Subjektiver Tatbestand

Warum? Straftatbestand = typisiertes Unrecht ==> der Unwert einer Tat hängt auch von subjektiven Merkmalen ab

Ergibt sich aus den Handlungslehren:

• Finaler Handlungsbegriff: Nach dem finalen Handlungsbegriff ist eine Handlung ein zweckgerichtetes Verhalten.

  • Bereits beim Tatbestand wird der Zweck der Handlung mit einbezogen

  • Finalität der Handlung beruht auf der Fähigkeit des Menschen, die möglichen Folgen seines Tätigwerdens in gewissem Umfang vorauszusehen.

  • Liegt heutigem Straftataufbau zugrunde => deshalb Prüfung subjektiver Merkmale beim Tatbestand

• Vorsatz (§ 15 StGB) in Bezug auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale erforderlich

  • Ausnahme: Gesetz sieht auch für fahrlässiges Handeln ausdrücklich eine Strafe vor

• Vorsätzlich handelt, wer mit dem Willen zur Verwirklichung des Tatbestands in Kenntnis aller objektiven Tatumstände handelt.

• Bezugspunkt des Vorsatzes sind die obj. Tatbestandsmerkmale => müssen sich im Innenleben des Täters widerspiegeln

• Tat muss auch subjektiv „Werk“ des Täters sein

§16 I 1 StGB: Tatbestandsvorsatz muss „bei Begehung der Tat“ vorliegen

• §8 StGB definiert den Zeitpunkt der Tat => ist der maßgebliche Zeitpunkt für den subjektiven Tatbestand

• Zeitpunkt der Tat ist der Handlungszeitpunkt

• Nicht: Erfolgseintritt => Vorsatz kann später auch wegfallen

• Beginn der Tathandlung ergibt sich aus § 22 StGB

• Ein nachträglich erlangter Vorsatz (dolus subsequenz) schadet dem Täter nicht

• Ein vorheriger Vorsatz (dolus atencedens) schadet dem Täter i.d.R. auch nicht

  • = Vorsatz vor dem vorsatzrelevanten Zeitraum

Sonderfall: Erfolsqualifizierte Delike, § 18 StGB

• Vorsatz bzgl. der Handlung erforderlich

• Bzgl. des Erfolgs reicht Fahrlässigkeit aus

• Stellt ggü. §§ 15, 16 StGB die speziellere Norm dar

Zweigliedrige Struktur: Wissenselement + Willenselement

= Kenntnis der den Unrechtstypus der Tat konstituierenden Merkmale

• Vorsatz muss sich auch auf die Kausalität beziehen: Ausreichend, wenn der tatsächliche Geschehensablauf im Wesentlichen den Vorstellungen des Täters entspricht

• Bei Qualifizierung oder Privilegierung: Vorsatz muss sich auch auf die objektiven Tatbestandsmerkmale der Qualifizierung oder Privilegierung beziehen

• „sachgedankliches Mitbewusstsein“ ausreichend

  • Täter muss nicht ständig über alle Umstände nachdenken

  • = ständiges Begleitwissen

    • Wer man ist, was man ist

    • z.B. Amtsträgerschaft

  • = Dinge, die man aufgrund von Erfahrungswissens automatisch mit wahrnimmt

• Nicht ausreichend: Bloß unterschwelliges Bewusstsein (bloßes Gefühl, dass etwas nicht stimmt)

• Gefährlichkeit der Handlung

• Affektzustand

• Alkoholisierungsgrad

= Problem beim Wissenselement

• Hier sofort Diebstahlsqualifikation

• e.A.: kein Vorsatz bzgl. Qualifikation

• h.M.: sachgedankliches Mitbewusstsein (+)

• Unbilliges Ergebnis bei Berufswaffenträgern? => teilw.: Teleologische Reduktion des § 244 StGB bei Berufswaffenträgern

  • (-): Berufswaffenträger ist nicht weniger gefährlich als ein anderer Täter mit Waffe

