Gesellschaftsrecht

• typische Organisationsform der freien Berufe, der Gewerbebetriebe durch Kleingewerbetreibende, wnenn keine OHG

• aus §705 BGB ergibt sich, dass die GbR eine vertragliche Verbindung mehrerer Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks ist

• keine juristische Person

• im Außenverhältnis allerdings rechtsfähig

• kann eine Geschftsbezeichnung führen, einen Firmennamen im Sinne des §17 HGB aber nicht

Merkmale

• mehrere Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag

• gemeinsamer beliebiger Zweck, soweit nicht für andere Rechtsformen reserviert

• Förderungspflicht der Gesellschafter

• keine Haftungsbeschränkung der Gesellschafter

• kein Betrieb eines Handelsgewerbes, da dann stets OHG (= 2 Kaufleute & ein Handelsgewerbe NIE GbR)

Entstehung

• durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages

• durch einaktigen Gründungsvorgang entfällt für GbR Handelsregistereintragung

• formlos, also schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln -> schriftlich zu empfehlen

Beitragspflicht

• §705 BGB

• Höhe richtet sich nach dem Gesellschaftsvertag/freie Vereinbarung, z.B. Geldeinzahlung, Einbringung von Grundstücken, Sachen oder Forderungen

Geschäftsführung

• Gesamtgeschäftsführung §709 BGB

• Treuepflicht: vertraglich zu einem Vertrauensverhältnis zusammengeschlossen -> Wahrung der Geschäftsgeheimnisse, Nicht-Hintergehen der Mitgesellschafter -> bei Verletzung: Haftung & mögliche Kündigung nach §723 I BGB

Haftung für Sozialansprüche

• Gesellschafter haftet für die Erfüllung von Sozialansprüchen nach §708 BGb nur abgemildert, Haftung für leichte, nicht aber für grobe Fahrlässigkeit

Durchsetzung von Sozialansprüchen

• Ansprüche der GbR gegen den Einzelnen werden i.d.R. von anderen Gesellschaftern im Klagewege geltend gemacht

• auch ohne Teil der Geschäftsführung zu sein, kann ein Mitgesellschafter Sozialansprüche geltend machen, indem er im eigenen Namen auf Leistung an Gesellschaft klagt -> actio pro socio

Gewinn und Verlust

• nach §§721, 722 BGB hat jeder Gesellschafter Anspruch auf Beteiligung an Gewinn und Verlust

• vorbehaltlich anderer Vereinbarungen im GV erfolgt Gewinnbeteiligung nach Köpfen, nicht nach Kapital

Kontrollrecht

• jeder Gesellschafter hat persönliches Kontrollrecht nach §716 BGB

• er darf Geschäftsräume betreten, Anlagen besichtigen, Bilanzen und Geschäftsbücher einsehen, eine eigene Bilanz anfertigen, einen eigenen Sachverständigen hinzuziehen -> Kosten trägt einsehender Gesellschafter

Auseinandersetzungsguthaben

• endet die Gesellschaft durch Auflösung, regelt dieses Verfahren §§731-735 BGB

• gehört den Gesellschaftern zur gesamten Hand (Gesamthandsvermögen) §718 BGB

• Gegenstände, die ein Gesellschafter in die GbR eingebracht hat, unterliegen nicht mehr seiner Verfügungsgewalt

• es ist zwischen Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter und dem Gesellschaftsvermögen zu unterscheiden

Erwerb des Gesellschaftsvermögens

• in das Gesellschaftsvermögen gelangen Beiträge, die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände

Verfügung über das Gesellschaftsvermögen

• stehen den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu §719 BGB

• daher können über das Gesellschaftsvermögen insgesamt und über die einzelnen Gegenstände nur alle Gesellschafter zusammen verfügen

• der einzelne kann auch nicht über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen verfügen oder die Teilung außerhalb der Auseinandersetzung verlangen

