Was sind Paragraphen?
Untergliederung eines Gesetzes
Was ist unsere Verfassung?
Das Grundgesetz
Wo befindet sich die offizielle Abkürzung von Gesetzestexten?
In Klammern in der Überschrift
Was bedeutet BGBl.
Verweis auf Bundesgesetzblatt
Was ist das Bundesgesetzblatt
Offizielles Organ für die Bundesgesetzte, alle Bundesgesetze müssen öffentlich gemacht werden
Weitere Form der Untergliederung von Gesetzen?
Artikel bei grundlegenden gesetzlichen Regelungen anstatt Paragraphen
Was beinhaltet ein Gesetz?
Eine Sammlung von Vorschriften für bestimmte Gegebenheiten
An wen richtet sich das Gesetz?
Richtet sich nicht an Einzelne, aber an Menschen, die vom Sachverhalt betroffen sind
Wer macht die Gesetze?
Der dt. Bundestag (gesetzgebende Gewalt; legislative) erlässt die Gesetze. Dort sitzen die Abgeordneten -> VolksvertreterInnen
Was ist die Aufgabe der Verfassung?
regelt d. Zusammensetzung/Organisation d. Bundesstaats
Bundesländer haben ihre einzelne Verfassung
Darin ist die Organisationsstruktur für das jeweilige Land, kommunale Strukturen, Schule etc. geregelt
Andere Betonung d. Inhalte d. Grundgesetzes/Hervorhebung bestimmtr Punkte, geben eine eigene Struktur und Kultur
Wie sieht dies auf der Lage der Europäischen Ebene aus?
Die Europäische Union hat Gesetze, aber keine Verfassung
EU-Grundrechtcharta
Gesetze macht das Europaparlament
-> haben die gleichen Auswirkungen wie unsere Bundesgesetze
Gesetze auf internationaler Ebene
Die Vereinten Nationen UN
rechtliche Regelungen auf internationaler Ebene nennt man Konventionen (Übereinkommen)
auf UN-Ebene gibt es keine VolksvertreterInnen, die StaatsvertreterInnen treffen sich und entwickeln Rechtsregelungen
Vorlagen gehen dann in den Bundestag und werden erklärt;
Dauer: mehere Jahre zur Implementierung
Welche Ebenen gibt es?
Bundesebene
Länderebene
EU-Ebene
UN-Konventionen
kommunale Ebene
Kommunale Ebene
obwohl VertreterInnen gewählt werden, gibt es dort keine Gesetze -> VertreterInnen treffen rechtliche Regelungen, die sich auf der Grundlage d. Gesetze beziehen
Satzungen etc.
Was versteht man unter Satzungen?
= Regelungen, die einen bestimmten Bereich betreffen
z.B. Einigung zur Finanzierung, Prozentuale Verteilung des Budjets -> kommunale Haushaltssatzung (auf Bundes-/Länderebene Haushaltsgesetz)
Was ist eine Geschäftsordnung?
Stellt Regeln für ein Vereinsorgan auf und nicht für alle Mitglieder (Fokus auf den Ablauf)
Was ist eine Hausordnung?
Interne Regelung: für die Abläufe innerhalb eines Hauses
AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen
gehört zum Vertragsrecht
alle Vertragspartner sind an diese Bedingungen geknüft, diese sind vorne hinein klar aufgestellt
Schaffung eines Ungleichgewichts
Was bedeutet nichtig?
= gilt von Anfang an nicht
Was sind Rechtsverordnungen?
Keine Gesetze, Regelungen die Gesetze umsetzen und ausführen
“Näheres wird von Rechtsverordnungen gerelegt”
Was wird unter Richtlinien verstanden?
Was wird unter Empfehlungen verstanden?
Empfehlungen sind Empfehlungen, es muss eine gestzliche Grundlage geben
Verschaffen Handlungsspielraum, die Personen vor Ort können am besten Entscheiden
Was bedeutet Richterrecht?
Entscheidungen des obersten Gerichts : Bundesverfassungsgericht
prüft ob Paragraphen evlt. gegen die Verfassung verstößt -> ist dann nichtig
Wie sieht die Gewaltenverteilung in Deutschland aus?
exekutive (ausführende Gewalt)
judikative (rechtssprechende Gewalt, wie Gericht/Justiz)
legislative
-> Kontrollieren sich entsprechend
Welche Grundrechte gibt es?
