Übungsfragen TT

Allgemein:

• Fokus liegt auf Polity-Dimension (Institutionen, Ordnungsformen, Regierungen)

• Gegenstand: insttitutionelle Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnungen der westlichen Welt

• Ziel: Einordnung durch Kategorisierung und Typologien

  = rein deskriptiv

• Methode:

  • Kategorisierung/Klassifikation

    • feste Einordnung nach formalen Kriterien

  • Typologien: (Ideal Typ)

    • Annähernde Zuordnung zu Typen

Beispiel:

Typologie der Herrschaftsformen nach Aristoteles

Abbildung:

Der klassische Institutionalismus ist eine politikwissenschaftliche Theorie, die sich mit der Analyse von Institutionen und ihrer Rolle in der Gesellschaft befasst. Eine zentrale Idee dieser Theorie ist, dass Institutionen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung des Verhaltens von Individuen und Gruppen spielen. Ein Beispiel, das verwendet werden kann, um den klassischen Institutionalismus zu erklären, ist die Typologie der Herrschaftsformen nach Aristoteles.

Aristoteles, ein antiker griechischer Philosoph, identifizierte drei grundlegende Herrschaftsformen:

1. Monarchie: Hierbei handelt es sich um die Herrschaft einer einzelnen Person, die oft als König oder Herrscher bezeichnet wird. In einer Monarchie liegt die Macht in den Händen einer einzelnen Person oder einer Familie, die oft über ererbte Autorität verfügt. Eigeninteresse wird auch als Tyrannis bezeichnnet

2. Aristokratie: Aristokratie bezieht sich auf die Herrschaft einer privilegierten Elite oder einer bestimmten Klasse von Personen. Diese Personen können aufgrund von Besitz, Bildung oder anderen Merkmalen eine höhere soziale Stellung haben. Eigeninteresse wird auch als Olgarchie bezeichnet.

3. Politeia/ Politie (Republik): Politeia bezieht sich auf eine Form der Herrschaft, in der die Macht vom Volk ausgeht. Dies kann durch direkte Demokratie oder durch die Wahl von Vertretern geschehen. Eigeninteresse wird auch als Demokratie bezeichnet.

Der klassische Institutionalismus würde diese Herrschaftsformen nicht nur als politische Strukturen betrachten, sondern auch die Institutionen untersuchen, die zu ihrer Entstehung, Stabilität und Veränderung beitragen. Zum Beispiel könnten Institutionen wie das Rechtssystem, politische Parteien, das Bildungssystem und soziale Normen eine Rolle dabei spielen, wie eine bestimmte Herrschaftsform in einer Gesellschaft funktioniert und sich entwickelt.

Der klassische Institutionalismus würde auch betonen, dass diese Institutionen nicht nur das Verhalten der politischen Führung beeinflussen, sondern auch das Verhalten der Bürger und anderer Akteure in der Gesellschaft. Durch die Analyse dieser Institutionen und ihrer Interaktionen können wir ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wie politische Macht ausgeübt wird und wie sich politische Systeme im Laufe der Zeit verändern.

Entstehung durch Kritik am Institutionalismus + verändertes Forschungsinteresse (Entstehung neuer Staaten, etablierte Demokratien kehren zu autoritären Systemen zurüch (NS Zeit, Stalin)

Weitere Punkte: Massiver Dekolonisierungsprozess in Asien & Afrika

System:

• Menge von Elementen, Objekten, Variablen, die miteinander interagieren/sind durch Umwelt begrenzt

• ABER: offene Grenze zwischen System & seiner Umwelt

Politisches System:

• Subsystem, der von einem allgemeinen sozialen System abgegrenzt ist

• Kombinantion von Strukturen & Funktionen zur autoritatuven Steuerung und Regulierung in einer Gesellschaft

Strukturfunktionalistische Basisanhhahmen (Allmonds Modell):

Struktur:

• Regelmäßige, beobachtbare Handlungsformen, Rollen

• Strukturen in System interagieren miteinadner (In & Output)

Funktion:

• Aufgaben und Liestungen, die von einer Struktur erbracht werden sollen

• Struktur bestimmt Funktionen

Welche Strukturen erfüllen welche Funktionen in politische Systeme?

—> Inputfunktionen, Systemfunktionen, Outputfunktionen

—> ständiges Feedback verursacht ständige Veränderungen im System

Abbildung: Tabelle

Allgemein:

• Seit 1980 als Kritik an behavioristischen & soziologoschen Konzepten = Vernachlässigung von Institutionen

• Anknüpfung an klassichen Institutionalismus

• Institutionen sind nicht determinierend …. (Fikus auf Institutionen, die auf Akteure wirken)

  —> sie prägen & strukturieren politisches Verhaten

  —> haben handlunsgermöglichende & handlungsbeschränkende Wirkung im politischen Prozess

  —> sind maßgebend für soziales & politisches Handeln

  —> Ihre Prägekraft ist entscheidend (auf Akteure im Verhalten; unterschiedlich aber wichtig)

drei Varianten des Neo-Institutionalismus:

—> Rational Choice

—> Historischer

—> Kulturalistischer/soziologischer

Ein Beispiel auswählen

Rational Choice Beispiel:

rationalen Entscheidungen von Individuen und Organisationen im Rahmen von Institutionen. Ein Beispiel hierfür ist die Entscheidung von Unternehmen, sich an bestimmte Umweltstandards zu halten. Unternehmen können freiwillig entscheiden, umweltfreundliche Praktiken zu übernehmen, nicht nur aufgrund ethischer Motive, sondern auch aufgrund der Erwartung, dass dies ihre Reputation verbessert und den Zugang zu bestimmten Märkten erleichtert.