• Nach §§703-713 BGB steht Geschäftsführung im Innenverhältnis diesen gemeinschaftlich zu (Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung)

  • immer Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich

• meist abweichende Regelungen im Gesellschaftsvertrag

• es kann Geschäftsführung auf einen oder mehrere übertragen werden, die anderen sind dann ausgeschlossen & haben kein Widerspruchsrecht §§710, 711 BGB

• es kann auch ein Mehrheitsprinzip vereinbart werden mit gleichem Stimmrecht/nach Kapitalanteilen

• es kann nicht die Geschäftsführung auf Angestellte überetagen werden, da organschaftlicher Geschäftsführer nur ein Gesellschafter sein kann (Prinzip der Selbstorganschaft)

• im Zweifel nach Geschäftsführungsbefugnis, falls vertragliche Regelung fehlt §§714, 709 BGB

• Gesamtvertretung im Geschäftsverkehr äußerst unpraktisch -> Gesellschaftsvertrag

• sind Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, für die das Gesellschaftsvermögen haftet -> für Schulden haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner mit dem Gesellschaftsvermögen

• danach haftet primär GbR mit Gesellschaftsvermögen und die Gesellschafter trifft Akzessorietätshaftung -> jeder Gesellschaftet haftte im Umfang, indem die Gesellschaft haftet

• einzelne Gesellschafter haften mit Privatvermögen als Gesamtschuldner in unbeschränkter Höhe

• von Gesellschaftsschulden zu unterscheiden sind Privatschulden des Gesellschafters -> für Privatgläubiger haftet das Gesellschaftsvermögen grundsätzlich nicht

• grundsätzlich auf die Persönlichkeit der einzelnen Gesellschafter ausgerichtet und kennt daher grundsätzlich kein Wechsel der Gesellschafter §717 BGB

• ein Ausscheiden eines Gesellschafters führt daher zur Auflösung der GbR

• keine Neuaufnahme von Gesellschaftern -> Möglichkeit im Gesellschaftsvertrag abweichendes zu vereinbaren

• bzgl. Gesellschaftsvermögens tritt bei Veränderung im Gesellschafterbestand eine An- und Abwachsung kraft Gesetz ein, §738 BGB

• die Identität der GbR bleibt erhalten, der ausscheidende Gesellschafter erwirbt lediglich schuldrechtlichen Abfindungsanspruch §738 BGB -> haftet unbeschadet weiter für bestehende Verbindlichkeiten

Auflösungsgründe

• Auflösungsbeschluss der Gesellschafter

• Kündigung durch einen Gesellschafter

• Kündigung durch einen Privatgläubiger

• Tod eines Gesellschafters

• Insolvenz der GbR

-> weitere Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag

Auseinandersetzung

Der Gesellschaftszweck wandelt sich um zur Abwicklung und Verwertung des Gesellschaftsvermögens, Ziel ist es:

• Gegenstände, welche die Gesellschafter lediglich zur Nutzung überlassen haben, an diese zurückzugeben

• Gesellschaftsschulden auszugleichen

• Einlagen zurückerstatten

• das verbliebene Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern nach ihrem Gewinnanteil zu verteilen

-> reicht das Gesellschaftsvermögen nicht aus, um Schulden zu begleichen, besteht Nachschusspflicht der Gesellschaft

-> auch nach Verteilung Gesellschaftsvermögen haften Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen

Begriff

• Sonderform der Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist

• alle Gesellschafter haften hierbei unbeschränkt

• gesetzliche Grundlagen in §§105-160 HGB

• keine juristische Person, sondern Gesamthandsgemeinschaft teilrechtsfähig §124 HGB

Firma

• in §19 HGB geregelt -> Personen-, Sach-, oder Phantasiefirma zulässig

• muss die Bezeichnung “offene Handelsgesellschaft” oder “OHG” enthalten

Gründung

• Gesellschafter einer OHG können natürliche wie juristische Personen sein -> auch OHG/KG kann Gesellschafter sein

