Kommunalrecht

Wenn sich niemand über den Ausschluss beschwert, ist die Zustimmung konkludent gegeben.

Sofern es jedoch einzelne Beschwerden gibt,

1. § 59 II GO -> BM kann Vollzug aussetzen da Bürgerbegehren Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

2. Rechtsaufsichtliche Maßnahmen nach Art. 112 ff. GO

3. Art. 18a Abs. 8 S.2 GO: Klage vor dem Verwaltungsgericht

Formelles Prüfungsrecht (+), er darf Form und Frist bspw. überprüfen!

Materielles Prüfungsrecht

e.A. BM kann gem. Art. 20 III Rechtsstaatsprinzip nicht verpflichtet sein, rechtswidrige Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.

(Teilweise vertreten, dass nur bei offensichtlichen Fehler ein Prüfungsrecht; dies aber aus der GO nicht ersichtlich)

h.M: BM hat aus Art. 59 II GO repressives Beanstandungsrecht. Dies spricht gegen ein präventives Prüfungsrecht. Keine Anhaltspunkte im Wortlaut; Missbrauchsgefahr durch den BM

-> Ein Prüfungsrecht besteht auch nicht.

1. Körperschaft = Durch staatlichen Hoheitsakt gegründete, rechtsfähige und mitgliedschaftlich verfasste Organisation des öffentlichen Rechts, die aber vom konkreten Bestand der Mitglieder unabhängig sind

2. Anstalt = Bestand von Personal- und Sachmitteln, welcher in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt ist.

3. Stiftung = Rechtsfähige Organisation zur Verwaltung eines von einem Stifter zweckgebunden übergebenen Bestands an Vermögenswerten (Kapital oder Sachmittel)

E.A. Keine Unwirksamkeit des Beschlusses; lediglich Ordnungsvorschrift. Teilnahme wurde lediglich behindert und nicht ausgeschlossen.

h.M. Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes sei eine erheblicher Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipien der Kommunalverfassung.

-> Folge ist daher die Unwirksamkeit des Beschlusses.

1. AGL

2. Formelle Vss. (Antrag)

3. Materielle Vss.

   1. Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung der Gemeinde

      1. Sache oder Sachgesamtheit

      2. im öffentlichen Interesse

      3. Widmung

      4. Verfügungsgewalt der Gemeinde

   2. Persönliche Anspruchsvss/Anspruchsberechtigung (Alle Gemeindeangehörigen)

   3. Tatsächliche und Rechtliche Grenzen

      1. Im Rahmen der Widmung (Möglichkeiten der Nutzung werden ausgestaltet)

      2. Nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften (drohende Zuwiderhandlungen gg Straftatbestände oder Gefahren im Polizeirechtlichen Sinne)

      3. Kapazitätserschöpfung (tatsächliche Grenzen des Anspruchs werden erreicht)

4. Rechtsfolge (Bei Kapazitätserschöpfung

   1. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (Anspruch wandelt sich zu Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

   2. Kein Erlöschen durch Erfüllung (nur, wenn zulässige Auswahlkriterien)

A. Sachentscheidungsvss.

I. Verwaltungsrechtsweg, § 47 I VwGO

-> “Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit” -> Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

II. Statthaftigkeit, § 47 I Nr. 1, Nr. 2 VwGO

-> objektiv auszulegendes Rechtsschutzbegehren, §§ 86 III, 88 VwGO

III. Zuständiges Gericht

Oberverwaltungsgericht Bayern, VGH München, § 184 VwGO IVm Art. 1 I 1, 2 AGVwGO

IV. Antragsbefugnis, § 47 II 1 VwGO

V. Antragsberechtigung/Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit

1. Beteiligtenfähigkeit, § 47 II (=lex specialis) zu 61 VwGO

2. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

VI. Postualtionsfähigkeit, § 67 IV 1 -> Vertretungszwang

VII. Antragsfrist, § 47 II 1 a.E. VwGO + Form, §§ 81, 82 VwGO analog

VIII. Vorbehalt zugunsten der Landessverfassungsgerichtsbarkeit, § 47 III VwGO

-> Prüfung der bayrischen Grundrechte ausgeschlossen! Nur Grundrechte nach GG dürfen geprfüft werden!

IX. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Objektives Normenkontrollinteresse für behördlichen Antrag

B. Subjektive/Objektive Klagehäufung

C. Beiladung, § 47 II 4 iVm 65 I VwGO

D. Begründetheit

I. Passivlegitiamtion

II. Rechtmäßigkeit der überprüfenden Vorschrift

1. Prüfungsmaßstab

2. EGL

3. Formelle RMK

4. Materielle RMK

E. Entscheidung des VGH

Wenn verfügbare Kapazitäten bereits erschöpft sind problematisch, da Art. 21 kein Anspruch auf Zulassung, sondern lediglich gebundene Norm. Daher Anspruch auf Zugang bzw. ermessensfehlerfreie Berücksichtigung im Rahmen bestehender Kapazitäten.

-> Es entsteht eine konkurrenzrechtliche Verdrängungssituation(Prozessuale Folgen umstritten:)

e.A: Zusätzliche Anfechtungsklage (+), da nur so der potentielle Anspruch auf Berücksichtigung gesichert werden könnte. Andernfalls würde Begehren ins Leere laufen.

a.A: Zusätzliche Anfechtungsklage (-), Anspruch sei ein Sonderfall des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs und führe zur Ermessensreduktion auf Null gem. Art. 48 I VwVfG, wodurch drittbegünstigender VA zurückgenommen werden muss.

h.M. Vor Hindergrund des Art. 19 IV GG muss Kläger die Anfechtungsklage zumutbar sein. Dies ist zu verneinen bei einer Vielzahl von Bewerbern (quantitativ) und wenn Betroffener keine Kenntnis davon hat, welche Bewerber bevorzugt ausgewählt wurde (quantitatives Kriterim)

-> Also nur bei einigen wenigen Mitbewerbern denkbar!

