Verwaltungsrecht AT

Jedenfalls muss der schwerwiegende Fehler auch offensichtlich sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich der Fehler jedem aufmerksamen und verständigen Durchschnittsbetrachter aufdrängt.

Vorrang bedeutet, dass die Verwaltung nur im Rahmen der gesetzlichen Grundlage tätig werden darf.

Vorbehalt bedeutet, dass die Verwaltung nur handeln darf, wenn sie durch ein Gesetz dazu ermächtigt wird.

Sachfremde Kriterien/„böser Schein“

= individuelle, einzelfallabhängige Tatsachen in der Person des Amtsträgers

Der ANspruchssteller hat einen Anspruch, wenn ein Öff. Rechtlicher Vertrag vorliegt und dieser wirksam ist.

1. § 44 II -> Absolute Nichtigkeitsgründe

2. Kein Fall des § 44 III -> diese führen nie zur Nichtigkeit

3. § 44 I

   1. Fehler (hier Rechtmäßigkeit des VA prüfen)

   2. Schwerwiegend

   3. Offenkundig

1. Korrdinationsvertrag, § 54 S.1

2. Subordinationsvertrag, § 54 S.2

   1. Vergleichsvertrag, § 55

   2. Austauschvertrag, § 56 (häufig relevant für Klausur)

(+), wenn ÖR-Vertrag vorliegt und dieser wirksam ist.

I. Vorliegen eines ÖR-Vertrages

1. Vertragliche Regelung -> Rechtsbindungswille, zweiseitige Regelung

2. ÖR-Regelungsgegenstand

   = Abgrenzung zu Vertragsgegenstand; Bezug zu ÖR-Normen bzw. hieraus resultierdenden Rechten und Pflichten

II. Wirksamkeit des Vertrages

1. Vertragsformverbot, § 54 S. 1 Hs. 2

2. Wirksamer Vertragsschluss (BGB AT)

3. Formelle Wirksamkeitsvss.

   a) Zuständigkeit -> Örtlich und sachlich!

   b) Schriftform, § 57; Beachte: Nichtigkeit iVm 59 I iVm 125 BGB

   c) Beteiligung Dritter + Behörden, § 58

4. Materielle Wirksamkeit

   a) Nichtigkeit nach 59 II

   (nur bei Subordinationsrechtlichen Verträgen)

   b) Nichtigkeit nach 59 I

   P: § 134 BGB

   • bei uneingeschränkter Geltung wären alle rw. Verträge nichtig

   • widerspricht System des § 59

   • Daher: Nur “ qualifizierte Verstöße relevant

   c) bei a) oder b) (+) -> 59 III -> Gesamt- oder Teilnichtigkeit

Die Behörde ist dann nicht mehr an den Inhalt des Schreibens gebunden, wenn das Schreiben nicht rechtsverbindlich ist und/oder der Inhalt unwirksam ist.

A. EGL -> 48

B. Formelle RMK

C. Materielle RMK

1. 48 I 1 -> rW Haupt VA

2. 48 I 2 -> belastend oder begünstigend (wenn begünstigend, dann wie folgt weiter)

3. 48 II, III

4. 48 II

   1. S.3 (Schutzwürdigkeit ausgeschlossen)

   2. S.2 (idR = Regelvermutung)

   3. S.1 (allgemeine Abwägung)

5. Frist (P: Ab wann hat die Behörde Kenntnis; Hier: Entscheidungsfrist!)

6. Rechtsfolgen

   • grds. Ermessen, § 48 I 1

   • aber: 48 II 4 bei Fällen des 48 II 3 -> Intendiertes Ermessen

   
   

1. EGL

   P: § 36 I oder 36 II (Ob Haupt-VA gebund oder Ermessen ist

   P: Spezialgesetz

2. Formelle RMK

   1. Zuständigkeit

   2. Verfahren, 28 I

      P: NB belastend, HauptVa begünstigend -> MS!

   3. Form

3. Materielle RMK

   1. Vss. d. EGL

   2. Ermessen (VHMK)

   3. 36 III “Kopplungsverbot” -> Nicht d. Zweck des Haupt-VA zuwiderlaufen

I. AGL -> 51

II. Formelle Vss.

1. Antrag, § 51 I

2. Zust. Behörde, 51 II

3. Frist, 51 III

4. Ohne Verschulden, 51 II

5. Antragsgegenstand -> Unanfechtbar = bestandskräftiger VA

III. Materielle Vss.

-> einer der Gründe aus 51 I Nr. 1 -3

1. Änderung der Sach- oder Rechtslage

   P: neue höchtrichterliche Rechtsprechung -> hM sagt: Rechtslage bleibt gleich, nur bsherige Rechtsanwendung war unzutreffend

2. neue Beweismittel

3. (580) ZPO

Falls (+) -> Verwaltung muss erneut über urspr. VA entscheiden

49 generell höhere Vss. als 48.

Arg.: Vertrauensschutz in rechtmößigen VA ist generell höher.

49 daher entsprechend auf 48 anwendbar

-> Arg.: Erst-Recht Schluss

Bereiche, die die Verwaltung durch Private erfüllen lässt ( z.B. Deutsche Post, Deutsche Telekom, etc.)

1. Wortlaut

2. Wille der Behörde

3. Im Zweifel -> VhMK -> Auflage (da milderes Mittel

Schaden für wichtige Güter der Allgemeinheit droht. (so schreiben in Klausur!)

In Regierung (Gubernative) und in Verwaltung (Administrative)

Auflage zwingt, suspendiert aber nicht; Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht.

