Instanzenzug und Zuständigkeit der Gerichte
Amtsgerichte -> Berufung: kl. Strafkammer am LG (1 Berufsrichter + 2 Schöffe// Revision: OLG, §§ 121, 122
a) Strafrichter, §§ 24, 25 GVG: Ein Berufsrichter als Einzelrichter; Vergehen bis 2 Jahre oder Privatklagedelikte
b) Schöffengericht, §§ 24, 28, 29 GVG: Berufsrichter und 2 Schöffen; Vergehen von 2-4 Jahre; Verbrechen bis 4 Jahre
c) Erweitertes Schöffengericht, § 29 II GVG: 2 Berufsrichter und 2 Schöffen, besonderer Umfang
Landgerichte: Zuständig für alle Strafsachen, wenn nicht AG oder OLG zuständig ist
Große Strafkammer: 3 Berufsrichter + 2 Schöffen
Verbrechen + Vergehen, wenn > 4 Jahre
Als Schwurgericht: 3 Berufsrichter + 2 Schöffen; Bei Katalogstraftaten § 74 II GVG
OLG: 5 Berufsrichter, § 120 GVG
Polizist außer Dienst wird angegriffen, hinweis auf Polizei, Dienstunfall?
Ja kann sich selber in den Dienst versetzen
Deal
§ 257c stpo
erstinstanzliche Zuständigkeit
AG, § 24 GVG
LG, § 74 GVG
OLG, § 120 GVG
Was meint schöffen?
kann man Schöffen abberufen?
ehrenamtliche Richter, § 45a DRiG
§ 51 GVG
Befangenheit: §§ 31, 24 StPO
Muss ein Zeuge auf Ladung der Polizei erscheinen?
früher nein
heute § 163a III iVm § 136 I 1 -> Zwangsmaßnahmen §§ 51, 70 StPO
Was tun, wenn der Angeklagte nicht erscheint?
15 min warten
Ordnungsgemäße Ladung kontrollieren
Geschäftsstelle anrufen, ob er sich gemeldet hat
Zwangsmaßnahmen: Vorführung, § 230 II tPO; Sitzungsstrafbefehl, § 408a, 407; ggf. verhandeln ohne Angeklagten, § 232 StPO
Alternative zur Anklage
Antrag Strafbefehl
Was passiert, wenn Vorschatbeschwerde verfristet?
= Ausdruck Legalitätsprinzip
wird geprüft als Dienstaufsichtsbeschwerde, Ausfall von Art. 17 PetitionsR
Was kann Ri im Zwischenverfahren tun?
Nichteröffnungsbeschluss, § 204 StPO
EB, § 203 StPO
Kann Ri den Verteidiger noch anrufen?
Ja, § 202a StPO Sachdienlichkeit
Muss Angeklagter erscheinen?
§ 232 StPO
wenn nicht erscheint, dann StrB, aber nur, wenn § 408b StPO AK bei FS Verteidiger hat
Wer nicht kommt, wird zur Fahndung ausgeschrieben, § 205 StPO
Welche Maßnahmen sind möglich bei
AnfV
hinr TV
Dring TV
AV: Ermittlungsverfahren einleiten; Blutentnahme, § 81a StPO
hinr TV: Anklage, § 170 StPO, Eröffnung HV, § 203 StPO (Wohnungsdurchsuchung, Strafbefehl)
dringTV: Haftbefehl, § 112 StPO; Entziehung Fahrerlaubnis, § 111a
Vrr Haftbefehl
Antrag StA
DrTV
Haftgrund
keine unverhältnismäßigkeit
Wer befindet sich im Sitzungssaal?
In welcher Reihenfolge?
Richter, StA, Angeklagter + RA, Sizuungsvertretung (?), Zuschauer, Wachtmeister, Protokollkraft
StA mit Protokollkraft, Angeklagter, SV, Richter -> alle stehen auf
wie ist die gr Strafkammer besetzt?
kl Strafkammer?
gr: 2 Richter 2 Schöffen, § 76 II S. 4 StPO
Wenn als Schwurgericht 3 Richter 2 Schöffen, § 76 II S. 3 StPO
kl: 1 Richter 2 Schöffen, § 76 I StPO
Wonach bestimmt sich, vor welchem Gericht angeklagt wird?
Straferwartung
Strafgewalt
Gesetzlichen Anordnung bei Katalogstraftaten
Warum gibt es Schöffen?
Wie wird man Schöffe?
Welche Arten von Schöffen gibt es?