Jede Sache oder Sachgesamtheit bzw. Zusammenfassung von Personal- und/oder Sachmitteln, die isoliert nutzbar ist und die von der Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch die Gemeindeangehörigen zugänglich gemacht wird.

1. Sache oder Sachgesamtheit = keine strengen Anforderungen an Dauerhaftigkeit oder Substanz; entscheidend ist ob Benutzung durch Gemeindeangehörige in Betracht kommt

2. im öffentlichen Interesse = im Gegensatz zu Einrichtungen, die lediglich zu Erwerbszwecken unterhalten werden (z.B. Vermietung von Wohnungen) oder dem Finanzvermögen angehören

3. Widmungsakt = dient zur Festlegung von Nutzungszweck und Grenzen; durch rechtsförmige Handlungsformen (Satzung oder Allgemeinverfügung) als auch durch tatsächliches Handeln vorgenommen werden.

4. Gemeindlich = Verfügungsgewalt der Gemeinde

• Bekannt und bewährt (materielles Kriterium); nur zulässig, wenn noch andere Kriterien mit einbezogen bzw. nur mit angemessener Chance für Neubewerber

• Losverfahren

• Wer zuerst kommt, mahlt zuerst -> Prioritätsprinzip

• Rollierendes System

Wird bei Art. 19 III GG bei der Wesenmäßigkeit angewandt.

-> Danach muss das Wesen der Personenmehrheit die Anwendbarkeit des Grundrechts stützen.

Dies ist nach der vom BVerfG und einem Teil der Literatur vertretenen „Theorie vom personalen Substrat“ der Fall, wenn ein „Durchgriff“ auf das hinter der juristischen Person stehende „personale Substrat“ und dessen Freiheitsentfaltung möglich ist.

-> Grds. bei juristischen Personen des Privatrechts gegeben. (Ausnahme: Eigengesellschaften)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach Art. 19 III grds. nicht grundrechtsberechtigt! Hinter ihnen steht meist keine natürliche Person, sondern die Ausübung von Staatstätigkeit

Der Staat ist außerdem bereits grundrechtsverpflichtet, was einer Grundrechtsbindung entgegensteht, sog. Konfusionsargument.

Anerkannte Ausnahmen:

Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG), Universitäten (Art. 5 Abs. 3 GG) und Kirchen (insbesondere Art.4 GG) (sog. „Ausnahmetrias“).

-> Gemeinden können sich lediglich auf die Justizgrundrechte nach Art. 101 I 2, 103 I berufen!

h.M. bezieht sich nur auf die Mitwirkung an der Abstimmung.

Arg.: In der Praxis erscheint es unmöglich, eine Kausalität zwischen Mitwirkung an der Beratung und dem dadruch zustande gekommenen Abstimmungsergebnis nachzuweisen.

a.A: Mitwirkung bezieht sich auf Beratung und Abstimmung.

In offensichtlichen Fällen erscheint es durchaus vorzugswürdig dieser Ansicht zu folgen! (Wie bei Fall 5)

1. Fortgesetzte erhebliche Störung durch ein Gemeinderatsmitglied

   Erheblich, wenn durch das Verhalten des Gemeinderatsmitglied der Fortgang der Beratungen oder Abstimmungen unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird

   Fortgesetzt, wenn mindestens 2x innerhalb einer Sitzung

2. Zustimmung des Gemeinderats

   • ausdrücklich oder konkludent!

   • Konkludente Zustimmung wird anerkannt, sofern es keine Unmutsbekundungen seitens der übrigen Gemeinderatsmitglieder gibt.

3. Fehlerfolge

   Unwirksamkeit des Beschluss, sofern GRM an der Wahrnehmung seines Mandats (Recht auf Mitwirkung, Art. 48 I GO) gehindert wird.

Gemeinden können sich nach Ansicht des BVerfG jedoch auf die Justizgrundrechte der Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen.

Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die zur Erhaltung und Schaffung einer Lebensgrundlage dient.

Neben den Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 GG sind die Grundrechte rügefähig

BverfG:

• Charakterisierung von Art. 28 II 1 als Grundrecht wird abgelehnt. Dies liegt an systematischer Stellung, da im Abschnitt “Bund und Länder”

• Für die fehlende Grundrechtsqualität des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG spricht zudem die Existenz der kommunalen Verfassungsbeschwerde

• Zudem bezwecken Grundrechte grundsätzlich die Freiheitssicherung Einzelner und nicht die Sicherung bestimmter Autonomiebereiche der Staatlichkeit

BVerfGH:

• kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 11 Abs. 2 BV werden dennoch als grundrechtsähnliches Recht charakterisiert

• Dies ist auf prozessuale Gründe im Rahmen der Popularklage zurückzuführen, die hierdurch den Gemeinden eröffnet wird

Eine Störung liegt vor, wenn eine ordungsgemäße Fortführung der Sitzung nicht mehr möglich ist.

Unzulässigkeit der Stimmenthaltung hat keine Auswirkung auf Rechtmäßigkeit des Beschlusses

Arg.: - Wortlaut des Art. 51 I 1 GO: Mehrheit der “Abstimmenden”

- Blockadepotential durch jedes einzelnes Mitglied

- Art. 48 II GO sieht schon eine wirksame Sanktionsmöglichkeit in Form des Ordnungsgeldes vor.

