Grundrechte

I. Zuständigkeit BVerfG

Art. 93 I Nr. 4a, § 13 Nr. 8a BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit

“Jedermann” (Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG; bei juristischen Personen mit Art. 19 III GG)

III. Prozessfähigkeit (nicht ausdrücklich geregelt)

Prozessfähig ist, wer selbst oder durch einen selbst gewählten Bevollmächtigten wirsame Verfahrenshandlungen vornehmen kann.

IV. Beschwerdegegenstand

Akt der öffentlichen Gewalt, Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG) Entscheidung oder Gesetz

V. Beschwerdebefugnis

Art. 93 I Nr. 4a, § 90 I BVerfGG

1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit

VI. Rechtswegerschöpfung (Art. 94 II 2, § 90 II 1 BVerfGG)

VII. Subsidarität

Beschwerdeführer muss alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglihckeiten ergreifen, um eine Korrektur der Verletzung zu erreichen.

VIII. Form ( §§ 23 I, 92 BVerfGG) Frist (§ 93 I 1, III BVerfGG)

IX. Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a BVerfGG

Bei der Beschwerdebefugnis bei der Verfassungsbeschwerde als zweiter Teil nach der Möglichkeit der Grundrechtsverletzung

Trias: Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer

Eigene Beschwer (“Selbst”): Beschwerdeführer muss in eigenen Rechten betroffen sein -> Auschluss der Popularklage

Gegenwärtig: Beschwerdeführer muss schon oder noch betroffen sein.

“schon”: Abgrenzung zu künftigen Beeinträchtigungen; bei Gesetzen ausreichend, wenn klar abzusehen ist, dass und wie der beschwereführer betroffen sein wird.

“noch”: Beeinträchtigung wirkt noch fort oder es besteht Wiederholungsgefahr; Abgrenzung zu vergangenen Beeinträchtigungen

Unmittelbar: Angegriffener Akt selbst ändert die Rechtstellung des Beschwerdeführeres (keine weiteren Vollzugsakte notwendig)

Grundrechtsgleiche Rechte sind subjektive Rechtspositionen, die Verfassungsrang haben.

Bei Verletzung steht die Verfassungsbeschwerde als Rechtsmittel zur Verfügung.

Bsp.:

• Folterverbot, Art. 104

• Wahlrecht, Art. 38

• Staatsbürgerliche Gleichheitsrechte, Art. 33

• Widerstandsrecht, Art. 20 IV

• Verfahrensrechte, Art. 101, 103, 104

Es bedarf einer hinreichend substantiierten Behauptung des Beschwerdeführers, wobei die bloße Möglichkeit der Verletzung der Grundrechte bzw. grundrechtsgleicher Rechte ausreicht. Die Rechtsverletzung darf somit nicht von vornherein ausgeschlossen sein.

1. Persönlicher Schutzbereich (wer darf sich auf Grundrecht berufen? (Jedermann, Deutschengrundrecht u. jur. Personen)

2. Sachlicher Schutzbereich (Ist Grundrecht für streitgegenständliche Verhalten einschlägig? )

Art. 2 I GG ist als allgemeines Auffanggrundrecht subsidiär.

II. Eingriff (= Beeinträchtigung des Schutzbereichs)

1. “Klassische Eingriff”= .. zweckgerichteter, unmittelbarer und rechtsförmiger Befehl, der zu Beschränkung oder Entzug des grundrechtlich geschützen Gutes führt

2. Faktischer/mittelbare Eingriffe = sind andere Grundrechtseinbuße von einiger Schwere, die durch den Staat zurechenbare Maßnahme verursacht werden (Warnungen, Empfehlungen)

3. “Moderner” Eingriffsbegriff = Jedes staatliche Handeln, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt und die Ausübung des Grundrechts ganz oder teilweise unmöglich macht.