Durch die Beteiligung von Nichtjuristen sollte der Einfluss der Obrigkeit verringert werden; die Schöffen sollten ein vom rein juristischen Denken unabhängiges Verständnis mit in die Urteilsfindung bringen
§ 36 GVG: Gemeinden stellen Liste auf
Hauptschöffen
Hilfsschöffen
Ergänzungsschöffen
Gab es mal Geschworene?
Bis 1924; Geschworenen haben ohne Richter Schuldfrage mit Ja/Nein beantwortet; Der Berufsrichter war nur für Verhandlungsleitung und die abschließende Strafzumessung zuständig
Wie trifft das Gericht eine Entscheidung wenn Schöffen beteiligt sind?
Nach § 196 GVG entscheidet das Gericht mit der absoluten Mehrheit, wenn nichts anderes bestimmt ist -> § 263 StPO: 2/3 der Stimmen erforderlich
Unterscheid Besitz und Gewahrsam?
Unterschiede bei mittelbaren Besitz und Besitzdienerschaft nach BGB
Verfahrensgrundsätze
Akkusationsprinzip/Anklagegrds: Strafverfolgung und Urteilsfindung unterschiedliche Rechtsorgane, § 151 StPO
Offizialprinzip: NUr StA erhebt Anklage, Anklagemonopol, § 152 StPO; (A) bei Antragsdelikten, wenn kein Strafantrag und/oder zusätzlich kein bes öff Interesse vorliegt + Privatklageverfahren nach §§ 374 ff StPO
(<-> Dispositionsgrds im Zivilrecht)
Legalitätsprinzip (§ 152 StPO): Anfangsverdacht -> Ermittlungsverfahren; Anklage wenn hinr TV; Absicherung durch den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt /§ 258a StGB) und durch die Möglichkeit der Vorschaltbeschwerde nach § 172 I 1 StPO bzw durch Klageerzwingungsverfahren, § 172 II 1
(<-> Opportunitätsprinzip: Unterfall der Ermessensentscheidung)
Untersuchungsgrundsatz: von Amts wegen
Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 StGB
Beschleunigungsgrds
Öff.Grds, § 169 GVG
Ablauf Ermittlungsverfahren?
Ermittlungsverfahren wir eingeleitet wenn ANfangsvedacht (für Straftat ) vorliegt, § 152 II StPO
Kenntnis durch Strafanzeige, Stragantrag oder auf anderem Wege, § 160 StPO
Ausreichend jede Handlung die darauf abzielt, gegen eine oder mehrere Personen wegen des Verdachts einer Straftat vorzugehen. (UJs/Js)
Erhebung der Anklage oder Einstellung, § 170 StPO (kann aber auch durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, § 407 StPO) erhoben werden
AG, Hauptverhandlung nicht erforderlich ->Erlass eines Strafbefehls (keine höheren Strafen als Geldstrafe (bis zu 350 TS) oder FS bis zu einem Jahr + Bewährung + Anwalt; Muss schon konkreten Antrag enthalten
Wenn Vrr für den SB vorliegen, erlässt Richter ihn; Bestellt ggf Pflichtverteidiger, § 408b StPO
Kein hinr TV; Ablehnung durch Beschluss; Dagegen kann StA nach § 408 II 2 StPO iVm § 210 II StPO sofortige Beschwerde einlegen (Nebenkläger kann auch, § 400 II StPO, nicht aber Verletzter und Anzeigender)
Bedenken: Termin, § 408 III 2 StPO
Einstellung:
a) § 170 II StPO aus tatsächlichen o prozessualen Gründen
b) Geringfügigkeit: nach § 153/a StPO: Schuld ist gering oder Auflagen
c) § 154 StPO, fällt nicht ins Gewicht
d) Prozessökonomische Gründe, §§ 153c, 154b StPO
e) Abwesenheit, § 154f StPO
-> Einstellungsnachricht-/Bescheid
Warum Ermittlungsverfshren?
Es soll überprüft werden, ob ggn den Beschuldigten ein zur Eröffnung des Hauptverfshrens hinreichender TV besteht, also ein Verdacht, der eine spätere Verurteilung wahrscheinlich macht.
Durchführung des Ermittlungsverfahrens
StA hat alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln
Durch Beweiserhebung
Einstellung nach
§ 170 StPO
§ 153
§ 153a
§ 154
Sonstige?