Rechtsaufsicht = bezieht sich nur auf den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden, Art 7 GO; Umfang: Rechtmäßigkeitsprüfung, Art. 109 I GO

Fachaufsicht = bezieht sich auf übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden; Umfang: Rechts- und Zweckmäßigkeit, aber nur beschränkte Zweckmäßigkeitskontrolle, Art. 109 II 2 GO

Liegt vor, bei mindestens zweimaliger Störung des ordnungsgemäßes Ablaufs der Sitzung

DA eine Enthaltung von der GO nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 48 I 2 GO) haben die sich enthalten Mitglieder iSd GO nicht abgestimmt.

1. Satzungen/Rechtsverordnungen: formell rechtswidrig und somit nichtig; in Ausnahmefällen: rückwirkender Neuerlass möglich

2. VA: Formell rechtswidrig und anfechtbar; Heilungsmöglichkeit durch nachträglichen Gemeinderatsbeschluss

3. Privatrechtliche Verträge oder Verwaltungsverträge: gem. § 177 BGB bzw. Art. 59 I VwVfG iVm § 177 BGB schwebend unwirksam; Mögichkeit der Heilung nach § 184 BGB durch Gemeinderatsbeschluss

4. Einseitige RG: Gem. § 180 BGB nichtig.

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn eine Verletzung der Gemeinde bzw. des Gemeindeverbandes in dem Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 28 II GG bzw. in Vorschriften des GG, die ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind, vorliegt.

Ob (faktischer) Eingriff ausreichend ist, erscheint zweifelhaft.

Eingriff wird nur dann angenommen, wenn Gemeinde unmittelbar rechtlich und nicht nur mittelbar faktisch betroffen ist.

Ausnahme möglich, wenn sich das Gesetz nach seiner Bedeutung und seinem Ziel an die Gemeinde richtet oder die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden innerlich aushöhlt.

Nein! Die Erkennbarkeit des Abstimmungsverhaltens eines Mitglieds (idR Handheben) ist wesentliche Verfahrensregelung für die gemeindliche Willensbildung (gilt für nichtöffentliche und öffentliche Sitzungen)

-> Nichtigkeit des Beschlusses bei Verstoß gg. Grundsatz der Offenheit der Abstimmung.

e.A: Verstoß gg. Art. 52 II 1 GO als bloße Ordnungswidrigkeit folgenlos.

h.M: Unrechtmäßiger Ausschluss der Öffentlichkeit hat auch Auswirkung auf die RMK des Beschlusses!

Arg.: Schwerer Verstoß gg. tragende Verfassungsprinzipien der Kommunalverfassung!

Konkludente Umwirkung durch Benutzung im anderen Sinne (z.B: Konzerthalle als Ort wo man Parteitage abhält) als gedacht nur dann wirksam, wenn sie jedenfalls mmit stillschweigender Billigung des Gemeinderats erfolgt ist.

I. Rechtsgrundlage: Art. 18a Abs. 8 S.1 GO iVm Art. 7 II, 12 III BV

II. Anspruchsvss

1. Formelle Vss.

1. Begründeter Antrag, Art. 18a Abs. 4 S.1 GO

2. Bestimmtes Begehren: Ja/Nein Fragestellung, Art. 18a Abs. 4 S.1 GO

   -> Fragestellung muss auf positive Sachentscheidung gerichtet sein und derart bestimmt, dass die Bürger zumindest in wesentlichen Grundzügen erkennen können, wofür oder wogegen sie ihre Stimmt abgeben und wie weit die gesetzliche Bindungswirkung im Falle eines Erfolgs reicht.

3. Vertreterbennenung, Art. 18a Abs. 4 S.1 GO

4. Unterschriftenquorum, Art. 18a Abs. 5, 6

2. Materielle Vss.

1. Prüfungsmaßstab - keine politischen Zweckmäßigkeitsfragen untersuchen, sondern allein auf Rechtsverstöße

2. Zuständigkeit

   1. Verbandskompetenz: Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises, Art. 18a I GO

   2. Organkompetenz

      Bürgerentscheid hat ggf. Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses, Art. 18a Abs. 13 1 GO, daher unzulässig, wenn außerhalb der Organkompetenz des Gemeinderates

3. Kein Ausschluss: Negativkatalog des Art. 18a III GO

4. Keine sonstigen Rechtsmängel

   Entscheidung muss darauf gerichtet sein, im Einklang mit geltendem Recht zu stehen.

   • Keine Ausrichtung auf rechtswidriges Ziel

   • keine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit

   • keine komplexe Abwägungsentscheidung

III. Anspruchsinhalt

Gebundener Anspruch auf Zulassung

Repressiv:

Setzen an, nachdem die zu kontrollierende Maßnahme bereits ergangen ist. (“Korrekturfunktion der Aufsicht”)

z.B.

• Beanstandung und Aufhebungsverlangen, Art. 112 GO

• Ersatzvornahme, Art. 113 GO

• Weisung, Art. 116 I 2 GO: neben der prospektiven Steuerung (präventiv) auch repressives Aufsichtsmittel

Präventiv:

• Verhinderung von Rechtsverstößen bereits im Vorfeld; insb. durch Anzeige und Genehmigungserfordernisse

Das Homogenitätsgebot. Auch in den Länder gilt, dass die Staatsstrukturprinzipien eingehalten werden müssen.

Prüfungsmaßstab beschränkt sich auf Bayrische Landesverfassung. Daher kommt eine Berufung auf Art. 28 II GG oder sonstige Normen des GG nicht in Betracht.

1.

Möglichkeit 1: Jeder einzelne Unterzeichner (-), wegen Art. 18a Abs. 6 GO: Initiativrecht steht allein dem Quorum zu.

