Strafvereitelung (§ 258)

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

   a) Strafbare Vortat eines anderen (Vorsätzliche, rechtswidrige und schuldhafte (!) Tat)

   b) Vereiteln („ganz“ oder „zum Teil“) der Bestrafung des anderen

2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz

   a) Bezüglich 1.a genügt dolus eventualis

   b) Bezüglich 1.b absichtliches oder wissentliches Handeln erforderlich

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönliche Strafausschließungsgründe (§ 258 V, VI)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   a) Verhängte Strafe gegen einen anderen (muss rechtskräftig sein, Rechtmäßigkeit irrelevant)

   b) Taterfolg: ganze oder teilweise Vereitelung der Vollstreckung

2. Subjektiver Tatbestand

   a) Vorsatz bzgl. 1. a)

   b) Absicht oder dolus directus 2. Grades bzgl. 1. b)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönlicher Strafausschließungsgrund: § 258 V, VI

Es müssen alle Bedingungen erfüllt sein, die das Gesetz für die Verhängung einer Strafe oder die Anordnung einer Maßnahme voraussetzt -> Vereitelung der Bestrafung erfordert eine strafbare Vortat

Ein ganz vereiteln setzt voraus, dass der staatliche Strafverfolgungsanspruch für geraume Zeit (mind. 2 Wochen) nicht verwirklicht werden kann.

Eine Strafe wird „zum Teil“ vereitelt, wenn der Täter bewirkt, dass die Strafe in quantitativer Hinsicht milder als den wahren Umständen entsprechend ausfällt.

Die Vollstreckungsvereitelung richtet sich gegen den Vollzug der gegen einen anderen verhängten rechtskräftigen Strafe oder Maßnahme.