I. Schutzbereich des Grundrechts

1. Persönlich

2. Sachlich

II. Eingriff (= Beeinträchtigung des Schutzbereichs)

1. “Klassische Eingriff”

2. Faktischer/mittelbare Eingriffe

3. “Moderner” Eingriffsbegriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs

1. Grundrechtsschranken

   a) Ausdrückliche Schrankenklausel (einfach.+ quali. Gesetzesvorbehalt

   b) Verfassungsimmanente Schrankenklausel

2. Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken)

   a) Formelle Verfassungsmäßigkeit

   b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

   aa) ggf. besondere Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts

   bb) ggf. Allgemeine Anordnungen (Einzelfallgesetz (19 I 1), Zitiergebot (19 I 2), Wesengehaltsgarantie (19 II)

   cc) Wahrung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

   1) Legitimer Zweck

   2) Geeigenetheit

   3) Erforderlichkeit

   4) Angemessenheit

   c) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall

B. Begründetheit

“Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer durch den angegriffenen Akt der öff. Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist.”

I. Prüfungsumfang (bei Urteilsverfassungsbeschwerden)

“Die Überprüfung behördlicher + gerichtlicher Maßnahmen ist auf die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts beschränkt.

BVerfG übernimmt nicht die Funktion der Superrevisionsinstanz”

II. Verfassungsmäßigkeit des Beschwerdegegenstandes (Grundrechtsprüfung)

III. Ergebnis

C. Entscheidung BVerfG (§ 95 BVerfGG)

Nach Wortlaut ja, es gibt eine Differnezierung

Nach Rspr. nein, da einheitlicher Schutzbereich des Art. 12 I GG -> Umfasst beides

Arg. Untrennbarkeit von Berufswahl und -ausübung, da Ausübung nur durch Berufswahl legitimiert wird und Ausübung auch dazu geeignet ist, Wahl zu beeinflussen

Jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die zur Schaffung oder Erhaltung der Lebensgrundlage dient.

e.A. Geschützt sind nur erlaubte Berufe

a.A. Nur Ausgrenzung sozialschädlicher Tätigkeiten

Arg.: Berufsbegriff darf nicht zur Disposition des einfachen Gesetzgebers gestellt werden. Dies hätte eine systemwidrige Verlagerung des Abwägungsvorgangs von der Ebene der Eingriffsrechtfertigung auf die des Schutzbereichs.

Alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung zugeordnet sind.

verfassungsrechtliches Auslegungsprinzip, wonach kollidierende Verfassungsgüter (insb. kollidierende Grundrechte) einander so zugeordnet werden müssen, dass sich beide möglichst weitgehend entfalten können.

Dadurch soll verhindert werden, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut auf Kosten eines anderen - ebenso geschützten - Rechtsguts einseitig bevorzugt wird.

Dabei handelt es sich immer um eine konkrete Güter und Interessenabwägung im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, damit ein möglichst schonender Ausgleich der sich widerstreitenden Verfassungsgüter stattfindet.

Ebene Erforderlichkeit

Entwicklung der 3-Stufen-Lehre = Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

-> Differenzierung zwischen 3 der Intensität nach ansteigenden Eingriffsvarianten:

1. Stufe (Wie)

   Bloße Bestimmung der Art und Weise der Berufstätigkeit

2. Stufe (Subj. Zulassungsschranken) (Ob)

   Wenn an Vorliegen persönlicher Eigenschaften, Fähigkeiten, Fertigkeiten angeknüpft wird

3. Stufe (Obj. Zulassungsschranken) (Ob)

   wenn dem Einzelnen schlechthin der Einfluss entzogen wurde (Bedürfnisklauseln, staatliche Monopole)

-> Eingriff auf niedrigerer Stufe mit gleicher Effektivität möglich?

Ebene Angemessenheit (Angemessener Zweck)

1. Stufe: Vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls

2. Stufe: Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter

3. Stufe: Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter

Nur dann, wenn soziale Funktion des Eigentums betroffen ist und nicht die andere Funktion eines Grundrechts.

Die Einschränkung an die Eigentümerposition anknüpft und nicht an eine bestimmte Handlungsweise.

• bloße Willkürkontrolle (Nichtvorliegen irgendeines sachlichen Grundes

• Ungleichbehandlung nur dann nicht gerechtfertigt, wenn sie evident unsachlich vorgenommen wurde

• Zunehmend strengere Angemessenheitskontrolle

• z.T. auch schon strengere Beurteilung von Geeignetheit und Erforderlichkeit durch Rücknahme

I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

1. Bestimmung von Person, Gruppe oder Situation, die iene bestimmte rechtliche oder tatsächliche Behandlung erfahren hat

2. Bestimmung von Vergleichsgruppen (Bestimmung von Personenkreis, der unter einem Oberbegriff zusammengefasst wird)

3. Feststellung einer reschtsehrheblichen unterschiedlichen Behandlung durch eine Maßnahme der öff. Gewalt + Zurechnung zu demselben Hohheitsträger

II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

1. Legitimer Zweck

   Besteht ein legitimer Differnzierungsgrund?