Möglichkeit 2: Jeder einzelne Vertreter des Bürgerbegehrens (-) , wegen Wortlaut (Plural) + Sinn und Zweckvon Art. 18a Abs. 8 S.2 GO = Vorbeugung von Alleingängen des einzelnen Vertreters

-> Somit: Materieller Anspruchsinhaber ist das Quorum selbst.

2. Wer kann ihn geltend machen?

1. Möglichkeit: Vertretungsberechtigte Personen, Art. 18a Abs. 8 S.2 GO als Regelung der Vertretungsmacht für das handlungsunfähige Quorum -> Aber: Überdehnung des Willens der Unterzeichner auch auf Kostenfolgen eines Rechtsstreits bei Unterliegen

2. Möglichkeit: Regelung der Prozessstandschaft, bei der die vertretungsbrechtigten Personen befugt sind, im eigenen Namen eine fremdes Recht des Quorums geltend zu machen und zwar grds. nur gemeinschaftlich (§§64 VwGO, 62 ZPO)

E.A. Einbeziehung (-)

• nach Art. 20 II GG und über Art. 28 I GG statuierte Homogenitätsgebot geht nach Demokratieprinzip alle Staatsgewalt vom Volke aus. Nach h.M. ist hier Staatsvolk der BRD gemeint und nicht Summe der von der Staatsgewalt “Betroffenen”. Staatsvolk bestimmt sich nach Art. 116 GG und meint die deutschen Staatsangehörigen.

  Nach Art. 28 I 3 über Art. 20 II 1, 2 lit. b), 22 AEUV haben Unionsbürger auch aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen. Bei Abstimmungen ist dies nicht der Fall!

  -> Somit wird Einbeziehung bei kommunalen Abstimmungen abgelehnt.

• Wortlaut von Art. 28 I 3 ist im Hinblick auf Art. 20 II GG klar, da Art. 20 differenziert zwischen Wahlen und Abstimmungen.

h.M. Einbeziehung (+)

• Abstimmungen zwar nicht mit einbezogen, daraus lasse sich aber kein Verbot einer verfassungsrechtlichen Erweiterung ableiten

• Bereits mit Art. 28 I 3 GG hat der Gesetzgeber strikte Bindung der Ausübung von Staatsgewalt an die deutsche Staatsbürgerschaft gelockert.

• Kommunale Wahlrecht eröffne weitergehende Partizipationsmöglichkeiten, als die Teilnahme an einer singulären Sachentscheidung, wodurch im Sinne des Est-Recht-Schlusses aus Gründen der Systemgerechtigkeit auch Abstimmungen nach Art. 28 I S.3 GG erfasst sein müssten.

• Schließlich werde Landesgesetzgeber druch Homogenitätsklausel weitgehender Gestaltungsspielraum eingeräumt.

1. Vorgehen gg ein (formelles) Bundesgesetz

Kommunalverfassungsbeschwerde gem. Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG unter Berufung auf Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung

1. Vorgehen gg. ein (formelles) Landesgesetz

An sich auch Art. 93 GG, aber man muss § 91 BVerfGG bachten, wonach kommunale Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen ist, wenn die Gemeinde beim Landesverfassungsgericht (BayVerfGH) Rechtsschutz erlangen kann.

Dies ist in Bayern über Popularklage, Art. 98 S. 4 BV, möglich. Gemeinde muss sich auf eine Verletzung nach Art. 11 II BV berufen.

1. Vorgehen gg. untergesetzliche Satzung/Verordnung

Hier sieht das Gesetz in § 47 I Nr. 1,2 VwGO die prinzipale Normenkontrolle vor. Hier kann sich die Gemeinde auf ihr Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 II GG berufen. Sofern keine Satzung nach BauGB betroffen ist, eröffnet Art. 5 AGVwGO die Möglichkeit der Normenkontrolle auch gegen sonstige untergesetzliche Regelungen (Satzungen/Verordnungen)

Was zu den Aufgaben der der örtlichen Gemeinschaft zählt, lässt sich nicht in einem gegenständlich bestimmten Aufgabenkatalog fassen, da der Gemeinde auch ein Aufgabenfindungsrecht zukommt.

-> Anhaltspunkte aus Art. 83 I BV, Art. 57 GO

1. Ausgangspunkt: Klagebegehren, § 88 VwGO

   Begehrt wird Zulassung, d.h. Aufhebung der Ablehnungsentscheidung nebst positiver Neubescheidung -> Rechtsnatur der Zulassungsentscheidung maßgeblich

   1. Rechtsnatur der Zugansentscheidung

      -> Zulassungsentscheidung erfolgt in Form eines Gemeinderatsbeschlusses. Ein solcher hat grds. keine Außenwirkung gg. den Bürger, da Bürgermeister Beschluss erst vollziehen muss.

      -> Vielmehr also Verwaltungsinternum und damit keine Außenwirkung.

   2. Ausnahme: Self-executing Ratsbeschlüsse = aus sich selbst heraus mit Außenwirkung, z.B. Festsetzung von Ordnungsgeldern gg Ratsmitglieder, Bennenung von Straßen oder auch bei Zulassungsentscheidungen von Bürgerbegehren

   3. Auswirkungen durch Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung?

      E.A: Außenwirkung (-). Bürgerbegehren komme gemeindliche Organstellung zu, da Bürgerentscheid an Stelle des Gemeinderatsbeschlusses tritt -> Reine Innenrechtsstreitigkeit,d.h. Kommunalverfassungsstreit

      -> Leistungs- oder Festellungsklage statthaft

      h.M. Zulassungsentscheidung = festellender VA, da erforderliche Außenwirkung durch Bekanntgabe an vertretungsberechtigte Personen

      -> VA-bezogene Klagen statthaft (idR. Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage)

      Arg. h.M.: Bürger üben durch Bürgerentscheid Staatsgewalt im Außenrechtskreis aus.

