Notstand (§ 34 StGB)

Notstandsfähig ist jedes anerkannte Rechtsgut des Einzelnen und der Allgemeinheit

Eine Gefahr liegt vor, wenn die tatsächlichen Umstände den Eintritt eines Schadens wahrscheinlich erscheinen lassen (ex ante)

Gegenwärtig ist ein Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, wenn nicht alsbald Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Die Handlung ist geeignet, wenn eine nicht nur ganz entfernte Rettungschance besteht.

Das vom Täter geschützte Interesse müsste das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen, sog. Interessensabwägung. In diese Güterabwägung sind neben dem abstrakten Rangverhältnis der betroffenen Rechtsgüter auch Art und Umfang der konkreten Verletzung zu berücksichtigen, die dem Erhaltungsgut drohen und die das Eingriffsgut erleidet

Die Handlung ist nicht angemessen, wenn sie gegen ein Abwägungsverbot, oberste Rechtsprinzipien oder Duldungspflichten verstößt.

Die Gefahr ist drohend, wenn aufgrund tatsächlicher Umstände eine Wahrscheinlichkeit für den Schadenseintritt besteht

Die Handlung ist verhältnismäßig, wenn der entstandene Schaden nicht außer Verhältnis zum abgewendeten Schaden steht. Damit kehrt § 228 BGB den Abwägungsmaßstab des § 34 StGB um.