—> Unterscheide im Hinblick auf Wirksamkeit von VA

Grds. keine Außenwirkung

Aber: Ausnahme: über Selbstbindung der Verwaltung, Art. 3 I GG (Da Verwaltungsvorschriften häufig Ermessen regelt)

-> Mittelbar Außenwirkung wegn Art. 3 I GG

-> Weil bei Nichtbeachtung wäre es ein Verstoß gegen Art. 3 I GG

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

   1. Zuständigkeit

      1. Örtlich, Sonderregeln, sonst §3 VwVfG

      2. Sachlich -> Spezialgesetze

   2. Verfahren (oftmals Erforderlichkeit einer Anhörung, § 28 I VwVfG (Ausnahmen in § 28 II, III; Heilung in § 45 I Nr.3

   3. Form

      • Bei Vorliegen eines schriftlichen, elekt. oder derart best. Verwaltungsakt eine Begründung, § 39 I VwVfG

      • Ausnahmen, § 39 II VwVfG

      • Heilung, § 45 I Nr. 2 VwVfG

3. Materielle Rechtmäßigkeit

   1. Subsumtion (Unter TB-Vss. der entsprechten Ermächtigungsgrundlage)

   2. Rechtsfolge (Gebunde Norm oder Ermessensvorschrift)

In der Leistungsverwaltung (+)

Hier gibt es keinen Rechtseingriff beim Bürger.

Normenpyramide

1. Europarecht

2. Verfassung

3. Formelle Gesetze

4. Rechtsverordnungen

5. Satzungen

1. Interessentheorie = Rechtsvorschriften, welche dem öff. Interesse dienen, gehören zum Öff. Recht. Rechtsvorschriften, die dem Interesse des einzelnen Bürgers dienen, zählen zum Privatrecht. (Kaum mehr angewandt)

2. Subordinationstheorie = Öff Recht liegt vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Über-/Unterordnungsverhältnis vorliegt. Bei Privatrecht sind beide Parteien auf einer Ebene. (P: Im Privatrecht gibt es auch Über/Unterordnungsverhältnis (z.B. Eltern/Kind)

3. Modifizierte Subjektstheorie = Vorschrift ist dann öff.-rechtlich, wenn sie in jedem erdenklichen Fall ein Hoheitsträger berechtigt oder verpflichtet. Alle anderen Vorschriften gehören zum Privatrecht (Ebenfalls umstritten, da man hier klären muss, was ein Hoheitsträger ist)

1. Verwaltung im formellen Sinne = Von den Verwaltungsbehörden ausgeübte Tätigkeit ihne Rücksicht auf den materiellen Gehalt dieser Tätigkeit

2. Verwaltung im organisatorischen Sinne = Gesamtheit der Stellen, die überwiegend materielle Verwaltungstätigkeit ausüben (z.B. Unis; nicht Regierungen, Parlamente, Gerichte)

3. Verwaltung im materiellen Sinne = Diejenige Staatsgewalt, die nicht Gesetzgebung und nicht Rechtsprechung ist

Geregelt in § 35 S.1 VwVfG

1. Hoheitliche Maßnahme - einseitges Handeln mit Erklärungsmacht

2. Einer Behörde, Begriff in Art. 1 IV VwVfG geregelt

3. Zur Regelung - Setzung einer verbindlichen Rechtsfolge

4. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts - nicht privatrechtliches Handeln

5. Eines Einzelfalls - nicht abstrakt-generell

6. Mit Außenwirkung - Wirkung außerhalb des Verwaltungsbereiches

Solche jur. Personen des Privatrechts, die von einem Verwaltungsträger gegründet oder übernommen werden. (Handeln grds. privatrechtlich!)

Bsp: GIZ, Straßenbahn AG

1. Wirksamwerden

   a) Bekanntgabe, § 43 I, 41 VwVfG

   b) keine Nichtigkeit, § 43 III, 44

2. Wirksambleiben (Ab Ablauf der Klagefrist -> Bestandskraft)

   § 43 II VwVfG: Aufhebung (behördlich: 48, 49, 51; gerichtlich: Anfechtungsklage) oder Erledigung

   
   

Unmittelbar = Staat kann Verwaltungsaufgaben durch seine eigenen Behörden erfüllen.

(z.B. Polizei, Finanzamt)

Mittelbar = Übertragung der Aufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten (z.B. Gemeinden)

Wird weiter aufgegliedert in Bund oder Landesverwaltung:

Unmittelbare Bundes: Umweltbundesamt -> Bund als Verwaltungsträger

Unmittebare Landes: Finanzamt, Polizeiinspektion -> Land als Verwaltungsträger

Mittelbare Bundes: Bundesrechtsanwaltskammer) -> Jew. jur. Person als Verwaltungsträger

Mittelbare Landes: Gemeinden -> Jew. jur. Person als Verwaltungsträger

Art. 49 IIa BayVwVfG stellt gegenüber Art. 49 II BayVwVfG eine Spezialregelung dar.

h.M. Art. 49 IIa BayVwVfG soll nach der Absicht der Regelung Art. 49 II BayVwVfG nicht verdrängen, sondern zusätzlich weitergehende Widerrufsmöglichkeiten begründen. Nach dieser Auffassung bleibt daher Art. 49 II S. 1 Nr. 3 neben Art. 49 IIa S. 1 Nr. 1 BayVwVfG auf die dort genannten Verwaltungsakte anwendbar.

a.A. Art. 49 IIa verdrängt der speziellere den Art. 49 II BayVwVfG. Nach dieser Auffassung wäre die Klausurlösung bereits nach der Prüfung des Art. 49 IIa S. 1 Nr. 1 BayVwVfG beendet gewesen.

