Europäisches Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Vertraglicher Zusammenschluss von mehreren Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks (s. § 705 BGB)

• Freiheits- oder Geldstrafe (nur bei Vorsatz)

• Geldbuße (bei Leichtfertigkeit)

• Unternehmensgeldbuße

Satzungssitz:

Dabei handelt es sich um den Betriebsmittelpunkt (bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung). Im Allgemeinen wird der Satzungssitz im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Bei Genossenschaften und Kapitalgesellschaften ist die Festlegung im Gesellschaftsvertrag zwingend vorgeschrieben.

Verwaltungssitz:

Als Verwaltungssitz wird der Ort bezeichnet, an dem die Geschäftsleitung ihre Tätigkeit ausübt und die gesamten Geschäfte verwaltet. Das kann zeitgleich der Satzungssitz sein – in dem Fall sind die beiden Sitze identisch – kann aber bei bestimmten Gesellschaftsformen (z.B. GmbH und AG) auch ein anderer Ort sein.

IFRS: International Financial Reporting Standards

Ziel: International einheitlich Rechnungslegung (was den Zugang zu Kapitalmärkten erleichern soll und verhindern soll, dass doppelte Bilanzen erstellt werden müsssen) zur Förderung der Funktionsfähigkeit einheitlicher Märkte

• kapitalmarktorientierte Unternehmen müssen ihren konsolidierten Abschluss nach IFRS erstellen

• Konsolidierung am Kapitalmarkt führt zu einem Vorrang des Informationsinteresses (“true and fair view”)

engliche PLC will Verwaltungssitz in die Niederlande verlegen, aber Satzungssitz in England behalten. Gesellschaftsrecht steht dem nicht entgegen, aber Zustimmungsvorbehalt im englischen Steuerrecht.

EuGH:

keine Beschränkung der NLFreiheit, da MS frei sind, Vorsaussetzungen ihrer Gesellschaftsform zu regeln. Erschwert nicht den Wegzug, sondern nur die Beibehaltung der englischen Rechtsform.

1. “Vorsichtsprinzip”, § 252 I Nr. 4 HGB

= Bewertungen sollen zurückhaltend erfolgen, damit die Bilanz dem Kaufmann und Dritten kein allzu positives Bild vermittelt, das sich als trügerisch erweisen könnte

Bsp:

• Bilanzierung nicht höher als mit Anschaffungs- und Herstellungskosten (253, 255 HGB)

• Abschreibungen für Anlagevermögen,253 III HGB

• Realisationsprinzip: Gewinne dürfen nur dann berücksichtigt wrden, wenn sie zum Abschlusstag durch Umsatz und am Markt realisiert sind

• Imparitätsprinzip: Während erwartete Gewinne noch nicht bilanziert werden, müssen vorhersehbare Risiken bereits berücksichtigt werden, § 249 HGB

Unterschied zu true and fair view: Neubewertungen bei steigenden Marktpreisen sind nicht zulässig.

1. Bilanzwahrheit (“true and fair view”)

= die Rechnungslegung soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln (§ 264 II 1 HGB)

Anwendungsbereich: AG

• Mindestkapital, § 7 AktG: 50.000 €.

• Formalia für Sacheinlage und Nachgründung

  -> § 27, 52 AktG

• Ausschüttungen an Aktionäre nr dann, wenn Aktiv- das Passivvermögen übersteigt, § 57 AktG

• Kapitalerhöhung, § 179 AktG (Hauptversammlungsbeschluss, besondere Beschlussmehrheit, Bezugsrecht der Alt-Aktionäre)

Zweck:

• Infos über die wesentlichen Merkmale der Gesellschaft und die Zusammensetzung des Gesellschaftskapitals

• Gläubigerschutz

• Gleichbehandlung der Aktionäre

Ungarische KG will Verwaltungssitz nach England verlegen, aber Satzungssitz in Ungarn behalten.

-> Handelsregister verweigert die Eintragung. Ungarische Behörde meint, dass Verwaltungssitz auch in Ungarn bleiben muss.

EUGH:

Keine Beschränkung der NLFreiheit, MS dürfen entscheiden, was nach ihrem Recht für Rechtspersönlichkeit erforderlich ist; NLFreiheit greift nur, wenn und soweit nach nationalem Recht Gesellschaft exisitiert.

Nach der sog. Gebhard-Formel liegt immer dann eine Beschränkung vor, wenn die Wahrnehmung der Freiheit „behindert oder weniger attraktiv“ gemacht wird.