Historischer Beispiel:

die Untersuchung der Entwicklung des Gesundheitssystems in einem Land. Historische Ereignisse wie Kriege, Epidemien oder politische Bewegungen können dazu geführt haben, dass bestimmte Institutionen, wie z. B. Krankenhäuser oder Krankenversicherungssysteme, entstanden sind und sich im Laufe der Zeit verändert haben. ODER Kohleausstieg in Deutschland —> Machtverschiebung von Energieproduzenten

Kulturalitisch/soziologischer:

Analyse der Rolle von Geschlechterrollen und -normen bei der Gestaltung von Familieninstitutionen. In Gesellschaften, in denen traditionelle Geschlechterrollen stark sind, können Institutionen wie Ehe und Mutterschaft bestimmte soziale Erwartungen und Normen widerspiegeln und verstärken.

ODER UN als Institution: Laufe der Zeit = Menschenrechte für Alle, hat sich natürlich entwickelt

1. Rational-Choice- Institutionalismus:

   • Homoökologische Betrachtung

   • Akteurshandeln unter gegebenen institutionellen Restriktionen im Prinzip zweckrational

     —> orientiert am Nettonutzen

   • Institutionen schaffen Erwartungssischerheit und ermöglichen Kooperation

     —> helfen, Kooperationsdilematta zu lösen

   • Institutuonen strukturieren dabie das strategische Handeln von individuellen Gruppen

—> Wandel durch rationale Entscheidung/Handlung des Individuums

1. Historischer Institutionalismus:

   • untershciedliche Machtverhältnisse wichtig

   • Institutionelle Pfadabhängigkeit (in einem zeitraum bliebt Inst. gleich, obwohl Regierung sich ändert Bsp: USA Rights (Verfassung) keine Änderung)

   • Instututionen verteilen Einflusschancen und -grenzen

   • Wechselwirkung zwuschen institutioneller Struktur & Akteurshandeln (Beeinflussung)

—> Wandel durch veränderte Wahrnehmungen

1. Kulturslistischer/soziologischer Institutionalismus

   • Instututionen: Sämtliche existierende Regeln & Normen

   • klare Abgrenzung von Institution und Kultur nicht mehr möglich

   • Sinnstiftende, orientierende, erzieherishce Wirkung der Institutionen, “logic of apptopriarteness”

—> Wandel durch informelle Variation des Verhaltens, findet nicht geplant statt

Unterschiede:

• Zeitlicher Aspekt:

  Klassicher: Entwicklung im frühren 20. Jahrhundert, konzentrierte sich darauf, wie diese Institutionen entstanden sind und wie sie das politische Verhalten beeinflussen.

  Neo: entstand in den 1970er Jahren und hat seinen Ursprung in der Kritik am klassischen Institutionalismus. Neo-Institutionalisten betonen die Bedeutung von Institutionen über den Zeitverlauf hinweg und untersuchen ihre Auswirkungen auf politische Prozesse und Entscheidungen.

• Fokus auf Rationalität & Akteursverhalten:

  Klassicher: weniger Wert auf das rationale Verhalten von Akteuren und betrachtet Institutionen oft als unabhängige Einflussfaktoren auf politische Entwicklungen.

  Neo: betonen das rationale Handeln von Individuen und Organisationen innerhalb der gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen. Sie argumentieren, dass die Interaktion zwischen rational handelnden Akteuren und Institutionen politische Ergebnisse bestimmt.

• Einbeziehung von Variablen und Erklärungsfaktoren:

  Klassicher: Ansatz neigt dazu, Institutionen als endogene Variablen zu betrachten, die durch historische Entwicklungen und gesellschaftliche Prozesse geformt werden.

  Neo: betrachten Institutionen oft als sowohl endogene als auch exogene Variablen, die durch politische Entscheidungen, kulturelle Faktoren und externe Einflüsse beeinflusst werden können. Sie berücksichtigen eine breitere Palette von Faktoren bei der Analyse politischer Systeme.

Klassich: grob —> nur durch Strukturen & Funktionen festgelegt —> keine Erklärungsansätze “Fake”

Neo: komplexer

—> viele verschiedene Strukturen

(Demokratien, Autokratien …)

• Konkordanzmethode & Differenzmethode

Konkordanzmethode:

• Bsp: Welche Faktoren führen dazu, dass Länder gleiche Phänomene haben?

• Methode: Analyse unterschiedlicher Systeme nach Gleichheiten

• “Most different cases similar outcome design”

  gleiches Outcome, unterschiedliche Kontextvariablen

Abbildung: Bsp: DE, UK, USA = unterschiedlcihe Politik/Regierungen (erfolgreiche Demokratien als Gemeinsamkeiten)

Differenzmethode:

• Bsp: Welche Variable erklärt einen Unterschied?

• Methode: Analyse ähnlicher Systeme nach Ungleichheiten

• “Most similar cases different outcome design”

  verschiedenes Outcome, aber gleiche Kontextvariablen

Abbildung: Bsp: Staaten in Europa = ähnliche Systeme; je südlicher = weniger starke rechte Parteien (Ungleichheiten)

Mögliche Probleme beim Vergleichen:

Small-N-Problem:

• Anazhl der untersuchten Fälle ist zu gering um auf alle Fälle schlißen zu können (Generalisierbarkeit ; exteren Validität)

• Bsp: EU = in manchen Ländern gelten Gesetze nicht für alle

• “Lösung”

  • Zeitdimension (vor, nach Krieg = bessere Aussagen)

  • Territorialdimesnion (West/Ostdeutschland)

  • Beides kombinieren

Galtons Problem

• Systeme sind nie unabhängig von ihrer Umwelt sondern sie werden von ihr beeinflusst (Globalisierung)

• Bsp: Klimapolitik in DE = EU/Vereinigte Länder spielen auch Rolle/beeinflussen

• “Lösung”:

  • “Moderne Bedingungen” bzw. wechselseitige Einfküsse bewusst haben

Problem der funktionalen Äquivalenz:

• Name des Gegenstands oder formale Aufgabe gleich, aber funktionaler Unterschied im Vergleich

• Bsp: Deutscher Bundestag & chinesicher Volkskongress im Hinblick auf Fraktionsdisziplin (beides Parlamente)

  DE: Demokratie & Meinungsfreiheit/diverse Meinungen im Parlament

  China: Kontrolle/Dominierung der kommunistischen Partei (auch die Richtung von Demokraten)

• Bsp: Deutscher Bundespräsident & US-Präsident (beides Staatsoberhäupter)

  DE: Parlamentarische Demokratie

  USA: Präsidentielle Demokratie

• “Lösung:

  • finktionale Äquivalente suchen

  • Bsp: Unterschiede im Vergleich beachten (Kanzler/Präsident Aufgaben

Allgemein: Vergleichen

• Wissenschaft ohne Vergelich nicht möglich

• Bereitstellung von Kriterien zur besseren Beschreibung eines Einzelfalls

• Mglk. der Erklörung & Vorhersage

• Verbesserung der Konzepte

• Andere Länder verstehen wollen/ Verbesserungen/ Kritik

Verfahren de Vergleichs:

• (Einzel-) Fallstudien: (Wie funktioniert Politik in Spanien/ Wie in Argentinien?)