Beliehene sind Privatpersonen, denen durch Hoheitsakt für einen längeren Zeitraum die Befugnis eingeräumt wird, bestimmte Verwaltungskompetenzen im eigenen Namen und in eigener Verantwortung auszuüben. Die Beleihung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage. Die Grundlage muss sowohl das Ob als auch das Wie regeln.

z.B:

• Bezirksschornsteinfeger

• TÜV

• Notare

1. Prüfungskompetenz (+), Amtspflicht zum Pflichtgemäßen Verhalten.

2. Nichtanwendungskompetenz (+/-), es gibt drei Möglichkeiten:

   1. Nichtanwendungspflicht (Nicht vereinbar mit Art. 1 III, 20 III GG da falls Rechtsvorschrift doch rechtmäßig, ist es ein Verstoß)

   2. Anwendungspflicht (Nicht vereinbar mit Art. 1 III, 20 III GG)

   3. Aussetzungs- und Vorlagepflicht. Verfahren wird ausgesetzt und einer befugten Stelle gezeigt, die Entscheiden kann, ob Rechtsnorm verfassungsgemäß ist.

Organanisatorische Einheiten, durch die juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsaufgaben mit Außenwirkung wahrnehmen.

Bsp.:

• Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde eines Landes

• Finanzamt als Sonderbehörde eines Landes

• Regierungspräsidium als mittlere Verwaltungsbehörde eines Landes

Vorschriften, die nur für den verwaltungsinternen Bereich zählen. Man spricht vom Innenrecht der Verwaltung.

-> grds. keine Außenwirkung ggü. dem Bürger

Der grds. bestehende Entscheidungsspielraum des Verwaltungsträgers zw. mehreren Möglichkeiten ist auf eine Alternative reduziert (“Ermessensreduzierung auf Null”)

1. Körperschaften des öff. Rechts (Mitgliedsschaftlich verfasste, aber unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, z.B. Gemeinden)

2. Anstalten des öff. Rechts (mit Personal- und Sachmitteln ausgestatte Organisationen; sie haben keine Mitgleider, sondern nur Benutzer, z.B. Sparkassen, Rundfunkanstalten(Beide Rechtsfähig), Bibliotheken, Krankenhäuser (nicht rechtsfähig))

3. Stiftungen des öff. Rechts (rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögenswerte zweckgebunden zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Angaben übertragen hat, z.B Willy-Brandt-Stiftung) -> Sie haben weder Mitglieder noch Nutzer, sondern Nutznießer.

Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes, aber ebenso wirksames Mittel gibt.

Das kopplungsverbot verbietet der Verwaltung, die Vornahme eigener Handlungen von solchen Gegenleistungen des Bürgers abhängig zu machen, die in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln stehen.

-> Maßgeblicher Zeitpunkt: letzte Behördenentscheidung (grds.)

1. Passivlegitimation

   Rechtsträgerprinzip, § 78 I Nr. 1 VwGO

2. Rechtsmäßigkeit des VA

   1. EGL

   2. Formelle Rechtsmäßigkeit

      1. Zuständigkeit

      2. Verfahren

      3. Form

   3. Materielle Rechtsmäßigkeit

3. Rechtsverletzung

   Verletzung in subjektiv-öffentlichem Recht

Entschließungsermessen = Behörde entscheidet, ob sie tätig wird

Auswahlermessen = Das Auswahlermessen betrifft also die Frage, wie (=in welcher Form) sie tätig werden möchte

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   I. Aufdrängende Sonderzuweisung

   II. Generalklausel § 40 I 1 VwGO

   • Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

   • Nichtverfassungsrechtlicher Art

   • Keine abdrängende Sonderzuweisung

2. Statthafte Klageart

   Richtet sich nach dem Klagebegeheren (§ 88 VwGO)

   hier: Aufhebung eines wirksamen, insb. noch nicht erledigten VAs = Anfechtungsklage gem. § 42 I Alt. 1 VwGO

   -> Hier VA prüfen!

3. Klagebefugnis

   Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten, § 42 II Var. 1 VwGO

4. Vorverfahren

   in Bayern regelm. unstatthaft gem. § 68 I 2 Hs. 1 VwGO i.V.m. Art. 15 II AGVwGO

5. Klagefrist

   grds. Monatsfrist gem. § 74 I 2 VwGO; Fristberechnung nach § 57 II VwGO, § 222 ZPO, §§ 187,188 BGB

6. Zuständigkeit des Gerichts

   • Sachlich, § 45 VwGO

   • Örtlich, § 52 VwGO, Art. 1 II AGVwGO

7. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

8. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO

9. (Rechtsschutzbedürfnis)

Eingriffsverwaltung = Verwaltung greift in Rechte des Bürgers ein. (z.B. Auferlegung von Geldleistungspflichten, Abrissverfügung, Hausverbot)

Leistungsverwaltung = Verwaltung gewährt Bürgern Leistungen und Vergünstigungen (z.B. Daseinsvorsorge, Gewährung von Subventionen, Erteilung einer Baugenehmigung