Streitig, ob sinnvoll für Gläubigerschutz

• hoher formalistischer Aufwand der Regeln

• Orientierung an einer festen Kapitalziffer, die über die Wirtschaftskraft des Unternehmens nur wenig aussagt

-> Alternative: Solvenztest

• Reform der RL zur Einpersonengesellschaft

• Elektronische Ferngründung

• Einheitliche Gründungsformalien

• Einheitliche Rechte des Alleingesellschafters (insb. Weisungsrecht ggü. Geschäftsführer)

• Gescheitert im Europaparlament (2014)-> Änderung der RL für elektronische Gründung 2019

• AG und GmbH oft grenzüberschreitend tätig

• Schutz Dritter durch Gesellschaftsvermögen

• Vergleichbarkeit und Gleichwertigkeit der Informationen

• Ausschüttungsfähige Betrag des Gesellschaftsvermögens wird auf Basis der Bilanz ermittelt

-> Problem: entscheidung, ob Vorsichtsprinzip oder “true and fair view”

• Gesellschaften, die nach Recht eines MS gegründet wurden, genießen NL-Freiheit

• Zuzugstaat darf NL nicht beschränken. Beschränkung ist alles, was NL weniger attraktiv macht, z.B. Mindestkapital

• Beschränkung können gerechtfertigt sein; sie müssen zwingenden Allgemeininteresse dienen (Arbeitsschutz oder Gläubigerschutz) und verhältnismäßig sein; Merkmal der Erforderlichkeit prüft der EUGH relativ streng. (vgl. Centros o. Inspire Art)

Folgen:

• Gründung von Briefkasten-Gesellschaften, da diese als juristische Person und wirksam gegründet NL-Freiheit genießen.

• BGH wendet kollisionsrechtlich Gründungstheorie, nicht Sitztheorie an

• Innerstaatliche Regelungen zum Schutz von Gläubigern, die erst nach Marktzugang greifen, sidn unionsrechtlich zulässig.

• Wettbewerb der Rechtsordnungen, bei dem die Faktoren Gründungsformalitäten und Mindestkapital entscheidend sind.

Inspire Art Ltd. möchte ZweigNL in Niederlande gründen. In England übt die Gesellschaft keinerlei Geschäftstätigkeit aus.

NL: Anerkennung als englische Gesellschaft; Kennzeichnung als “Scheinauslandsgesellschaft”, daher muss sie das Mindestkapital für niederländische Gesellschaften entsprechen; ansonsten persönliche Haftung des GF.

EuGH: Inspire Art ist eine nach englischem Recht wirksam gegründete Gesellschaft. Sie genießt Niederlassungsfreiheit; Kennzeichnungspflicht verstößt gegen PublizitätsRL; Mindestkapital als Beschränkung; Rechtfertigungstest: Mindestkapital nicht erforderlich, da Gläubiger auf Basis der RL Infos über Herkunft und Rechtsform der Gesellschaft erhalten.

- Bezeichnung als “formal ausländische Gesellschaft” verstößt gegen die Zweigniederlassungs-RL -> Darin enthaltenen Offenlegungspflichten sind abschließend.

• Einzelabschlüsse der Konzernunternehmen oft wenig aussagekräftig, aufgrund der engen wirtschaftlichen Verbundenheit

• Konzerninterne Transaktionen können das Bild verfälschen, da sich hier keine realistischen Marktpreise bilden

• Für Dritte soll die wirtschaftliche Lage des Konzerns als Gesamtheit erkennbar sein.

• Zusammenschluss, bei dem die einzelnen Personen im Vordergrund stehen

• Gesellschafter führen die Geschäfte (Innenverhältnis) und vertreten die Gesellschaft nach außen (Außenverhältnis)

• Gesellschaft als solche kann Verträge und Gesetze erwerben (vgl. § 124 HGB). Sie erwirbt auf diese Weise Gesellschaftsvermögen

• Gesellschaften haften persönlichen mit ihrem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften

1. Innoventif Limited (2006):

Dt. Behörde erhebt Kostenvorschuss IHv. 3000 € zur Veröffentlichung des seitenlangen Gegenstands

-> EuGH: Kostendeckende Verwaltungsgebühren sind zulässig. Kein Verstoß gegen RL oder Niederlassungsfreiheit.

1. Texdata (2013):

Texdata errichtet Zweigniederlassung in Österreich. Jahresabschlüsse werden hier nicht eingereicht. LG Innsbruck erhebt Strafe von 700 €.

-> EuGH: Art. 12 der Zwg-RL überlässt den MS die Wahl der geeigneten Sanktion. Sanktionen müssen effektiv sein -> Weder unverhältnismäßig noch Verstoß gg. NLFreiheit -> Kein Verstoß gegen die RL

Centros Ltd. war von dänischen Staatsbürgern gegründet; Centros wollte ZweigNL in Dänemark eintragen lassen, welche faktisch Hauptsitz war; in England war keine Geschäftstätigkeit geplant

Dänemark:

Umgehung nationaler Rechtsregeln (Mindestkapital)

Kein grenzüberschreitender Fall; Dänische staatsbürger wollen in Dänemark Geschäfte tätigen

EuGH:

Gründung einer ZweigNL in einem anderen MS ist legitimer Gebrauch der NL-Freiheit

Gesellschaft, die wirksam in einem MS gegründet wurde, genießt das Recht, in einem anderen MS eine NL zu errichten. Das schließt aber nicht aus, dass die Behörden des betreffenden MS alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen.

