Patentrecht Altklausur

Vorteile

• Transparenz bei ökonomischen, ökologischen und sozialen Leistungen

• fördert Vertrauen bei Kundschaft, Investoren und Öffentlichkeit

• Verbessert Image und Wettbewerbsposition durch nachhaltiges Handeln

• unterstützt Risikomanagement und erleichtert Zugang zu Kapital

Herausforderungen:

• Gefahr von Greenwasching bei unzureichender Umsetzung

• hoher Aufwand bei Datenerhebung und Berichterstattung

• erfordert Ressourcen und geschultes Personal

• komplexe Vorgaben durch verschiedene Standards (z.B. CSRD, GRI, ESRS)

Fazit: Nachhaltigkeitsberichte stärken Vertrauen und Reputation, sind jedoch mit großem organisatorischem Aufwand verbunden

• Abmahnung muss Fehlverhalten des Mitarbeiters klar beschreiben

• Muss Arbeitnehmer zur verhaltensänderung auffordern

• Muss bei Wiederholung Kündigung androhen

• Keine feste Frist, sollte jedoch zeitnah nach Vorfall erfolgen, um verhältnismäßig zu sein

• Arbeitstag darf max. 8 Stunden dauern, kann auf 10 Stunden verlängert werden, wenn im Durchschnitt die 8 Stunden eingehalten werden (z.B. Mo 10h, Freitag dafür nur 6 Stunden)

• Nach 6h muss eine Pause von mind. 30 min eingelegt werden

• bei mehr als 9h muss mind. 45 min Pause insgesamt gemacht werden

• Zwischen zwei Arbeitsschichten müssen mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen

Grundlage: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

• max. 2 Jahre Laufzeit (ohne sachlichen Grund)

• in dieser Laufzeit max. 3 mal verlängern

• Es muss eine Kündigungsfrist von 2 Wochen eingehalten werden

• Kein allg. Kündigungsschutz nach Kündigungsschutzgesetz

• Es muss keine Begründung für die Kündigung vorliegen

• Ab 10 Arbeitnehmern

• zusätzlich muss Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestehen damit Schutz greift (keine Probezeit)

• 6 Monate (§ 622 Abs. 3 BGB)

• Bestimmung, wie widerstandsfähig und geprüft Verpackung sein muss

• Verpackung mit hoher Gruppe (z.B. X) können für gering gefährliche Stoffe ebenfalls genutzt werden, andersrum nicht

1. 4 = Kiste

2. G = Pappe/Wellpappe

3. X = Verpackungsgruppe I (damit auch II und III zugelassen)

4. 30 = maximale Bruttomasse 30 kg

5. S = für feste Stoffe

6. 20 = Herstelljahr (2020)

7. A = Zulassungsland (Österreich)

8. PA-02 = Zulassungsstelle

9. 65 88 = Zulassungsnummer

10. AN = Hersteller

• Klasse 1: Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff

• Klasse 2: Gase – verdichtete, verflüssigte, tiefgekühlt verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase

• Klasse 3: Entzündbare flüssige Stoffe

• Klasse 4: Entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Stoffe oder Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln

• Klasse 5: Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe und organische Peroxide

• Klasse 6: Giftige Stoffe und ansteckungsgefährliche Stoffe

• Klasse 7: radioaktive Stoffe

• Klasse 8: ätzende Stoffe

• Klasse 9: Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände, einschließlich umweltgefährdender Stoffe

• Fall, Stoß, Umkippen

• Vibration, Fahrerschütterung

• Klimatische Einflüsse (UV, Temperatur, Feuchtigkeit...)