  • Intensive Untersuchung eines Falls oder mehrerer Fälle

• Statistische/empirische Verfahren

  • Suche nach Zusammenhängen in größeren Datenmengen

• Fokussierter Vergleich

  • Kleine Anzahl von Fällen werden nur in ganz speziellen Aspekten betrachtet (in spezifische Aspekte)

  • Bsp: Warum gibt es in Ländern die schnelle Gesetzte für Klimapolitik entwickeln, warum langsamere?)

Quantitative Verfahren (Demokratieskalen)

Dahls Polyarchieskala

Ziel: Aufschluss über die Position eines politischen Systems zwische den Polen Demokratie & Nicht-Demokratie

Participation (Partizipation)

Chance der politischen Einflussnahme bei Entscheidungen (Bsp. Wahlrechtsindikator)

Contestation (Wettbewerb)

Chance, der eigenständigen, gleichberechtigten Teilnahme an Wahlen; Z.B Teilnahme als Kandiatat für Budnestagswahl

Zwei Abgrenzungsstrategien:

1. typologische Verfahren

• Aufstellung von Kriterien und ungefähre Zuordnung der Länder, um die Komplexität der Wirklichkeit zu strukturieren

• Bildung von Idealtypen

1. Quantitative Verfahren

• Messung von Idikatoren und Bildung eines Index (kontinuierliche Werte)

• Bildung von Demokratieskalen

• Grundlgender Indikator für Demokratisiserung: drei wichtige Indices und die Wahlrechtsausdehnung

• Ziel: Audschluss über die Position eines politischen Systems zwischen den Polen Demokratie und Nicht-Demokratie

(Bildung von Idealtypen vs Messung von Idikatoren & Skalen)

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Typologisch: Demokratie & Nicht-Demokratie nach Fraenkel

Abbildug:

Quantitativ: Rober Dahls Polyarchieskala (Zwei Dimensionen)

Vanhanen-Index

Polity Index

Freedom House-Index

Unterschied:

• Parlamentarisches System kann im Gegensatz zu präsidentiellem System die Regierung aus politischen Gründen abberufen

• Monistische oder Dualistische Exekutive (Anzahl der bildenden Akteure) = doppektte, 2 Positionen Exekutive veriteilt, bei Monistisch= nur der Präsident (1 Person(

• Exekutive bildet sich aus Regierungsmehrheit (Parlamentarisch) oder wird direkt gewählt (präsidentiell)

Vor- und Nachteile aus präsidentieller Sicht

Vorteile:

• Konstanter Regierungswechsel vermeiden (vorherige Regierungs kann nicht einfach verdrängt werden)

• “Greater democrocy” mehr PErsonalentscheidungen durch direkte Wahlen

• Beschränkung der Macht der Exekutive

  =. Kooperation mit Legislative um Gesetzte zu erlassen

Nachteile:

• Deadlock Problem (Exekutive hängt von Legislative ab)

  Blockierung der Regierung durch keine Einigung ( = Präsident wird handlungsunfähig)

• Zeitliche Rigidität

Föderalismus:

“Etablierung von regionalen politischen Institutionen mit verfassungsgemäß abgesicherten Kompetenzen, die ihre Handlungsbefugnis zusätzlich auf ein in direkt Wahlen gegebens Mandat gründen können”

politisches System, das durch die Aufteilung der Regierungsgewalt zwischen einer Zentralregierung und regionalen oder lokalen Regierungseinheiten gekennzeichnet ist. Diese Regierungseinheiten werden oft als Bundesländer, Bundesstaaten, Kantone oder Provinzen bezeichnet.

Im föderalen System behalten sowohl die Zentralregierung als auch die regionalen Regierungseinheiten eine gewisse Autonomie und Souveränität. Typischerweise haben sie jeweils eigene Zuständigkeiten und Befugnisse, die in der Verfassung oder anderen rechtlichen Dokumenten festgelegt sind. Diese Zuständigkeiten können sich auf verschiedene Bereiche erstrecken, darunter Gesetzgebung, Besteuerung, Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und andere.

Entscheidungskompetenzen: Wer formal die Kompetenz hat, autorative Entscheidungen zu treffen (Wer darf diese treffen?)

—> “the right to decide”

Beides Typen der Stärkung regionaler Politikebenen

Dezentralisierung:

“Vom Zentralstaat bis auf Widerruf abgetretene Handlungsbefugnis, die zwar möglicherweise zusätzlich durch direkte Wahlen legitimiert srin mag, dennoch modifiziert und sogar wieder entzigen werden kann”

Implementationsressourcen: Wer darf verteilen, Wer befugt und ist in der Lage, politische Entscheidungen in Policies umzusetzten

—> “the right to act”

Dezentralisierung bezieht sich auf den Prozess der Übertragung von Macht, Autorität und Verantwortung von einer zentralen Regierung oder Institution auf regionale oder lokale Regierungseinheiten, Organisationen oder Gemeinschaften. Dieser Prozess zielt darauf ab, Entscheidungsbefugnisse näher an die Bürgerinnen und Bürger zu verlagern und die Governance auf subnationale Ebenen auszudehnen.