-> Die Richter gaben dem Kläger Recht. »Nach dem Geist, der Systematik und dem Wortlaut des Vertrages« entfalte europ. Vertragsrecht eine unmittelbare Wirkung und begründe individuelle Rechte und Pflichten, die staatliche Gerichte zu beachten hätten. Jeder kann sich also auf die in dem EG-Vertrag enthaltenen Rechte berufen – die nationalen Gerichte müssen deren Schutz gewährleisten. Die Normen des Gemeinschaftsrechts müssen eine möglichst optimale Wirkungskraft (frz.: »effet utile«) erhalten. Das Gemeinschaftsrecht besitzt eine direkte »Durchgriffswirkung«.

-> Eu-Recht verleiht dem Einzelnen unmittelbare individuelle und einklagbare Rechte

1. GbR (705 BGB) -> KAnn jeden rechtlichen Zweck verfolgen (ideel, wirtschaftlich, lang- oder kurzfristig)

2. OHG: Zweck besteht darin, gemeinsam eine Handelsgesellschaft zu betreiben (§ 105 HGB )

3. KG: Betreibt eine Handelsgesellschaft, aber Gesellschaft haftet unterschiedlich für die Verbindlichkeiten (161 HGB)

1. GmbH: Leitbild ist eine Gesellschaft mit wenigen Gesellschaftern -> Daher Gestaltungsfreiheit im Innenverhätlnis (z.B. Verfahren zur Beschlussfassung

2. AG: Leitbild ist Gesellschaft mit vielen Gesellschafern; zum Schutz der Aktionäre ist das Innenverhältnis weitgehend durch zwingendes Recht geregelt

3. UG: Gesetzgeber verzichtet auf das Mindestkapital; im Übrigen gelten die Regeln der GmbH

• Zusammschluss in einer juristischen Person -> Gesellschaft entsteht erst konstitutiv mit Eintragung in das Handelsregister

• Jeder Gesellschafter leistet Beitrag zum Gesellschaftskapital

• Gläubigern der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftskapital

• Rechte der Gläubiger definieren sich nach ihrem Kapitalbeitrag (z.b. Zahl der Stimmen im Gesellschafterversammlung

• Ausschüttungen sind nur zulässig, wenn das Vermögen danach zur Deckung der Schulden ausreicht

I. Schutzbereich der Grundfreiheit

1. Kein abschließendes Sekundärrecht

2. Sachlicher Schutzbereich

   1. Grenzüberschreitender SV

   2. sachlich geschützte Tätigkeit (ggf. Abgrenzung von anderen Grundfreiheiten)

3. Persönlicher Schutzbereich

II. Beeinträchtigung/Eingriff des Schutzbereich

1. Handeln, Dulden oder Unterlassen eines Verpflichteten

2. Vorliegen einer offenen oder versteckten Diskriminierung

3. Vorliegen einer Beschränkung

   Dassonville-Formel; Gebhard-Formel

   Keine Ausklammerung der Keck-Formel

   Ggf. hinreichende Nähebeziehung

III. Rechtfertigung des Eingriffs

1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe

2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe (Zwingende Erfordernisse/Gründe des Allgemeinwohls -> Cassis-Formel/Gebhard-Formel)

3. Unionsgrundrechte

4. Rechtfertigung von Eingriffen durch Private

5. Schranken-Schranken

   • Unionsgrundrechte und sonstige Primärrechtsbestimmungen

   • Sekundäres Unionsrecht

   • VHMK

Wenn staatliche Regelungen

1. unterschiedlos für in- und ausländische Waren gelten

2. notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls (z.B. Umweltschutz, Grundrechte) gerecht zu werden.

Betraf die ungeschriebene Rechtfertigungsgründe!

• Kommission/Frankreich

• Segers

• Daily Mail

• Centros

• Überseering

• Inspire Art

• Sevic

• Cartesio

• Vale

• Kornhaas

• Polbud

• Cadburry Schweppes

Nach Keck-Formel stellen bestimmte Verkaufsmodalitäten keine “Maßnahme gleicher Wirkung” (34 AEUV) (also keine Beeinträchtigung der Grundfreiheit) dar, wenn sie

1. Die Verkaufs- oder Absatzmodalitäten von Waren regeln

2. für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unterschiedlos gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben

3. sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen MS rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren

-> Sofern der Marktzugang nicht betroffen wird, liegt keine Maßnahme gleicher Wirkung vor.

Grundfreiheiten als Gleichbehandlungsgebote:

Produkte und Wirtschaftssubjekte dürfen nicht schlechter gestellt werden

Problem: Selbst bei formaler Gleichbehandlung kann eine Behinderung des Warenverkehrs entstehen, die der Entstehung eines gemeinsamen Marktes entgegensteht (vgl. Cassis de Dijon)

Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, die im Heimatstaat keine wirtschaftliche Aktivität entfalten (sog. Briefkastengesellschaft)

-> EU-Recht genießt gegenüber nationalem Recht unmittelbar Anwendungsvorrang. Eu Recht ist unmittelbar anwendbar und hat daher Anwendungsvorrang.

