Zivilrecht ZPO

Absendung der Klageschrift, § 253

Eingang (= Anhängigkeit)

Püfen, ob Gerichtskostenvorschuss bezahlt wurde

Zustellung, §§ 271, 166 II ZPO (Rechtshängigkeit, §§ 261 I, 253 I ZPO) (Postzustellungsurkunde)

“Vorverfahren”: Sammlung Prozessstoff, § 272 II ZPO und Güteverhandlung, §§ 272 III, 278 ZPO

Dann entweder früher erster Termin (§ 275 ZPO), schriftliches Vorverfahren (§276 ZPO) (oder schriftliches Verfahren (§ 495a ZPO))

Dann obligatorische Güteverhandlung, § 278 II ZPO

Dann ggf anschließend: Hauptverhandlung, §§ 279 I 1, 137 ZPO: Streitige Verhdl & Beweisaufnahme

Entscheidung (auch Kostenentscheidung)

Ggf Rechtsmittel (Berufung & Revision)

• Fällen der Beweisvereitelung durch die Gegenpartei,

• groben ärztlichen Behandlungsfehlern,

• Haftung für Produktfehler.

Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die klassischen Anwendungsfälle des Anscheinsbeweises sind die Feststellung von Kausalität und Verschulden im Zivilprozess.

Der Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, indem Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall begründen. Insbesondere wird kein Beweis des Gegenteils verlangt.

Die vom Anscheinsbeweis begünstigte Partei muss dann auf andere Weise versuchen, das Gericht von der Wahrheit ihres Tatsachenvortrages zu überzeugen.

§ 12 GKG

überschreitung des Besitzrechts

EBV nicht anwendbar, da gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ausreichend sind

3 Richter, davon 1 Vorsitzender, §§ 59, 75 GVG

Grds aber: § 348 ZPO (Entscheidung durch originören Einzelrichter)

Obligatorisher Einzelrichter nach § 348a ZPO (keine Entscheidung des Gesetzes sondern interner Kammerbeschluss) zur Entlastung der Kammer

§ 19a DRiG: nach 3-5 Jahren dann ist man verplant an einem Gericht, davor Richter auf Probe; Justizministerium eines Landes ernennt

§ 224 ZPO: Fristverlängerung

§ 227 : Terminsänderung

§ 128 II: Entscheidung ohne mv

§ 128a II: Video

§ 377 III: schriftliche Zeugenaussagen

§ 169 ff, 175 f GVG sizuungspolizeiliche Hygienemaßnahmen

durch Bundebank halbjährlich

Behelf ist Oberbegriff: gerichtliche oder behördliche Geltendmachung eigener Rechte: Klage/Einspruch/Widerspruch/Wiederaufnahme/Erinnerung; Tb-Berichtigung/Urteilsberichtigung/Urteilsergänzung; Gehörsrüge

Mittel: Ggn gerichtliche Entscheidungen: Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, sof Rechtsbeschwerde

Dev: iudex ad quem (an den Richter)

Susp: Rechtskraft tritt noch nicht ein

Berufung: Überprüfung in tats und rechtl Hinsicht, § 529 ZPO; grds aber an Tatsachen gebunden, wenn nicht erhebliche Fehler; neue Beweisaufnahme möglich

Rev: reine Rechtsinstanz

ein Gericht höher, § 519/§ 549 ZPO

hier:iudex ad quem,

Strafrecht: Iudex a quo

Formell: Kein Rechtsmittel mehr möglich

Materiell: betrifft inhaltliche Bindungswirkung der Entscheidung

Grenzen

Obj: Grds erwächst du Tenor in RK, § 322 I ZPO; (A) § 322 II ZPO, Zwischenfeststellungsklage, §256 II ZPO

Subj: § 325, Inter partes; (A) §§ 325-327/ 265/ 68 ZPO

Zeitlich: Schluss der letzten Tatsachenverhandlung

Stufenklage, § 254 ZPO

Ansprüche, bei denen gerichtliche Schätzung (§ 287 ZPO) oder billiges Ermessen (§ 253 II BGB) in Betracht kommt

Der auf die Zahlung eines angemessenen, nicht konkret bezifferten Schmerzensgeldbetrages gerichtete Klageantrag dürfte hinreichend bestimmt iSd § 253 II Nr. 2 ZPO sein.