1. Gemeinde ist Teil eines Bundeslandes

2. Gemeinde ist Teil der mittelbaren Verwaltung des Bundeslandes

Satzungen werden immer erlassen werden, wenn es um die Regelung von Gemeindlichen Angelegenheiten geht (Art. 24 GO)

-> Folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.

Bei Rechtsverordnungen steht der sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund; Verordnungen sind nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig!

1. Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung

   -> Wesentlich gleiches müsste ungleich behandelt werden; Zunächst Feststellung der wesentlichen Gleichheit (genus proximum). Danach klären, ob diesbzgl. Ungleichbehandlung vorliegt.

2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

   ->Ehemalig “Willkürformel” - Erst dann Verletzung, “ wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurzum, die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss.

   -> GG hat Gestaltungsspielraum. Erst dann überschritten, wenn unsachlich oder evident ungerecht.

   -> Heute: “ neue Formel” - Art. 3 I GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art bestehen, dass die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.

Gemeinde muss unmittelbar rechtlich und nicht lediglich reflexartig betroffen sein.

-> Mittelbar-faktische Eingriffe sollen dann genügen, wenn sich das Gesetz nach Bedeutung und Ziel an die Gemeinde richtet.

I. Anwendungsbereich (Ausnahmen nach Art. 49 II GO beachten

II. Vss

1. Potentieller Vor- oder Nachteil rechtlicher, wirtschaftlicher, ideeler oder persönlicher Art

2. Persönliche Vss.: Vorteil für Mitglied des Rats, Angehörigen oder sonst vertretene Person

3. Begünstigung ist unmittelbare Folge des Beschlusses (Vollzugsbedürftigkeit des BM steht Unmittelbarkeit nicht entgegen.

4. Vor- und Nachteil ist nicht bloßer Gruppenvorteil, sondern betrifft die Person aufgrund eines individuellen Sonderinteresses

Ausschlussbeschluss gem. Art. 49 III wirkt nur deklaratorisch

III. Fehlerfolge

• Mitwirkung eines Befangenen gem. Art. 49 IV GO nur bei Kausalität seiner Stimme beachtlich

• bei Nichtmitwirkung eines zu Unrecht ausgeschlossenen Mitgliedes des Gemeinderates: Rechtswidrigkeit des Beschlusses!

1. Entzug von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft

oder

1. durch Übertragung zusätzlicher, nicht örtlicher Aufgaben

oder

1. durch Beschränkung der Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung

Eine öffentliche Einrichtung ist jede Sache oder Sachgesamtheit bzw. Zusammenfassung von Personal- und/oder Sachmitteln, die isoliert nutzbar ist und die von der Gemeinde im öffentlichen Intersse errichtet und/oder unterhalten und durch einen gemeindlichen Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Gemeindeangehörige und ortsansässige Vereinigungen zugänglich gemacht wird.

Gemeinden, die sich gegen eine Regelung wenden, die nicht generell alle Gemeinden betrifft, müssen eine eigene Betroffenheit geltend machen!

Das lässt sich nicht in einem gegenständlichen Katalog erfassen, da der Gemeinde auch ein Aufgabenfindungsrecht zusteht (Recht zur Spontanität)

Anhaltspunkte bieten Art. 83 I BV, Art. 57 GO.

Antrag der Gemeinde G hat - vorbehaltlich der Annahme zur Entscheidung nach Art. 94 II 2 GG, §§ 93a ff. BVerfGG - Aussicht auf Erfolg, wenn der zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr. 4b, § 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4b GG, 91 S.1 BVerfGG - Gemeinden oder Gemeindeverbände

III. Prozessfähigkeit

Gemeinde muss sich von ihrem gesetzlichen Vertreter, dem ersten Bürgermeister (vgl. Art. 38 I 1 GO) vor dem BVerfG vertreten lassen.

IV. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4b GG, 91 S.1 BVerfGG - Gesetz des Bundes oder Landes sein

V. Beschwerdebefugnis, Art. 93 I Nr. 4b GG, 91 S.1 BVerfGG - Möglichkeit der Verletzung seiner kommunalen Selbstverwaltungsgarantie + selbst, gegenwärtig und unmittelbar

1. Potentielle Verletzung nach Art. 28 II 1 GG

2. Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Beschwer

VI. Rechtswegerschöpfung, § 90 II 1 BverfGG

Vor Ergreifen verfassungsrechtlicher Rechtsbehelfe muss fachgerichtlicher Rechtsschutz ersucht werden.

VII. Subsidarität ggü. Rechtsbehelfen zu den Landesverfassungsgerichten, Art. 93 I Nr. 4b GG, § 91 S.2 BVerfGG

Kommunale Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen, soweit Beschwerde gg. landesrechtliche Vorschrift wegen des Rechts auf Selbstverwaltung bei einem LVerfG erhoben werden kann

VIII. Form und Frist, § 23 I, 92, 93 BVerfGG - Schriftlich mit Begründung, Verletzte Recht und Maßnahme zu bezeichnen, Jahresfrist nach 93 III

B. Begründetheit

C. Entscheidung BVerfGG

BVerfGG wird gem. § 95 I BVerfGG feststellen, dass…

(-)

• Bei Gemeinderatssitzungen werden in der Regel über diverse Tagesordnungspunkte abgestimmt und Befangenheit kann sich nur auf einzelne Punkte beziehen. Daher müssen Ratsmitglieder auch an Sitzungen teilnehmen.

