Diebstahl (§ 242 StGB) (Probleme)

Tier (+), weil § 90a S. 3 BGB

Menschlicher Leichnam (+), aber in der Regel herrenlos (nicht fremd) (anders: Ringe, Zahngold)

Eigentumsübergang beim Verkauf Dealer (-): § 134 BGB gilt auch für dingliches Geschäft

§ 929 S. 1 BGB (-)

§§ 947, 948 BGB (-), weil allenfalls Miteigentum

Grundsätzlicher Aufbau in Tankfällen

I. Das Betanken

A. § 242 I (-), weil tatbestandsausschließendes Einverständnis

B. § 263 (-) wenn Kunde zu Beginn zahlungswillig

Wenn Kunde nicht zahlungswillig, Betrug (wenn beobachtet) oder versuchter Betrug (wenn nicht beobachtet)

C. § 246 I (-), weil durch bloßes Tanken keine Zueignung (Manifestationstheorie)

D. § 265a I Alt. 1 (-), weil Zapfsäule keinen Entgeltmechanismus hat

II. Wegfahren

A. § 242 I (-), Gewahrsamswechsel bereits stattgefunden hat (ggf. gar nicht prüfen)

B. § 246 I (+)

C. § 303 I (-), weil bestimmungsgemäßer Gebrauch Benzin

Zivilrechtliche ex tunc Wirkung gilt nicht im Strafrecht (§ 8 StGB)

Abgrenzung Dereliktion: Eigentumsverzicht ohne Zweckbestimmung

→ Wertlosigkeit kein Recht zur Wegnahme; entscheid: Wille, ungezielt zu endledigen

→ Einzelfall: bei Containern regelmäßig (-), weil abgeschlossenes Gelände, umzäunt, Abholfirma etc.

Bewusstlose, Schlafende: Gewahrsam (+), weil potentieller Gewahrsamswille

Tote: Gewahrsam (-), weil kein Herrschafswille

Vergessene Sache: Gewahrsam (+)

Verlorene Sache: Eigentum (+), Gewahrsam (-); aber: Gewahrsam Dritter (+), wenn in seiner Gewahrsamsphäre verloren

Juristische Person: Gewahrsam (+), aber nur des gesetzlichen Vertreters

Rechtmäßigkeit des Gewahrsam unerheblich (auch an gestohlenen Sachen)

Zwar keine Chance zur Beendigung; aber unerheblich, weil Vollendung und Beendigung unterschiedliche Stadien; Verlust Sachherrschaft tritt trotz Beobachtung ein

(-), weil kein Supermarktfall; bei Wohnung klar, dass Sache rechtswidrig erlangt wurde

(+), weil § 127 Abs. 1 StPO nur Recht, festzuhalten, nicht Enklave zu durchsuchen

(+), weil Sachherrschaft stark genug, bisherigen Inhaber Zugriff zu verbieten

Untergeordneter Gewahrsamsinhaber (Angestellter in kleinen Läden) kann Bruch begehen

Übergeordneter Gewahrsamsinhaber (Filialleiter, Angestellter mit eigenverantwortlichem Bereich [Kassierer]) kann keinen Bruch begehen

Einfüllen Benzin → Wegnahme (-), weil generelles tatbestandsausschließendes Einverständnis (unabhängig davon, ob Tankvorgang bemerkt oder von Anfang an zahlungsunwillig)

→ siehe aber noch Betrug

Bruch (-): Tatbestandausschließendes Einverständnis (täuschungsresistent)

Versuchter Diebstahl (+)

Unterschlagung (+)

Konkurrenz: str., wohl Unterschlag subsidiär (BGH) (a. A. “Klarstellungsfunktion”)

Fremschädigungsdelikt: gegen oder ohne den Willen des Berechtigten

Selbstschädigungsdelikt: mit Willen des Berechtigten (Verfügungsbewusstsein)

Abgrenzung: innerer Willensrichtung + äußerers Erscheinungsbild

Betrug (+), wenn Getäuschter aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam übertragung

Diebstahl (+), wenn Täuschung zur Erleichteung des eigenmächtigten Gewahrsambruchs, z. B. “Bahnhof-Handy-Fall” [bis Einstecken noch Mitgewahrsam]

Verhältnis Diebstahl vs. Betrug: Exklusivitätsverhältnis

Zerstörung, Sachentziehung: Aneignung (-); § 303 StGB (+)

Verzehr von Speisen: Aneigung (+), weil Einverleiben in Vermögen

Gebrauchsanmaßung: Enteignung (-) (Ausnahme: Verkörperter Wert [Sparbuchfall])

Finderlohnfälle: Enteignung (-), weil Fundwert kein spezifischer Sachwert, sondern Vorteil aus Geschäft mit der Sache (Betrug § 263 [+], weil er sich als EigT ausgibt)

Rückführung an Eigentümer: Enteignung (+), da Verkaufswert spezifischer Sachwert

EC-Karte: Enteignung (-), weil nur Schlüssel (anders Sparbuch)

Rechtswidrigkeit (+), weil Schuldner bei Gattungsschuld Recht zur Konkretisierung

(Möglicherweise Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB [RW gehört zum objektiven TB])

(+), wenn Täter bereits in fremden Herrschaftsbereich eingedrungen ist,

(+), wenn sozial auffällig in Schutzsphäre Opfer eindringt

(+), wenn Täter Sache in die Hand genommen hat, um sie wegzunehmen

(+), wenn Behältnisse oder Kleidungsstücke nach Stehlenswertem durchsucht

(-), wenn sich Täter bisher nur falschen Schlüssel beschafft hat

(-), wenn er bloß in den Garten des Hauses eindringt o. Wachhund beseitigt

(-), wenn er Ware im Außenbereich eines Baumarktes versteckt, um Nachts einzusteigen und zu holen

(-), wenn er zum Tatort hingeht oder den Tatort bzw. Sicherheitsvorkehrungen auskundschaftet