Ein nicht bezifferter Zahlungsntrag ist jdf dann hinr bestimmt, wenn - wie hier - die Höhe des Anspruchs von einer gerichtlichen Schätzung gem. § 287 I 1 ZPO abhängt, der Kläger die für die Schätzung maßgeblichen Tatsachengrundlagen darlegt und die ungefähre Größenordnung seiner Begehensvorstellung angibt, zB durch Angabe eines Mindestbetrages;

denn dem Kläger ist eine vorherige genaue Beziffuerng des Anspruchs nicht möglich und angesichts des Kostenrisikos auch nicht zumutbar, wenn die Höhe des Anspruchs von einer gerichtlichen Schätzung abhängt

Rechtsnatur: Rechtsinstitut eigener Art (S) DoppelTB: materielles RG (§§ 387 ff BGB) + Prozesshandlung durch EinfÜhrung in den Prozess

vrr:

• Vortrag im Prozess bei Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen

• Bestimmtheit der Forderung, § 253 II Nr. 2

Nein, weil Verteidigungsmittel keine Klage

Sachkompetenz überwiegt Prozessökonomie -> Aussetzen

Erklärender würde zu Unrecht bestraft werden

Erklärender kommt nur beide Erklärungen gemeinsam vor (allgemeiner Rechtsgedanke des § 139 BGB)

Prozeßrechtliche Unzulässigkeit: Ist die Einführung der Aufrechnung aus prozessualen Gründen unzulässig (z.B. bei Zurückweisung wegen verspäteten Vorbringens) oder unwirksam, so ist die materiellrechtliche Aufrechnungserklärung nicht eo ipso unwirksam. Dann würde der Beklagte, obwohl ihm die aufrechnung im Prozeß nichts nützt, die Gegenforderung (Aktivforderung) dennoch verlieren. Hier wird entweder über § 139 (so die wohl h.L.) oder über die Annahme einer (stillschweigenden) doppelten Bedingung der materiellrechtlichen Erklärung (die Aufrechnung wird nur erklärt, wenn das Gericht die Klageforderung für bestehend hält und zugleich die Geltendmachung der Aufrechnung prozessual berücksichtigt) erreicht, daß eine prozessual erfolglose Aufrechnung auch materiellrechtlich keine Auswirkungen hat, so daß die Forderung nicht "verbraucht" wird, vgl. BGHZ 125, 351= NJW 1994, 2769.

Endurteil, § 300

Echtes/Unechtes VU, §§ 330 ff ZPO

Klagerücknahme

Erledigung

Vergleich

Bestimmt welches Teil des Organs für die Bearbeitung eines bestimmten SV zuständig ist

Wird einmal im Jahr bei allen Gercihten vom Präsidium für die Dauer des Geschäftsjahres beschlossen, § 21e GVG

Regelt die Besetzungder einzelnen Spruchkörper und deren Vertretung; dadurch steht schon bei Eingang der Sache fest, welcher Richter/Spruchkörper dafür zuständig ist

Hängt im Gericht aus

Ja, sichert nämlich Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 GG ab

§ 21a GVG: Präsident oder aufsichtsführender Richter als Vositzender + den gewählten Richtern

Kleine AG meistens kein Präsident (§ 22 III 2 GVG)

Doppelaufgabe:

• Richter

• Behörde: weisungsgebunden und unterliegt Dienstaufsicht; andererseits weisungsbefugt (bzgl seiner Bediensteten, ua solche Richter, die nach § 4 DRiG Aufgaben der Gerichtsverwaltung übernehmen; bezieht sich auch auf Präsidenten nachgeordneter Gerichte

Rechtssprechendes Organ, das in Firm eines Urteils oder Beschlusses entscheidet.