• Art. 49 GO schließt Beteiligung an Abstimmung und Beratung aus, nicht aber an Sitzung selbst

• Nach Art. 49 III entscheidet der Gemeinderat (zwar nur deklaratorisch), aber BM darf nicht persönliche Beteiligung feststellen.

1. Gebietshoheit = Befugnis, im Gemeindegebiet Hoheitsgewalt gegen jedermann auszuüben (Territorialitätsprinzip)

2. Planungshoheit = Befugnis, aufgrund von Analyse und Prognose erkennbarer Entwicklungen ein Konzept zu erarbeiten, das den einzelnen Verwaltungsvorgängen Rahmen und Ziel weist/eigenverantwortlich das Gemeindegebiet zu ordnen und zu gestalten.

3. Personalhoheit = Befugnis, sowohl über die allgemeinen Fragen des eigenen Personalwesens als auch über die konkreten Maßnahmen der Personaleinstellung, der Beförderung und des Personaleinsatzes nach eigenem Ermessen zu entscheiden

4. Organisationshoheit = Befugnis, Aufbau und Zusammenspiel der eigenen Beschluss- und Vollzugsorgane, gemeindeinterner räumlicher Untergliederungen, gemeindeeigener Einrichtungen und Betriebe sowie deren Geschäftsgang zu regeln/ die eigene Verwaltung selbst zu organisieren

5. Rechtsetzungsbefugnis = Befugnis zum Erlass abstrakt-genereller Regelungen in eigenen Angelegenheiten (Satzungen)

6. Finanzhoheit = Befugnis zur eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten Haushaltswesens

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

Art. 98 S.4 BV, Art. 2 Nr. 7, 55 BayVfGHG

II. Antragsberechtigung

Jedermann, Art. 55 I 1 BayVfGHG, alle natürliche + jur. Personen auch des öff. Rechts

III. Klagegegenstand

Rechtsvorschriften des bay. Landesrechts, Art. 55 I 1 BayVfGHG

IV. Klagegrund/substantiierte Grundrechtsrüge

Keine Klagebefugnis im klassischen Sinne; Ausreichend ist substantiierte Grundsrechtsverletzung durch angegriffene Norm

Ausnahme: Gemeinden, die sich gg. Regelung wenden, die nicht generell alle Gemeinden betrifft, müssen eine eigene Betroffenheit geltend machen, Art. 11 II 2 BV

V. Schriftlicher Antrag (keine Frist)

Art. 14 I 1 BayVfGHG, schrifftlicher Antrag; Inhalt: angegriffene Norm, verletzt angesehene bay. Grundrecht, sowie Begr. warum Norm Grundrecht verletzt

B. Begründetheit

BayVerfGH prüft sowohl bay. Grundrechte, als auch sonstiges obj. Verfassungsrecht;

Somit ist Klage begründet, wenn sie gegen Bestimmungen der Bayrischen Verfassung verstößt.

Ale vermögensrechtlichen Positionen

= Garantie der Existenz der Institution Gemeinde als bestimmtem Typus einer Verwaltungseinheit

- kennzeichnend sind die Eigenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren personale Mitgliedschaft durch den Wohnsitz begründet wird, und die Ausstattung mit Gebietshoheit und Namensrecht

- Eingriff auf Bestand wird geschützt -> Gemeinde hat keine absolute Bestandsgarantie, aber:

Auflösung oder Zusammenlegung von Gemeinden bedarf als Eingriff in die verfassungsrechtliche Position der Gemeinde einer Rechtfertigung

A. Formelle RMK

I. Zuständigkeit

1. Verbandkompetenz - eigene und übertragene Angelegenheiten der Gemeinde , Art. 6 GO

2. Organkompetenz - Zuständigkeit des Gemeinderats, Art. 29, 37 GO

II. Verfahren

1. Beschlussfähigkeit, Art. 47 II GO

   1. Ordnungsgemäße Ladung

   2. Sämtliche Mitglieder

   3. Mehrheit der Mitglieder anwesend

   4. Mehrheit stimmberechtigt

2. Ordnungsgemäße Beschlussfassung, Art. 45 ff. GO

   1. Art. 48 I 2 GO (Stimmenthaltungsverbot)

   2. Art. 49 GO (Mitwirkungsverbot)

   3. Art. 52 GO (Grundsatz der Öffentlichkeit)

   4. Art. 53 GO (Ordnung der Sitzung)

III. Form

B. Materielle RMK (kein Verstoß gg höherrangiges Recht)

C. Ergebnis

• Gewährung einer subjektiven Rechtsstellung der Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 GG

• Möglichkeit der Gemeinden, Verletzungen der institutionellen Rechtssubjektsgarantie oder der objektiven Rechtsinstitutionsgarantie gerichtlich geltend zu machen

Konexitätsprinzip

• bei Gemeinderatsmitglied melden und bitten, ihre Interessen zu vertreten und ggf. den Üunkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

• einen Bürgerantrag nach Art. 18b GO stellen

• im Rahmen einer Bürgerversammlung gem. Art. 18 GO das Thema anbringen.

(1) Gesetzesvorbehalt in Art. 28 II 1 GG

(2) Grenzen der Beschränkbarkeit

1. Formelle Rechtmäßigkeit:

   Keine umfassende Prüfung, da Begrenzung des Prüfungsmaßstabs auf Art. 28 II GG bzw. Vorschriften des GG, die ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind.