• = Willen zur Tatbestandsverwirklichung

• Setzt auch die Vorstellung von der Beherrschbarkeit der Tathandlung voraus

  • Bloßes Wünschen od. Hoffen auf einen Zufall ist kein Vorsatz

  • Aber: Abergläubische Herrschaftsvorstellungen können einen untauglichen Versuch darstellen, vgl. § 23 III StGB

• Objektive Gefährlichkeit der Handlung

• Motivationslage

• Eigengefährdung

• Selbstüberschätzung

• Spontantat

• Vermeideverhalten

• Ggf. Nachtatverhalten

• Gehört nicht zum strafbaren Unrecht

• Was Strafbarkeitsbedingungen sind, muss man lernen

• z.B.: Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung durch die Schlägerei, § 231 StGB

• z.B.: Begehung einer rechtswidrigen Tat, § 323a StGB

Evtl: Sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale => sehen manche Straftatbestände vor

• z.B. Diebstahl setzt Zueignungsabsicht voraus => muss das Handeln des Täters tragen => Zusätzlich zum Vorsatz erforderlich

• Bei manchen Tatbeständen reicht dolus eventualis nicht aus: § 145d StGB, § 164 StGB, § 187 StGB, § 278 StGB

  • „wider besseren Wissens“

  • „wissentliches Handeln“

• In der Regel reicht dolus eventualis aber aus => dann muss man sich nicht vertieft mit den Unterschieden beschäftigen

Dolus directus I. Grades: Absicht als zielgerichtetes Wollen

• Absicht ist dann gegeben, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges herbeizuführen oder den Umstand zu verwirklichen für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt.

• Das Willenselement dominiert, an das Wissenselement werden nur minimale Anforderungen gestellt.

• = zielgerichteter Erfolgswille

• Nicht ausreichend: Wenn der Erfolg erwünscht oder dem Täter wichtig ist

• Wenn es ihm gerade auf den Erfolg ankommt, ist es ausreichend, dass er den Erfolgseintritt nur für möglich hält

• Darf sich bei dem Erfolg nicht um eine unvermeidbare Nebenfolge handeln

Achtung: Bezeichnung „ Absicht“ taucht auch bei vielen besonderen subjektiven Merkmalen auf

• Sind nicht zwingend identisch mit dem dolus directus 1. Grades

• Haben eigenständigen Charakter

• Bsp.: „Nachteilszufügungsabsicht in § 274 StGB

  • = überschießende Innentendenz => subjektives Tatbestandsmerkmal ohne Bezugspunkt im objektiven Tatbestand

  • h.M.: dolus directus 2. Grades ausreichend => dem Täter muss es entgegen des Wortlauts nicht unbedingt auf die Nachteilszufügung ankommen

    • Arg.: Schutzzweck der §§ 267 ff. StGB = Schutz des Rechtsverkehrs

Dolus directus II. Grades: Sicheres Wissen um die Erfolgsherbeiführung

• Direkter Vorsatz (dolus directus II. Grades) ist zu bejahen, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt. Bei dieser Vorsatzform dominiert das Wissenselement.

• Der direkte Vorsatz liegt auch vor, wenn dem Täter der Eintritt der Erfolgs „an sich unerwünscht“ ist.

  • Arg.: Wer trotz seiner Kenntnis willentlich tätig wird, nimmt in seinen Verwirklichungswillen alles auf, was er sich als die notwendige und sichere Folge vorstellt.

• Täter geht höchstes Risiko ein

  • Es wird unterstellt, dass das voluntative Element dann auch vorhanden ist

• Vorsatzform genügt grds. Zur Bejahung des Vorsatzes

  • Ausnahme: Wenn die Strafnorm explizit „Absicht“ fordert

Eventualvorsatz h.L.: Ernstnahme (hL): Nach der Ernstnahmetheorie liegt Eventualvorsatz vor, wenn der Täter einen für möglich gehaltenen Erfolgseintritt auch ernst genommen hat.

• Krit.: Unbestimmtheit => Was muss der Täter ernst nehmen? Die Gefahr, das Risiko, den Erfolgseintritt?