• Stapeldruck

• Abschürfungen und Reibungen

-> können zu Verformung und Beschädigungen der Verpackung und somit zur Gefahr für Umwelt durch Austreten des Gefahrenstoffs führen

= Stoffe oder Gegenstände, von denen während des Transports Gefahren für Menschen, Tiere, Sachen oder die Umwelt ausgehen können

• unterliegen daher besonderen Vorschriften für Verpackung, Kennzeichnung, Handhabung und Transport

Beispiele für Gefahrgüter:

1. Benzin

2. Propangas

3. Schwefelsäure

4. Farben und Lacke

5. Batterien (Lithium-Ionen)

6. Pflanzenschutzmittel

• beeinträchtigen die autom. Datenerfassung in Supply Chain

• bei falschem oder nicht Lesen Barcode:

  Fehler Warenidentifikation, Verzögerung im Materialfluss, Mehraufwand durch manuelle Nacharbeit

Daraus:

• Störungen Logistikprozesse (z.B. falsche/fehlerhafte Buchungen in der Bestandsführung)

• Probleme bei Rückverfolgbarkeit von Produkten (Tracability)

-> Zeitverlust, Kosten steigen, Qualitätsrisiken in gesamter Lieferkette

• Datenbereich

• Suchmuster

• Schwarze (dunkle) Zelle

• Referenzlage

• Ruhezone

• Taktzellen

• Weiße (helle) Zelle

• Fehlerkorrekturdaten

• Ideal: Schwarz auf weiß (höchster Kontrast, daher beste automatische Lesbarkeit)

• Für dunkle Elemente (Striche) auch Grün und Blau zulässig

• Hintergrund/helle Elemente: Pastelltöne und rot (Rot wirkt unter rotem Scannerlicht wie weiß)

• dient der Fehlererkennung beim Lesen oder Drucken eines Strichcodes. Sie ermöglicht es, Erfassungsfehler wie

• falsche oder doppelte Zeichen,

• verdrehte Ziffern oder

• unvollständig gelesene Codes zu erkennen.

Dadurch wird die Datensicherheit erhöht und eine zuverlässige automatische Identifikation gewährleistet.

Das Start-/Stop-Zeichen zeigt dem Lesegerät,

• welcher Typ von Strichcode vorliegt,

• in welcher Richtung der Code gelesen wurde, und markiert den Anfang und das Ende des Codes.

Es ist bei manchen Codes zwingend erforderlich, bei anderen nicht vorhanden.

Die Ruhezone (Quiet Zone) muss auf jeder Seite des Strichcodes mindestens 2,5mm oder 10 × so breit wie der schmalste Strich (Modulbreite) sein, je nachdem, welcher Wert größer ist. Eine größere Ruhezone ist zulässig, eine kleinere führt zu Lesefehlern.

• Die Identifikation koppelt den Materialfluss mit dem Informationsfluss

• dient der eindeutigen Erkennung und Zuordnung von Objekten oder Personen, damit automatische Systeme diese korrekt erfassen, verfolgen und verarbeiten können.

• das eindeutige, zweifelsfreie Erkennen eines Objekts

• DIN 6763 definiert als „ ... das eindeutige und unverwechselbare Erkennen eines Gegenstandes anhand von Merkmalen (Identifizierungsmerkmalen) mit der für den jeweiligen Zweck festgelegten Genauigkeit“. 

1. Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen

   -> Warenähnlichkeit/ -identität

2. Zeichenähnlichkeit

   -> klanglich, (schrift-)bildlich, begrifflich

3. Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens

   -> kann durch Benutzung gesteigert sein

4. Wechselwirkungslehre (wie wirken die obigen Faktoren gemeinsam betrachtet)

• wenn eine Marke geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen

• oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden

• bloße Entdeckungen

• wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

• ästhetische Formschöpfungen

• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, Spiele oder Geschäftstätigkeiten

• Computerprogramme als solche

• Wiedergabe von Informationen als solche

• Erfindungen gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten

• Pflanzensorten und Tierrassen

• chirurgische, therapeutische und diagnostische Verfahren am menschlichen oder tierischen Körper