§ 170: tatsächlich oder prozessuale Gründe:
a) tat man nicht nachgewiesen werden oder RF-/Schuldausschließungs-/oder strafaufhebungsgrund
b) Verfahrenshindernisse
§ 153: wenn bei Vergehen die Schuld des Täters gering wäre und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nicht entgegensteht; es reicht Anfangsverdacht
§ 153a: wenn der Beschuldigte ihm erteilte Auflagen nach Zustimmung oder Weisungen erfüllt und diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen; hinreichender TV erforderlich
Wenn er diesen nicht nachkommt, Anklage
Aus prozessökonomischen Gründen, §§ 153c, 254b StPO (Auslandsbezug)
Abwesenheit, § 154f: Dann vorläufige EInstellung und Fahndung (Suchvermerk - Aufenthaltsermittlung und/oder Festnahme)
Kein öff Interesse
Haftsbefehl “erlassen”, § 170 II 2?
Bekanntgabe nicht erforderlich
Unterscheid GeneralstA und Generalstaatsanwalt?
Generalstaatsanwalt: “StaatsA bei dem OLG”: wirkt bei allen Sachen mit die beim OLG zu entscheiden sind und stellt dort ihre Anträge (Revision, Haftprüfung §§ 121 f StPO); diejenige, in deren Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, ist landesweit zuständig für Ermitltkungsverfahren wegen Staatsschutzdelikten, soweit nicht wegen Bundeszuständigkeit bei Generalbundesanwalt
Sie wird von einem Generalstaatsanwalt geleitet. DIeser hat Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften seines Bezirks
Unterschied Strafanzeige und Strafantrag?
Wie lange kann ein Strafantrag gestellt werden? Kann er zurückgenommen werden?
Strafanzeige: bloße Mitteilung mit der Anregung, zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist
Strafantrag, § 158 StPO: jede Anzeige mit Begehren der Strafverfolgung (idR mit Erhebung der öff Klage)
§ 77b: 3 Moante ab Kenntnis von Täter und Tat
§ 77d, jederzeit; Kosten, § 470 StPO
Wer kann einen Strsfantrag stellen?
§ 77: Verletzer, derjenige der durch die Tat in einem RG verletzt ist
Bei wem können eine Strafanzeige/-Antrag gestellt werden?
Was passiert nach Eingang?
§ 158 StPO: Bei der StA, bei den Behärden und Beamten des Polizeidienstes und bei den AG
§ 163 StPO verpflichtet Polizei zum selbstständigen Einschreiten, wenn sie von einem Anfangsverdacht einer Straftat Kenntnis erlangt; Hat StA alle Ermittlungsvorgänge zu übersenden
Unterschied absolute und relative Antragsdelikte?
Absolute: Strafantrag zwingend erforderlich, um Tat verfolgen zu können
Relativ: kann durch öff Interesse ersetzt werden
Unterschied besonderes öff Interesse und einem öffentlichen Interesse?
Das besondere öff Interesse ersetzt bei relativen Antragsdelikten den Strafantrag
Das öff Interesse ist vrr, wenn StA Privatklagedelikt anklagen will, § 276 StPO iVm Nr. 86 II RiStBV
Jmd ist in meine Wohnung eingedrungen. Ich stelle Strafantrag bei StA; wird die StA ANklage erheben?
1) § 123 StPO: Absolutes Anklagedelikt -> Antrag liegt vor
2) § 374: Privatklagedelikt: Dann erhebt die StA nur dann Anklage, wenn ein öff Interesse vorliegt: Wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allg ist, vgl Nr. 86 II RiStBV
= StA wird auf Privatklageweg verweisen
Wie lange Zeit Privatklage zu erheben?
Keine Frist; Kann bis zum Eintritt der Verfolgungsverj#hrung /§§ 78 ff StGB)erhoben werden.
Bei solchen PKD, die auch Antragsdelikten sind (s.o) ist es aber nötig, dass ein Strafantrag rechtzeitig gestellt wird
(§ 77b StGB)
Welche Funktion hat die StA?
Anklagemonopol, § 152 StPO
Trägt Verantwortung für Ermittlungsverfahren, § 160 StPO
Was sind Amtsanwälte? Und was machen sie?
Amtsanwälte sind idR Rechtspflgeer (Sonderlaufbahn) mit Zusatzausbildung, die in begrenzten Umfang Aufgaben eines StA wahrnehmen, § 142 I Nr. 3, II GVG.
Können nur beim AG auftreten, § 145 II GVG
WIe ist die StA gegliedert?
§§ 142, 143 GVG
Welche Aufgaben hat der Generalbundesanwalt? Wo sitzt er?
Beim BGH in Karlsruhe und Leipzig
Leitet Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte und bearbeitet Rechtsmittelsachen, die beim BGH entschieden werden
Unterscheid Vernehmung durch Staatsanwalt/Richter und Ermittlungsperson?
StA/Richter müssen die Normen nennen, die man dem Beschuldigten vorwirft
§ 163a IV verweist nämlich nicht auf § 136 I 1 StPO
Was ist die Jugendgerichtshilfe? Was macht sie?