2. Geeignetheit

   Ist die Unterscheidung zur Errichung des Differenzierungsgrundes förderlich?

3. Erforderlichkeit

   Besteht ein milderes Mittel gleich wirksamer Identität

4. Angemessenheit

   - Ungleichbehandlung muss in einem angemessen Verhältnis zum Gewicht des legitimen Zwecks stehen

   - Entscheidend für Kontrollmaß: Intensität der Ungleichbehandlung

1. Status negativus = Abwehr von staatlichen Eingriffen in bestimmte Bereiche indivueller Freiheit

2. Status positivus = Gewährleistung von Freiheit durch den Staat

   1. Leistungsrechte, d.h. Rechte auf Schaffung einer neuen staatlichen Vorkehrung (Geld- u. Sachleistungen + Schutzrechte)

   2. Teilhaberechte (Art. 19 IV ->Effektiver Rechtsschutz)

3. Status activus = Freiheit im Staat und für den Staat (z.B. Aktives und passives Wahlrecht gem. Art. 38 II GG)

1. Feststellung der betroffenen Güter

2. Abstrakte Bewertung ihrer Stellung im Verfassungsgefüge

3. Bewertung der Intensität der Beeinträchtigung auf der eien Seite und Bewertung der Vorteile der gesetzlichen Regelung auf der anderen Seite

4. Abwägung

5. Grenze: Zumutbarkeit des Eingriffs für den Betroffenen

1. Ausstrahungswirkung (in andere Rechtsgebiete; Generalklauseln)

2. Schutzpflichten (Anspruch auf staatl. Eingreifen, wenn private Schutzgüter verletzt sind)

3. Einreichtungsgarantien (Ehe, Erbrecht, Eigentum)

4. Verfahren und/oder Organisation

5. Grundrechte als negative Kompetenznormen (= Grenze für staatliches Handeln)

Intensität steigt,

• je mehr die Ungleichbehandlung personenbezogen und nicht sachbezogen ist,

• je mehr sich Differnzierungskriterien den in Art. 3 III GG genannten Kriterien nähern

• Je weniger das Differenzierungskriterium subjektiv beeinflussbar ist

• Je mehr die Ungleichbehandlung grundrechtlich geschütze Freiheitsrechte verkürzt

Europäische Menschenrechtskonvention

1. Grundrechtsschranken

   a) Ausdrückliche Schrankenklausel (meist Abs. 2 der GG-Norm)

   • Einfacher Gesetzesvorbehalt (Art. 2 II 3, 8 II, 10 II 1, 12 I 2): Einschränkungen durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes

   • Qualifizierter Gesetzesvorbehalt (Art. 5 II, 10 II 2, 11 II): Eingriffe nur zulässig unter bestimmten Vss., zu bestimmtem Zweck oder mit bestimmten Mitteln

   b) Verfassungsimmanente Schrankenklausel - ausnahmsweise auch Begrenzung vorbehaltlos garantierter Grundrechte durch koll. Grundrechte Dritter oder sonstige mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter (Naturschutz, Art. 20a GG)

2. Grenzen der Einschränkbarkeit (Schranken-Schranken)

   a) Formelle Verfassungsmäßigkeit (aa) Zuständigkeit, bb)Verfahren, cc)Form)

   b) Materielle Verfassungsmäßigkeit

   aa) ggf. besondere Anforderungen des qualifizierten Gesetzesvorbehalts

   bb) ggf. Allgemeine Anordnungen (Einzelfallgesetz (19 I 1), Zitiergebot (19 I 2), Wesengehaltsgarantie (19 II)

   cc) Wahrung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

   1) Legitimer Zweck = Darf der Zweck vom Staat verfolgt werden

   2) Geeigenetheit fehlt nur, wenn das Mittel zur Förderung des Zwecks ungeeignet ist

   3) Erforderlichkeit fehlt, wenn der Zweck mithilfe eines milderen Mittels erreicht werden kann

   4) Angemessenheit ist gewahrt, wenn bei Abwägung aller Umstände der verfolgte Zweck in einem angemessen Verhältnis zum Ausmaß steht

   c) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall (nur zu prüfen bei Maßnahmen der Exekutive oder Judikative)

   • Prüfungsmaßstab ist beschränkt auf Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

• Fähigkeit, Grundrechte selbstständig ausüben zu können

• Abstellen auf Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit ODER auf gesetz. Altersgrenzen

Auf Jur. Personen des öffentlichen Rechts

Begr.: Der Staat ist grundrechtsverpflichtet und nicht grundrechtsberechtigt.

Auf Menschenwürde kann nicht verzichtet werden!

-> Ansonsten ist das jeweilige Grundrecht entscheidend

• dient das Grundrecht der freien Entfaltung -> Vermutung auf Zulässigkeit eines Verzichts

• dient das Grundrecht Willensbildung des Staates -> Vermutung für Unzulässigkeit eines Grundrechtsverzichts

-> Prüfung im Rahmen des Eingriffs -> Wenn es ein wirksamer Grundrechtsverzicht ist, dann kein Eingriff!

-> Ausschluss ausl. natürlicher Personen

Kritik: Jedes Deutschengrundrecht weise einen Menschenwürdegehalt auf, der durch Art. 1 I und II, Art. 19 II GG geschützt sei; Art. 3 I GG verbiete Ungleichbehandlungen

Lösung: Schutz über allg. Freiheit des Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht

Problem EU-Ausländer (dürfen gem. Art. 18, 26 II AEUV nicht diskrimiert werden)

e.A. Anwendung einzelner Deutschengrundrechte direkt auf EU-Ausländer (Problem: Entgegen dem Wortlaut)

h.L: Übertragung der regelmäßig engeren Schrankenbestimmungen der speziellen Deutschengrundrechte auf Art. 2 I GG

Grundsatz: Freiheits- vor Gleichheitsrechten; i.d.R. die speziellen Rechte vor den Allgemeinen

I. Freiheitsrechte

1. Spezielle Freiheitsrechte, z.B.

   Art. 2 II 2, 104 (Freiheit der Person)

   Art. 4 I (Religionsfreiheit)

   Art. 5 I (Meinungsfreiheit, etc.)

   Art. 8 (Versammlungsfreiheit)

   Art. 12 I (Berufsfreiheit)

   Art. 14 (Eigentumsgarantie)

2. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

II. Gleichheitsrechte

1. Spezielle Gleichheitsrechte, z.B.

   Art. 3 II 1, III Alt. 1 (Gleichberechtigung M/F)

   Art. 3 III (Diskrimierungsverbote)

   Art. 6 V (Gleichberechtigung unehlicher Kinds)

   Art. 33 II (Gleicher Zugang zu öff. Ämtern)

2. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG

1. Inländisch

2. Wesensmäßige Anwendbarkeit

Sitztheorie: entscheidend ist der effentkitve Verwaltungssitz (= selbstgewählte Aktionszentrum)

Ausnahme: Inländerklausel gilt nicht, wenn es um Verfahrengrundrechte (Art. 101 I 2, 103 I GG) geht

• vollrechtsfähig

  • Privatrecht: z.B. GmBH, AG, e.V.

  • Öffentliches Recht: z.B: Bund, Land, Landkreis, Gemeinde

• teilrechtsfähig

  • nichtrechtsfähige Vereine (Parteien, Gewerkschaften), OHG, KG

  • Öff. Recht: z.B: Fakultäten

• Unabhänig davon auch Personenmehrheiten, die eine hinreichende Selbstständigkeit und gefestige innere Organisation aufweisen, die eine einheitliche willensbildung & - beurkundung nach außen ermöglicht (z.B: Bürgerinitiative)

1. Freiheitsrechte (Begr. im jeweiligen Lebensbereich die Freiheit, etw. zu tun oder zu unterlassen)

   • Gewährleisten subj. Rechte, insb. auf Abwehr staatlicher Eingriffe

   • Differenzierung spez. Freiheitsrechte (Art. 2 II, 4 I, II, usw.) und allg. Freiheitsrechte (Art. 2 I GG)

1. Gleiheitsrechte (Gewährleitsten Gleichbehandlung, sofern sich Ungleichbehandlung nicht sachlich rechtfertigen lässt)

   • Differenzierung Spez. Gleiheitsrechte (z.B. Art. 3 II, III) und allg. Gleichheitsrecht (Art. 3 I GG)

