Grundfragen und Grundwissen

• Einen Bildungs- und Erziehungsauftrag.

• Zudem muss eine Lehrkraft wissen, was rechtlich zulässig ist.

• Rechtsstaatsprinzip

• Demokratieprinzip

• Föderalstaatsprinzip

• Sozialstaatsprinzip

• Gewaltenteilung

  • Legislative (Gesetzgebende Gewalt - Bundestag)

  • Exekutive (Vollziehende/Ausübende Gewalt - Regierung/Verwaltung - Auch wir Lehrer)

  • Judikative (Gesetz sprechende Gewalt - Gerichte)

• Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt:

  • Die Verwaltung darf keine Maßnahmen treffen, die gegen ein Gesetz verstoßen (Gesetzesvorrang) und Verwaltung benötigt für Handeln eine Gesetzesgrundlage (Gesetzesvorbehalt)

• Rechtsschutzgarantie

  • Möglichkeit zu klagen (Art. 19 Grundgesetz)

  • auch in Schulen zu klagen (Eltern gegen Entscheidungen der Schulleitung)

• Übermaßverbot

• Grundrechte (Grundgesetz, Artikel 1–19)

  • Art. 1: Schutz der Menschenwürde

  • Art. 2: Freie Entfaltung der Persönlichkeit

  • Art. 4: Glaubensfreiheit

  • Art. 5: Meinungsfreiheit

  • Art. 7: Schulwesen

  • Art. 14: Recht auf Bildung

  
  

Demokratische Strukturen - Wahlen - Auch in der Schule (Schulkonferenz, Lehrerkonferenz…)

• Vertikale Gewaltenteilung Bund und Länder

  • Bund regelt allgemeines Interesse auf Bundesebene

  • Länder regeln alles andere

• Schutz der Schwächeren

  • z.B. Allgemeine Schulpflicht (kostenlose öffentliche Schulen.

Zivilrecht

• Regelt Recht zwischen Parteien auf einer Ebene (z.B. Bürger)

  • z.B. Familienrecht, Arbeitsrecht

  • Fachgerichte: Sozialgericht, Finanzgericht, Arbeitsgericht

  • Ordentliche Gerichte: Amtsgericht, Landesgericht, Oberlandesgericht.

Öffentliches Recht

• Regelt Recht zwischen Bürgern und dem Staat

  • Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht, Strafrecht

• Wenn eine Behörde einer untergeordneten Dienststelle eine Anweisung erteilt, nennt man das einen „Erlass“. - wird dann auch Verwaltungsvorschrift genannt.

• Einzelfallregelung aufgrund eines Gesetzes - wird dann Verwaltungsakt genannt

• Werden vom Landtag beschlossen

• Werden im Amtsblatt “Kultus und Unterricht” veröffentlicht.