Fachdienst des Jugendamtes, die im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitwirkt
Hauptunterschied Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht
Erwachsenenstrafrecht auf die Tat bezogen, das Jugendstrafrecht auf Täter (Erziehung vor Strafe)
Rechtsfolgen + Verfahren sind unter Beachtung des elterlichen Erziehungsauftrags auszurichten
Jugendstrafe (§ 18 nin 6 Mo) ,
Jugendarrest (Max 4 Wochen)
Nicht öffentliche Verhandlung, § 48 JGG
Bei Heranwachsenden grds öffentlich, kann aber ausgeschlossen werden, § 109 I 4 JGG
Nenne relevante BKA-Werte:
relative FU
Absolute FU
Absolute FU bei Fahrrädern
Verminderte Schuldfähigkeit
Verminderte Schuldfähigkeit bei Tötungsdelikten
Schuldunfähigkeit
Absolute Schuldunfähigkeit bei Tötungsdelikten
relevante BKA-Werte:
relative FU: 0,3
Absolute FU: 1,1
Absolute FU bei Fahrrädern: 1,6
Verminderte Schuldfähigkeit: 2,0
Verminderte Schuldfähigkeit bei Tötungsdelikten: 2,3
Schuldunfähigkeit: 3.0
Absolute Schuldunfähigkeit bei Tötungsdelikten: 3.3
Kann man absolute fahruntüchtigkeit widerlegen?
Wann ist jmd relativ fahruntüchtig?
Nein,unwiderlegbare Vermutung
Bei der relativen müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen; Maßgabe des Einzelfalls: Orientierungslosigkeit, Beeinträchtigung der Reaktionsfähigkeit/Bewegungsnormalitäten, komische Aussprache und Wahrnehmungsfehler
Wie berechnet sich die Blutalkoholkonzentration einer Person?
Unterscheide:
TBM: in den ersten 2h keine Rückrechnung, danach stündlich -0,1; kein Sicherheitszuschlag
Schuld, § 20: Einmaliger Zuschlag von 0,2 Promille, stündlich -0,2
Beachte: § 24a StVG
Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter
Beschuldigter: gegen den polizeilich oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung geführt werden
Angeschuldigter: öff Klage aber noch nicht eröffnet
Angeklagter: Eröffnung beschlossen, § 157 StPO
Wann beginnt das Zwischenverfahren?
Was wird da gemacht?
Welche Mglk hat Richter?
Sinn?
Wann gibt es kein Zwischenverfahren
Beginnt mit Eingang der Anklageschrift beim zust. Gericht,
wenn der richtigte zuständige Richter die Anklageschrift samt Akte auf den Tisch bekommt; ende wenn Beschluss, §§ 199-211
Richter prüft, ob ein hinr TV vorliegt, § 203 StPO
Kann Beweise erheben (§ 202) Eröffnungsbeschluss erlassen (§ 203, 207)/Eröffnung ablehnen (§ 204)
Soll den Beschuldigten vor nicht hinreichend fundierten Anklagen und einer unnötigen/belastenden HV schützen; Nachteil: Vorbefassung
Im beschleunigten Verfahren nach §§ 417-429 und im Strafbefehlsverfahren nach §§ 407-412 StPO (wobei hier Gericht den SV vor Erlass des Befehls prüft)
Unterschied V-Person und verdeckter Ermittler?
VP gehört keiner Strafverfolgungsbehörde an; Identität geheim, Ermittlungsgrdl: §§ 161, 163 StPO
Verdeckter Ermittler: Beamter einer Behärde, der nach außen als Zivilperosn unter einer falschen Identität auftritt, § 110a II
Unterschied Sicherstellung/Beschlagnahme?
Sicherstellung: ö-r Gewahrsam, Gewahrsam wird freiwillig an den Staat übertragen
Beschlagnahme: nicht freiwillig, hoheitlich, § 94 StPO (dagegen: richterliche Entschiedung, § 98 II StPO)
§ 136a gilt nur für Beschuldigte, darf ein Zeuge also getäuscht werden?
Nein, § 69 III StPO
Sachverständige § 72 StPO
Was tun, wenn Sache beschlagnahmt wurde?
richterliche Entscheidung, § 98 II 2 StPO
Macht sich strafbar, wer vor StA oder Polizei uneidlich falsch aussagt?
Nein, Wortlaut § 153 StG
Aber § 258 StGB, § 164 StGB
Welche Arten von Haft gibt es?