A. Rechtsqualität des Schreibens

I. Zusicherung eines VA (VA-Qualität kurz bejahen)

II. Objektiver Rechtsbindungswille, § 133 BGB analog

B. Wirksamkeit der Zusage

I. Zuständigkeit, § 38 I

II. Bekanntgabe und Schriftformerfordernis, § 38 I

III. Keine Nichtgebundenheit, § 38 III

IV. Keine Nichtigkeit, § 38 II iVm 44 VwVfG

1. Keine Nichtigkeit, § 44 II

2. Kein Fall des Nichtigkeitskatalog, § 44 III

3. Keine Nichtigkeit nach § 44 I

   1. Fehler

      a) EGL der Zusicherung

      b) Formelle RMK der Zusicherung

      (Zuständigkeit nicht mehr prüfen, da Wirksamkeitsvss.)

      c) Materielle RMK der Zusicherung

      1. RMK des zugesichterten VA

         a) EGL des VA

         b) Formelle RMK (nicht prüfen, da VA noch nicht erlassen;Verwaltungsverfahren kann RM der Zusicherung nicht tangieren.

         c) Materielle RMK des VA

         • TB

         • Rechtsfolge

      2. RMK der Zusicherung im Übrigen

      3. Zwischenergebnis

   2. Schwerwiegender Fehler (= Der dem VA anhaftende Fehler muss den VA schlechterdings unerträglich, dh. mit tragenden Verfassungsprinzipien, oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lasse)

   3. Offensichtlichkeit des Fehlers

   4. Rechtsfolge

C. Ergebnis

Es verlangt, dass staatliches Handeln dem gesamten Volk und damit dem Allgemeinwohl dient.

z.B. Rechtswidrig wäre die Aufstellung eines Bebauungsplans, um ausschließlich dem Interesse eines Eigentümers zu entsprechen.

Vollrechtsfähig = Träger aller Rechten und Pflichten

Teilrechtsfähig = Träger ganz bestimmter Rechte und Pflichten sein.

Abstrakt-Individuell: VA, § 35 S.1 (sich wiederholende Situationen mit ungewissem Eintrittszeitpunkt)

Abstrakt-Generall: Rechtsnorm

Konkret- Individuell: VA, § 35 S.1

Konkret-generell: VA in Form einer Allgemeinverfügung, § 35 S.2

Gesetzesakzessorische = Vollzug der Gesetze durch die Verwaltung, d.h. sobald die Verwaltung die Gesetze anwendet.

Nichtgesetzesakzessorische= Tätigwerden der Verwaltung ohne gesetzliche Grundlage (Vergabe von Subventionen, Planungen)

I. Aufdrängende Sonderzuweisung

= gestz. Sonderzuweisung des Rechtsstreits zum VG, ohe dass die näheren Vss. für Gerichtsbarkeit geprüft werden

z.B. § 125 Beamtengesetz, § 82 Soldatengesetz

II. Generalklausel, § 40 I 1 VwGO

1. Öffentlich-Rechtliche Streitigkeit

   wenn streitentscheidene Norm eine solche des Öff. Rechts ist.

   1. Interessentheorie (= wenn sie Interessen der Allgemeinheit verfolgt

   2. Subordinationstheorie (= wenn ein Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger besteht

   3. Modifizierte Subjektstheorie (= wenn sie einen Hoheitsträger in seiner Funktion als solcher ggü dem Bürger eineseitig berechtigt oder verpflichtet

2. Nichtverfassungsrechtlicher Art

   (-), wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Organe im Kern um Verfassungsrecht streiten (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit)

3. Keine abdrängende Sonderzuweisung

   (+), wenn trotz des Vorliegens der Vss. des § 40 I 1 VwGO die Streitigkeit ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen wird.

Das Mittel ist geeingnet, wenn es den angestrebten Zweck generell fördern kann.

Liegt dann vor, wenn die Richtung des Ermessens bereits durch ein Gesetz vorgezeichnet ist, wenn ein bestimmtes Ergebnis gewollt ist (gesetzliche Ermessensdirektive)

Formelle Gesetze = Vom BT erlassen und verkündet. (Maßgeblich ist nicht der Inhalt, sondern äußere Form und Verfahren)

Materielle Gesetze = abstrakt-generelle Rechtsnormen, die Recht und Pflichten für den Bürger begründen, ändern oder aufheben.

Viele Gesetze sind auch Gesetze im formellen und materiellen Sinn, aber gibt auch Gesetze nur im formellen Sinn, z.B. Haushaltsgesetz.

1. Anlage, i.S.v. Art. 2 I 1, 4 BayBO

2. Wiederspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften

   = rechtswidrige Errichtung der baulichen Anlage

   1. Genehmigungspflicht - Baugenehmigung erforderlich? (formelle Baurechtswidrigkeit)

      • Grundsatz: Art. 55 BayBO

      • Ausnahme: Art. 56-58, 72 f. BayBO

   2. Genehigungsfähigkeit - Baugenehmigung könnte erteilt werden (materielle Baurechtswidrigkeit)

      • maßgeblich: Art. 68 I, 59, 55 BayBO

      • Art. 59 S.1 Nr.1 BayBO iVm §§ 29-38

   3. Herstellung rechtmäßiger Zustand in sonstiger Weise

Grundsatz: Erforderlichkeit einer Anhörung, § 28 I VwVfG

Ausnahme: § 28 II, III

Heilung nach § 45 I Nr. 3 VwVfG möglich.

Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat zugeordneten Juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gestetzlich verliehen Autonomie zur Regelung ihrer Angelegenheiten erlassen werden.

(im Normalfall: Generell-abstrakte Regelungen und daher auch materielle Gesetze)

z.B.: Aufstellung von Verkehrszeichen

• Verkehrszeichen richtet sich nicht an eine konkrete Person, sondern an alle Verkehrsteilnehmer, die in den Regelungsbereich gelangen.