Was ist der Unterschied von einem Gesetz und Vertrag?
Antrag gestellt z.B. Bafög
Gesetz ist allgemeingültig
Was ist ein Bescheid?
einseitige hoheitliche Entscheidung einer Behörde aufgrund des Gesetzes zur Regelung eines Einzelfalls
handelt sich um das Gebiet d. öffentlichen Rechts
Welche Rechtsregelungen gibt es?
Gesetz: allgemeine Regeln
Vertrag unter zwei Personen geschlossen -> Privatautonomie
Wer macht die Gesetze in Deutschland?
Aufgabe des Parlaments, deutscher Bundestag
Was sind Rechtsnormen?
allgemeinverbindliche Regelungen bezeichnet, die als Rechtsvorschrift gelten und für eine unbestimmte Anzahl an Menschen gültig sind
Rechtsnorm sind nicht gleich auch Paragraphen
Welche Gerichte gibt es?
Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Bundesgerichtshof
Wie funktioniert behördliches Handeln?
fundiert auf Gesetzen
Was sind Bescheide?
Bescheide sind Verwaltungsakte und richtet sich an den Einzelfall (einzelne Bürger) oder Mehrere
jeder Verwaltungsakt muss eine Rechtsmittelbehlehrung enthalten!
Verwaltungsverfahrensgesetz §35
Zeigen sie ein Beispielverfahren auf
Antrag auf Sozialhilfe
Antrag abgelehnt
Widerspruch einlegen -> geht an die Behörde
Erneut abgelehnt
dann gerichtlich???
gerichtliches Verfahren
Sozialrechtliches Vorverfahren
Verwaltungsrechtliches Verfahren
Zu welchem Bereich gehört zum Mahnverfahren?
Privatrecht
Bundesgerichtshof, Amtsgericht, Verwaltungsgerichtshof, Strafgericht, Bundesgerichtshof, Arbeitsgericht, Finanzgericht, Familiengericht, Oberlandesgericht, Landgericht, Bundesverfassungsgericht -> Einhaltung des Grundgesetzes
Landesverfassungsgerichts -> befasst sich mit verfassungsrechtlichen Streitigkeiten
Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht -> Sozialrecht, Sozialleistung
Welche Instanzen gibt es?
1.Schritt: Klagen
2. Schritt: Berufung
3. Schritt: Revision
Welche Gerichte sind für welchen Bereich zuständig?
Verwaltungsgerichte -> öffentliches Recht
Arbeitsgerichte: -> BGB, Vertrag
Arbeitsrecht -> Privatrecht
Welche Art von rechtlicher Kompetenz benötigt eine sozialpädagogische Fachkraft?
Sie muss für sachgerechtes Handeln die rechtlichen Rahmenbedingungen und ihre rechtliche Kompetenzen kennen.
Worin liegt d. wesentliche Unterschied zwischen dem Öffentlichen und dem Privatrecht?
Privatrecht: Interessen d. Einzelnen im Mittelpunkt
Öffentlich: Interesse d. Allgemeinheit+ Unter- und Überordnungsverhältnis
Drei Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts + passendes Gesetz
Staats- und Verwaltungsrecht: GG
Sozialrecht: SGB XIII
Strafrecht: StGB
Beispiel, aufzeigen, dass Miterabeitende in sozialen Berufen im beruflichen Alltag sowohl mit Problemen d. öffentlichen Rechts als auch des Zivilrechts konfrontiert werden können.
Kita-FK
Arbeitsverhältnis muss sich mit dem Arbeitsrecht auseinandersetzen
Beratend für Eltern tätig: Leistungen aus dem SGB (Sozialrecht)auseinandersetzen
Im Rahmen der Kinderbetreuung Aufsichtspflicht, hat bei Verletzung zivil- und strafrechtliche Konsequenzen
Erläutern Sie Aufgabe und Funktion der Legislative
demokratischer Rechtsstaat, legislative ist die oberste der drei Gewalten
Bedeutet: Gesetze werden in den Parlamenten beraten und verabschiedet
Nennen Sie Gesetze aus dem supranationalen (international) Bereich und skizzieren Sie, worum es inhaltlich geht
Behindertenrechtskonvention der UN: Weichen für weitgehende Gleichstellung und Inklusion
Kinderrechtskonvention der UN: Grundlage für die Rechtspostion von Kindern
Welche Wirkungen etnfalten gesetzliche Bestimmungen auf übernationaler Ebene?
Soweit übernationales Recht vom Paralament übernommen wird, entsteht eine Bindungswirkung
Welche Rechtsnormen kennen Sie?
Verfassungen, Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen
Welche Rechtswirkung entfalten Empfehlungen, z.B. des Landesjugendamts?
Empfehlungen sind nicht bindend, enthalten aber konkrete Vorgaben für die Verwaltungspraxis
Welche Wirkungen entwicklen Gerichtsurteile?
Urteile d. Gerichte beziehen sich nur auf den konkreten Einzelfall. Entscheidungen der obersten Gerichte können Präzedenzcharakter haben
Rechieren Sie die Gesetze ihres Bundeslandes
Kibiz
etc.
Erklären Sie die Subsmption auf der Grundlage von § 1666 Abs. 1 BGB und § 24 Abs. 3 SGB VIII
Bei der Rechtsanwendung ist zu prüfen, ob ein konkreter Sachverhalt die Tatbestandmerkmale eines Gesetzes erfüllt.
Subsumption= umsetzung einer gesetzlichen Regelung
-> liegt nach § 1666 BGB der Tatbestand einer körperlichen Gefährdung vor, müssen Maßnahmen ergriffen werden, das Kind vor weiteren Schäden zu schützen.
Unterscheiden Sie Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften
Muss- Vorschriften = zwingendes Gebot
Soll Vorschriften = Ausnahmen sind möglich
Kann Vorschriften = enthalten gewisse Spielräume
Was ist ein unbestimmter Rechtsbegriff?
diese bedürfen der Auslegung und werden durch die Rechtssprechung konkretisiert
Wie unterscheiden sich Gesetze von Verwaltungsakten?
Gesetze sind normative Grundlagen, die von Behörden durch Verwaltungsakte für den Einzelfall umzusetzen sind.
Was verstehen Sie unter Verfahrensgesetzen?
regeln die Einzelheiten von gerichtlichen Verfahren
Skizzieren Sie kurz die Struktur der Gerichtsbarkeit
Gerichte arbeiten in der Regel in drei Instanzen
Unterscheiden Sie Parteienmaxime und Amtsermittlungsgrundsatz
Im Zivilverfahren gibt es Parteinmaxime, beteiligte müssen Beweise selbst erbringen (Urkunden, Zeugen, Sachverständiger, etc.)
Amtsermittlungsgrundsatz gilt für öffentlich rechtliche Streitverfahren. -> Amt muss die anstehende Streitfrage prüfen und untersuchen
Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht?
oberste gerichtliche Instanz, prüft ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht.
Welche finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten bestehen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten?
Prozesskostenhilfe
Beratungshilfe
Einzelheiten aus gesetzlichen Regelungen
Welcher Rechtsweg gilt für Verfahren nach dem SGB II und SGB XII und für Verfahren nach dem SGB vIII?
Rechtsweg SGB VIII = Verwaltungsgerichten
Rechtsweg SGB II und SGB VII zu den Sozialgerichten
Wie lang ist die Rechtsmittelfrist bei einem Verwaltungsakt?
Rechtsmittelfrist im Widerspruchsverfahren beträcht i.d.R. vier Wochen (Ausnahem ein Jahr)
Was ist ein Verwaltungsakt? Was sind die Kernelemente?
Bescheid einer Behörde
-> hoheitlicher Bescheid auf Gebiet d. öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Außenwirkung
Benennen Sie die wichtigsten Verfassungsprinzipien (26)
Rechtsstaatsprinzip
Demokratieprinzip
Sozialstaatprinzip
Erklären Sie den Grundsatz “Vorrang d. Gesetzes”
rechtstaatlicher Grundsatz, für die soziale Arbeit in § 31 SGB I geregelt
Rechtswidrigkeit bei Verstoß des Gesetztes
Welches sind die wichtigsten Grundrecht für die Tätigkeit in sozialen Berufen?
Art. 1-4, 6, 13, 14, 16a GG
Erklären Sie die Beziehung der Grundrechte zur sozialen Wirklichkeit
Grundgesetz legt Grundlagen für geordnetes Gemeinschaftsleben in unserem Staat
Grundrechte prägen die rechtliche ausgestaltung d. Gesetze
Wer gehört zur Familie im Rechtssinne?
sozialer Lebensverband in untersch. Gestaltungsformen, rechtlich durch Verfassung geschützt
Kernfamilie: Kinder und Eltern,
nicht gesetzlich definiert
Bedeutung Art. 6 GG
Unterscheiden Sie die Begriffe Kind, Jugendlicherr, junger Volljähriger, Heranwachsender und junger Mensch
in versch. Gesetzen unterschiedlich geregelt
In welchen internationalen Rechtsbestimmungen finden sich Regelungen zur Rechtsposition eines Kindes?
UN-KRK
GR-Charta EU
Welche Beratungsverpflichtungen hat das Jugendamt inkl. Paragraphen
Alle Fragen Kinder, Jugendliche und Familien in Einzelberatungen zuständig (§§ 16,17,18 SGB VIII)
Welche Zielsetzung enthält das SGB VIII zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege?
Um die Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder
Unterscheiden Sie Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege voneinander
Kita: Betreuung bei Tageseinrichtungen in Gruppen
Betreuung in Kindertagespflege ist individueller an eine bestimmte Bezugsperson gebunden
Wie weit geht der Rechtsanspruch auf Aufnahme in einer Tageseinrichtung?
Rechtsanspruch auf Aufnahme einer Kindertageseinrichtung ab dem 1. Lebensjahr. Für jüngere Kinder nur in Ausnahefällen ein Platz vorgehalten werden.
Was ist unter Landesrechtsvorbehalt zu verstehen?
Recht d. Länder eigene Ausführungsregelungen zu erlassen
Wie arbeitet die Kinder- und Jugendhilfe mit behinderten Kindern?
01.01.23 Bundesteilhabegesetz
SGB VIII Eingliederungshilfe mit besonderen Leistungen.
Geprägt vom Prinzip d. Integration, Inklusion und Partizipation
Welche Einflussmöglichkeiten haben Eltern auf die Erziehung in einer Kita?
Elternwille ist entscheidend -> möglichst weitgehend in Entscheidungen der Einrichtung miteinbezogen
Übereinstimmung mit Erziehungszielen und Methoden d. Einrichtung
Welche Voraussetzung müssen Fachkräfte in einer Kita mitbringen?
notwendige Ausbildungsvoraussetzungen
hinsichtlich Lebensweise für die Arbeit mit Kindern, daher erweitertes Führungszeugnis
Welche besonderen Verpflichtungen kommen auf die Mitarbeitdenden in einer Kita zu?
Besondere Wachtsamkeit in Bezug auf Kindeswohlgefährdung verpflichtet
angemessene, professionelle Beaufsichtungen d. vertrauten Kinder
Bildung & Erziehung nach Landesgesetz/Bildungsplan
Erklären Sie die Hauptinhalte d. Kinder- und Jugendhilfe
Ziel: Erziehung und Entwicklung von Kindern/Jugendlichen zu fördern
Aufgeteilt in Leistungen und andere Aufgaben
Aufgaben d. Jugendhilfe werden von Jugendämtern oder Landesjugendämtern, von Kirchen, von der Caritas oder der AWO wahrgenommen. Unterscheiden Sie die rechtliche Zuordnung dieser Institutionen
(Landes-)Jugendämter = öffentliche Träger
großen Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Jugendverbände sind freie Träger
Was bedeutet “staatliches Wächteramt”?
ergibt sich aus dem GG Art. 6
staatliche Verantwortung üfr Kinder und die Befugnis, in die Familie einzugreifen, wenn die Eltern ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder nicht nachkommen
Was bedeutet “Inobhutnahme”?
Kind - unter Ausschluss d. Eltern - der rechtlichen Verantwortung d. Jugendamts unterstellt
Welche Ziele verfolgt das Sozialleistungsrecht?
Ziel d. Sozialgesetze:
Schaffung sozialer Gerichtigkeit,
sozialer Sicherheit,
ein Menschenwürdiges Dasein für jede*n sichern,
freie Entfaltung d. Persönlichkeit zu ermöglichen und
Familie schützen
Was unterscheidet das SGB VIII von anderen Sozialleistungsgesetzen?
nicht nur Leistungsgesetz sondern auch “andere Aufgaben” und Eingriffsrecht enthält
Leistungen:
Angebote d. Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit
Beratungstätigkeiten
Förderung von Kindern in Tagesstätten
Hilfen zur Erziehung
Andere Aufgaben:
Inobhutnahme eines Kindes
Mitwirkung im Gerichtsverfahren
Beurkundungen
In welchen gesetzlichen Bestimmungen finden sich Regelungen zum Datenschutz?
SGB I
SGB
SGB VIII
KKG
StGB
ZPO
FamFG
SGG
VvGO
DS-GVO
BDSG
Landesdatenschutzgesetze
Was verstehen Sie unter einem Geheimnisträger*innenberuf?
wird besonderes Vertrauen entgegengebracht
wie ÄrztInnen, SozialpädagogInnen, PsychologInnen, ApotherInnen, RechtsanwältInnen
Was bedeutet Datenschutz?
ist das Verbot, unbefugte Daten weiterzugeben, es sei denn es gibt eine gesetzliche Erlaubnis zur Weitergabe
Was ist mit “Schweigepflicht” gemeint?
GeheimnisträgerInnenberufe unterliegen gemäß "§ 204 StGB einer Schweigepflicht. Die Verletzung dieser Schweigepflicht ist strafbar.
Was sind Träger der öffentlichen Verwaltung?
Ministerien als oberste Behörde
obere Behörden wie Bundesagentur für Arbeit, Statistisches Bundesamt
Mittel- und Unterbehörden wie Bundesfinanzdirektion oder Zollamt
kommunale Selbstverwaltungsbehörden
die Kommune als Trägereinrichtung z.B. Jobcenter
Was sind die unterschiedlichen Gerichtsarten?
ordentliche Gerichte
Arbeitsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sozialgerichte
Finanzgerichte etc.
Wer ist bei einer privatrechtlichen Streitigkeit zuständig?
Die Zivilgerichte = ordentliche Gerichte
-> Amts-, Landes- Oberlandesgerichte
Haben unterschiedliche Abteilungen wie
Betreuung
Familiengericht
Strafgericht
Nachlassgericht
Was wird bei den Verwaltungsgerichten behandelt?
allgemeine öffentliche-rechtliche Streitigkeiten
Skizzieren Sie wie Sozialgerichtliche Streitigkeiten verhandelt werden
wie alle Rechtsbereiche dreistufig
1. Instanz ein Sozialgericht zuständig
-> Rechtsmittel Berufung
Entscheidung des Landessozialgerichts
-> Rechtsmittel Revision
Entscheidet das Bundessozialgericht
Sozialgericht ist nicht für das SGB VIII zuständig
Wie muss ein Widerspruch erfolgen?
schriftlich
Frist beträgt vier Wochen
ohne Rechtsmittelbelehrung Verlängerung auf ein Jahr
Adressatin muss die erlassende Stelle sein
Klagen geht erst wenn der Widerspruch abgewiesen wird
Erklären Sie den Grundsatz Vorbehalt d. Gesetzes
ohne gestzliche Grundlage darf nicht gehandelt werden
Das Rechtstaatprinzip besteht aus?
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Rechtsschutzgarantie -> Recht auf ein rechtstaatliches faires Verhalten
Was bedeutet Sozialstaatprinzip?
Die drei Gewalten sind an das Prinzip gebunden, verpflichtet nach den Grundsätzen von sozialer Gerichtigkeit und Sicherheit zu handeln
Was sind die Grundrechte?
Menschenrechte
Bürgerrechte
Was bedeutet das Jugendamt ist zweigliederig?
besteht aus Jugend (Landesjugend)-Hilfeausschuss und der Verwaltung
Was ist das Subsidaritätsprinzip d. Jugendhilfe?
Leistungen der Jugendhilfe sollen vor allem durch freie Träger erbracht werden
Was ist das Ziel der Jugendhilfe
Förderung und Entwicklung, sowie Erziehung einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
Wie ist die Vorgehensweise bei Anzeichen einer Gefährdung des Kindes?
Einschätzung aufgrund eigener Wahrnehmung
hinzuziehen einer insoweit erfahrenen Fachkraft
einbezug eltern, andere Personen und Institutionen
Informierung d. Jugendamts
Beteiligung des Kindes
Hilfen anbieten und untersützen
Welche Bereiche gibt es im Sozialleistungsrecht zu unterscheiden?
Soziale Vorsorgesysteme
Soziale Fördersysteme
Soziale Hilfesysteme
Soziale Entschädungssysteme
Was bedeutet Sozialgeheimnis?
Sozialdaten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse durfen nicht unbefugt erhorben, verarbeitet oder genutzt werden
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