Ordnungshaft
Erzwingungs-/Beugehaft: Zeuge verweigert aussage, ohne ZVR zu haben
Vollstreckungshaft: Durchsetzung der Strafvollstreckung eines Urteils; Verurteilte zwar Ladung, erscheint aber nicht zum Vollzug
Hauptverhandlungshaft: dTV, wenn Durchführung der HV innerhalb einer Woche + Festgenommener entzieht sich wsl
Sitzungshaftbefehl: Vorfühutng wird angeordnet
U-Haft: dTV + Haftgrund
Vrr U-Haft
Definition
Antrag der StA, § 125 StPO
dTV (hohe Wahrschienlichkeit, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Strfatat ist)
Keine Unverhältnismäßigkeit der U-Haft
Für welche Maßnahmen dringenden TV?
Entziehung der Fahrerlaubni nach § 111a StPO
Haftbefehl, § 112 StPO
Braucht man bei jedem Haftbefehl einen Haftgrund?
§ 112 III StPO (-)
BVerfG: verfassungskonforme Auslegung dahin, dass der Erlass eines HB nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass Aufklärung gefährdet wäre; ausreichend aber erforderlich, dass eine verhältnismäßig geringe Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht
Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl?
Haftprüfung, § 117 StPO; vom zuständigen Ermittlungsrichter, kein Devolutiveffekt; Gegen die ablehnend Entscheidung: Beschwerde; Kann beliebig oft wiederholt werden
Haftbeschwerde, § 304 StPO:nicht an Fristn gebunden und muss nicht begründet werden; an das Gericht, das die Entscheidung gefällt hat bzw Haftbefehl erlassen hat, § 306 StPO; will Gericht nicht abhelfen, legt es die Beschwerde dem nächsthöheren Gericht vor.
Beides nicht gleichzeitig zulässig
Was ist ein Ermittlungsrichter?
Ist ein Richter bei den AG, bei dem die StA ihren Sitz hat (§ 162 I 1 StPO); ihm sind bestimmte Entscheidungen im Ermittlungsverfahren vorbehalten;
ZB
Entscheidung über die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
Durchsuchung von Wohnungen
Erlass Haftbefehl
Funktionell derjenige, der durch das Präsidium des Gerichts im Geschäftsverteilungsplan mit der Aufgabe betraut wurde, § 21e I 1 GVG;
Wie unterscheidet sich Strafe von einer Maßregel der Beserung/Sicherung?
Strafe ist von Schuld abhängig und dient der Spezial- und der Generalprävention
Maßregel ist von der Schuld des Täters unabhängig; wird aufgrund einer Gefährichkeitsprognose angeordnet und soll die Bevölkerung schützen
(Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), Unterbringung psychiatrisches KH (§ 63 StGB)
StA klagt Raub an, richtig wäre Diebstahl; Kann Antrag zurückgenommen werden?
Nein nicht während des HV (§ 156 StPO), aber
Gericht kann abweichenden EB erlassen (§ 207 II Nr. 3 StPO)
Hinweis durch Gericht (§ 265 StPO)
Erlass Haftbefehlt/Anklage?
Vrr in § 407 StPO: genügend Analss = hinr TV; muss auf best RF gerichtet sein (§ 407 I 3, II StPO)
Richter kann nicht abändern, stattgeben oder HV
Was tun gegen Strafbefehl?
1) Akzeptieren -> BZR
2) beschränkter Einspruch, § 410 II StPO -> Hauptverhandlung
3) Einspruch bezogen auf Tagessätze: Gericht kann dann nach § 411 I 3 StPO mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der StA durch Beschluss entscheiden
Anzeige erstattet, aber eingestellt. Was fragen?
was steht drin? (Ob Rechtsbehlf in Betracht kommt)
Normen nach denen eingestellt wurde (§ 170 II StPO)
Wann Bescheid angekommen? Beschwerdegericht für Vorschaltbeschwerde 2 Wochen ab Bekanntmachung der Einstellungsverfügung (Zugang)
Wie läuft ein Anklageerzwingungsverfahren ab?
Zweck?
Einstellungbescheid
Innerhalb von 2 Wochen Vorschaltbeschwerde beim vorgesetzten Beamten der StA = Generalstaatsanwalt; dieser hat verschiedene Mglk:
1) weist StA an ANklage zu ergeben oder die Ermittlungen wieder aufzunehmen
2) stellt Verfahren nach anderen Norm um, § 153 StPO
3) Übernimmt Sache
4) Weist als unbegründet zurück; Antragsteller kann innerhalb von 1 Monat eine gerichtliche Entscheidung des OLG beantragen, § 172 II 3 StPO; hiermit beginnt Klageerzwingungsverfahren (= Kontrolle der StA durch unähnlichen Richter)
Wer ist im Gericht anwesend?