AG: Einzelrichter

LG: Kammer

OLG + BGH: Senat

Soll Einheitlichkeit der Rspr der obersten Gerichtshöfe des Bundes wahren, Art. 95 III GG.

Sitz in Karlsruhe

Die obersten Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Diese Gerichte sind dem Bund ausdrücklich nach dem Grundgesetz zugewiesen und somit keine Länderangelegenheit.

Wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Rechtsauffassung eines Senats eines anderen Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Rats abweichen will

Gericht ist dann an die Ents des Senats gebunden

Zuständigkeitsstreitwert: wichtig für sachliche Zuständigkeit

Gebührenstreitwert: Welche Gebühren für das Gericht & RAe anfallen; orientiert sich am Geldwert des Streitgegenstandes (GKG RVG)

Rechtsmittelstreitwert: damit Rechtsmittel eingelegt werden kann

Auf Geld gerichtete Zahlungsklage

Schriftliches Vorverfahren, § 276 ZPO oder früher erster Termin, § 272 II ZPO

Obligatorische Güteverhanldung, § 287 II ZPO (Gütliche Beilegung durch Vergleich)

Früher erster Termin: einfach gelagerte Fälle; nur Rechtsfragen, Aussciht auf Klagerücknahme, Erledigung, Vergleich; aber auch bei komplizierten/umfangreichen Fällen, um ausufernde Schriftsätze zu vermeiden

Schriftliches VV: Wenn Chance besteht einfache Fälle durch Anerkenntnis- oder VU zu erledigen; in komplizierten zweckmäßig um Gelegenheit zu geben alle Punkte darzustellen

Kann nicht verlängert oder verkürzt werden, § 224 ZPO

Läuft auch weiter, wenn Ruhen des Verfahrens angeordnet ist, § 251 I 2 ZPO

Wiedereinsetzung in den vS möglich, § 233 ZPO

Titel

Klausel

Antrag

Zustellung

Keine Vollstreckungshindernisse

Besondere VS-Vrr

Nur der Titel, § 750 I 1 ZPO (A) II

Amtliche Beurkundung der Vollstreckbarkeit eines VS-Titels

Wird auf eine Ausfertigung gesetzt und hat den Wortlaut von § 725 ZPO

Einfach, qualifiziert

Einfache, wenn

• Ein Antrag vorliegt

• Ein vollstreckungsfähiger Titel vorhanden ist

• Die Parteien des ZV-Verfahrens mit denen des Titels übereinstimmen

Qualifiziert, wenn zusätzlich zu den Vrr der einfachen Klausel qualifizierte Erteilungs-vrr nach den §§ 726-729 ZPO

Einfache: Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Qualifizierte: Rehctspleger, § 20 Nr. 12 RPflG

GV (A) § 753 ZPO

Das AG in dem Bezirk in dem die VS-Hdl stattfindet, § 764 ZPO

VS-Gericht, § 828 ZPO ivm § 764 ZPO

Erinnerung, § 732 ZPO

Ausfertigung des Urteils auf dem sich eine VS-Klausel befindet, vgl § 724 ZPO

Sonst mehrfache VS möglich

(A) § 733 ZPO

Vollstreckungsbecsheiden, Arrestbefehlen und einstV, vgl §§ 796 I, 929 I, 936 ZPO

Zwei: Hauptsachetitel + Kostenfestsetzungsbeschluss, § 19´03 ff ZPO

Ents über die Höhe der Prozesskosten, § 103 ZPO; so prozessualer KostenerstattungsA

Sofortiges Anerkenntnis, § 93 ZPO: Beklagter darf keine Veranlassung gegeben haben (1. Antragsstellung, häufig zu spät)

Klage anerkennen ohne Verwahrung ggn die Kostenlast, § 307 zpo

VU, § 330 ZPO: Dann keine Terminsgebühr, aber Titel

Anerkenntnisurteil, § 307 ZPO: nur Gerichtsgebühr

Klaglos stellen (Erfüllung Hauptsache, Zinsen und alle Anwalts - und Gerichtskosten)+ bitten Klage zurückzunehmen