• daher möglicherweise abstrakt-generelle Rechtsnormen

• Allerdings trifft ein Verkehrszeichen eine konkrete Zustandsregelung für eine bestimmte Verkehrssituation für eine konkrete Straße.

• Daher VA als Allgemeinverfügung. (Nun noch bestimmt, welche Art von Allgemeinverfügung.)

Die Klage des … ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet, soweit der angegriffene Bescheid rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, §§ 78 I Nr. 1, 113 I 1 VwGO.

Grds. entfalten Richtlinien keine Außenwirkung. Daher würde es keine taugliche EGL darstellen.

-> Sofern Behörde aber im Bereich der Leistungsverwaltung tätig wird, genügt die etatmäßige Bereitstellung und die Richtlinie als Rechtsgrundlage, solange Rechte Dritter durch die Leistungsgewährung nicht berührt werden, sog. “Etatlegitimation”.

§ 1 IV VwVfG: Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

(materielle-funktionelle Sinn)

A. EGL -> 49

B. Formelle RMK

C. Materielle RMK

1. RMK des Haupt VA

2. Belastend oder begünstigend (Einschränkungen von II, III/IIa)

3. Widerrufsgrund, insb.

   1. Zweckverfehlung, 49 IIa Nr.1

   2. Verstoß gg. Auflage, 49 IIa NR. 2

4. Frist: P: Fristbeginn -> wie bei 48

5. Rechtsfolgen: Ermessen

   • I + II -> grds. ex nunc für die Zukunft

   • III -> auch ex tunc -> für die Vergangenheit

     
     

   
   

Er verbietet auch solches Verwaltungshandeln, das für sich genommen von den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gedeckt ist, aber schutzwürdiges Vertrauen der nachteilig betroffenen Bürger enttäuscht; hinzu kommen muss, dass das Vertrauen des Bürgers in das Unterlassen oder die Vornahme einer behördlichen Maßnahme höher zu bewerten ist als das Interesse, das die Behörde verfolgt.

Grundsatz: Pflichtgemäßes Ermessen

Ermessensfehlerlehre:

1. Ermessensausfall/-nichtgebrauch

2. Ermessensfehlgebrauch

3. Ermessensüberschreitung

Weitere Ermessensfehler:

• Verstoß gg. GR

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

1. Gebietskörperschaften = Bestimmend ist der Wohnsitz der Mitglieder (z.B. Gemeinden, Bund und Länder)

2. Personalkörperschaften = richtet sich nach bestimten individuellen Eigenschaften (z.B: Rechtsanwalts-/Ärztekammer, Staatl. Unis)

3. Realkörperschaften = Mitgliedschaft knüpft an Eigentum oder Besitz an (z.B. Jagdgenossenschaften)

4. Verbandskörperschaften = Mitglieder sind nur jur. Personen (z.b: Kommunale Zweckverbände)

Der dem VA anhaftende Fehler muss den VA schlechterdings unerträglich, dh. mit tragenden Verfassungsprinzipien, oder der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen.

-> Insb. dann, wenn die Maßnahme schlichtweg als willkürlich einzustufen ist

Sog. Mischverwaltung daher nur in vom GG vorgesehenen Fällen zulässig.

(Arg: Demokratieprinzip fordert für Bürger nachvollziehbare Verantwortungsbereiche)

Ausnahmen:

Art. 91a-e, 108 II 3, 120a I GG

I. Vss. des Art. 49 IIa S.1 BayVwVfG

1. Verwaltungsakt, § 35 VwVfg

2. Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids

   1. Rechtsgrundlage

   2. Formelle Rechtmäßigkeit

   3. Materielle Rechtmäßigkeit

3. einmalige oder laufende Geldleistung oder Sachleistung

4. Zweckgebundene Leistung

5. Nr. 1 oder Nr. 2 von Art. 49 IIa S.1 BayVwVfG/§ 49 III S. 1

II. Jahresfrist, Art. 49 IIa S.2 BayVwVfG iVm 48 IV BayVwBfG

III. Ermessen

Nach h.M. handelt es sich um eine Entscheidungsfrist. Daher ist auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Behörde Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen hatte.

+

Es muss der Amtsträger Kenntnis erlangen, der mit der Sache befasst ist. Dass irgendjemand n der Behörde Kenntnis erlangt, genügt nicht.

• Adressatenbezogene Allgemeinverfügung, z.B: Lichtzeichen einer Ampel

• Sachbezogene Allgemeinverfügung, z.B. Widmung einer öffentlichen Straße

• Benutzungsregelnde Allgemeinverfügung, z.B. Verkehrsschilder

1. Vollzug von Landesgesetzen durch Landesbehörden

   -> VwVfG gilt nicht, auch wenn Land kein eigenes VwVfG haben sollte (vgl. § 1 VwVfG)

2. Vollzug der Bundesgetze durch Bundesbehörden

   -> VwVfG anwendbar, soweit die Vss. der §§ 1 I Nr.1, 2,9 vorliegen.

