Wie steht das Völkerrecht in Bezug zu den Staaten und ihren Bürgern?
VR verpflichtet Staaten untereinander. Bürger können sich nicht darauf berufen.
Im GG: Art. 25 GG —> VR gilt unmittelbar
Wie entfaltet VR innerstaatliche Wirkung?
Monismus
Dualismus
Monismus: Es gibt eine große zusammenhängende Rechtsordnung. Nationales Recht ist eine Teilmenge vom großen Ganzen. Völkerrecht kommt dem Nationalen gegenüber Vorrang zu. Nationales Recht braucht aber Transmissionsriehmen.
Dualismus: Nationales Recht ist gänzlich ein getrenntes Rechtsgebiet vom Völkerrecht. Im nationalen Recht ist Verfassung ganz oben. Völkerrecht gilt davon unabhängig.
Wieso hat das Völkerrecht ein Interesse daran, dass Staaten als Akteure Kontinuität aufweisen?
Schuldübernahme
Übernahme von Rechten und Pflichten
Ist EU-Recht Völkerrecht?
EU-Rechtssetzung hat sich verselbständigt. Ihre Rechtssetzung kann direkt in die Mitgliedsstaaten hineinwirken.
Daher fehlt es an Gleichrangigkeit (Anarchie).
Ob es daher noch Völkerrecht ist, ist umstritten.
2 Möglichkeiten, wie Völkerrecht umgewandelt werden kann in nationales Recht.
Transformation: Der nationale Gesetzgeber schafft selbst eigene Rechtsnormen, die das Völkerrecht zum Inhalt haben.
Inkorporation/Adoption: Völkerrecht soll direkt innerstaatlich wirken. (Aber Vollzug muss gewährleistet werden)
Was ist der Unterschied zwischen 1. Geltung und 2. Anwendbarkeit einer Völkerrechtsnorm innerstaatlich?
Geltung: Norm ist Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung
Anwendbarkeit: Hängt Norm vom Erlass einer Durchführungsvorschrift ab? Unmittelbar anwendbar, wenn Verwaltungsbehörden und Gerichte daraus für Einzelfall Folgen ableiten können. Nicht unmittelbar anwendbar —> Richtig sich an Gesetzgeber
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