Muttergesellschaft mit Sitz in England und Gründung einer (brief-)kastengesellschaft in Irland -> Gewinnverlagerung nach Irland; Englischer Fiskus versteuert Gewinn dennoch bei der Muttergesellschaft

EuGH: NLFreiheit umfasst auch Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland

ABER: Irische Gesellschaft war Konstruktion “bar jeder wirtschaftlichen Realität” -> Somit musste Fiskus die Gewinnverlagerung nicht anerkennen und durfte die englische Gesellschaft steuerlich belasten.

• Beschleunigung der Gründung: Verzicht auf gewerberechtliche Genehmigungen, notarielles musterprotokoll

• UG wurde eingeführt, d.h. Stammkapital unter 25.000 Euro möglich

• Insolvenzantragspflicht, rechtsformneutral geregelt, daher auch ausländische Rechtsformen erfasst.

• Geschäftsführerhaftung, bei Verzögerung des Insolvenzantrags, bei Zahlungen an Gesellschafter, die erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten

Umwandlung von Gesellschaften in Gesellschaftsformen einer anderen Rechtsordnung (grenzüberschreitende Verschmelzung/Formwechsel)

Es ging um eine polnische Gesellschaft, die ihre Rechtsform von einer Aktiengesellschaft (SA) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Luxemburg ändern wollte. Die polnischen Behörden verweigerten die Umwandlung. Luxemburg trägt den Formwechsel ein.

Der EuGH entschied, dass die polnische Regelung mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist. Der EuGH stellte fest, dass der Grundsatz der Niederlassungsfreiheit die Freiheit für Unternehmen gewährleistet, sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niederzulassen und dort ihre Tätigkeit auszuüben. Diese Freiheit schließt auch die Freiheit ein, die Rechtsform des Unternehmens zu ändern.

• Grenzüberschreitende Umwandlungen sind vom Anwendungsbereich der NLFreiheit erfasst, selbst dann, wenn keine tatsächliche Ansiedlung in einem anderen MS geplant ist.

• Sofern Aufnahmestaat die Umwandlung akzeptiert, darf der bisherige Heimatstaat sie nicht untersagen. -> Problem: Wie kann der Herkunftsstaat den Schutz inländischer Interessen (Arbeitnehmer, Gläubiger Minderheitsgesellschafter) sicherstellen?

Center of Main Interest

-> Wird im Rahmen des Insolvenzrechts relevant, da für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des MS zuständig sind, in dessen Gebiet der Schuldner seinen COMI hat -> Bei Gesellschaften und jur. Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass es der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.

Eu kann durch RL oder Verordnungen einheitliche Standards setzen, an die sich alle MS halten müssen.

-> Allerdings können RL nur erlassen werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit im Rat (Art. 294 Abs. 13 AEUV) vorhanden ist.

-> Einige Ungleichgewichte bleiben bestehen, sofern sich keine Mehrheit für eine Rechtsangleichung findet.

• Gründungstheorie maßgeblich -> Gesellschaftsrecht des Gründungsstaates findet Anwendung

• Gläubigerschutz wird ins Insolvenzrecht verlagert , z.B. in D durch § 15a, 39 InsO, Insolvenzverschleppungshaftung (§ 823 II BGB), Haftungssaktion aus § 64 GmbHG

• Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland (“Briefkastengesellschaften”) haben ihrem COMI in Deutschland -> Es gilt dt. Insolvenzrecht

• Beschränkung der NLFreiheit nicht gegeben, da Marktzugang nicht betroffen ist.

Durch ein Rechtsangleichungsprogramm

• Publizität: Kapitalgesellschaften

  und ihre Zweigniederlassungen (1. und 11. RL)

• Kapital von Aktiengesellschaften (2. RL)

• Innerstaatliche Verschmelzung von AGs (3. RL)

• Bilanzrecht (4., 7. und 8. RL)

• Innere Struktur von Aktiengesellschaften (5. RL) -> gescheitert

• Innerstaatliche Spaltung (6. RL)

• Konzernrecht (9. RL) -> gescheitert

• Grenzüberschreitende Verschmelzung (10. RL)

• Einpersonen-GmbH (12. RL)

• Übernahmerecht (13. RL)

• Sitzverlegung über die Grenze (14. RL)

• Richtline über Aktionärsrechte in börsennotierten Gesellschaften

• Rspr. erlaubt Auswahl zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen

• Unterschiede führen zu messbaren Wanderungsbewegungen

• Ausmaß ist allerdings rückläufig, da die Folgekosten der ausländischen Rechtsform (Bilanzierung nach ausländischem Recht; Einholung Rechtsrat in Zweifelsfällen) attraktivitätsmindernd sind

• Oft handelt es sich um relativ große Unternehmen, denen die Folgekosten egal sind.