3. Vollzug von Bundesgesetzen durch Landesbehörden

   -> VwVfG grds. anwendbar, § 1 Nr. 2, II

   -> Soweit Länder eigenes VwVfG erlassen haben, kommt dieses zur Anwendung, § 1 III

1. Oberste Landesbehörde: Ministerpräsidenten, Landesministerien

2. Höhere oder obere Landesbehörde: Bezirksregierungen, Regierungspräsidien

3. Untere Landesbehörde: Landratsämter

Landesoberbehörden (=Landesämter), z.B.: Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, Statistisches Landesamt

—> Erfüllen bestimmte Aufgaben und gehören zu den Sonderbehörden

1. Personenbezogene, Var. 1

2. Sachbezogene, Var. 2

3. Benutzungsregelnde, Var. 3

Art. 37 II VwVfG

• schriftlich, elektronisch, mündlich, in anderer Weise

Wenn VA schriftlich oder elektronisch, dann Begründung, Art. 39 I VwVfG

1. Verwaltungshelfer = Unterstützende Tätigkeit; sie handeln öffentlich-rechtlich; z.B. Schülerlotsen

2. Privatrechtlich Beauftragte = Werden durch Öff. Träger beauftragt; ihr Handeln kann öffentlich-rechtlich sein, z.B. GmBH, die Corona Tests durchführt, zu denen die Stadt verpflichtet ist.

Immer wenn eine bay. Landesbehörde handelt, gilt das BayVwVfG.

Immer auf Tatbestandsseite!

Art. 3 I GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip verbietet der Verwaltung willkürliches Handeln. Die Verwaltung darf sich nur von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen. (Verbot sachfremder Erwägungen)

I. Materielle Rechtsmäßigkeit des Aufhebungsbescheids.

1. Bewilligungsbescheid als VA (VA Merkmale prüfen!)

2. Rechtsmäßigkeit des Bewilligungsbescheids

   1. EGL

   2. Formelle Rechtmäßigkeit

   3. Materielle Rechtmäßigkeit

3. Besondere Vss. des Art. 48

4. Rechtsfolge

   Nach § 48 I 1 grds. Ermessen, bei Fällen des § 48 II 3 ist Behörde verpflichtet, den VA rückwirkend zurückzunehmen (§ 48 II 4 VwVfG

1. Oberste Behörde: z.B.: Bundesministerien, Bundesbank

2. Mittelbehörden: Schifffahrtsdirektion

3. Unterbehörden: Hauptzollämter, Bundespolizeidirektion

Bundesoberbehörden stehen außerhalb des Instanzenaufbaus; sind zwar oberster Stelle nachgeordnet, besitzen aber keine nachgeordneten Behörden, z.B.: Umweltbundesamt, Kraftfahrbundesamt

Grundsatz: schriftliche Begründung, § 39 I VwVfG

Ausnahmen: § 39 II

Heilung: § 45 I Nr. 2 VwVfG

1. Bekanntgabe durch die zuständige Behörde

2. Handlung der Behörde in amtlicher Eigenschaft

3. Bekanntgabewille (wissentlich und willentlich)

4. Eröffnung des Inhalts des VA ggü. dem Betroffenen mit Bekanntgabe

5. Zugang des VA beim Adressaten

Eine Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt sind und soweit sie begründet ist.

Das Verwaltungshandeln ist angmessen, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt.

Amt ist der Aufgabenbereich der öffentlichen Verwaltung, der einer Person übertragen ist.

z.B. Amt des Landrats, Amt des Regierungspräsidenten

Amtswalter = natürliche Person, die das Amt wahrnimmt

• Bereitstellung von Subventionen im Haushaltsplan, d.h. formelles Gesetz

• diesem Gesetz fehlt nach § 3 II Haushaltsgrundsätze die materielle Außenwirkung.

• —>Sie gewähren damit keinen Anspruch!

1. Fehlerform, § 114 S. 1 Alt. 2 VwGO (“Vorgangsfehler”)

   1. Ermessensnichtgebrauch

      • Spielraum wird nicht erkannt

      • irrigerweise wird davon ausgegangen, den Entscheidungsspielraum auf Null zu reduzieren

   2. Ermessensfehlgebrauch

      • irrelevante Aspekte werden berücksichtigt, relevate Aspekte nicht

      • unsachliche Motive: Handeln nach Laune, Planlosigkeit

      • bewusst normwidrig: Schickane, Antipathie, Schädigungsabsicht

2. Fehlernorm, § 114 I Alt. 1 (“Ergebnisfehler”)

   -> äußeren Grenzen des Ermessens werden überschritten

   1. Ermessensüberschreitung: Wahl einer durch die Ermächtigung nicht gedeckten Rechtsfolge

   2. Verstoß gg. Grundrechte und allg. Verfassungsgrundsätze

      insb. Art. 3 I GG, Verhältnismäßigkeitsprüfung

Grundsatz der Akzessorität zum Haupt-VA

-> Ohne wirksamen Haupt-VA keine NB!

Nur die Behörde hat im Verhältnis zum Bürger grds. Außenzuständigkeit -> Kann klagen oder verklagt werden

1. Vertrauensschutz, § 48 II 1

   1. Vorliegen eines Vertrauentatbestandes

   2. Schutzwürdigkeit des Vertrauens (§48 II Nr. 1-3 von hinten nach vorne prüfen)

      • Sobald eine Nr. gegeben ist, ist auf Regelvermutung von § 48 II 2 VwVfG nicht mehr einzugehen.

2. Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG

Subsidiär kommt immer Art. 2 I GG in Betracht. -> Da belastender Kl. Adressat eines belastenden Verwaltungsakts = “Adressatentheorie”

e.A. Abzustellen ist auf den Haupt-VA, aufgrund der Akzessorität. Daher sind Fom- und Verfahrensvorschriften für Haupt-VA anzuwenden. Wennn Begünstigung nur eingeschränkt gewährt wird, liegt kein Eingriff in die Rechte des Betroffen iSd § 28 I VwVfG vor.

h.M: Belastende NB lösen Anhörungspflicht aus. Grund daüfr ist, dass zum einen die allgemeinen Bestimmungen über VA´s gelten.