   - Anhörungspflicht

2. Materielle Rechtmäßigkeit

   a) zutreffende und vollständige Sachverhaltsermittlung

   b) VHMK

   1. Legitimer Zweck: Gründe des öffentlichen Wohls

      • Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers

      • Anerkannte Gründe: Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden; Schaffung größerer Bürgernähe; Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns

   2. Geeignetheit

   3. Erforderlichkeit

   4. Angemessenheit

   c) Willkürverbot

   Gesetzgeber wird an Systemgerichtigkeit gebunden; Gesetzgeber darf ein von ihm gewähltes System nicht ohne hinreichende Begründung veranlassen, es trifft ihn eine gewisse Selbstbindung, welche verschärft bei Mehrfachneugliederungen greift

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sind: (Rastede-Entscheidung)

„diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben [...], die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.“

Nur aus Gründen des öffentlichen Wohls. Gesetzgeber kommt bei Ausgestaltung des Begriffs ein gewisser Einschätzungsprärogative zu.

Anerkannte Gründe:

- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden

- Schaffung größerer Bürgernähe

- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns

Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als solcher, nach welchem im Zweifel die Gemeinden für die Aufgaben zuständig sind und neue Aufgaben ergreifen können.

Kernbereich: Unantastbarer Wesengehalt

-> Grundsatz der Allzuständigkeit (Universalität)

in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die keinem anderen Verwaltungsträger zugewiesen wird.

Randbereich: relative Eingriffsgrenze für den Gesetzgeber

-> materielles Aufgabenverteilungsprinzip

zugunsten der Gemeinden in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, hinsichtlich derer der Gesetzgeber auf Grundlage des Gesetzesvorbehalts eine abweichende Zuständigkeitsverteilung treffen kann

Grundsatz der Allzuständigkeit der Gemeinden für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft als solcher, nach welchem im Zweifel die Gemeinden für die Aufgaben zuständig sind und neue Aufgaben ergreifen können.

Gemeinde genießt bei Erfüllung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Vorrang. Aufgaben mit örtlichen Bezug dürfen den Gemeinden nur entzogen werden, wenn anders die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre.

-> „Hochzonung“ nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zu rechtfertigen:

• rein wirtschaftliche Erwägungen bzw. Bemühungen zur Verwaltungskonzentration können nicht ausreichen, da die Dezentralisation zugunsten der kleineren Verwaltungseinheit gerade eine Systementscheidung des Grundgesetzes darstellt

• generell zulässig, wenn eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann

Landkreisen und Bezirken haben kein Weisungsrecht ggü den Gemeinden. Die jeweiligen Aufgaben der Gebietskörperschaften grenzen sich nach ihrer Örtlichkeit/Überörtlichkeit ab. Ein Art. 55 V BV vergleichbares Hierarchieverhältnis ist hier nicht existent.

Allein ein künftiges Inkrafttreten schließt ein gegenwärtige Beschwer nicht aus. Vielmehr kann diese auch vorliegen, wenn im Hinblick auf ein vorstehendes Gesetz bereits jetzt Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Im Hinblick auf die Neugliederung einer Gemeinde kann nicht erwartet werden, die Neugliederung abzuwarten und erst nach Verlust der Rechtsperönlichkeit prozessuale Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Aufgabenverlagerung von Gemeinden zu den Landkreisen

Einrichtungen, die als juristische Personen des öffentlichen Rechts für den Staat Aufgaben übernehmen. Körperschaft ist verbandsförmig organisiert und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder.

I. Gewährleistungsbereich

1. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft -> “ob”

2. Eigenverantwortlichkeit (der Aufgabenerfüllung) -> “wie”

II. Eingriff

- Entzug der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (oder)

- Durch Übertragung zusätzlicher, nichtörtlicher Aufgaben

(oder)

- durch Beschränkung der Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Gesetzesvorbehalt, Art. 28 II 1 GG (Schranke)

2. Grenzen der Beschränkungsmöglichkeiten (Schranken-Schranken)

   1. Unantastbarkeit des Kernbereichs

   2. Randbereich (Kommt auf Schutzbereich an, in den eingegriffen wird)

      1. Beachtung des materiellen Aufgabenverteilungsprinzips bei Aufgabenverlegung von den Gemeinden zu den Landkreisen (Hochzonung) -> Besagt, dass Gemeinde bei Erfüllung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Vorrang genießt.

      2. im Übrigen: VHMK

Unmittelbare Staatsverwaltung kennzeichnet sich dadurch, dass der Freistaat Bayern seine ihm obliegenden Aufgaben durch eigene Behörden ohne eigene Rechtspersönlichkeit wahrnimmt.

Von mittelbarer Staatsverwaltung spricht man dann, wenn der Staat staatliche Verwaltungsaufgaben nicht selbst durch eigene Behörden ohne eigene Rechtspersönlichkeit wahrnimmt, sondern wenn eine verselbstständigte juristische Person des öffentlichen Rechts Zuordnungssubjekt ist.

Recht der Gemeinde, alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft wahrzunehmen.

Privatrechtlich organisierter Verwaltungsträger = solche jur. Personen, die von einem Verwaltungsträger gegründet oder übernommen wurden.

Nach dem klassischen Eingriffsbegriff liegt ein Eingriff vor, wenn er final, unmittelbar, durch Rechtsakt sowie mit Befehl und Zwang gegenüber dem Einzelnen angeordnet bzw. durchgesetzt wird.

• finales staatliches Handeln

  d. h. ist zielgerichtet und nicht bloß unbeabsichtigte Nebenfolge eines auf andere Ziele gerichteten staatlichen Handelns

• unmittelbares staatliches Handelnd. h. das Staatshandeln selbst stellt einen Eingriff dar; es setzt keine weiteren (Vollzugs-)Akte voraus, die letztendlich eingreifend sind; der Staat wendet sich direkt an den Grundrechtsträger

• Handeln durch Rechtsaktd. h. das Staatshandeln ist auf Setzung einer Rechtswirkung gerichtet und nicht bloß Akt mit tatsächlicher Wirkung (Realakt)

• staatliches Handeln, das mit Befehl und Zwang durchsetzbar ist

Moderner Eingriffsbegriff = jeglicher Eingriff in den Schutzbereich, aber wir brauchen einen hinreichenden Bezug zur Gemeinde.