Entstehung

• Innenverhältnis: mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages

• Außenverhältnis: mit Geschäftsaufnahme im Einverständnis mit allen Gesellschaftern -> Eintragung im HG nur deklaratorisch

Formfragen

• Gesellschaftsvertrag ist formfrei

• Vertragsabschluss kann beim tatsächlich gemeinsamen Betrieb eines Handelsgewerbes vorliegen

Anmeldung und Eintragung im HG

• OHG muss beim Amtsgericht ihres Sitzes zur Eintragung von allen Gesellschaftern angemeldet werden

• Anmeldung oder Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind durch notariell beglaubigte schriftliche Erklärungen vorzunehmen, §12 HGB

Innenverhältnis

• regelt Gesellschaftsvertrag

• wenn in Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist, ist immer von der Gleichheit der Rechte und Pflichten der einzelnen Gesellschafter auszugehen

• dieser Grundsatz der Gleichberechtigung bedeutet somit ein Verbot unsachlicher Differenzierung zwischen den Gesellschaftern

Geschäftsführung

-> Gesellschaftsvertrag

Art & Umfang

• §§114-116 HGB gehen von Berechtigung der Einzelgeschäftsführung aus -> jeder Gesellschafter ist damit allein berechtigt und verpflichtet zur Geschäftsführung

• gewöhnliche Geschäftsführungsaufgaben müssen unterbleiben, wenn ein Gesellschafter widerspricht §115 I HGB

• außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen müssen dagegen von sämtlichen Gesellschaftern gemeinsam beschlossen werden §116 II HGB

• Erteilung der Prokura ist in §116 III HGB -> Zustimmung aller geschäftsführungsbefugten Gesellschafter

Entzug der Geschäftsführungsbefugnis

• auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung kann Befugnis aus wichtigem Grund entzogen werden §117 HGB

Gesellschafterbeschlüsse

-> Beschluss der Gesellschafter ist notwendig in folgenden Fällen:

• Außergwöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen §116 II HGB, Einvernehmliche Auflösung der OHG, Wahl des Abschlussprüfers, Abänderung des Gesellschaftsverrtages

= Alle zur Mitwirkung berufene Gesellschafter müssen zustimmen. Jeder Gesellschafter hat gleiches Stimmrecht.

Gesellschaftsvermögen

• Träger des GV sind die Gesellschafter gesamter Hand, allerdings unter ihrer Firma

• Geselschaftsvermögen und Privatvermögen wird streng unterschieden

• Kapitalanteil des einzelnen Gesellschafters ist kein Recht des Gesellschafters, sondern nur das auf dem Kapitalkonto ausgewiesene Guthaben

Vrepflichtungen der OHG

• Beteiligung an Gewinn und Verlust §§120, 121 HGB

• Kontrolle der Geschäftsführung §118 HGB

• Entnahmerecht §122 HGB, Stimmrecht, Anspruch auf Vergütung für die Gesellschaft

Ansprüche der OHG

-> Im Innenverhältnis ergeben sich zahlreiche Ansprüche gegen die Gesellschafter:

• Zahlung der Beitrage, Unterlassung von Wettbewerb §§112, 113 HGB

• Schadensersatz bei schuldhafter Verletzung von Geschäftsführerpflichten

• Diese Sozialansprüche hat geschäftsführungsbefugte Gesellschafter gegen betreffenden Gesellschafter geltend zu machen, es darf aber auch jeder andere diese geltend machen in eigenem Namen und Leistung an Gesellschaft verlangen (actio pro socio)

Vertretung/Vertretungsberechtigung

• nach §125 I HGB ist jeder Gesellschafter allein zur Vertretung ermächtigt

• Im Gesellschaftsvertrag andere Regelungen sowie Einzelvertretung, Gesamtvertretung möglich §125 HGB