1. Offenlegung

   1. Gegenstand(Art. 14): Satzung, GuV, Bilanz, Betrag des gezeichneten Kapitals, vertretungsberechtigte Personen

   2. Eintragung in ein Register (Art. 16)

   3. Öffentliche Bekanntmachung (elektronisch)

   -> Eingeführt in verschiedene Vorschriften in GmbH und Aktiengesetz sowie HGB

2. Vertretung der Gesellschaft

   1. Handelndenhaftung: Wer im Namen einer Gründung befindlichen Gesellschaft handelt, haftet persönlich für seine Handlungen -> § 11 II GmBHG, 41 I AktG

   2. Mangel der Bestellung eines Vertretungsorgans kann Dritten nicht entgegen gehalten werden -> § 15 HGB

   3. Unbeschränkte Vertretungsmacht -> § 37 II 1 GmBHG, § 82 AktG

   
   

3. Nichtigkeit von Gesellschaften

   1. Bei Eintragung vorbeugende Kontrolle oder öffentliche Beurkundung -> § 2 I GmbHG (Notarielle Form), §§ 7 und 8 GmbHG (Anmerldung durch die GF)

   2. Danach kann Nichtkeit nur von Gericht festgestellt werden darf nur auf enumerativ aufgezählten Gründe gestützt werden (Art. 11 II RL)

Ging um die Offenlegung des Jahresabschlusses einer GmbH -> Daihatsu Deutschland GmbH hatte nicht offengelegt, sowie es die RL verlangte.

EuGH: Offenlegungspflichten dienen dazu, die betreffenden Informationen jeder interessierten Person zugänglich zu machen -> Nach effet utile Grundsatz setzt D die RL nicht effizient um.

(Hintergrund: Gläubigerschutz durch Kapitalschutz; Verweigerungshaltung der dt. Unternehmen wurde daher geduldet. -> Erst 2006 wurde durch § 329 HGB sichergestellt, dass durch elektronischen Bundesanzeiger Behörden kontrollieren.

Ob Organ- oder Mandatstheorie bei Gesellschaftern

Mandatstheorie/ultra-vires-Lehre:

• Vertretungsorgane der Gesellschaft handeln im Auftrag der Gesellschaft und sind an interne Beschränkungen gebunden

• Geschäfte, die außerhalb des Unternehmensgegenstands abgeschlossen werden, sind nichtig.

• -> Gleichlauf von Innen- und Außenverhältnis

• Wirkt zu Lasten von Dritten, schützt jedoch die Gesellschafter

Organtheorie:

• Verselbstständigung der Gesellschaft als juristische Person

• Geschäftsführer sind Organe der juristischen Person und genießen unbeschränkte Vertretungsmacht

• -> Trennung von Innen- und Außenverhältnis

• Schützt Dritte, wirkt jedoch zu Lasten der Gesellschafter -> jedoch bessere Überprüfbarkeit

1. Gründung einer neuen Gesellschaft

   • Haftungsbeschränkung auf Forderungen des jew. Landes -> Risikoverteilung/- Streuung

   • Einfacherer Zugang zum Markt

   • Psychologischer Aspekt: GF einer GmbH besser als Zweigniederlassung

   • höhere Kosten bei Gründung

2. Errichtung einer Zweigniederlassung (dt. GmbH weiterhin die einzige Gesellschaft, Zweigniederlassung rechtlich unselbstständig

   • keinen Aufwand bei der Errichtung

   • Weniger Kosten bei der Errichtung

   • Etwas schwierigerer Zugang zum Markt

—> Oft wird erst eine Zweigniederlassung eröffnet, sobald die Geschäfte laufen, erhöht man dann das Kapital

• Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses auftritt

• Stammhaus muss nicht notwendigerweise eine Tätigkeit entfalten; auch eine Briefkastengesellschaft kann eine Zweigniederlassung errichten (vgl. Centros, Inspire Art)

• Zweigniederlassung hat keine eigene Rechtspersönlichkeit; Träger des Unternehmens ist die im Ausland registrierte Gesellschaft

Rechtlich selbstständige Unternehmen, welche wirtschafltich zusammenhängen.

• Information im Internet über EInberufung der HV

• Berechtigung Aktionäre, TOP zu ergänzen

• “Record date”: Stichtag, der über das Teilnahmerecht an der HV entscheidet

• MS gestatten den Gesellschaften HV online abzuhalten

• Aktionäre müssen Recht haben, über das Vergütungssystem abzustimmen

• “related party transactions” -> Geschäfte der Gesellschaft mit Organmitgliedern oder bedeutenden Aktonären sollen besonderer Kontrolle unterliegen -> MS definieren, welche Geschäfte darunterfallen. (=material transactions) -> Geschäfte müssen offengelegt werden und bedürfen der Zustimmung der HV.

= Neutralisierung der konzerinternen Faktoren, also z.B. dass Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den beteiligten Gesellschaften weggelassen werden.

Effekt, dass Konzernbilanz verschmälert wird.

Anwendungsbereich: GmbH und AG

Inhalt: 1. Offenlegung von Informationen

1. Vertretungsmacht der Gesellschaftsorgane

2. Nichtigkeit von Gesellschaften

Warum war dies erforderlich für den Binnenmarkt?

• Beide Gesellschaftsformen oft grenzüberschreitend unterwegs

• Schutz Dritter nur durch Gesellschaftsvermögen (aufgrund der Haftungsbeschränkung)

Primärmarkt: Emission von Wertpapieren am Kapitalmarkt, d.h. erstmalige Ausgabe von Aktien durch den Emittent (=AG/Unternehmen) an den Anleger) -> Emittent tritt hier direkt mit dem Anleger in Kontakt

Sekundärmarkt: Handel mit Wertpapieren am Kapitalmarkt der Anleger untereinander; Unternehmen ist daran nicht beteiligt.