Dezentralisierung wird oft als Mittel angesehen, um Effizienz, Reaktionsfähigkeit, Rechenschaftspflicht und demokratische Teilhabe zu fördern. Indem Entscheidungsbefugnisse näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden, können Regierungen besser auf lokale Bedürfnisse und Prioritäten reagieren, die Effizienz bei der Bereitstellung von Dienstleistungen verbessern und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen erhöhen.

DE= Verbund Föderalismus, Sowohl Zentral (Bundesebene/Gesetzgebung = Außenpolitik, Wehrmacht; aber auch Dezentral: Bundesländerebene = eigene autonome Landregierungen, eigene Verfassung, Themen wie Bildung, Justiz, Polizei eigensache

GB= Unitarisches, Dezentrales System (Schottland, Wales, Irland) aber auch zentral

USA= Dualer Föderalismus (Bundesstatten), Sowohl Zentral als auch Dezentral

Unterscheidung von zwei polaren Demokratietypen anhand eines Katalogs institutioneller Kriterien:

• Mehrheitsdemokratie

• Konsensus- Verhandlungsdemokratie

—> Einordnung dieser Typologie/Kategorisierung nach politischer Willensbildung / Machtausbreitung (Machtkonzentration vs. MAchtdispersion

Mehrheitsdemokratie: MD

—> Machtkonzentration

• auf Zeit gewählte Mehrheit, die relativ beschränkt herrschen kann

• “Concentrates political power in the hands of a bare majority”

• UK, Neuseeland

Konsensusdemokratie: KD

—> Machtdispersion (mehr inklusiv)

• Regieren soll über Kompromisse und Verhandlung möglich gemacht werden (Zeit aufwändiger, Oppositionsbildung, gelten viele Mehrheiten)

• DE, Belgien, Schweiz

10 Indikatoren / Unterscheidung nach Lijpharts:

Unterscheidung hier in zwei Dimensionen: Exekutiv-Parlamentarisch & Föderal-unitarisch

1. Konzentration Exekutivgewalt (eine vs. mehrere Parteien)

   MD: Einparteienregierung, die von der (kleinen) Mehrheit gestellt wird (GB: Kabinett, USA: Präsident)

   KD: Koalitionsregierung, die sich die Macht teilt (DE: oft Zweiparteienregierung (große und kleine Partei)

2. Verhältnis Exekutive-Legislative (Dominanz vs. Nichtdominanz)

   MD: Dominanz der Exekutive (GB: Kabinett besteht aus Führern der Partei, die Mehrheit hat, DE: Teilweise Kanzler mehr Mitspracherecht/MAcht bei Haushalt, Vertrauensfragen stellen)

   KD: Ausgeglichene Machtverhältnisse zwichen Exekutive und Legislative (USA: Senat bei Gesetzgebung = Vetorecht, DE)

3. Parteiensystem (Zwei vs. mehrere Parteien)

   MD: Zwei Parteien, die sich nur in einer Dimension unterscheiden (GB: Labour & Conservative), (USA: Republicans & Demokcrats)

   KD: Mehrparteiensystem (moderat oder polarisiert) in den Parteien entöang gesellschaftlucher Konfliktlinien ausbilden (DE: CDU; SPD, Grüne, Die Linke, FDP. AfD

4. Wahlsystem (Mehrheit vs. Verhältnis)

   MD: Mehrhetswahlrecht, hoher Disptoportionslitätseffekt (GB, USA)

   KD: Verhältniswahlrecht, ungefähre, proportionale Repräsentation gesellschaftlicher Interessen (DE)

5. Interessenvermittlung (Pluralistisch vs. korporatistisch)

   MD: Pluralismus (GB, USA)

   KD: Korpoatismus (DE)

6. Territorale Organisation (Unitarisch vs. föderal)

   MD: Unitarismus (GB)

   KD: Föderalismus (USA, DE)

7. Kammersystem (Unikameral vs. bikameral)

   MD: Unikameralismus (GB: House od Lords kann Gesetzgebung verzögern)

   KD: Bikameralismus (zwei Kammern) (DE: Bundestag & Bundesrat), (USA: House of Representatives & Senat), (GB (formal): Hpuse of Commons and Hpuse of Lords)

8. Verfassung (Flexibel vs. rigide)

   MD: Ungeschriebeme, flexible Verfassung, die vom Parlament wie jedes andere Gesetz geändert werden kann. (GB: Nill of Roghts, Parliament Acts)

   KD: Kodifizierte, rigide VErfassung mit hohen Anforderungen für die Verfassungsänderungen (DE, USA)

9. Verfassungsgerichtsbarkeit (Nicht vorhanden vs. vorhanden)

   MD: Kein Verfassungsgericht, demokratisch-legitimierte Mehrheiten sollen nicht durch nicht-demokratosch legitimierte Gerichte beschränkt werden (GB)

   KD: Verfassungsgericht, das über Normenkontrollverfahren die gesetzgebende Mehrheit beschränken kann (USA, DE)

10. Zentralbank (Abhängig vs. unabhängig)

    MD: Abhängige Zentralbank, um Machtkonzentration bei der Regierung zu belassen (GB: Bank of England)

    KD: Unabhängige Zentralbank

    (DE: Deutsche Bundesbank (EZB), USA: Federal Reserve System)

Vetospielertheorie: (Rational-Choice-Institutionalismus)

• Versuch möglichst allgmeinen Analyserahmen zu schaffen

• politische Akteure handeln entsprechend ihrer Policy Präferenzen bzw Idealpunkte & sind vollstädnig informiert

• politische Ereignisse lassen sich über Akteurspräferenzen & Entscheidungsregeln im dimensionalen Raum abbilden

• Ziel: Vorhersage der Idealpunkte aller Akteure um eine valide Vorhersage über Policy Entscheidungen treffen zu können

Policy-Stabilität:

• Schwierigkeit, den Status Quo (akteulle Policy) zu verändern

Winset:

• Größe der Gewinnmenge des Status Quo

• Menge an Policies, die von allen Vetospielrn gegenüber den SQ präferiert werden

• Winset leer = Policy Stabilität

• Winset nicht leer = Policy Wandel

Vetospieler:

• Akteure, die einer Änderung des Status Quo (wie ist es zurzeit?) zustimmen müssen, wenn eine Änderung stattfinden soll

—> individuelle Vetospiler (Präsident)

—> Kollektive Vetospielr (Parteien)

—> Institutionelle VEtospiler (etabiliert durch Verfassung)

—> Parteipolitische Vetospieler (durch politisches Prozess etabliert)

—> Konditionale Vetospiler (Verfassungsgericht)

• geschichtlich bedingt

  —> langsame Entwicklung zu Demokratien

• turbulente GEschichte = Revolution zu Demokratie

• langsame Entwicklung = Monarchie bleibt bestehen (trotzdem Entwicklung zu Demokratie)

GB:

Aktuell: Charles III. König von England

beratene Funktion, repräsentattiv; keine direkte politische Einflusskraft (wöchentliches Treffen mit Premier Minister)

“Recht konsultiert zu werden, zu beraten und zu warnen.”

DE:

Bundespräsident: Frank Walter-Steinmeier, Wahl: 5 Jährig durch Bundesversammlung, Wiederwahl: 1 mal möglich

Aufgaben:

repräsentativ

Integrativ: Redner & Apell am Bürger

Politisch Reaktiv: Überprüfung von Gesetzen, keine aktive Außenpolitik; gebunden an Zustimmung der Bundesregierumg; keine Maht über Streitskräfte

Politische Funktionen:

Vorschlag Kanzlerwahl; Ernennung/Entlassung von Ministern, Bundesrichtern;, Überprüfung von Gesetzten (Unterzeichnung, Verkündigung

Reservekompetenzen: Auflösung des Bundestags, bei gescheiteter Bundeskanzlerwahl

Auflösung des Bundestages bei Fehlgeschlagener Vertrauensfrage (wenn Bundesknazler diese verliert gegen Bundestag), im Falle des Gesetzgebungsnotstands (Bundesregierung bekommt bestimmtes Gesetz nicht im Bundestag durchgesetzt, dass wichtig ist = kann Bundestag “stürzen”

USA: Monistische Exekutive, Präsidentielles System

Aktuell: Joe Biden, Präsident der USA, Wahl: 4 jährig durch Wahlmänner, Wiederwahl: 1 Mal möglich

Aufgaben:

Oberbefehlhaber der Armee, Ernennung von Botschaftern, Richtern der obersten Bundesgerichte & Bundesbeamten, Abschluss von internationalen Verträgen, Chef der Exekutive (Befehlserteilung)

Aber: Senat hat Vetorecht (bei Gesetzgebung spielt Senat große Rolle), Präsident hat kein Recht der Gesetzesinitiative!

Vergleich von Institutioneller Struktur & Sequenz

USA:

Struktur: Diffus = jedes Gericht kann Normenkontrolle betreiben & ggf. GEsetztesnorm für verfassungswiedrig erklären (Gericht kann Gesetz direkt verwerfen von Statten; Supreme Court letzter Entscheider)

Sequenz: A posteriori (Normenkontrolle kann erst stattfinden, wenn Gesetztesnorm in Kraft getreten ist)

DE: Struktur: Konzentriert = nur ein spezifisches Gericht kann Normenkontrolle betreiben; andere Gerichte haben nur Kompetenz, dem VG einen Fall zur Entscheidung vorzulegen

Sequenz: A posteriori, aber gelegentlich auch a priori (Normenkontrolle findet statt, wenn eine Gesetztesnorm beschlossen wurde, aber auhc bevor sie in Kraft tritt)

Vergleich Kompetenzarten & Anrufung

USA: Kompetenzarten = nur konkrete Normenkontrolle (nur im Rahmen eines tatsächlichen Rechtsstreits (1 Gruppe / 1 Individuum direkt betroffen)

Anrufung: nur durch Prozessparteien - Bsp: Partei mit Gesetz/Entscheidung unzufrieden = vorliegen vor Gerichten

DE: Kompetenzarten: konkrete & abstrakte Normenkontrolle = auch ohne Vorliegen eines tatsächlichen Rechtsstreit

Anrufung: berechtigte variieren von Verfassungsorganen, über politische Akteure bis hin zu Staatsbürgern

= Bundestag, Bundesrat, Verfassung, Bürger können BVG anzweifeln

USA: Erste föderale demokratische politische System

Hintergründe:

—> Konföderation als Ausgangspunkt (Südstaaten)

—> Zusammenschluss mit Ende des Bürgerkriegs durch Vorrang des Bindesrechts

Dualer Föderalismus:

1. Getrennte Kompetenzen

   —> Enumerierte Kompetenzen des Bundes in Artikel I der Verfassung & im 10. Ergänzungsartikel

   —> alle nicht erwähnten Kompetenzen liegen bei den Einezlstaaten

   —> Supreme Court: Interpret & Weiterentwickler der Verfassung durch z.B Implied Powers-, Commerce, General Welfare Clause, um Kompetenzen des Bundes auszudehnen

2. Getrennte Steuern (Doppelbesteuerung)

   —> Beide Ebenen erhalten Steuern (Bsp. Bund = Einkommenssteuer & Länder = Umsatzsteuer)

   —> Steuern werden getrennt eingezogen

   —> Kein Finanzausgleich

3. Freiwillige Kooperation in intergouvermentalen Verhandlungen

   —> Bund & Gliedstaaten theoretisch autonom nebeneinander

   —> Sozialpolitik —> Anlass für intergouvermentalen Verhandlungen (Transferleistungen durch den Bund)

Ziele und Begründungen:

—> Teil der “checks and balances”

—> Vielfalt & Wettbewerb

—> Verbesserung der politischen Effektivität

—> Ausdruck von Lokalismus und “grass roots”

—> Erhöhung der politischen Partizipation

Zentrale Probleme:

—> Freiwiliige intergouvermentale Beziehungen als Quelle politischer oder ideologischer Konflikte

—> Schwierige Roll für Supreme Court: muss Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund- und Gleidstaaten entscheiden

—> Bundesebene hat mehrere finanziellen Mittel als Länder —> Bund kann damit Länder beeinflussen

DE: Verbundföderalismus

• lange Tradition Vertretung der Länder Ebene, aber nicht undbeingt Föderalismus

1. Gemeinsame Kompetenzen

   —> Ausschließliche Gesetzgebung Bundes in Artikel 73 GG, schreibt das GG dem nicht dem Bund die Gesetzgebung zu, so haben die Länder das alleinige Recht

   —> Kontrollierende GEsetzgebung (Bund agiert, wenn Länder Kompetenzen nicht nutzen

   —> Gemeinschaftsaufgaben (beide finanzieren und planen)

   —> Europaangelegenheiten (Länder müssen mit einbezigen werden)

   —> Ausschließliche Gesetzgebung der Länder: Polizei, Bildung, Kultur, Presse

   —> Verwaltung: Dominanz der Länder

2. Gemeinsame Ressourcen

   —> Finanzverfassung: Bund triebt Steuern ein, unter Gleichberechtigung des Bundesrates

   —> Beide Ebenen enthalten gewisse Steuern (z.B Bund: Zölle, Vermögenssteuern), aber es gibt auch Gemeinschaftssteuern (Lohn - und Einkommenssteuern)

   —> Vertikaler & horizontaler Finanzausgleich

3. Intergouvermentale Beziehungen

   —> Bund-Länder-Kommissionen

   —> Länder-Koordinierung

   —> Bundesrat:

   • Vertretung Länderexekutiven mit legislativer Funktion

   • Gebundenes Mandat

   • Initalrecht für Gesetzte & STellungsnahme bei Regierungsinitativen

   • Einspruch- und Zustimmungsgesetzgebung

   • Verfassungsändernde Gesetzgebung

Ziele und Begrüdnung von Föderalismus

—> Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

—> Einheitlichkeit anstatt Vielfalt (Gegenteil zu USA)

—>Bestandgarantie des Bundesstaatsprinzips im Grundgesetz verankeert (Artikel 1-10)

= Frage, wie wir das politische System, die Elemente des Systems, & unsere eigene Rolle im System wahrnehmen

= Verteilung individueller Orientierungen auf politische Objekte unter den Mitgleidern eines Kollektivs

Drei Typen nach Almonf/Vera:

• Parochiale Kultur

• Unterntanenkultur

• Teilhabekultur/Partizipation

Tabelle Abbildung:

Deutschland: eher Civic Culture (vorher: Untertanenkultur)

GB: eher Partizipationskultur (vorher: Civic Culture)

USA: eher Partizipationskultur (vorher Civic Culture)

*laut dieser Vorlesung

Zentrale Studie:

• Ronald Inglehardt, Silent Revolution 1972 —> Unzufriendeheitsbewegung weltweit

Ausgangsfrage:

• Wie ist die Zunahme politischer Unzufriedenheit in etablierten Demokratien seit den 60er Jahren zu erklären?

Antwort:

. Ursachen liegen in fundamentalem Wertewandel in westlichen Industriegesellschaften

Konzept des Wertewandels beruht auf 2 Annahmen:

1. Mangelhypothese:

   • Menschen organisieren ihre Bedürfnisse hierarchisch: erst fundamentale, materiellle, dann post-materielle

   • materielle: Einkommen, Essen, Wasser

   • postmaterielle: Freiheit, Gleichberechtigung

   • Wenn die Grundbedürfnisse befreidigt sind, dann sind die postmaterielle relevant ( Bsp. Generation 1946 vs. 1970)

2. Sozialisationshypothese

   • Grundorientierungen von Menschen werdne durch politische, soziale & ökonomische Bedingungen & Erfahrungen der Jugendzeit geprägt

   • diese dienen später als Maßstab zur Beurteilung politischer Entwicklungen

   • Wertewandel wird als aggregierte Resultat einer Gnerationabfolge unter bestimmten sozioökonomischen Bedingungen mit Zeitverzögerung gesehen

1. Soziologischer Ansatz:

   = Wähler durch soziales Umfeld & Gruppen geprägt

   = Indikatoren für soziale Gruppen Bsp. Einkommen,

   = Prägungen tief verankert & wandelresistent

   = Wählerverhalten —> Gruppenverhalten

2. Individualpsychologischer Ansatz:

   = Wähler handeln nach individuellen Entscheidungsmodus, völlig umweltunabhängig

   = Kern des Konzepts ist langfristige emotionale Bindungen des Wählers an eine Partei

   = Parteiidentifikation wird frühzeitig durch politische Sozialisation im Wähler verankert

   = Orientierung an politischen Themen (issue voting) & die subjektive Bewertung der Kandidtane können kurzfristige Wahlwechsel erklären

3. Rational-Choice-Ansatz

   =Wähler handeln nachneinem eigenen individuellen Entscheidungsmodus, der auf utilitarischen Nutzenkalkulation beruht (wähler sind rationale Akteure, entsellen von Rangordnungen/ Nutzen/Kostenkalkulation = Nutzenkalkulation findet über issue voting statt

   = Nutzen des Wählers stehen auch Kosten gegenüber

4. Lebensstil/Mileu-Ansatz

   = Wähler sind geprägt durch sich wandelnde Umwelteinflüsse & Zuordnung zu einem Mileu

   = Möglichkeit der Aufdeckung volatiler Wählersegmente

   = Reaktion auf soziale Erosion & Schwäche des soziologischen Ansatzes

Vorteile:

• Gouvernementale Orientierung = es entstehen in der Regel handlungsfähige Regierungen = klare Oppositionen

• Mehrheitsbildender Effekt

  • es gibt immer eine kalre Mehrheit, die reagieren kann

• Klare Rollenzuweisung in der parlamentarischen Demokratie von Regierungs- und Opposition

  • damit klare Verortung der politischen Verantwortlichkeiten, Bürger haben klare Verodnung zu politischen Akteuren (wer was macht)

• Stabile Regierungsbildung einerseits erhöht Chancen auf Regierungswechsel in Folge von Wahlen andererseits

Nachteile:

• Kleine Parteien werden benachteiligt

• Durch die Zuweisung sicherer Wahlkreise sinkt Wettbewerbscharakter von Wahlen (Bsp. USA = Bundesländer durch Demokraten oder Republikaner geprägt)

• Strategische Bedeutung der Wahlkreiseinteilung (Gerrymandering)

• Gefahr (Chance) auf Policy-Wechsel

• Parteiführungen haben nur eingeschränkte Möglichkeiten, Rekrutierung ihres Führungspersonals abzusichern

  = lokale Behörden sind immer autonom in der Gestaltung der Listen

Im politischen Kontext kann eine gouvernementale Orientierung bedeuten:

1. Starker Fokus auf Regierungshandeln: Ein Ansatz, der darauf abzielt, Regierungsmaßnahmen und politische Entscheidungen als Hauptinstrumente zur Lösung von Problemen und zur Gestaltung der Gesellschaft zu nutzen.

2. Zentralisierte Autorität: Eine Tendenz, die Autorität und Verantwortung für politische Entscheidungen und Maßnahmen auf Regierungsebene zu konzentrieren, oft auf Kosten lokaler oder dezentraler Akteure.

3. Betonung der Staatsmacht: Eine Hervorhebung der Rolle und Bedeutung des Staates bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Sicherstellung von Recht und Ordnung.

4. Bürokratische Strukturen und Prozesse: Eine Betonung der Verwendung bürokratischer Institutionen und Verfahren zur Umsetzung von Politik und Verwaltung von Staatsangelegenheiten.

• Wahlentscheidung steht im Spannungverhältnis zwischen Kurz- und Langzeiteinflüssen

• Wahlentscheidung fällt im Zusammenspiel von individuellen Bedürfnissen & gruppenspezifischen Interessen

• Wahlkreiseinteolung? Problem des Gerrymandering

  = Absichtliche, dem Stimmengewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei eine Mehrheitswahlsystem = dient als Garantie für sichere Sitze

Deutschland:

• handelt sich um Mehrparteiensystem & es wird per Verhältniswahl gewählt

• Koalitionen aus mehreren Parteien können entstehen

• moderat bis extrem pluralistisch

• multipolars (instaniles) Parteiensystem

• zentrifugaler Wettbewerb (6 oder mehr Parteien = richtet sich Wettbewerb an Extreme)

GB:

• handet sich um ein relatives Mehrheitswahlrecht

• es besteht aus einem 2-Parteiensystem, mit kleineren Parteien, die meistens kein Koaltions- oder Drohpotential besitzen

• Bipolar (stabiles/links/rechts Verteilung) Parteiensystem

• eher zentipetaler Wettbewerb (der Wettbewerb liegt zur Mitte hin)

Staatsbildungsprozess durch 4 zentrale Konflikte:

1. Staat vs. Kirche

2. Machtzentrum vs. Peripherie

3. Stadt vs. Land (Agrarsektor) durch Industrialisierung + ökonomische Modernissierung (Bsp. Entstehung von Bauernparteien)

4. Kapital vs. Arbeit

Staatsbildung abgeschlossen = Parteienausbildung abgeschlossen

*neues Konflikpotential:

• materialistisch vs. postmaterialistisch (= grüne Partei, soziale Parteien)

• Gewinner vs. Verlierer des Pluralissierungsprozess (= populistische Parteien, AFD)

1. Frühe Phase (19. Jahrhundert): In der frühen Phase der deutschen Parteienbildung spiegelten sich die religiösen und sozioökonomischen Spaltungen in der Politik wider. Die konservativen Parteien, wie die Zentrumspartei, repräsentierten die katholische Bevölkerung, während die liberalen Parteien die bürgerlichen Interessen vertraten. Später, mit der Entstehung der Arbeiterbewegung, entstanden sozialistische und sozialdemokratische Parteien, um die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten.

2. Weimarer Republik (1919-1933): Während der Weimarer Republik wurde das deutsche Parteiensystem durch politische Instabilität und starke politische Polarisierung gekennzeichnet, die auf die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen der Zeit zurückzuführen waren. Die sozialistische und kommunistische Linke standen der konservativen und nationalistischen Rechten gegenüber.

3. Nachkriegszeit und Konsolidierung (ab 1949): Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das deutsche Parteiensystem durch den Wiederaufbau und die Konsolidierung der Demokratie geprägt. Die religiösen und sozioökonomischen Spaltungen verloren allmählich an Bedeutung, und es entstanden die großen Volksparteien: die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die einen breiten Querschnitt der Bevölkerung ansprachen. Diese Parteien bildeten oft große Koalitionen und trugen zur Stabilität des politischen Systems bei.

4. Post-Kalter-Krieg-Ära: In der jüngsten Zeit hat sich das deutsche Parteiensystem weiterentwickelt, wobei neue politische Spaltungen und Herausforderungen aufgetreten sind, wie die Entstehung der Grünen als politische Kraft und der Aufstieg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Diese Entwicklungen spiegeln neue soziale, wirtschaftliche und politische Spaltungen wider, die das deutsche Parteiensystem prägen.

• es handelt sich bei Deutschland um ein kompetatives System

• Muss zwei Kriterien erfüllen

  • Numerisches Kriterum

    = Ein/Zwei/Mehrparteiensystem(DE)

  • Wann zählt Partei?

    = Partei muss Sitze in der entsprechenden Legislative gewonnen haben & Koalitions (DE) - bzw Drohpotential besitzen

  • Fragmentierungskriterium

    = Ideologische Polarisierung (links/rechts Verteilung o multipolare Aufteilung?)