Zum anderen kann nur so geklärt werden, ob der Addressat angesichts der NB an dem grds. begünstigenden VA noch Interesse hat.

Beim intendierten Ermessen gibt das Gesetz die grundsätzliche Richtung der Ermessensbetätigung vor. Es steht dem Gesetz also ein bestimmtes Entscheidungsergebnis näher, sodass es keiner Abwägung bedarf.

Z.B: Intendiertes Ermessen bei Subventionen

-> Nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Haushaltsmittel dürfen nicht verschenkt werden, sondern müssen für einen im öffentlichen Interessen liegenden Zweck eingesetzt werden.

Hier entscheiden, anders als bei “Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg”, ob § 48 oder 49 VwVfG

A. Sachentscheidungsvoraussetzungen

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

   s. Anfechtungsklage

2. Statthafte Klageart § 88 VwGO; Erteilung eines Verwaltungsaktes gem. § 42 I Alt. 2 VwGO

3. Klagebefugnis

   Kläger muss durch Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt sein

4. Vorverfahren; grds. nicht erforderlich!

   (Ausnahme: Versagungsgegenklage § 68 II VwGO, aber auch hier: § 68 I 2 VwGO, Art. 15 AGVwGO)

5. Form und Frist; grds. keine Frist

   (Ausnahme: Versagungsgegenklage, § 74 II VwGO

6. Zuständigkeit des Gerichts (sachlich: § 45; Örtlich: § 52 VwGO)

7. Prozess- und Beteiligtenfähigkeit, §§ 61,62 VwGO

8. Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO

B. Begründetheit

1. Passivlegitimation

   -> Rechtsträgerprinzip, § 78 I Nr. 1 VwGO

2. Anspruch

   1. AGL

   2. Formelle Anspruchsvss.

      z.B: Antrag

   3. Materielle TBVss.

   4. Rechtsfolge (Ermessen oder gebundene Norm)

I. Vss. des Art. 49 II 1 BayVwVfG

1. Rechtmäßig begünstigender VA

2. Vss. der folgenden Nummern

3. Jahresfrist, gem. Art. 49 II 2 iVm Art. 48 IV BayVwVfG

4. Ermessen

1. Zweckverfehlung

   Behörde beachtet den erkennbaren Zweck der gestzlichen Ermessenseinräumung nicht oder nicht hinreichend

2. Abwägungsdefizit

   Behörde schaut sich nicht alle Umstände des Einzelfalls an , die nach Lage der Dinge und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen waren, z.B. Demonstration gg. Ausländerfeindlichkeit ist geplant und eine Gegendemonstration. Behörde untersagt Gegendemonstration, obwohl sie durch Polizei die Gegendemo hätte kontrollieren können

3. Ermessensmissbrauch

   Behörde stellt sachfremde Erwägungen an, z.B. Behörde lädt Verkehrssünder zum Verkehrsunterricht ein, weil im Kurs noch ein Platz frei ist.

Selbstbindung der Verwaltung ergibt sich aus Art. 3 I GG (Gleichheitssatz)

—> In einem solchen Fall wird die Behörde gezwungen, nachfolgende Einzelfälle ebenso zu entscheiden wie bisher, wenn diese sich nicht wesentlich von anderen Fällen unterscheiden

• Prüfungspunkt: Materielle Rechtmäßigkeit

Ermessen = Ermessen ist die Befugnis der Verwaltung, bei Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestands zwischen verschiedenen gleichermaßen rechtmäßigen Rechtsfolgen zu wählen (Ermessen wird auf der Rechtsfolgenseite relevant.)

Beurteilungsspielraum = Beurteilungsermächtigungen sind auf der Tatbestandsseite angesiedelt. Sie räumen der Verwaltung die Befugnis ein, das Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale abschließend, d.h. ohne nachträgliche verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu konkretisieren. Man spricht auch von Einschätzungsprärogativen.

Realakte sind rein tatsächliche Verwaltungshandlungen; für sie ist kennzeichnend, dass sie nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet sind.

Bsp.: Teilnahme am Straßenverkehr zu dienstlichen Zwecken, Auskünfte, Belehrungen, Mitteilungen

Durch subj. öff. Recht ist dadurch gekennzeichnet, dass es nicht nur obj. Rechtspflichten statuiert, sondern auch hierauf gerichtete Ansprüche einräumt.

Diese stehen v.a. dem Bürger gegen den Staat zu.

Verwaltung muss Aufgaben effizient wahrnehmen. (als einzelnes lässt sich damit keine Rechtswidrigkeit begründen, jedoch kann dies im Rahmen der Verhältniskeitsprüfungen mit rangezogen werden.

Klagegner ist Verwaltungsträger (=Rechtsträger) des Bediensten bzw. der Behörde).

1. Tatsächliches Vertrauen (z.B: nicht erfüllt, wenn Bürger erklärt hatte, er rechne mit der Nichteinhaltung der Zusage)

2. Vorrang des Vertrauensschutzes (idR nicht erfüllt, da Vertrauen auf ein zukünftiges rechtswidriges behördliches Verhalten wiegt zumeist geringer als das öffentliche Interesse an einem rechtmäßigen Verhalten der Verwaltung

   Ausnahme denkbar, wenn Bürger im Vertrauen auf Einhaltung Dispositionen getroffen hat und diese nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten zurückgenommen werden können)

Zusage ist eine von der Behörde abgegebene hoheitliche Selbstverpflichtung zu einem späteren Tun oder Unterlassen -> Kein VA

Zusicherung (§ 38 VwVfG legaldefiniert) -> h.M: VA

§ 80a VwGO - Ein VA mit Dritt- oder Doppelwirkung begünstigt den einen und belastet den anderen Betroffenen

Bsp.: Erteilung einer Baugenehmigung, den den Bauherren begünstigt, den Nachbarn aber durch die Genehmigung einer Grenzbebauung belastet.

