2 Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

TBV’s

1. Beamter

2. Fernbleiben vom Dienst

   • Dienstpflicht?

     = in zeitl./örtl./Aufgabenwahrnehmung

   • Dienstpflicht entfallen?

   • Fernbleiben?

     = zeitl./örtl./Aufgabenwahrnehmung

     • Ausnahme: Nacharbeiten versäumter Arbeitszeit

3. Ohne Genehmigung

   • nur bei nachträglicher Genehmigung relevant

4. Schuldhaft

   • Vorsatz/Fahrlässigkeit

RF:

• Verlust der Bezüge für die Dauer des Fernbleibens

• tageweise Berechnung (§ 4 III LBesG)

• stundenweise Berechnung (§ 15 I 2 LBesG)

• Ermittlung, Anhörung

• Feststellung des Verlustes der Bezüge (§ 15 I 3 LBesG)

  = feststellender VA

• Rückforderung der Dienstbezüge (§ 16 LBesG)

TBV’s

1. rechtsgrundlose Leistungsgewährung

   = Beamter hat zu viel Besoldung ohne Rechtsgrund erhalten

   Bsp:

   • Fehler im Auszahlungsvorgang (Doppelzahlung)

   • Nichtige / Rücknahme Ernennung

   • schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst

   => solange ein rechtsgültiger VA vorliegt besteht kein Rückforderungsanspruch (Besoldungsmitteilung ist kein VA)

2. Wegfall der Bereicherung

   = Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (§ 818 BGB)

   • Entreicherung?

     = Geld ist weg (z.B. Lebenshaltungskosten, Urlaub)

   • noch bereichert?

     = wenn Geld noch auf Konto ist oder nur schulden getiglt wurden

3. Verschärfte Haftung

   = Entreicherung ist ungültig, bei verschärfter Haftung = Beamter muss trotz Entreicherung zurückzahlen

   z.B.:

   • Mangel war so offensichtlich, dass er Mangel hätte erkennen müssen § 16 II 2

   • Auszahlung unter Rückforderungsvorbehalt

   • Weiterzahlung im Rahmen des Rechtsschutzverfahrens

4. Billigkeitsprüfung § 16 II 3 LBesG

   1. Billigkeitsgründe

      • Rückzahlung hätte gravierende Auswirkungen

      • Schuld liegt (teilw.) bei Behörde

   2. Ermessensentscheidung

      • idR muss zurückgezahlt werden, § 16 II 3 ist Ausnahmeregelung, daher streng betrachten!

        = nur bei extremen Ausnahmen

      • wenn Ratenzahlung die Billigkeitsgründe abmildern, kann nicht von Rückzahlung abgewichen werden

      • bei Mitverschulden der Behörde = Abschlag 30%

RF:

=> Rückforderung der Bezüge

3 Möglichkeiten

• Aufrechnung (kein VA)

  = Rückforderung wird mit laufenden Bezügen verrechnet

  • nur in Höhe der Pfändungsfreigrenze (§ 17 II LBesG)

• Rückforderungs-Bescheid (VA)

• unmittelbare allgemeine Leistungsklage (selten)

  • wenn Beamter von vornerein sagt, dass er nicht zurückzahlen wird

  • auch möglich ö-r-Vertrag