Primärmarkt: Erstellung eines Emissionsprospekt zur Information der Anleger (Wertpapierprospektgesetz, Prospektverordnung)

Sekundärmarkt:

Marktmissbrauchsverordnung: Redliches Verhalten der Marktteilnehmer, Offenlegung kursleveanter Informationen (Ad-hoc Mitteilung, z.B: Halle brennt

Trasparenzrichtlinie, Wertpapierhandelsgesetz: Offenlegung der Beteiligungen

Übernahmerichtlinie: Regelung von Übernahmeverfahren

• Allokationsfunktion: Marktpreise leiten das verfügbare Anlagekapital zur optimalen Verwertungsmöglichkeit

• Beitrag zum Wirtschaftswachstum

• Mittel der Altersvorsorge für breite Bevölkerungsschichten

• Absicherung gegen wirtschaftliche Risiken

• Zutreffende Preisbildung durch Informationseffizienz

• Verringerung der Abhängigkeit von Banken

• Einsammeln großer Kapitalmengen beim Anlegerpublikum

• Risikodiversivizierung der Anleger

• Veräußerbarkeit

  1. Anleger kann Anlage jederzeit beenden

  2. Kapital bleibt dennoch im Unternehmen

• Preisbildung am Kapitalmarkt ist nicht effizient. Wenn Infos nicht verfügbar sind, bildet sich nicht der wirtschaftlich angemessene Preis.

• Chancengleichheit der Anleger gefährdet - Anleger mit Informationsvorsprung kann dies für Kauf- oder Verkaufsentscheidung ausnutzen. Anleger kauft dann ein zu hoch oder zu niedrig bewertete Aktie.

• Vertrauensverlust der Anleger an den Kapitalmarkt und hemmt die Investionsbereitschaft

• Kapitalbeschaffung: Ein hoher Aktienkurs ermöglicht es dem Unternehmen, bei Bedarf Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien zu beschaffen. Wenn der Kurs hoch ist, kann das Unternehmen neue Aktien zu einem höheren Preis verkaufen, was zu einer größeren Kapitalzufuhr führt. -> Zusätzlich erhält das Unternehmen leichter Kredite von der Bank

• Attraktivität für Investoren: Ein hoher Aktienkurs macht das Unternehmen für potenzielle Investoren attraktiver. Investoren, einschließlich institutioneller Anleger wie Investmentfonds oder Pensionsfonds, suchen nach Unternehmen mit positiven Wachstumsaussichten und einer soliden finanziellen Performance. Ein hoher Aktienkurs signalisiert, dass das Unternehmen erfolgreich ist und Vertrauen in die Zukunft hat.

• Mitarbeiteranreiz: Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern Aktienoptionen oder andere Formen der Aktienbeteiligung an. Ein hoher Aktienkurs ermöglicht es den Mitarbeitern, von ihrem Aktienbesitz zu profitieren, was sie dazu motivieren kann, sich für den Erfolg des Unternehmens einzusetzen und ihre Leistung zu steigern.

• Übernahmeverhinderung: Ein hoher Aktienkurs kann auch als Verteidigungsmaßnahme gegen feindliche Übernahmen dienen. Wenn der Aktienkurs hoch ist, wird es für potenzielle Käufer teurer, das Unternehmen zu erwerben, was sie möglicherweise abschreckt.

• Zufriedenheit der Anleger: Führt dazu, dass Anleger wahrscheinlich nicht den Vorstand oder Aufsichtsrat abberufen.

1. nicht öffentlich bekannt

   • früher: Bereichsöffentlichkeit: Alle professionellen Marktteilnehmer

   • heute: MAR: Information muss breitem Anlegerpulikum zur Verfügung stehen.

   • Veröffentlichung in Facebook/Lokalzeitung genügt nicht -> Ausreichend dagegen Veröffentlichung in Wirtschafts-/Börsenzeitung

   • Bsp. Zugreisender, der Fabrikbrand sieht und daraufhin seine Aktien verkauft, Brand noch nicht öffentlich bekannt war, verwirklicht TB des Insiderhandels

2. Präzise Information (reines Interesse an Kursgewinnen keine Information)

3. Kursrelevanz

   • Prognose über Entwicklung des Kurses bei Bekanntwerden der Information

     • feste Prozentzahlen problematisch, da Ausschläge bei jeder Aktie unterschiedlich hoch ausfallen können.

     • Anhaltspunkt ist “verständiger Anleger”, d.h. rational handelnder Anleger

4. Betreffen direkt oder indirekt den Emittenten oder das Finanzmarktinstrument

Zunächst wurde Überseering BV wirksam in Holland gegründet. Durch Anteilserwerb verlagert sich Hauptverwaltung nach D; BV klagt vor deutschem Gericht gegen Unternehmer wegen Werkvertrag; vor Gericht stellt sich die Frage, ob BV überhaupt parteifähig ist, da dies Rechtsfähigkeit voraussetzt.