Gericht
StA
Angeklagten
Zeugen
Protokollant (§§ 226, 230 StPO)
(Jugendgerichtshilfe)
Verteidiger nicht zwingend, § 68 JGG
Unterschied § 52 StPO und § 55 StPO
§ 52: Auskunft kann vollkommen verweigert werden
§ 55 erstreckt sich nur auf bestimmte Vernehmungsfragen
Vorteile Nebenklage
Voraussetzungen
Aktive Mitgestaltung, §§ 397-401 StPO: Teilnahme an HV, eigene Fragen stellen, Beweisanträge stellen, Rechtsmittel einlegen
Nebenklagefähige Stratat, § 395; StA hat schon öff Klage erhoben; Anschlusserklärung
Im Adhäsionsverfahren nach den §§ 403 ff können auch SE-Ansprüche geltend gemacht werden; Gesondertes Verfahren vor Zivilgericht nicht erforderlich (nicht im Verfahren gegen Jgdl, § 81 JGG)
Urkunde im strafrechtlichen Sinn und als Beweismittel
Urkunden als Beweismittel nur solche Dokumente, die einen verlesbaren Inhalt haben, § 249 I StPO
Bierdeckel wäre Augenscheinsobjekt
Wie muss ein Strafrichter mit Geständnis umgehen?
Anders als bei §§ 288, 290 ZPO keine Bindung, freue Beweiswürdigung
Berufung
Erstinstanzliches Urteil wird vollständig neu geprüft; zweite Tatsacheninstanz mit neuer HV, eigene Beweiswürdigung, eigene materiell rechtliche Bewertung + Strafzumessung;
Reformation in peius
Kann auf einzelne Punkte beschränkt werden (mehrere Taten, nur eine, oder nur Straffolgenausspruch)
Revision
Prüfung, ob Verletzung des Gesetzes vorliegt + Entscheidung auf Verletzung beruht (§ 337 StPO)
Bzgl Sachverhalt ist RevG an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden; Rechtsinstanz
Rechtsbehelf ist der Oberbegriff für ein von der Rechtsordnug zugelassenes Mittel, um Ents anzugreifen (Einspruch gegen Strafbehelf nach § 410 StPO
Rechtsmittel Form von Rechtsbehlefen mit Devolutiv- und Suspensiveffekt
eine Instanz höher
Formelle Rechtskraft wird hinausgeschoben (Unanfechtbarkeit); Rglm mit Fristablauf
(Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, § 307 StPO)
Materielle Rechtskraft im Zivil- und Strafrecht?
Zivilr: Formelle ist Vrr für materielle (Entscheidung bindend, § 322 ZPO)
Strafrecht: materielle RK betrifft die Zulässigkeit von Sanktionen gegen denselben Täter wegen derselben Tat = Verbrauch der Strafklage, Art. 103 III GG
Rechtsbehelfe gegen Urteil
Nennen Rechtsmittel
Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO & Verfassungsbeschwerde, Art. 93. I Nr. 4 lit a GG
Berufung, Revision, Beschwerde (§ 304 StPO)
Unterschied absolute und relative RevG?
Absolut: Beruhen wird vermutet
Nach Party betrunken Autofahren mit Schlangenlinien, was wird passieren? Welche Maßnahmen?
Blutentnahem, § 81a
Beschlagnahme des Führerscheins veranlassen, wenn Verdacht auf Einziehung des Führerscheins besteht, § 94 III StPO iVm § 69 StGB
Mit vE der Fahrerlaubnis durch den Richter zu rechnen, § 69 StGB, § 111a StPO
Sicherstellung von Fahrzeugschlüsseln, § 43 PolG NRW
Welche Beweisarten gibt es?
Strengebweis: Schuld- und Straffrage (Zeugen, SV, Augenschein, Urkunden)
Freibeweis: Beweiserhebung außerhalb + innerhalb der Hauptverhandlung, wenn Verfahrenshindernisse oder sonstige prozessuale Tatsache betrifft = alle Erkenntnisquellen
Vrr Nachtragsanklage
§ 266 StPO
andere Tat, rechtlich und tatsächlich selbstständig = kein einheitlicher Lebenssachverhalt (sonst wäre diese Tat ja bereits angeklagt)
Gericht zuständig
Angeklagter muss zustimmen
<-> Hinweis, § 265 StPO
Nenne Prozesshindernisse
Absolute Strafunmündigkeit des Beschuldigten nach § 19 StGB
Verfolgungsverjährung, § 78 StGB
Strafantrag fehlt
Späterer Wegfall bei absoluten Antragsdelikten
Verbot der Doppelbestrafung
s. Einleitung M/S StPO Einl. 144
Gilt der Grds ne bis in indem absolut?
