeit ist gegeben, wenn die doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegt, also zwei unmittelbar am verfassungsleben beteiligte Personen im Kern über Verfassungsrecht streiten.

• 40 II 1 VwGO

• 23 EGGVG

• 34 S. 3 GG

• 14 III S. 4 GG

• 97 V, 98 II Nr. 2 PAG

Prozessrecht: grds. das des Adressatengerichts; ggf aber die für das Rechtsschutzbegehren richtige Prozessordnung, wenn dies aus Rechtsschutzgründen geboten erscheint ( interessant bei öff-rechtl. Verträgen)

Materielles Recht: Das nach Auffassung des Adressatengericht tatsächlich geltende Recht. Insoweit keine Bindung gem. § 17a II 3 GVG. Bei einer willkürlichen Verweisung entfällt diee Bindungswirkung auch hinsichtlich des Prozessrechts.

Vorfragenkompetenz: Immer schon anerkannt, jetzt in § 17 II 1 GVG positivrechtl. niedergelegt. Das Argument gegen einen Anspruch auf den “sachnäheren Richter”.

Geht sogar soweit, dass das Zivilgericht iRv Amshaftungsklagen ( § 839 BGB iVm Art. 34 GGG an bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen nicht gebunden ist (hM insb. BGH)

Anders freilich bei rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen.