Neoabsolutismus

2 Patente + 1 allerhöchstes Kabinettschreiben mit denen für die Monarchie die frühkonstitutionelle Phase endete -> es gab keine Verfassung mehr, der Monarch war zum Absolutismus zurückgekehrt.

1. Patent: setzte die Märzverfassung 1849 außer Kraft

Bestätigt wurde die Gleichheit aller Staatsangehörigen vor dem Gesetz und die Aufhebung der

bäuerl. Untertänigkeit.

2. Patent: hob das Grundrechtspatent von 1849 auf.

Nur die religiösen Grundrechte wurden bestätigt (Staatszielbestimmungen)

Kabinettschreiben: an Ministerpräsident Schwarzenberg;

Legte 36 Grundsätze für organische Einrichtungen in den Kronländern des österr. Kaiserstaates

fest; Innere Verwaltung wurde umstrukturiert, Staatsgewalt beim Kaiser konzentriert, Volk von jeder Mitbestimmung ausgeschlossen,

Aufhebung der:

• richterl. Unabhängigkeit,

• Trennung von Justiz und Verwaltung

• Öffentlichkeit der Prozessführung

• Schwurgerichtsbarkeit

= völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der katholischen Kirche und einem Staat über beiderseitig interessierende Fragen.

• brachte kath. Kirche den Höhepunkt ihres Einflusses in Österreich ein.

• Mit der Märzverfassung 1849 war den staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsausübung, sowie auf autonome Selbstverwaltung eigener Angelegenheiten garantiert.

• Dies bedeutete die Abkehr vom josephinischen Staatskirchensystem und eine Rückkehr zu Autonomie und Selbstständigkeit für die Kirche.

• Eherecht, Schulwesen und Klerus wurden dem staatl. Machtbereich entzogen.

• Inhaltlich machte die Monarchie große Zugeständnisse an die Forderungen der Kirche -> dem Kaiser war das Bündnis mit der Kirche eine wichtige Stütze seiner neoabsoluten Politik.

• Die 36 Artikel des Konkordats bestätigten die volle Freiheit des Hl. Stuhls im Verkehr mit der österreichischen Kirche und ihren Gläubigern, interne Angelegenheiten in den Diözesen wurden allein durch kirchenrechtliche Vorschriften bestimmt, usw.

• 1868 wurde es durch die Maigesetze in wichtigen Punkten modifiziert.

= Absolutismus, der durch scheinkonstitutionelle Einrichtungen und Reformen gemildert wurde

und insgesamt für die Rechtsentwicklung Fortschritte zeigte. Der Beginn ist schwer zu bestimmen, entweder mit der Märzverfassung 1849 oder der Silvesterpatente von 1851.