- Überprüfung der eigenen Meinung,

- Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidung,

- Repräsentation der Gesellschaft,

- Legitimierung des politischen Systems,

- Entscheidung über politische Ziele und Themen

Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, freie Entfaltung,),

Unverletzlichkeitsrechte (Unversehrtheit der Wohnung, körperliche Unversehrtheit),

Verfahrensrechte (Anspruch auf rechtliches Gehör, keine Doppelbestrafung),

Gleichheitsrechte (Gleiche Behandlung in Verfahren, Männer und Frauen sind gleichberechtigt)

Sozialstaatsprinzip

Rechtsstaatsprinzip

Demokratieprinzip

Bundesstaatsprinzip

allgemein (jeder eine Stimme, Konfession, Geschlecht, Einkommen),

unmittelbar (einen Abgeordneten),

frei (unbeeinflusst),

gleich (jede Stimme zählt gleich viel),

geheim

Keine Änderung des Grundgesetzes, die die Gliederung des Bundes in Länder, die Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 Niedergelegten Grundsätze berührt.

(wehrhafte Demokratie = Schutz der Demokratie mit undemokratischen Mitteln)

Ist im GG als Staatsziel verankert

Schutz bedürftiger

Sozialer Ausgleich

Gerechtigkeit

Rechtsordnung nach soz. Gesichtspunkten

Finanziert über Beiträge und Steuern

Fürsorge, Versorgungs- und Versicherungsleistungen

Verteilung nach Gerechtigkeitsprinzip

Mehrparteienprinzip,

Gewaltenteilung,

Unabhängigkeit der Gerichte,

Verfassungstreue der Exekutive,

Menschenrechte,

Volkssouveränität,

Verantwortlichkeit der Regierung,

Recht auf Opposition

• Integration in die Gesellschaft/Orientierung, Lebenshilfe/Bildung und kulturelle Entfaltung/Unterhaltung, Entspannung: Kultur und Soziales (Arte)

• Herstellen von Öffentlichkeit/Artikulation von Meinung/Kontrolle, Kritik/Frühwarnfunktion: Politik (Bild)

• Konsum-/Verbraucherinformationen/Warenzirkulation/Beschäftigung, Arbeitsplätze/Wertschöpfung: Wirtschaft (Stiftung Warentest)