BGH: Bei Anwendung der Sitztheorie ist Überseering BV nicht rechtsfähig und daher auch nicht prozessfähig.

EuGH: Überseering genießt als Gesellschaft niederländischen Rechts NL-Freiheit. Versagung der Rechtsfähigkeit ist eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung. Zwar sind Gläubigerschutz etc. legitime Zwecke, aber völlige Nicht-Anerkennung nicht erforderlich.

Rechte der Gesellschaft sind zwingend zu beachten, da diese Gesellschaft das Recht ihrers Gründungsstaats besitzt.

• Zusammenführen von Angebot und Nachfrage (Börse)

• Transparente und faire Preisbildung

• Geringe Transaktionskosten

• Hohe Liquidität (großes Marktvolumen)

• Gleichbehandlung der Anleger

• Vertrauen der Anleger

  
  

• Insider darf die Information nicht ausnutzen oder weitergeben -> Untersagt und strafbar ist insbesondere der Insiderhandel.

• Emittent muss Insiderinformation unverzüglich veröffentlichen. (= Ad-hoc-Mitteilungspflicht), damit sich die Phase verkürzt, in der potentiell Insidergeschäfte stattfinden können.

§ 9: Erwerber von Wertpapieren, der aufgrund eines fehlerhaften Prospekts gekauft hat, kann die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen.

Vss.: Wesentlichen Angaben falsch oder unrichtig (-> SEA-Recht)

BGH:

• Maßgeblich ist der Empfängerhorizont, Abzustellen ist auf die Kenntnis eines durschn. Anlegers, durschn. Anleger kann Bilanz lesen, aber ist nicht mit der gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut.

• -> Richtet sich Prospekt an nichterfahrenes Publikum kann nicht erwartet werden, dass Anleger Bilanz lesen kann.

• Sofern Prospekt nicht an der Börse gehandelt wird, kommt es auf das Verständnis der mit dem Prospekt angesprochenen Interessen an (Allg. zivilrechtliche Prospekthaftung, entwickelt durch c.i.c.)

• z.B. Keine Information über die Möglichkeit des Abzugs von Kapital durch Mehrheitsaktionär

Innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung des Prospekts

Haftungsausschluss: § 12 WpPG -> Katalog aus § 12 II anschauen; z.B. Kenntnis des erwerbers; Keine Kenntnis von Fehler + keine grobe Fahrlässigkeit bei Unkenntnis; Wertpapiere werden nicht aufgrund des Prospekts erworben

• Selbstinformationen des Kaufmanns

• Informationeller Gläubigerschutz: Bilanz muss offengelegt werden; Information der Anleger am Kapitalmarkt

• Ausschüttungsbemessung

• GmBH: Verbleibendes Vermögen muss Stammkapital decken

• AG: Nur Bilanzgewinn ausschüttungsfähig

1. Sitztheorie: Maßgeblich ist der Verwaltungssitz

   BGH: Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternhemensleitung effektiv in die Geschäftsfürhungsakte umgesetzt werden (Sinn: Schutz der Drittinteressen, wie Gläubiger, AN, Minderheitsgesellschafter)

2. Gründungstheorie: Maßgeblich ist der Ort der Gründung

   Traditionell verankert v.a. im englischen Recht; Sinn: Rechtswahlfreiheit der Gründer, Drittinteressen werden durch Arbeitsrecht oder Insolvenzrecht geschützt

   
   

Geht um die Warenverkehrsfreiheit

“Maßnahmen gleicher Wirkung sind sämtliche Maßnahmen der MS, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern

Die Efficient Capital Market Hypothesis (ECMH) besagt, dass Finanzmärkte effizient sind und alle verfügbaren Informationen in den aktuellen Aktienkursen widerspiegeln. Beruht auf 3 Säulen:

1. Informationseffizienz: Die Hypothese geht davon aus, dass alle relevanten Informationen über ein Unternehmen oder eine Anlage bereits in den aktuellen Aktienkursen enthalten sind. Das bedeutet, dass es nicht möglich ist, durch die Analyse verfügbarer Informationen systematisch überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen. Jegliche neue Informationen werden sofort und vollständig in den Aktienkursen reflektiert.

2. Rationale Marktteilnehmer: Die Hypothese setzt voraus, dass alle Marktteilnehmer rational handeln und versuchen, ihre Gewinne zu maximieren. Sie nehmen alle verfügbaren Informationen in Betracht und treffen ihre Anlageentscheidungen aufgrund einer nüchternen Bewertung des erwarteten Risiko-Ertrags-Verhältnisses.

3. Wettbewerbsintensive Märkte: Die ECMH geht davon aus, dass Finanzmärkte wettbewerbsintensiv sind. Es gibt viele gut informierte Investoren, die ständig nach Möglichkeiten suchen, den Markt zu schlagen. Dadurch werden Preise schnell und effizient angepasst, um neue Informationen widerzuspiegeln.

Sittwidrige Unterlassung müsste sittenwidrigem Handeln gleichgestellt werden

-> Im Fall Porsche:

• Beklagte meinte, das Mitteilungen der Beschlusslage des Vorstands entsprochen hätten.