Erfüllung der Klageforderung (nur Hausptsache und Zinsen ohne kosten) und Anregung sich der antizipierten Erledigungserklärung anzuschließen + mit Erledigung kostenübernahme erklären und einen Beschluss ohne mV anregen (§ 128 III, IV ZPO) -> kosten können hier später gezahlt werden

Urteil, Beschluss, Verfügung

Urteil: Streng formbedürftig (Inhalt § 313 ZPO)

Beschlüsse durch Richter, RPfl, Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; bei einzelnen Verfahrensfragen zB Verweisung (§ 281), Beweiserhebung (§ 358) oder PHK (§ 127); verfahrensbeendigung § 91a, § 269, § 544 IV 1 ZPO; teilweise mit Beschwerde anfechtbar

Verfügung (§ 329) prozessleitenden Charakter (Terinsbestimmung, Maßnhamen der Prozessvorbereitung)

Wirkung: Endurteil, Vorbehaltsurteil, Zwischenurteil

Gegenstand: Leistungsurteil, FS-Urteil, Gestaltungsurteil

Rechtskraftwirkung: Prozessurteil, Sachurteil

Antrag + Lebenssachverhalt: Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag bestimmt, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet

Wichtig für Klageänderung + Umfang der Rechtskraft

Beide zur Leistung auffordern (in Verzug setzen, § 93 ZPO)

Einen verklagen & andere SV, §§ 72 ff ZPO

Nebeninterventionswirkung, § 68 ZPO

Verjährungshemmung, § 204 Nr. 6 BGB

Derjenige, der letzten Endlich für den Schaden verantwortlich ist

Vrr ist aber, dass beide am Anfang in Verzug gesetzt worden sind, damit AGL besteht, §§ 280, 286 BGB

Zustellungsurkunde, § 182 ZPO = öffentliche Urkunde Beweiskraft, § 418 ZPO

EmpfB, § 174 ZPO: hierbei kommt es nicht darauf an, auf welchem Weg das Schriftstück an den Empfänger gelangt: einfacher Brief, Einlage in Postfach, direkte Aushändigung, elektronisch -> Rücksendnug des EmpfB, § 174 IV ZPO

Nur solchen Personen, bei denen aufgrund ihres Berufs von einer erhöhten Zuverlässigkeit auszugehen ist

ZU: Postbedienstete muss §§ 177 ff ZPO beachten, fertigt Urkunde an -> öffentliche Urkunde, § 415 ZPO; erbringt gem. § 418 ZPO den vollen Beweis dafür, dass das Schriftstück der in der ZU genannten Person zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort übergeben wurde.

Notariat, das von einem Notar hauptberuflich ausgeübt wird

Anwaltsnotar, auch Anwalt -> Interessenkonflikte, umfangreiche gesetzliche Mitwirkungsverbote; dürfen daher nicht in eigenen anwaltlichen Angelegenheiten als Notar tätig sein, § § BeurkG

Singularzulassung gibt es nicht mehr

§ 78 ZPO

Dadurch können subj Rechte bereits vor einer Entscheodung ind er Hauptsache geschützt werden

Das Gericht der HS, § 937 ZPO

Örtlich, § 13

Vefahrenskostenhilfe, §§ 76 ff FamFG

§ 114:

• hinreichende Erfolgsaussichten

• Antragsteller bedürftig

• Rechtsverfolgung nicht mutwillig

Das PHK-Verfahrn ist gerichtskostenfrei, kein Auslagenvorschuss

Mandantin muss kosten tragen, die dem Gegner entstanden sind, § 123 ZPO

Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz

AG entscheidet -> Beratungsschein; Antrag durch Mandantin oder RA

Arrest, §§ 916 ff ZPO, wenn der zu sichernde Anspruch auf Geld gerichtet ist oder einen A betrifft der sich in eine Geldforderung umwandeln kann

EV, §§ 935 ff ZPO: vorläufige Sicherung aller sonstigen Ansprüche (Hsb, Unterlassen)

Rglm dinglicher Arrest, § 917 ZPO = Vollstreckungstitel und erlaubt die ZV durch Pfändung von beweglichen Vermögen oder Eintragung einer Sicherheitshypothek bei Grundstücken (keine Verwertung)

Nein, §§ 936, 926 ZPO

Zulässigkeit

• Statthaftigkeit (Abgrenzung Arrest)

• Antrag

• Zuständigkeit §§ 937, 943 (A) § 942

• Allg Prozessvoraussetzungen

• Behauptung VA, VG

Begründetheit

• VerfAnspruch

• VerfGrund (Dringlichkeit, vereitelt/erschwert)

• Glaubhaftmachung, § 936 ZPO ivm § 920 II (iVm § 294 ZPO) -> eidesstattliche Versicherung; Entbehrlich bei verbotener Eigenmacht (Gegner ist nicht schutzwürdig) (A) §§ 885, 899/861 BGB/12 II UWG

Regelungsverfügung setzt voraus, dass schon ein streitiges RV zwischen den Parteien des Verf besteht, etwa ein Dauerschuldverhältnis

Leistungsverfügung: Ausnahmsweise Vorwegnahme der HS; wenn sonst extreme Nachteile drohen (dringende Dokumente oä)

Widerspruch, §§ 936, 924 ZPO, wenn als Beschluss ohne mV -> Termin

oder Berufung, dann vorläufige Einstellung der ZV, §§ 924 III, 719, 707 ZPO

Sofortige Beschwerde, § 567 I Nr. 2 ZPO

Wettbewerb

Grds §§ 937 I, 942, 943 ZPO (HS)

Wettbewerb: § 13 UWG: LG

Für den M sollte eine Schutzschrift hinterlegt werden = Vorausverteidigung; dient dazu trotz der Eilbedürftigkeit eigene Arg vorzutragen

§ 945 ZPO: SE

§ 320 ZPO

Wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner nicht dagegen vorgeht, sonst unnötige Verzögerung

Mglk des Widerspruchs, § 694 ZPO -> Gericht setzt Antragsteller in Kenntnis

AS kann entweder Durchfürhrung des streitigen Verfahrens beantragen oder einfach die notwendigen Kosten für die Durchführung des sV zahlen (=konklundenter Antrag); kann aber auch schon bei Antrag sV beantragen, für den Fall dass der Schuldner WIderspruch erhebt, § 696 I 2 ZPO

Dann kann das MahnG auf Antrag des Gl einen VollstrB erlassen, § 699 ZPO -> Titel, § 794 I Nr. 4 ZPO -> ZV

Einspruch, § 700 I, 338, 339 ZPO -> Dann Abgabe an das im MB benannte Gericht, § 700 III ZPO

Fiktion: tats/rechtliche Umstände werden als gegeben behandelt, obwohl sie nicht passiert sind (zB § 1923)

Vermutung ist grds widerlegtlich, § 292 ZPO (zB § 1006 BGB, § 1566 BGB)

= Sicherung einer Forderung, Grundpfandrechte

Hypothek: Akzessorisch; sie kann ohne die Forderung nicht existieren + steht dem zu, der Inhaber der Forderung ist

GS: nach § 1191 I BGB nicht akzessorisch; Aber verknüpft wegen Sicherungsabrede = bessere Verkerhsfähigkeit

Drei:

• Eigentumsverhältnisse

• Beschränkungen (Vermerke zu ZVersteigerung oder Nacherbfolge) & Lasten (Erbbaurecht, Vormerkung, Grunddienstbarkeit) ohne Grundpfandrechte

• Grundpfandrechte (Hypothek, GS, Rentenschuld)

GbR, OHG, KG

OHG: Gesellschafter haften nach § 128 HGB für Verbindl als Gesamtschuldner persönlich

KG: nur einer haftet unbeschränkt (Komplementär), Kommanditisten nicht, wenn Einlagen geleistet

Juristischen Personen des Privatrechts sind Vereine, Stiftungen und sonstige Personenvereinigungen.

Von der Rechtsordnung anerkannte Perosnenvereinigung oder Vermögensmasse; Träger von R+P

Wie viele Mitarbeiter? -> KSchG

Meistbegünstigtentheorie

§ 7 StVG

Tierhalterhaftung

Produktsicherheitsgesetz

LuftsicherheitsG

BundesjagfG

S, § 402

A, § 371

P, § 447

U, § 415

Z, § 373

A, § 273 II Nr. 2 ZPO

Befugnis, das geltend gemachte Recht in eigenem Namen einzuklagen

Zul PSS:

Gesetzlich (§ 265 II ZPO, §§ 432, 1368, 1629 III, 2039 BGB)

& Gewillkürt (Ermächtigung durch Anspruchsinhaber, eigenes Schutzw Interesse, Ausübung muss übertragbar sein, Geltendmachung darf nicht gegen T&G verstoßen

Nicht bei § 767 ZPO

§ 254 ZPO: wenn Klageantrag mangels SVkenntnis noch nicht ausreichend beziffert werden kann und ein Auskunftsanspruch existiert

• Auskunft

• Ggf eidesstattliche Versicherung

• Ggf Herausgabe/Zahlung

Prozessökonmisch

Auch 3. Stufe wird rechtshängig -> Hemmung der Verjährung, § 204 I Nr. 1

§§ 485 ff ZPO

Wenn Beweise gesichert werden sollen, um Rechtsnachteile abzuwenden, die durch Verlust oder Benutzung entstehen könnten

Häufig Verkehrsunfälle, Wekrleistung, Mietrecht

Zulässig, wenn der K die Ermittlung der Höhe seines Anspruchs unmöglich oder unzumutbar ist. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Betrag vom Gericht rechtsgestaltend zu bestimmen oder - wie hier - durch gerichtliche Schätzung ( 287 ZPO) bzw nach billigem Ermessen (§ 253 II ZPO) zu ermitteln ist.

Erforderlich für die Zul der K ist jedoch, dass der K dem Gericht durch Darlegung des anspruchsbegründenden SB die geeigneten tatsächlichen Grundlagen für die Bezifferung angibt.

§§ 514 II, 565 ZPO Berufung/Revision, s. § 345 ZPO

Der VB steht nach § 700 I ZPO einem 1 VU gleich, sodass die Säumnis eig ein 2 VU bedeutet -> hier kann aber vollumfänglich Berufung eingelegt werden, in der sich der Bekl noch damit verteidigen kann, dass die Klage unzulässig/unschlüssig war

Arg: beim Erlas ded VB findet keine richterliche Anspruchsprüfung statt

§ 767

§ 767 analog

§ 771

§ 766

§ 805

IMMER Antrag auf vE des ZV nach § 707, 719, 769, 766 I 2 ; kein Behelf unterbricht die ZV!

• bindet das Gericht § 308 ZPO

• Bestimmt den Umfang der Rechtskraft, § 322 I ZPO

• Ist für die Kostenfolge maßgeblich, §§ 91, 92

§ 256 I ZPO: Ansprüche werden ernstlicht bestritten & das Urteil ist geeignet die dadurch entstandenen Unsicherheiten zu beseitigen

Zukünftige Schäden: Ausreichend: entfernte Möglichkeit von weiteren Folgeschäden

§ 393 BGB

§ 850f II ZPO

§§ 174 II, 302 Nr. 1 InsO

1. Schuldverhältnis

2. Pflichtverletzung

Aus diesem SV müsste B eine Pflicht nach § 241 II BGB verletzt haben.

B könnte eine Schutzpflicht, dh die Pflicht, sich bei Abwicklung des SV so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eig und sonstige RG des anderen Teils nicht verletzt haben. Der Schutzpflichtige ist nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Mglk eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.

Es genügt diejenige Vorlehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung einer (eröffneten) Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und umständlicher Mensch in vernünftigen Grenzen für notwendig und ausreichend halten dürfte.

Der andere Teil ist nur vor Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann

Die Höhe muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblicher Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Dauer der Verletzung stehen

Der Kläger (K) dürfte nach seiner einseitigen Erledigungserklärung des Antrags zu 1. nunmehr begehren, dass festgestellt wird, seine Klage sei bezüglich des Antrags zu 1. ursprünglich zulässig und begründet gewesen und durch ein nachträgliches Ereignis unzulässig und/oder unbegründet geworden. Denn in der mündlichen Verhandlung hat K den Antrag zu 1. für erledigt erklärt, während die Beklagte (B) dieser Teilerledigungserklärung widersprochen hat, sodass diese einseitig geblieben ist. Eine einseitige Erledigungserklärung ist, wenn kein ausdrücklicher Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache gestellt wird, in einen solchen umzudeuten, um den wirtschaftlichen Interessen der Parteien gerecht werden zu können. Da die einseitige Erledigungserklärung zu einer Veränderung des Streitgegenstandes führen dürfte, dürfte sie eine Klageänderung darstellen, als Klagebeschränkung indes gem. § 264 Nr. 2 ZPO zulässig sein

Das für den Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits gem. § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dürfte sich daraus ergeben, dass nur mit dem geänder- ten Feststellungsantrag geklärt werden kann, wer gem. § 91 ZPO die Kosten des nunmehr für erledigt erklärten Teils der Klage zu tragen hat

Eine Klage auf Feststellung der Erledigung ist begründet, wenn der ursprüngliche Antrag zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig und/oder unbegründet geworden ist; das erledigende Ereignis muss unbestrit- ten, zugestanden oder bewiesen sein

Dem Klageantrag zu 3. dürfte vorliegend das erforderliche Feststellungsinteresse fehlen. Der Kläger (K) dürfte gem. § 256 I ZPO kein rechtliches Interesse an der mit dem Antrag zu 3. begehrten Feststellung haben.

Ein solches dürfte schon dann zu bejahen sein, wenn weitere Schadensfolgen – wenn auch nur entfernt – möglich, ihre Art und ihr Umfang oder sogar ihr Eintritt aber noch ungewiss sind, der Schädiger seine Verantwortlichkeit in Abrede stellt/Anspruch bestreitet, und durch die Klageerhebung einer drohenden Verjährung (§ 204 BGB) entgegengewirkt werden soll.

Hier dürfte es aber bereits an der auch nur entfernten Möglichkeit, dass K weitere Schäden entstehen, fehlen.

K dürfte gegen B ein Anspruch auf (teilweise) Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Fahrzeuges i.H.v. 1.500,- € sowie auf Zahlung eines Schmerzensgeld i.H.v. 5.000,- € aus § 839 I 1 BGB i.V.m. Art. 34 I GG zustehen

Rechtsfolge: Auf Rechtsfolgenseite hat K gegen B einen Anspruch auf Ersatz seines durch die Verkehrssicherungspflichtverletzung entstandenen (materiellen und immateriellen) Schadens.

a. Materieller Schaden: Unstreitig kostet die Reparatur des beschädigten PKWs 2.000,- €.

b. Mitverschulden: Der Anspruch dürfte jedoch aufgrund eines Mitverschuldens des K gem. § 254 I BGB zu kürzen sein. Eine solche Kürzung ist vorzunehmen, wenn der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (Palandt/Grüneberg, § 254 Rn. 1).Tatsächlichen Argumente!

c. Schmerzensgeld: Zum ersatzfähigen Schaden gehört auch die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds nach § 253 II BGB. Angemessen dürfte ein Schmerzensgeld i.H.v. 5.000,- € sein. Die Bemessung des Schmerzensgeldes steht nach § 287 ZPO im freien Ermessen des Gerichts.