• Dritter Erklärung abzugeben, so genügt Erklärung ggü vertretungsberechtigten Gesellschafter

• werden Vertetungsbefugnisse später geändert, so ist dies von allen zur Eintragung ins HG zu bringen - sonst von Einzelvertretung auszugehen

• nach §125a HGB müssen auf Geschäftsbriefen einschließl. Emails und Bestellscheinen die Firma mit Rechtsform, der Ort der Niederlassung, das Registergericht und die Registernummer angegeben werden

Umfang der Vertretungsmacht

• kann alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlung einschließl. der Veräußerung/Belastung von Grundstücken sowie die Erteilung/Widerruf der Prokura vornehmen §126 I HGB

• Vertretungsmacht ist nicht beschränkt auf gewöhnliche, brancheneigene Geschäfte

• Beschränkungen des Umfangs der Vertretungsmacht sind Dritten gegenüber unwirksam §126 II HGB

• Grenzen findet sie bei Grundlagen der Gesellschaftsvertrages -> hier müssen alle Gesellschafter diese gemeinschaftlich vornehmen

• Entziehung der Vertretungsmacht ist nur durch gerichtliche Entscheidung, bei wichtigem Grund, möglich §127 I HGB

Haftung für Verbindlichkeiten

• OHG ist nach §124 I HGB verpflichtet jeden abgeschlossenen Vertrag zu erfüllen

• Gesellschafter haften daneben persönlich, unbeschränlt und gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten

Haftung des Gesellschaftsvermögens

• Dritte haben das Recht nach §124 HGB, Ansprüche von der OHG aus deren Gesellschaftsvermöge n zu verlangen

Haftung der Gesellschafter

• haften neben dem Gesellschaftsvermögen persönlich und unbeschränkt, d.h. mit eigenem Privatvermögen

• primär und unmittelbar, d.h. Gläubiger kann sofort ohne die OHG in Anspruch genommen zu haben, die Erfüllung der Schuld von jedem Gesellschafter verlangen

• als Gesamtschuldner, d.h. jeder Gläubiger kann die gesamte Leistung von jedem einzelnen Gesellschafter verlangen

• Identität von Gesellschaftsschuld; Ausnahme nur, wenn es dem Gesellschafter tatsächlich und rechtlich unmöglich ist, Verbindlichkeiten zu erfüllen oder bei personenbezogenen Leistungen

• wenn Gesellschafter Zahlung geleistet hat, kann er entweder den vollen Betrag von OHG als Aufwendungsersatz verlangen §110 HGB oder von übrigen Gesellschaftern einen Ausgleich aus Gesamtschuldverhältnis fordern - hierbei sind alle Gesellschafter zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist

Gesellschafter als Gläubiger

• soweit Gesellschafter aus einem anderen Rechtsgrund als Geschäftsverhältnis als Gläubiger der OHG auftritt, haften Mitgesellschafter nach §128 HGB -> aus Treuepflicht zuerst Gesellschaftsvermögen, danach Gesellschafter, diese haften in Höhe der Forderung abzgl. dem Verlustanteil des Gesellschaftsgläubigers

• für Forderungen aus Gesellschaftsvergältnis haften während des Bestehens der OHG die Mitgesellschafter grundsätzlich nicht -> Ausnahme §128 HGB

Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters

• wer in bestehende OHG eintritt, haftet unabdingbar nach §130 HGB wie alle anderen Gesellschafter für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten

• Haftungsfreistellung im Innenverhältnis greift nicht im Außenverhältnis zu Gläubigern der OHG §130 II HGB

• durch Austritt aus einer OHG wird Haftung nicht beendet -> Gesellschafter haftet weiter für bis dahin begründete Verbindlichkeiten, wenn diese vor Ablauf von 5 Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden und gegen ihn gerichtlich geltend gemacht oder von ihm schriftlich anerkannt werden §160 I, II HGB