• Mitteilung im März dementiert, im Oktober dann vollkommen anders

• Mitteilung sollte aber lediglich Gerüchten entgegentreten

• Fehlt der Vortrag, dass der Vorstand im eigennützigen Interesse und nicht in demjenger der Beklagten herausgegeben habe.

• Daher keine sittenwidrige Unterlassung anzunehmen.

1. Entscheidung des Bieters

2. Veröffentlichung darüber (“unverzüglich”)

3. Innerhalb von 4 Wochen müssen dann Angebotsunterlagen (1) zur Bafin zur prüfung, (2) allgemeine Veröffentlichung, (3) an Zielgesellschaft: Stellungnahme von Vorstand und Aufsichtsrat

4. Annahmefrist (4 bis 10 Wochen) mit Regelmäßigen Wasserstandsmeldungen

5. Falls nicht ausreichend: Weitere Annahmefrist von 2 Wochen.

1. Effizienz (informationelle, allokative, d.h. effiziente Geldströme, Effizient und niedrige Transaktionskosten)

2. Liquidität (großes Handelsvolumen)

3. Stabilität (Preiswahrheit, keine krasse Volatilität)

e.A.: Analoge Anwendung von §§ 97, 98.

Kritik: Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber wollte bewusst nur den Emittenten haften lassen.

a.A. Mittäterschaft gem. § 830 I BGB

Generell umstritten, ob §§97, 98 deliktischer Natur sind oder ob es sich lediglich um einen gesetzlich geregelten Fall der Vertrauenshaftung handelt

Zusätzlich sind Organmitglieder nicht Adressaten der verletzten Pflicht.

-> bei §§ 97, 98 haftet nur der Emitent

Es besteht die Möglichkeit der Selbstbefreiung.

• Befürchtete Beeinträchtigung der Interessen des Emittenten

• Keine Irreführung der Öffentlichkeit

• Sicherstellung der Geheimhaltung

Marktmissbrauchsverordnung

I. Vertrag (-) -> Kein Vertrag mit Emittent. Anleger kann falsche Information nicht zugerechnet werden.

II. 823 I (-) -> Vermögensschaden, kein absolut geschütztes Rechtsgut verletzt.

III. § 823 II iVm 400 AktG -> Gesellschaft verletzt kapitalmarktrechtliche INformationsregel, aber § 400 AktG hat nicht Schutz des individuellen Anlegers als Schutzzweck, sondern Schutz der Allgemeinheit.

IV. §§ 97 (=Unterlassen einer Adhoc), 98 (unwahre AdhocWpHG

IV. § 826 BGB

1. Sittenwidrigkeit -> Missbrauch zu Werbezwecken

2. Vorsatz -> dolus eventualis ausreichend

3. Kausalität -> Geschädigter Anleger muss beweisen können, dass er Aktie wegen falscher Meldung gekauft hat oder nicht verkauft hat

4. Schaden -> Grundsatz der Naturalrestitution: Anleger kann verlangen, dass der Kauf rückgängig gemacht wird. Beklagte mussten Papiere zurücknehmen und den urspr. gezahlten Kaufpreis erstatten.

Kritik:

• Anleger kauft zu einem Preis, der nicht den wahren Wert wiederspiegelt; Schaden liegt nicht in der Kursdifferenz -> insofern besteht Kausalität für jeden Anleger, der nach Kundgabe der falschen Information kauft oder verkauft, solange bis die fehlerhafte Information korrigiert wird.

• Gesamtes Kursrisiko wird so auf den Emitteten verteilt

Umstritten, ob es sich um Form von Insiderhandel handelt.

• Berater A veröffentlicht in seinem Blog eine Kaufempfehlung für Unternehmen E. Zuvor hat A große Mengen Aktien von E besorgt.

• Aufgrund der Kaufempfehlung steigt der Kurs stark. Daraufhin verkauf A seine Papiere mit deutlichem Gewinn.

• Str. ob eigene Verkaufsabsicht auch eine Information ist.

  -> BGH: Es fehlt der Drittbezug. Eigene Verkaufsabsicht keine Information, die man erhalten hat.

  Literatur fasst auch eigene Absichten unter Insiderinformation.

• Wahrscheinlichkeit bei über 50 %. Bei bloßer innerer Absicht noch nicht gegeben.

• Geringer Wahrscheinlichkeitsgrad ausreichend, wenn das Ergebnis besonders wichtig ist

• EuGH:

  • 1. Realistische Wahrscheinlichkeit genügt

  • 2. Auch Zwischenschritte können eine Insiderinformation sein

Besteht bei Insiderinformationen, die den Emittenten unmittelar betreffen.

1. Kapitalbeschaffung für Unternehmen

   • Unabhängig von Banken (u. Kreditzinsen)

   • sehr große Kapitalmengen

2. Risikodiversifizierung von Investoren

   • Portfolio an Werpapieren statt Einzelunternehmen

   • leichte Handelbarkeit (große, auch internationale Reichweite)

3. Verbreitung von Information