Maßstab:

Betrachtung eines aufmerksamen und verständigen Bürgers.

Ein rechtswidriger aber wirksamer VA muss grds. befolgt werden.

Rechtswidirge Gesetze sind grds. nichtig.

Sobald Rechtsbehelfsfristen verstreichen, erwächst der VA trotz Rechtswidrigkeit Bestandskraft (nicht Rechtskraft).

Sobald Bestandskraft eingetreten ist, kann er mit ordentlichen Rrechtsbehelfen grds. nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden.

Möglichkeiten, um Aufhebund durchzusetzen:

• 48, 49

• 51

Nichtige Va sind gem. § 43 III unwirksam und können nicht bestandskräftig werden. Nichtigkeit ist die gesteigerte Rechtswidrigkeit und liegt nur in den seltenen Fällen des § 44 I, II VwVfG vor.

1. § 44 II VwVfG: Positivliste absoluter Nichtigkeitsgründe -> führen zwingend zur Nichtigkeit

2. § 44 III VwVfG: Negativkatalog von Gründen, die gerade nicht zur nichtigkeit eines VA führen.

3. § 44 I VwVfG: Generalklausel: Relative Nichtigkeitsgründe, Rechtswidrigkeit muss besonders schwerwiegend und offensichtlich sein

Der maßgbeliche Zeitpunkt ist grds der Erlass des VA.

Vorverfahren

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass § 49 II, III VwVfG auf ursprünglich rechtswidrige Verwaltungsakte entsprechend angewendet werden kann, wenn die übrigen Widerrufsvoraussetzungen gegeben sind.

Arg.:

• Unter den Bedingungen, unter denen ein begünstigender rechtmäßiger Verwaltungsakt widerrufen werden kann, darf er – erst recht – bei ursprünglicher Rechtswidrigkeit widerrufen werden.

• Das Vertrauen des Betroffenen ist in diesem Fall nicht schutzwürdiger als bei ursprünglicher Rechtmäßigkeit der Begünstigung

e.A. nur Verpflichtungsklage

a.A. differenzieren nach Art der Entscheidung

-> Gebundene: Anfechtungsklage

-> Ermessen: Verpflichtungsklage

a.A. differenzieren nach Art der Nebenbestimmung

Auflagen, Auflagenvorbehalte = Anfechtungsklage

Bedingungen, Befristungen, Widerruf = Verpflichtungsklage

h.M: isolierte Anfechtung möglich

Solange VA “prozessual teilbar” (d.h. echte NB)

-> Wenn logisch von VA abtrennbar

1. Schriftliche Erteilung, § 38 I 1 VwVfG

2. Erteilung durch die zuständige Behörde, § 38 I 1 VwVfG

3. Keine Nichtigkeit, § 38 III iVm 44 VwVfG

H.M. Ja, selbstständiger VA!

a.A. Nein, da nur teilweise gesetzliche Bestimmungen entsprechend anwenbar sind (vgl. Wortlaut)

Zusage von bloßer Auskunft abgrenzen. Bei der Auskunft besteht kein Selbstbindungswille der Verwaltung. (es fehlt der behördliche Selbstbindungswille)

e.A. (alt) Lehre vom Totalvorbehalt

Für jedes Verwaltungshandeln ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

Arg (-): Verwaltung wird jede Flexibilität genommen.

a.A. Lehre vom Eingriffsvorbehalt

Eingriffe in Eigentum und Freiheit bedrüfen einer EGL, nicht dagegen die Gewährung von Subventionen.

Arg (-): Subventionsbewilligung kann im Verhältnis zu Dritten mit Blick auf Gleichheitsgesichtspunkte einem Grundrechtseingriff strukturell gleichen, oder diesem zumindest sehr nahekommen

a.A. Lehre des Etatvorbehalts

Unstreitig ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich im Bereich der Eingriffsverwaltung, da hier in Rechte der Bürger eingegriffen wird. In der Leistungsverwaltung jedoch kann der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes etwas gelockert werden. Es genügt demnach irgendeine parlamentarische Willensäußerung. Anders würde es sich darstellen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Subvention in die Rechte Dritter (z.B. etwaige Konkurrenten) eingegriffen wird. Dann wäre wiederum eine gesetzliche Grundlage erforderlich.

Befehlender = enthält Gebote oder Verboten. Er verpflichtet zu bestimmten Verhalten (z.B: Zahlungsbescheid, Verkehrszeichen eines Polizisten)

Rechtsgestaltender = Begründet, ändern oder beendet ein konkretes Rechtsverhältnis (z.B: Einbürgerung, Beamtenernennung,

Feststellender = stellt ein Recht oder eine rechtlich erhebliche Eigenschaft einer Person oder einer Sache fest (z.B: Feststellung der Staatsangehörigkeit)

• grds. gilt der Gesetzesvorbehalt bei der Eingriffs- und Leistungsverwaltung

• v.a. in wesentlichen Bereichen gem. der Wesentlichkeitstheorie

• bei allen anderen Bereichen: zumindest Parlamentarische Willensäußerung -> Klassisch: Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan.