Markieren Sie, welcher der folgenden Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist geltend zu machen ist?
Markieren Sie die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist.
Nennen Sie zwei Beispiele, bei der die regelmäßige Verjährungsfrist greift.
Sie greift bei vielen Arten von Rechnungen z.Bsp.:
Miet(teil)schulden
Lohnansprüche
Kaufverträge (Nichtlieferung oder Nichtzahlung)
Dienstleistungen (Nichterbringung oder Nichtzahlung)
Erklären Sie, welche Wirkung ein Ablauf der Verjährungsfrist hat?
Beziehen Sie Gläubiger/-in und Schuldner/-in in Ihre Antwort mit ein.
Schulder/-in kann nach Ablauf der Verjährung verweigern, seine /ihre Schuld zu begleichen, sofern die Person die “Einrede der Verjährung” geltend gemacht hat.
Gläubiger/-in kann seine/ihre Ansprüche gerichtlich nicht mehr durchsetzen , obwohl der Anspruch an sich bestehen bleibt. - Zahlt ein Schuldner in Unkenntnis der Rechtslage nach Ablauf der Verjährung an die Gläubigerin, kann der Schuldner sein Geld nicht mehr zurückverlagen.
Benennen Sie die geltende Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gerichtsurteilen/ vollstreckbare Titel.
30 Jahre
Markieren Sie die Verjährunngsfrist, die für Ansprüche aus Rechten an Grundstücken gilt?
markieren Sie, für welche Ansprüche in der Regel eine
Verjährungsfrist von 5 Jahren gilt.
Benennen Sie die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Sachmangelhaftung (bewegliche Dinge) aus Kaufverträgen.
Die Verjährungsfrist beträgt nur 2 Jahre.
ACHTUNG:
Diese Frist schließt jedoch die Ansprüche auf Rechnungszahlung sowie Lieferung der Vertragsparteien aus. Für diese Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von __(?)__ Jahren.
Berechnen Sie für folgende Situation, wann ihr Anspruch verjährt ist?
Situation:
Aufgrund eines rechtskräftigen Urteils vom 01.08.2023 haben Sie Anspruch auf Schadenersatz.
Der Anspruch ist nach 30 Jahren, also am 02.08.2033 verjährt.
Benennen Sie vier Möglichkeiten, durch die eine Verjährung gehemmt werden kann.
Gerichtlicher Mahnbescheid
Klageerhebung
Verhandlung über den Anspruch
Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens/Schiedsverfahren
Leistungsverweigerungsrecht der Schuldnerin/ des Schuldners
Höhere Gewalt
Erläutern Sie, welche Wirkung eine Hemmung der Verjährung hat.
Bei einer Hemmung ruht der Verjährungsablauf.
Somit verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Hemmung.
(In Abhängigkeit vom Hemmungsgrund kann noch eine Nachfrist von 3 -6 Monaten hinzugerechnet werden.)
Nennen Sie Umstände/Gründe, durch die ein Neubeginn der Verjährung bewirkt wird.
Bei Anerkennung von Mängelansprüchen durch Nacherfüllung (=Ersatzlieferung/ Nachbesserung/ Reparatur)
Gerichtliche oder behördliche Vollstreckung
Schuldanerkennug durch Schuldner:in z.B. durch:
Abschlagzahlung (z.B. Stromkosten für einen Monat, obwohl 8 Monatszahlungen offen sind),
Teilzahlung (Werkvertrag: z.B. Zahlung einzelner Handwerkeraufträge: 1. Bad fließen, 2. Preis für Sanitäranlagen 3. Kosten für Einbau der Sanitäranlagen)
Erklären Sie, was man unter einem Neubeginn der Verjährung versteht.
Beim Neubeginn fängt die Verjährungsfrist erneut an.
Beispiel:
Ihnen wurde am 01.08.2023 ein Laptop mit defektem Akku geliefert, weshalb Sie Nacherfüllung gegenüber dem Händler fordern.
Sie erhalten am 28.08.2023 einen anderen Laptop derselben Marke, der vollumfassend funktioniert. [ERSATZLIEFERUNG]
In diesem Fall beginnt die 2 jährige Verjährungsfrist (Sachmangelhaftung) am 28.08.2023 erneut und läuft am 29.08.2025 ab.
oder:
Der Akku Ihres Laptops wird repariert und Ihnen am 28.08.2023 funktionstüchtig zurückgesendet. [Reparatur] IN DEM FALL beginnt die Verjährungsfrist nur für den Akku neu und läuft am 29.08.2025 ab, während die Verjährung für alle restlichen Teile und Laptopfunktionen bereits am 02.08.2025 abläuft.
Geben Sie Beginn und Ende der Verjährung an.
(Daten Verjährungsfrist)
Sie haben am 15.08.2020 den gebrauchten Fjörd von Frau Penke gekauft. Trotz Vereinbarung der Zahlung des gesamten Kaufpreises haben Sie erst 75% desselben bezahlt.
Wann endet Frau Penkes Anspruch auf den vollen Kaufpreis des fjördsche Gefährts, wenn Sie keine Hemmung der Verjährung einleitet und Sie ihr weiterhin 25% der Kaufsumme schuldig bleiben?
Da es sich um eine Nichtzahlung bzw. Teilzahlung einer Rechnung handelt greift die Regelverjährung von 3 Jahren.
Dabei beginnt der Anspruch am 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
Die Verjährungsfrist beginnt somit am 31.12.2020 und endet am 31.12.2023.
Entscheiden Sie im folgenden Fall über die Rechtslage.
Begründen Sie Ihre Entscheidung mit den Fristen der Verjährung.
Am 18.08.2020 haben Sie in ein neues teures Autoradio gekauft.
Am 30.12.2023 bringen Sie es zum Hänldergeschäft zurück, weil es trotz korrekter Behandlung und Bedienung nicht mehr funktioniert. Der Verkäufer lehnt Ihre Forderung ab, da die Frist für die Sachmangelhaftung bereits abgelaufen sei.
Die Verjährung beginnt am 18.08.2020 und endet am 18.08.2022.
Die Gewährleistungsansprüche sind bereits erloschen.
Sie können den Verkäufer nur noch danach fragen, ob es eine 3-jährige Herstellergarantie für ihr teures Gerät ist. Falls ja, senden Sie das Gerät dem Hersteller und können auf Austausch oder Reparatur hoffen.
Nennen Sie praktische Gründe dafür, dass regelmäßige Verjährungsfrist einen anderen Verjährungsbeginn als alle anderen hat.
Gewerbetreibende haben im Gegensatz zu Privatpersonen sehr viele Forderungen zu überwachen. In der Regel entstehen jeden Tag neue Ansprüche.
Es dient daher der Vereinfachung, wenn alle Forderungen eines Jahres denselben Stichtag (31.12.) als Beginn sowie Verjährungsende haben.
Denn es wäre ein enormer Aufwand, wenn an jedem Geschäftstag andere Verjährungstermine (inklusive Vorfristen/Mahndaten) zu beachten wären.
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