Für die umfassende Absicherung einer neuartigen Dodekaeder-Keksverpackung kommen mehrere Schutzrechte kombiniert in Frage:

1️⃣ Designschutz (Geschmacksmuster / DesignG, GGV) – Schutz der äußeren Form / Gestaltung – eingetragenes Design (DE/EU) → 25 Jahre – zusätzlich: nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EU) → 3 Jahre

2️⃣ Marke / 3D-Marke – Schutz der dreidimensionalen Form als Herkunftshinweis – möglich, wenn die Form Unterscheidungskraft besitzt – Schutz: 10 Jahre, beliebig verlängerbar (zb Rittersportshokolade)

3️⃣ Patent oder Gebrauchsmuster – nur, wenn die Verpackung technische Eigenschaften besitzt (z. B. besondere Verschlusstechnik, Stapel-/Frischefunktion) – Patent 20 Jahre, Gebrauchsmuster 10 Jahre

4️⃣ Urheberrecht – falls die Verpackung eigene geistige Schöpfung ist – Schutz entsteht automatisch – lange Schutzdauer (bis 70 Jahre nach Tod)

zu 3.: EPA: Prüfungsantrag üblicherweise innerhalb von 6 Monaten nach Recherche + Prüfungsantrag im Prüfungsverfahren

Erfinderische Tätigkeit

Eine Erfindung beruht auf erfinderischer Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. → Artikel 56 EPÜ / § 4 PatG 

Stand der Technik = Alle technischen Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag bereits öffentlich bekannt waren.

Eine Erfindung gilt als Neuheit, wenn sie nicht dem Stand der Technik entspricht. Stand der Technik umfasst alle technischen Kenntnisse, die vor Anmeldetag der Öffentlichkeit in einer Form zugänglich gemacht wurden (Messen, Ausstellungen, Schriftstücke…)

→ Artikel 54 EPÜ / § 3 PatG

EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen):

• Internationales Abkommen über die Erteilung europäischer Patente.

• Regelt das Verfahren beim Europäischen Patentamt (EPA).

PatG (Patentgesetz):

• Das deutsche Patentgesetz.

• Regelt den Patentschutz in Deutschland, z. B. Voraussetzungen, Rechte des Patentinhabers und Patentverletzungen.

Ein Einheitspatent kannst du nur bekommen, wenn du schon ein europäisches Patent (EP) vom Europäischen Patentamt (EPA) bekommen hast.

Vorteile des UPC gegenüber dem klassischen Weg über nationale deutsche Gerichte

• Eine Entscheidung betrifft 17 UPC-Staaten

• Verletzung und Nichtigkeit kombiniert in einem Verfahren

• Höhere erstattungsfähige Kosten → die obsiegende Partei profitiert

• Kurze Fristen → schnelle Verfahren

Schutz des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (nGGM) mit einer Schutzdauer von 3 Jahren ab der ersten Offenbarung in der EU

1️⃣ Design / Geschmacksmuster (DE & EU) → 12 Monate Neuheitsschonfrist (Eigene Offenbarung bis zu 12 Monate vor Anmeldung bleibt unschädlich)

2️⃣ Ausstellungsschutz für Designs (WIPA-Austausch) → 6 Monate Neuheitsschonfrist bei offiziellen Ausstellungen

• Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach Inanspruchnahme der Diensterfindung eine angemessene Erfindervergütung zahlen und die Erfindung schutzrechtlich anmelden

• oder dem Arbeitnehmer die Anmeldung ermöglichen.

Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz gibt es zwei Kategorien:

1. Diensterfindungen Erfindungen, die im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit oder aus betrieblichen Erfahrungen entstehen. Rechtsfolge: Der Arbeitgeber kann die Erfindung in Anspruch nehmen; die Rechte gehen auf ihn über. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf angemessene Vergütung.