Billigungstheorie (Rspr.): Eventualvorsatz liegt vor, wenn der Täter es ernstlich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt.

• Der Täter billigt auch einen unerwünschten, aber notwendigen Erfolg, wenn er ihn um eines erstrebten Ziels willen hinnimmt.

• „billigend in Kauf nehmen“: Billigen im Rechtssinne

  • Hält Lit. Für zu verwirrend: hier deshalb Ernstnahme

• Unterscheidung zur bewussten Fahrlässigkeit: Bei der bewussten Fahrlässigkeit vertraut der Täter darauf, dass der als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintritt.

  • Bei der bewussten Fahrlässigkeit keine Entscheidung für die Rechtsgutsverletzung => Risiko wird erkannt, aber verdrängt

  • BGH: Wenn der Täter sein Vorhaben trotz äußerster Gefährlichkeit durchführt, liegt ein Eventualvorsatz nahe.

Besonderheit bei einer Tötung: Hemmschwellenargument

• Vor dem Entschluss, jemanden zu töten, besonders hohe Hemmschwelle

• Grds. kann bei einer Tötung aufgrund der erkannten Lebensgefährlichkeit einer Handlung nicht automatisch auf die voluntativen Vss. des Eventualvorsatzes geschlossen werden

• Bejahung eines dolus eventualis deutlich restriktiver => spielt insb. eine Rolle bei der Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

• Keine besondere Theorie, sondern vorsatzkritische Betonung => besonders sorgfältige Prüfung des Vorsatzes ist erforderlich

• In der Prüfung hat das Hemmschwellenargument vor allem dann Bedeutung, wenn der psychische Sachverhalt nicht sicher feststeht

• Hängt auch mit der hohen Strafandrohung zusammen: Je höher die drohende Strafandrohung ist, desto höhere Anforderungen gelten für die Überzeugungsbildung des Gerichts i.S.d. § 261 StPO

• Entspricht der sachgerechten Anwendung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes

• Kennzeichnen den Verhaltensunwert und bestimmten dadurch auch das Handlungsunrecht mit

• = Delikte mit überschießender Innentendenz => subjektive Merkmale finden keine Entsprechung im objektiven Tatbestand

• Prüfung im Anschluss an den Vorsatz im subjektiven Tatbestand

• Ausnahme: § 242 StGB => erstrebte Zueignung muss rechtswidrig sein => hierauf muss sich der Vorsatz beziehen

• Stehen selbstständig neben dem Vorsatz und müssen deshalb nicht von ihm erfasst sein

  • Welche konkrete Vorsatzform bzgl. der subjektiven Absicht erforderlich ist, ist je nach Delikt individuell zu bestimmen

    • §§ 242, 249 StGB: Zueignungsabsicht

    • §§ 253, 259, 263 StGB: Bereicherungsabsicht

      • Bereicherungsabsicht des § 263 StGB setzt dolus directus 1. Grades voraus

    • § 267 StGB: Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr

    • § 274 StGB: Nachteilszufügungsabsicht => dolus directus 2. Grades reicht aus

§ 211 StGB: Niedrige Beweggründe, Mordlust, Habgier

• Aber: Einordnung der Mordmerkmale Str. => nach h.M. handelt es sich um persönliche Merkmale i.S.d. § 28 StGB und nicht um Schuldmerkmale gem. § 29 StGB

• P1: Abstellen auf welchem Zeitpunkt

• P2: Vorsatz oder Fahrlässigkeit

• P3: Qualifikationen des § 211 StGB

• P4: Strafbarkeit des anderen Fahrers, der nicht in den Unfall verwickelt war

• Vorsatz muss bei Begehung der Tat vorliegen

• LG Berlin urspr.: Spätestens beim Einfahren in die Kreuzung (Wissenselement) => P.: Zu diesem Zeitpunkt keine Handlungsmöglichkeits mehr, den Erfolg abzuwenden

• BGH: Vorsatz muss schon in einem Zeitpunkt vorliegen, in dem der Erfolg noch abgewandt werden kann

  • Somit: Abstellen auf dem Einfahren in die Kreuzung nicht möglich

• Intellektuelles Element: Autorennen hochriskant => intellektuelles Element kann unterstellt werden

• Voluntatives Element:

  • In der Klausur: Ansprechen, ob voluntatives Element überhaupt erforderlich ist (s.o.)