Nein, Wiederaufnahme des Verfahrens
Notfristen in der StPO
Alle
Welche Arten von Strafen gibt es?
Wie lange ist Lebenslage FS?
Haupt- und Nebenstrafen; die einzige Nebenstrafe ist das Fahrverbot, § 44 StGB
Unbestimmte Zeit, mindestens 15 Jahre, danach kann der Rest der Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden, § 57a StGB
Unterschied Fahrverbot + Entziehung der FE
Fahrverbot ist Nebenstrafe und orientiert sich an der Schuld des Angeklagten
Entziehung ist Maßregel und orientiert sich an der künftigen Sozialgefährlichkeit des Täters; setzt keine schuldhafte, nur rw Tat voraus, rein präventiv Instrument zur Sicherheit des Straßenverkehrs
Raub, Täter wird erst 11 Jahre später gefasst
§ 2 I, II StGB: Das Recht was bei Beendigung der Tat gilt; beachte Abs. 3
Denn Art. 103 II GG: Der Täter muss zum Tatzeitpunkt wissen, ob sein Verhalten strafbar ist.
Gilt nicht für Prozessrecht
Tenor für Entziehung der Fahrerlaubnis
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Vor Ablauf von x Monaten darf ihm die Verwaltungsbehärde keine neue Fahrerlaubnis erteilen
Aussetzen und Unterbrechen der HV
Aussetzen = Abbrechen mit der Folge, dass es erneut von vorne beginnt
Unterbrechung = verhandlungsfreier Zeitraum (§ 229 StPO: grds 3 Wochen)
Frau wurde misshandelt, was kann sie tun? Z,S,ÖR
Zivilrecht: einstweilige Verfügung nach § 1 GewaltschutzG, Schmerzensgeld gem. §§ 823, 253 I, II BGB; Unterlassen § 1004, 823 BGB
Strafrecht: Strafantrag, §§ 223, 230; kann im Verfahren als Nebenklägerin auftreten, § 395 I Nr. 3 StPO; Die Vermögensrechtlichen ANsprüche ggf im Adhäsionsverfahren, § 403
ÖR: Polizei kann den Mann aus der Wohnung verweisen, § 34a PolG NRW und Rückkehrverbot
Wie wird man Richter am BGH?
Benennung durch Justizminister & Richterwahlsausschuss nach Richterwahlgesetz + durch BPräsident ernannt, § 125 GVG iVm Art. 95 GG
Wer sitzt im Richterwahlausschuss?
16 LandesministerInnen & 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder, die (nicht zwingend) Bundestagsabgeordnete sind; Vorsitz hat Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Alter für Richter am BGH
Wie viele Strafsenate gibt es beim BGH?
Wie viele Zivilsenate gibt es beim BGH?
Gibt es noch andere Senate?
Wie sind die Senate besetzt?
35, § 125 II GVG
Fünf (arbische Zahlen)
Zwölf (römische Zahlen)
Ja, acht Spezialsenate (va Berufsrecht in der Rechtspflege, zB Senat für Anwaltssachen)
Je einen Vorsitzenden + 6-8 Mitgleider; An den Entscheidungen aber nicht alle beteiligt
Was macht ein Berichtserstatter?
Zuständiger Richter:
Beratung + Entscheidung des Spruchkörpers vorbereiten, § 21g GVG; idR auch schriftliche Urteilsbegrüdung; Gerichtsarbeit im Zusammenhang mit dem Verfahren
Pflichten eines Zeugen
Erscheinen
Aussagen
Beiden, §§ 48 ff. StPO
Was tun, wenn ein geladener Zeuge nicht erscheint?
Kosten werden auferlegt
Ordnungsgeld/-Haft
Zwangsweise Vorführung, § 51 StPO
Neu § 163 III StPO, Zwangsmittel möglich ; IV S. 1:
Kein Zwang zum Reden
Wer entscheidet über die Aussetzung der Vollstreckung einer Reststrafe?
Die Strafvollstreckungskammer, § 462a StPO
Was tun, wenn Angeklagter nicht erscheint?
Ladung prüfen
?
Vorführung/Haftbefehl, § 230 II StPO
kann die Strafe durch Einspruch gegen Strafbefehl verschlechtert werden?
Ja keine reformatio in peius
Was als RA tun?
Akteneinsicht beantragen
Was als RA tun, wenn M Strafbefehl hat?