Hinweis des Rechtmittelgerichts an unteristanzliches Gericht nach Aufhebung und Zurückweisung

§ 45 II ZPO

Zurückweisung: dann sofortige Beschwerde, § 46 II ZPO

§ 93 zpo IdR (-)

Teilanerkenntnis kein Vorteil da terminsG zum vollen Gebührenstreitwert entsteht & GerichtsG bleibt gleich. TeilA mit Blick auf §§ 708 Nr 1, 711 gefährlich da sofort vsb

Teil-VU heißt Titel, geht nur wenn Teile abgrenzbar

Teilweise klageloastellen oder erfüllen, aber dann steht weniger verhandlungs - und Vergleichsmaße bereit

Also voller klageabweisungsantrag und den begr Teil unstreitig stellen

• Wer ist der Gegner -> § 43a BRAO Kollisionsprüfung (Grundpflicht eines RA), da Doppelberatung ausgeschlossen werden muss, bezieht sich auf RA und Sozietät; gilt auch für Referendare

• Aufklärung über Kosten bzw Kostenvereinbarung, Vollmacht, DSGVO-Belehrung, Vorschuss

• Worum gehts?

• Ggf Rechtsschutzversicherung

Körperschaft des öR für alle Anwälte im Bundesgebiet; Vertreter der RA-Kammer = Körperschaft die aus juristischen Personen besteht, Verbandskörperschaft

Ja, aber sachlich, § 43b, 6 BORA

Auf Antrag bei örtlicher RAK, § 6 BRAO

Schiedsgericht, Kirchengericht, Anwaltsgericht

Ja unverzüglich (Rechtssicherheit), § 44 BRAO

• Briefkasten AG, Eingangsstempel, Aktenzeichen, PK-Vorschuss geleistet, Beibringungsgrds

• Weiterleitung an Spruchkörper

• Dann anhängig (§ 167 ZPO „demnächst“)

• Richter: bin ich zuständig

  • Schrifltiches Vv, § 276 ZPO

  • Früher erster Termin, § 275 ZPO

• Klage zustellen, § 271 ZPO = Rechtshängi

§ 21e GVG

• Sinn + Zweck

• Vertretung, Einzel, Gesamt

• Haftung

• Auflösen (Vollmachten)

Geschäftsbesorgung für einen anderen

mit FGW

ohne auftrag oder sonstige Berechtigung

Berechtigungsgrund, §§ 683, 679

FGW

bei obj fremd und auch fremd vermutet

BGH: Vermutung (+) auch fremd; aber: kein Anspruch wenn der Vertrag sittenwidrig ist oder ein Verstoß ggn § 134 BGB vorliegt, da der Handelne seine Aufwendungen nicht für erforderlich halten darf

Unfall wird durch Verletzung eigener RG vermieden:

wird auch ausgewichen, um der eignen Haftung zu entgehen: GoA (-)

wird nur ausgewichen, um den anderen zu retten: GoA (+)

Interesse, § 683 S. 1, wenn obj nützlich war

Wille, § 683 S. 1, sonst Interesse

Genehmigung, § 684 S. 2

§ 679

Auf den Willen der Eltern abstellen, da rechtsgeschäftsähnlciher Charakter

Ansprüche des GH:

Herausgabe des Erlangten, §§ 681 S. 2, 667

SE, §§ 280 I, 677

Auskunft und Rechenschaft, §§ 681 S. 2, 666 BGB

Ansprüche des GF

Aufwendungsersatz, §§ 683 S. 1, 670 BGB: Aufwendungen = freiw zweckgerichtete Aufopferungen eines anderen; auch der eigenen Arbeitskraft

Befreiung von Verbindlichkeiten: §§ 683 S. 1, 670, 257

Dann liegen die Vrr des § 683 BGB nicht vor.

RF:

GH:

Übernahmeverschulden: § 678

Ausführungsverschuden: § 280 I (aber nach hM kein SV); mglk der Genehmigung

GF

Erlangte herausgeben, §§ 684 S. 1, 812 -> RF-Verweisung (TB nicht. mehr zu prüfen)

Fremdes Geschäft, aber kein FGW, Rechte:

§ 687 II, 681 S. 2, 667