• kein gegenständlich bestimmter oder bestimmbarer Aufgabenkatalog

• Anhaltspunkte für eine Einordnung bieten Art. 83 I BV, Art. 57 GO, die historisch überkommene Aufgabenverteilung und das aktuelle Erscheinungsbild der Selbstverwaltung

• beinhaltet das Recht zur Spontanität („Aufgabenerfindungsrecht“)

• keine Modifikation der bestehenden Kompetenzverteilung durch eine

  Argumentation mit einem grundrechtlichen Schutzauftrag

• Bezug zur örtlichen Gemeinschaft kann nicht dadurch begründet werden, dass die Maßnahme nur eine auf die Gemeinde begrenzte Wirkung entfaltet

Individueller Ladungsmangel - kann geheilt werden, wenn er an Sitzung teilnimmt und nicht rügt.

Kollektiver Ladungsmangel - kann geheilt werden.

Wenn er rügt, ist es ein formeller Verfahrensfehler. Denn aus Art. 48 I GO ergibt sich nicht nur eine Teilnahmepflicht, sondern auch ein Teilnahmerecht.

Wenn er nicht rügt,

BGH: Art. 38 II GO keine Formvorschrift, sondern Beschränkung der Vertretungsmacht.

-> Verstoß führt nach Art. 177 BGB zur schwebenden Unwirksamkeit mit Genehmigungsmöglichkeit durch Gemeinderat

a.A: Art. 38 II GO nach Wortlaut echte Formvorschrift; Regelung hat kommunalrechtlichen Schwerpunkt aber kann auch für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen genommen werden.

-> Verstoß führt zur Nichtigkeit der Erklärung nach § 125 S.1 BGB

1. Gebietskörperschaft = Körperschaft, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes aus Wohnsitz (natürliche Personen) oder Sitz (juristische Personen)

2. Realkörperschaft = Körperschaft, deren Mitgliedschaft aus dem Eigentum folgt (aus Grundstücken oder Wasserlauf) oder Innehabung eines bestimmten wirtschaftlichen Betriebes, z.B. IHK.

3. Personalkörperschaften = Bestimmte Eigenschaft eines Menschen (z.B: Beruf) ist Vss. und bewirkt Mitgliedschaft (z.B. Rechtsanwaltskammer)

4. Verbands/Bundkörperschaft = Mitglieder sind ausschließlich jur. Personen; Zuständigkeit erstreckt sich auf jur. Personen und nicht auf deren Mitglieder, z.B: bay. Verwaltungsgemeinschaft

5. Kollegialkörperschaft = Körperschaftlich organisierte Kollegialorgane, deren Mitglieder berufen oder gewählt werden, z.b. Vollversammlung der Handwerkskammer

Der Begriff der Kommunen ist hierbei ein Oberbegriff für die Gemeinden (hierunter fallen sowohl kreisfreie Gemeinden als auch kreisangehörige Gemeinden) und die Gemeindeverbände (Landkreise und Bezirke (str.))

Kommune also Oberbegriff für kommunale Selbstverwaltung.

Gemeinden sind rechtsfähige Gebietskörperschaften

Große Kreisstadt ist ein Sonderfall einer kreisangehörgen Gemeinden (und keiner kreisfreien!)

Kernbereich: Unantastbarer Wesensgehalt

-> die eigenständige Gestaltungsfähigkeit der Kommunen darf nicht „im Keim erstickt“ werden

bei finanzielle Mindestausstattung: str., ob unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet

Randbereich: relative Eingriffsgrenze für den Gesetzgeber

-> Verbleib eines „hinreichenden Spielraums“ für die Gemeinden bei der Aufgabenwahrnehmung

Abwägungsentscheidung zwischen gesetzgeberischer Zielsetzung und Selbstverwaltungsgarantie:

e. A.: Vertretbarkeitsprüfung, die über bloße Willkürkontrolle hinausgeht

a. A.: Verhältnismäßigkeitsprüfung (subjektiv-rechtlicher Charakter der Selbstverwaltungsgarantie)

1. Institutionelle Rechtssubjektsgarantie mit beschränkt individueller Wirkung

   = Garantie der Existenz der Instituion Gemeinde als bestimmtere Typus einer Verwaltungseinheit

2. Objektive Rechtsinstitutionsgarantie (Aufgabengarantie)

   = Garantie der Wesensmerkmale, durch die die Institution Selbstverwaltung inhaltlich definiert wird

3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie (Rechtsschutzgarantie)

   = Garantie eines subjektiven Rechs zur Durchsetzung der beiden objektiven, institutionellen Garantieelemente

1. Bezirke

2. Landkreise

3. Gemeinden

= Garantie der Wesensmerkmale, durch die die Institution Selbstverwaltung inhaltlich definiert wird

-> Dreigliedriger Verwaltungsaufbau

1. Oberste Landesbehörde: Bayrische Staatsregierung

2. Staatliche Mittelbehörde = 7 Bezirksregierungen (Unterfranken, Oberfranken, Mittelfranken, Oberpfalz, Schwaben, Oberbayern, Niederbayern)

3. Untere staatliche Verwaltungsbehörde = Landratsamt (für 71 bayrische Landkreise) in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde, Art. 37 I S. 2 LKrO, d.h. soweit Landratsamt staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

Nach Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das Landratsamt sowohl Kreisbehörde (für den Landkreis als Gebietskörperschaft) als auch in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde unterste staatliche Verwaltungsbehörde.