Fragen wann dieser zugestellt wurde
Strafantrag , aber nicht utnerschrieben
§ 158 II StPO
Grenzen Akteneinsicht
insbesondere im Hinblick darauf, welche Aktenbestandteile der Verteidiger dem Beschuldigten überlassen darf (Rechtsgedanke von §§171b, 172, 174 Abs. 3 GVG).
welche Reichweite die Akteneinsicht habe und ob man auch ein Einsichtsrecht betreffend einen Mitangeklagten hat; außerdem bis wann die Akteneinsicht verweigert werden kann
(Abschluss der Ermittlungen, §147 Abs. 3 StPO).
Was muss antrag enthalten
Ein Beweisantrag muss immer zwei Elemente enthalten, nämlich eine bestimmte Tatsachenbehauptung und ein bestimmt bezeichnetes und von der StPO anerkanntes Beweismittel.
Beweisantrag
Bei einem Beweisantrag handelt es sich um das ernsthafte und unbedingte Verlangen eines Prozessbeteiligten, über eine die Schuld- oder Straffrage betreffende Behauptung durch bestimmte, nach der Strafprozessordnung zulässige Beweismittel Beweis zu erheben
Dieser sog. echte Beweisantrag ist von dem sog. Beweisermittlungsantrag abzugrenzen, unter dem eine bloße Beweisanregung an das Gericht verstanden wird, nach seinem Ermessen Beweis zu erheben.
frist
Eine Frist für die Stellung des Beweisantrages gibt es nicht. Ein Beweisantrag kann somit bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden. Er darf gemäß § 246 Abs. 1 StPO nicht wegen verspäteten Vorbringens zurückgewiesen werden, da ansonsten ein Widerspruch zum Prinzip der materiellen Wahrheit die Folge wäre. Damit existiert für den Beweisantrag – anders als im Zivilprozess – keine Präklusion.
Können Sie sich vorstellen, dass es faktisch totzdem zu einer Verhlechterung kommen kann?
Dabei handelt es sich nicht um eine Strafe, sodass es nicht vom Verschlechterungverbot erfasst ist. Es kann eine Verschlechterung sein, weil die Maßregel nicht zeitlich begrenzt ist.
repressiv präventiv
Rechtsweg
repressiv: Straftat begangen, Polizei wird tätig -> StPO
präventiv = Gefahrenabwehr -> PolG
(P) Repr: ggf richterliche Anordnung erforderlich
Für den Fall des Nebeneinanders präventiver und repressiver Zwecke: für den Rechtsweg „Schwerpunkt“ der Zweckverfolgung maßgeblich; BVerwG: maßgeblich ist, wie der Lebenssachverhalt sich aus der Sicht des Betroffenen bei natürlicher Betrachtungsweise darstellt
Wenn der Angeklagte zunächst aussagt, im gerichtlichen Verfahren aber schweigt, wie kann seine Aussage verwertet werden?
Vernehmungsprotokoll verlesen, § 249; § 250 kein problem
Vernehmungsperson vernehmen
Weltrechtspinzip
Die Grundidee des Weltrechtsprinzips ist, dass Verbrechen begangen wurden, die so gravierend sind, dass universelle Werte verletzt werden und die Welt als Gemeinschaft betroffen ist. Jedes Land darf dann tätig werden und im Namen der Weltgemeinschaft gegen die drohende Straflosigkeit solcher Verbrechen kämpfen
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
Das Weltrechtsprinzip soll erreichen, dass mutmaßliche Täter_innen schwerster Menschenrechtsverletzungen keinen sicheren Unterschlupf außerhalb ihrer Heimatländer finden und überall auf der Welt für diese Verbrechen belangt werden können
Täter-Opfer-Ausgleich
ist ein außergerichtliches Verfahren, in dem der hinter einer Straftat steckende Konflikt in einem kommunikativen Prozess zwischen Beschuldigtem ("Täter") und Geschädigtem ("Opfer") zu einem Ausgleichgebracht werden soll.
wenn man die Wahl hätte zwischen 6 Monaten Freiheitsstrafe und Geldstrafe, was würde man dann verhängen
§ 47 StGB
Sanktionen das StGB
Freiheits- und Geldstrafe und das Fahrverbot
Gesamtstrafe
Es wird zunächst die sogenannte Einsatzstrafe festgelegt, das ist die höchste Einzelstrafe. Diese wird dann um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht.
Tateinheit, § 52 StGB. Wie wird da die Strafe gebildet?
Es wird nur auf eine Strafe innerhalb des Strafrahmens des schwerer bestraften Deliktes erkannt. Dabei wird berücksichtigt, dass zwei Delikte verwirklicht wurden.
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