     
     

2. Justizgrundrechte (Gewährleistung von Rechtsschutz und Beachtung bestimmter Verfahrensrechte)

   • z.B: Art. 19 IV, 101 I 1, 101 I 2, 103 I,II,III, 104

Ausschluss bei Vorlage zweier Kriterien: (müssen kumulativ vorliegen)

1. Beherrschende Einfluss der öff. Hand

2. Öffentlicher Aufgabencharakter der Unternehemenstätigkeit

Eingriff ist jedes staatliche Handlen, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt ganz oder teilweise unmöglich macht, gleichgültig ob diese Wirkung

1. Final oder unbeabsichtigt,

2. unmittelbar oder mittelbar,

3. rechtlich oder tatsächlich,

4. mit oder ohne Befehl und Zwang eintritt.

1. Ungleichbehandlung von (wesentlich) Gleichem

= Gemeinsamer “Oberbegriff” muss gefunden werden und die “Träger” müssen ungleich behandelt werden

+ Ungleichbehandlung muss durch dieselbe Rechtsetzungsgewalt erfolgen.

1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Positive Bestimmung erübrigt sich. Hier ist abzugrenzen, was von anderen Grundrechten spezieller geschützt wird.

1. Beginn des Schutzes der Menschenwürde mit der Kernverschmelzung (=Verschmelzung von Ei- und Samenzellkern); Arg. feststehende Identität und Potenzialität

2. Beginn mit Nidation (= Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter; beginnt ca. am 6 Tag nach Befruchtung der Eizelle), Arg.: Individuation -> Mehrlingsbildung ab Nidation ausgeschlossen

3. Beginn des Würdeschutzes ab Geburt; Arg.: sonst unlösbare Widersprüche: Menschwürde der Mutter vs. des Embryos

4. Differenzierende Ansicht (Stufenschutzkonzept); Menschwürde entfaltet sich in Stufen von der Kernverschmelzung über Nidation, usw.

5. BVerfG: Menschenwürde komme jedem menschlichen Leben von Anfang an zu; jedenfalls vom 14 Tage nach der Empfängnis (Offen: Die Phase von der Verschmelzung bis zum 14. Tage)

6. EuGH: Würdeschutz des menschlichen Embryos ab Stadium ihrer Befruchtung.

Nein. Art. 1 I GG ist wesensmäßig nicht auf juristische Personen anwenbar.

Ja! Postmortaler Schutz des Menschwürde ist weitgehend unstrittig.

• Schutz der menschlichen Identität und des Eigenwerts jedes Menschen (Achtung vor dem Eigenwert des Menschen; Verbote sind Folter, Erniedrigung, usw.)

• Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung (Schutz des intimisten Bereichs persönlicher Lebensgestaltung)

• Schutz der körperlichen und seelischen Integrität (Krasse Eingriffe in körperl. Integrität, Folter, unmenschlicher Schmerz)

• Schutz des Kernbereichs der menschlichen Selbstbestimmung (Eingriff, wenn der Staat durch Gewalt, Folter oder Androhung von Folter den menschlichen Willen zu brechen versucht)

• Schutz der Sozialbezogenheit (Eingriff, wenn jeglicher zwischenmenschlicher Kontakt durch gezielte Isolation verhindert wird)

Die Menschenwürde ist betroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertrebaren Größe herabgewürdigt wird.

Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf jur. Personen der EU stellt aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 II AEUV) und des allg. Diskriminierungsverbotes (Art. 18 AEUV) eine Anwendungserweiterung des dt. Grundrechtsschutzes dar.

Freiheitsbeeinträchtigung muss:

1. Final erfolgen, d.h. keine Nebenfolge eines ganz anderen Ziels des staatlichen Handelns

2. Unmittelbar, d.h. nicht nur mittelbare Folge staatlichen Handelns

3. durch Rechtsakt, d.h. nicht durch rein tatsächliches Handeln

4. mit Befehl und Zwang angeordnet und durchsetzbar (z.B. Verwaltungsakt)

1. Unis und Fakultäten (Schutz aus Art. 5 III GG)

2. Öffentl.-rechtl. Rundfunkanstalten (Schutz auf Art. 5 I 2 GG und Art. 10 GG)

3. Kirchen und Körperschaften des öff. Rechts

Die sog. Sphärentheorie (= Dem einzelnen Bürger ist eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit)

Allg. Def. nicht möglich

-> Einigkeit: Menschenwürde als oberster Wert der Verfassung. Reaktion auf das menschenverachtende nationalistische Regime. Menschenwürde ist weder einschränkbar noch der Abwägung zugänglich.

1. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2I GG)

2. Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG)

3. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG)

4. Freiheit der Person (Art. 2 II 2, 104 GG)

1. Intimssphäre (= unantastbar -> Art. 1 I GG)

   Unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung

2. Privatsphäre (= Privater Lebensbereich)

3. Sozialsphäre (= Bereich der sozialen Interaktion)

1. Intimssphäre -> Staatl. Eingriff generell verboten; Abwägung unmöglich

2. Privatsphäre -> Abwägung möglich, jedoch umso stärker rechtfertigungsbedürftig, je mehr elementare Äußerungsformen der menschlichen Handlungsfreiheit berührt werden

3. Sozialsphäre -> Weiter Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers

-> Je desto Formel: Je mehr sich ein Eingriff dem absolut geschützten Intims- und Persönlichkeitsbereich nähert, desto höher werden die Anforderungen an das zu erreichende Ziel, Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit

• Recht der Selbstbewahrung (= Recht des Einzelnen, sich zurückzuziehen, abzuschirmen und für sich allein zu bleiben); z.B: Tagebuch, Vertrauliche Gespräche

• Recht der Selbstbestimmung (= Recht des Einzelnen selbst herauszufinden wer man ist); z.B: Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung

• Rech der Selbstdarstellung; z.B: Recht am eigenen Bild/Wort, Scutz der persönlichen Ehre

Schutz jeglichen menschlichen Verhaltens -> Folgen des generalklauselartigen Charakters von Art. 2 I GG

1. Gesamtheit aller formell und materiell verfassungsgem. Normen

2. Einfacher Gesetzesvorbehalt

• Ausprägung des APR

• Schutz vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten

• Keine Begrenzung auf sensible Daten

• Schutz unabhängig von der Sphärentheorie

-> Hier also nicht die Spährentheorie anwenden!

1. Grundlegende sozialehtische Wertvorstellungen

-> Vollständig durch Schranke “Verfassungsmäßige Ordnung” abgedeckt

1. alle subjektiven Rechte

-> Vollständig durch Schranke “Verfassungsmäßige Ordnung” abgedeckt

• Schutz des körperlichen Daseins - physisch-biologische Existenz

• Aufrechterhaltung ggü. allen Fremdeinwirkungen unabhängig vom Wert des konkreten Lebens

• Schutz der Gesundheit (biologisch-physiologischem Sinn)

• Schutz der Gesundheit im psychischen Sinn (Str.)

  -> Jedenfallls solche nichtkörperlichen Einwirkungen, die das Befinden einer Perosn in einer Weise verändern, die der Zufügung von Schmerzen entspricht

Nicht: Soziales Wohlbefinden

1. Wirtschafltiche und berufliche Tätigkeit (soweit nicht Art. 12 bzw. 14 GG einschlägig)

2. Auferlegung von öff.-rechtlichen Abgaben (insb. Steuern; Abgrenzung zu Art. 14 GG)

3. Schutz vor Zwangsmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Verbänden (Abgrenzung zu Art. 9 GG)

4. Auswanderungs. oder Ausreisefreiheit (Abgrenzung zu Art. 11 GG)

5. Nichteheliche und eingetragene Lebensgemeinschaften

1. Verbot der Todesstrafe (Art. 102 GG)

2. Folterverbot festgehaltener Personen (Art 104 I 2 GG)

Wiedereinführung durch einfaches Gesetz unzulässig.

Wiedereinführung durch Verfassungsänderung?

1. Einführung möglich, da Art 102 GG nicht von Art. 79 III erfasst.

2. Unmöglich, da Berührungg von Art. 1 I GG iVm Art 79 III GG

   • Verhängung würde Betroffenen herabwürdigen

   • Schutzpflicht des Staates zur Vermeidung irreparabler Schäden insb. bei Gefahr von Fehlurteilen

   • Völkerrechtsfreundliche Auslegung des GG