• Vorsatzkritische Umstände:

  • Insb. Eigengefährdung des Täters

    • Gegenargument: Haben moderne Autos; gehen davon aus, dass keine LKWs unterwegs sind => gehen selbst bei Erfolgseintritt von geringem Risiko für sich selbst aus

  • Motivlage des Täters: Rennsieg

  • Selbsteinschätzung und Selbstüberhöhung

Qualifikationen des § 211 StGB:

• Gemeingefährliche Mittel ggfs. (+)

• Heimtücke eher (-)

  • Kein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit

• Niedrige Beweggründe (+)

• Ermgöglichungsabsicht?

  • Ermöglichung eines Straßenrennens gem. § 315d?

• Mittäterschaft?

  • Gleiche Handlung, führt Erfolg aber nicht herbei

  • Zurechnung des Erfolgs über § 25 II StGB?

    • P.: Gemeinsamer Tatplan

      • LG Berlin: (+)

      • BGH: (-) => gemeinsamer Plan muss sich auf die Rechtsgutsverletzung durch Arbeitsteilung beziehen => hier (-)

      • Kein Vorsatz bzgl. Mittäterschaft

  • Somit: Mittäterschaft (-)

• Aber: Hatte genauso Tatentschluss => Tatentschluss hat sich nicht im Erfolg verwirklicht

  • Somit: Versuchsstrafbarkeit

P.: Zum Zeitpunkt als der Täter das Opfer in die Jauchegrube wirft, hat er keinen Vorsatz bezüglich der Tötung mehr

• Abstellen auf Handlung: Werfen in die Jauchegrube

  • Kein Vorsatz bzgl. des Tatbestandsmerkmals Mensch

  • = Tatbestandsirrtum

  • BGH früher: dolus generalis

    • Unbestimmter Vorsatz soll genügen

    • Krit.: Vorsatz muss objektiven Tatbestand spiegeln => hier (-); somit Vorsatzfiktion

• Abstellen auf der Handlung mit Tötungsvorsatz (Schlagen): h.M.

  • Kausalität (+)

  • P1: Objektive Zurechnung

    • h.M.: Kausalverlauf, an den der Täter selber anknüpft => Kausalverlauf läuft durch; wird weder von Kausalität noch von obj. Zurechnung unterbrochen

    • a.A.: Jedem Tötungsversuch liegt die Gefahr inne, dass das Opfer erst bei der Beseitigung getötet wird

    • a.A.: 1. Kausalkette wird durch 2. Unterbrochen

      • Keine objektive Zurechnung => nur Versuchsstrafbarkeit

  • P2: Vorsatz

    • Problem: Wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf?

    • Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allg. Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt.

  • m.M.: 1. Akt = Versuch; 2. Akt = Fahrlässigkeit

• Wenn der Vorsatz erst eintritt, nachdem der Erfolg schon bereits eingetreten ist.

• z.B. Tod tritt schon beim 1. Akt ein, obwohl der Täter erst im 2. Akt töten wollte

• Strafbarkeit bzgl. des ersten Aktes? => für vollendete Tat muss der Täter zumindest im Stadium des strafbaren Versuchs gewesen sein => sonst liegt noch kein Vorsatz vor; dann kein vollendetes Tötungsdelikt (h.M.)

• m.M.: 1. Akt = Fahrlässigkeit; 2. Akt = Versuch

Dolus alternativus liegt vor, wenn der Täter bei der Vornahme der Handlung nicht sicher weiß, ob er dadurch von zwei sich gegenseitig ausschließenden Tatbeständen oder Erfolgen den einen oder den anderen verwirklicht, er jedoch beide Möglichkeiten in Kauf nimmt.