2. Freie Erfindungen Erfindungen ohne dienstlichen Bezug. Rechtsfolge: Die Rechte verbleiben beim Arbeitnehmer. Bei möglicher betrieblicher Nutzung besteht Melde- und Anbietungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber.

Nicht als Erfindungen im Sinne des Gebrauchsmusters gelten (§ 1 Abs. 2 GebrMG):

1. Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden

2. Ästhetische Formschöpfungen

3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

4. Programme für Datenverarbeitungsanlagen (Computerprogramme)

5. Wiedergabe von Informationen

6. Biotechnologische Erfindungen (gemäß § 1 Abs. 2 PatG)

10 Jahre ab Anmeldetag

Der Einspruch muss innerhalb von 9 Monaten nach Bekanntmachung der Patenterteilung eingelegt werden – sowohl beim EPA gemäß Art. 99 (1) EPÜ als auch beim DPMA gemäß § 59 PatG.

Eine Nichtigkeitsklage kann erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bzw. nach Abschluss des Einspruchsverfahrens erhoben werden und ist ansonsten zeitlich nicht befristet (§ 81 (2) PatG).

a) Nicht-Patentierbarkeit (Art. 100 a EPÜ / Art. 52–57 EPÜ) Der Gegenstand des Patents ist nicht patentierbar, z. B. wegen fehlender Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit.

b) Nichtausführbarkeit (Art. 100 b EPÜ) Die Erfindung ist nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

c) Unzulässige Erweiterung (Art. 100 c EPÜ) Der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

Im Patentrecht gibt es drei Methoden der Schadensersatzberechnung (§ 139 PatG):

1️⃣ Entgangener Gewinn Der Patentinhaber verlangt den Gewinn, den er ohne die Verletzung erzielt hätte. Grundlage ist eine hypothetische Ertragssituation.

2️⃣ Verletzergewinn 

Der Verletzer muss seinen durch die Verletzung erzielten Gewinn herausgeben. Gewinn = Umsatz − direkt zurechenbare Kosten.

3️⃣ Lizenzanalogie Schadensersatz nach einer fiktiven Lizenz, also was vernünftige Vertragspartner als Lizenzsatz vereinbart hätten. Schadensersatzanspruch = Bezugsgröße * Lizenzsatz 

Der Patentinhaber darf die für ihn günstigste Methode wählen.

Der Patentinhaber kann folgende Ansprüche geltend machen:

• Unterlassungsanspruch (§ 139 PatG)

• Schadensersatzanspruch (§ 139 PatG)

• Vernichtung und Rückruf der patentverletzenden Produkte (§ 140a PatG)

• Auskunftsanspruch über Herkunft und Vertriebswege (§ 140b PatG)

• Besichtigungsanspruch / Vorlage von Unterlagen (§ 140c PatG) 

Bei der mittelbare Patentverletzung gemäß § 10 PatG bietet oder liefert jemand ohne Zustimmung des Patentinhabers Mittel an, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen und zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich bestimmt sind. Der Anbieter muss wissen oder es muss offensichtlich sein, dass die Mittel zur Patentbenutzung eingesetzt werden sollen. 

Die mittelbare Patentverletzung

• technische Lösung zwar nicht wörtlich mit dem Patentanspruch übereinstimmt, aber gleichwirkende, naheliegende und gleichwertige Mittel verwendet

• wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind:

1️⃣ Gleichwirkung Die Abwandlung erzielt die gleiche technische Wirkung wie das Patentmerkmal.

2️⃣ Naheliegen Der Fachmann konnte die abgewandelte Lösung bei Patentveröffentlichung als gleichwirkend erkennen.

3️⃣ Gleichwertigkeit Die Lösung beruht auf denselben erfinderischen Überlegungen – kein neues Konzept.

Beispiel für Verständnis

Patent fordert „Schraubverbindung“ → Konkurrent nutzt Clipverschluss ➡️ Wenn der Clip gleich wirkt, kann trotzdem eine Patentverletzung vorliegen.