• = wenn der Täter annimmt, dass es entweder Opfer A oder Opfer B trifft

• Erst bei der Prüfung des Versuchs thematisieren => beim Tatentschluss

• e.A.: Nur einer der Vorsätze wird zugerechnet

  • Es wird nur das vollendete Delikt bestraft; im Übrigen ist der Vorsatz „verbraucht“

  • Arg.: Sonst würden dem Täter zwei Vorsatztaten zur Last gelegt, obwohl er nur eine verwirklichen wollte

  • (-): Führt zu untragbaren Ergebnissen; wird dem Unrechtsgehalt des Täterverhaltens nicht gerecht

• h.M.: Vorsatz bzgl. beider Delikte (+)

  • Arg.: Täter verstößt mit seiner Handlung gegen zwei Verhaltensnormen => größere Schuld als Täter, der nur einen einfachen Vorsatz aufweist

    • Nur wenn beides erfasst wird, wird der Täterwillen adäquat abgebildet

    • Wertungen auf Konkurrenzebene möglich

• Abgrenzung zum aberratio ictus: Beim aberratio ictus ist der Vorsatz auf ein konkretes Ziel gerichtet, das allerdings verfehlt wird.

• Konkurrenzen bei einer vollendeten Tat gegen Opfer A und einer Versuchstat gegen Opfer B, wenn es sich dabei um eine Handlung im natürlichen Sinne handelt?

  • Eine Handlung im natürlichen Sinne => Tateinheit, § 52 StGB

  • Keine Gesetzeskonkurrenz, sondern Idealkonkurrenz => verletzt werden höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger

o   Dolus cumulativus liegt vor, wenn der Täter mit einer Handlung mehrere von einander unabhängige Delikte verwirklichen will.

o   Vorsatz bzgl. aller Delikte (+) => jeder Erfolg ist zumindest bedingt gewollt

o   Keine eigenständige Vorsatzform; es treffen mehrere Deliktsvorsätze zusammen

h.M.: Vollendete Vorsatztat (an 1. Handlung anknüpfen)

• Mittelbar ursächliche Handlung

• Tod im 2. Akt: Unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf

3.     Objektive Bedingung der Strafbarkeit

• = Tatbestandsannex

• Gibt es in einigen Strafnormen

• Sind objektive Tatumstände, darauf muss sich jedoch nicht der Tatbestandsvorsatz beziehen

  • Irrtum bezüglich der objektiven Bedingung der Strafbarkeit ist somit unerheblich

  • Täter muss auch nicht diesbezüglich fahrlässig gehandelt haben

• § 16 I 1 StGB ist nicht darauf anwendbar

• Bspe.:

  • § 186 StGB: Nichterweislichkeit der Wahrheit der ehrenrührigen Tatsache

  • § 231 StGB: Verursachung der schweren Körperverletzung bzw. des Todes

  • § 323a StGB: Rauschtat

Vorsatzausschließender Irrtum über den Kausalverlauf gem. § 16 I 1 StGB:

• (+), wenn der vorgestellte und der tatsächliche Kausalverlauf wesentlich von einander abweichen und sich die Abweichung außerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren bewegt

• Entspricht im Wesentlichen dem Merkmal „atypischer Kausalverlauf“

  • Rspr. prüft auf Ebene des subj. TB (Irrtum über den Kausalverlauf)

  • Lit. prüft bei der obj. Zurechnung (atypischer Kausalverlauf)

  • I.d.R. sollte man zum gleichen Ergebnis bei beidem kommen

    • Ausnahme: Bei Ausweichmanöverfällen, wenn die Verletzung bei dem Ausweichmanöver deutlich höher ist als eigentlich vom Täter gewollt

      • Hier: obj. Zurechnung (+)

      • Aber: evtl. Irrtum über Kausalverlauf anbieten

      • Kann klausurtaktisch klug sein, wenn man später auf die Möglichkeit des erfolgsqualifizierten Versuchs eingehen möchte

      • Näheres siehe Schema Körperverletzungsdelikte

• Error in objecto hinsichtlich der Eigentümerstellung

• = umbeachtlicher Motivirrtum => hat keine Bedeutung für den Tatvorsatz