    = Soziale, ethnische Segmentierung

• Deutschland weist einen moderat bis extremen Pluralismus vor (< 5 Parteien regieren)

• Zudem laut Sartoris Typologie handelt es sich bei Duetschland um ein multipolares Parteiensystem, wo die Tendenz zu einem zentrifugalem Wettbewerb hingeht

• Fragmentierungsindex (Laakso/Taagepera-Index)

  “Effective Number of Parties”

  DE= 2,93 = mehr Fragmentierung innderhalb des Wettbewerbs der Parteien als zum Bsp USA oder GB

• unmittelbaren Nachkriegszeit bestand das deutsche Parteiensystem hauptsächlich aus zwei großen Volksparteien: der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Diese Parteien repräsentierten traditionell unterschiedliche politische Lager: die CDU als konservative und die SPD als sozialdemokratische Partei.

• Neben den Volksparteien gab es auch kleinere Parteien, darunter die Freie Demokratische Partei (FDP) und die Kommunistische Partei (später Die Linke).

1. Fragmentierung und Pluralität (1990-heute):

   • Seit den 1990er Jahren hat sich das deutsche Parteiensystem fragmentiert und pluralisiert. Neue Parteien sind entstanden und haben an Einfluss gewonnen, darunter die Alternative für Deutschland (AfD), die sich vor allem auf konservative und rechte Positionen konzentriert.

   • Die Grünen haben ebenfalls an Bedeutung gewonnen und sind zu einer etablierten politischen Kraft geworden, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

   • Die traditionellen Volksparteien, insbesondere die CDU und die SPD, haben an Unterstützung verloren und mussten sich mit neuen Herausforderungen und Konkurrenten auseinandersetzen.

   • Es gibt auch regionale Parteien wie die Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern und die Sozialdemokratische Partei (SPD) in Sachsen, die in ihren jeweiligen Bundesländern stark vertreten sind.

2. Veränderungen im Parteiensystem:

   • Die Veränderungen im deutschen Parteiensystem über die Zeit zeigen eine zunehmende Vielfalt und Diversität politischer Meinungen und Interessen. Während die Volksparteien immer noch eine wichtige Rolle spielen, haben kleinere Parteien an Bedeutung gewonnen und tragen zur pluralistischen Landschaft bei.

   • Die Fragmentierung des Parteiensystems hat zu komplexeren Koalitionsbildungen geführt, da die traditionellen Koalitionsmuster nicht mehr so stark verankert sind. Dies hat zu einer größeren Flexibilität und Dynamik in der Regierungsbildung geführt.

• Er unterscheidet stikt zwischen kompetativen und nichtkompetativen Parteiensystemen

Für kompetative gilt:

a. Numerisches Kriterium (Anzahl der Parteien)

b. Fragmenteirungskriterium (Ideologische Polarisierung)

1. Ergebnis:

Demokratien lassen sich in 4 Typologie einordnen:

1. Prädominantes Parteiensystem

   = eine Partei gewinnt immer

   = Wettbewerb existiert, ist aber sehr asymmetrische verteilt

   = Auch kompetatives System

2. Zweiparteiensystem

3. Begrenzter Pluralismus (< 5 Parteien)

4. Extremer Pluralismus (> 5 Parteien)

3-5 Parteien führt zu zentripetalem (zur Mitte hin) Wettbewerb

6 und mehr führt zu zentrifugalem (von der Mitte weg) Wettbewerb

1. Ergebnis:

Unterscheidung von bipolaren (stabilen/ zentripetalem Wettbewerb) und multipolaren (instabilen) Parteiensystemen (Tendenz zu zentrifugalem Wettbewerb)

Pluralismus und Korporatismus

Pluralismus:

Anzahl: Unbegrenzt/Offen

Interne Struktur: Variabel/dezentralisiert/wenige Ebenen

Mitgliedschaft: freiwillig/gleichberechtigt

Beziehung zu anderen: Komperativ

Staatliche Regulierung: Keine/Gering

Korporatismus:

Anzahl: Begrenzt

Interne Struktur: Hierarchisch/stark institutionalisiert

Mitgliedschaft: Zwang

Beziehung zu anderen: nicht kompetativ, kein Wettbewerb, gleiche Zugangschancen für alle

Staatliche Regulierung: Lizensierung, Gründung = stark für klare Wege der Zusammenarbeit

—> Zusammenarbeit von Kremien, Wirtschaft & Interessengruppen = stabilere Politik kann gestaltet werden

Staat und Verbände begründen ein Tauschverhältnis

• Staat erwartet von Verbänden:

– Liefern von notwendigen Informationen für politische Steuerung, bzw. Problemlösung

– Mitwirkung bei Implementation politischer Entscheidungen

• Verbände erwarten vom Staat:

– im Austausch privilegierten Einfluss auf politische Entscheidungen – Selbstregulierungskompetenzen

PROBLEM: Ein Land kann nicht komplett pluralistisch oder korporational eingeordnet werden

Quantitative Vorgehensweise: Wie pluralistisch o korporationistisch ist ein Land?

• Pluralismus Index

  • Min: 0,00 (völlig korportatistisch)

  • Max: 4,00 (völlig pluralistisch)

GB; = Mehrheitsdemokratie —> Pluralismus

DE = Konsensusdemokratie —> Korporatismus

In beiden Ländern, Deutschland und Großbritannien, sind das Pluralismus- und das Korporatismusmodell relevante Konzepte zur Erfassung der Interessenvermittlung in demokratischen politischen Systemen. Während das Pluralismusmodell die Vielfalt der Interessen und die Rolle von Interessengruppen betont, betont das Konzept des Korporatismus die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Interessengruppen zur politischen Entscheidungsfindung und -gestaltung.

= ein Land kann nicht komplett!!

Semipräsidentialismus: politisches System, das Merkmale sowohl des parlamentarischen als auch des präsidentiellen Systems aufweist. In einem semipräsidentiellen System gibt es sowohl einen Präsidenten als auch einen Premierminister, wobei die Aufgaben und Befugnisse zwischen den beiden Ämtern aufgeteilt sind. Typischerweise hat der Präsident in einem semipräsidentiellen System bestimmte exekutive Befugnisse, während der Premierminister und das Kabinett für die Regierungsführung und die politische Verantwortung verantwortlich sind. BSp: Finnalnd, Portugal

Durch drei Kriterien gekennzeichnet:

1. Volkswahl & damit direkte demokratische Kegitimation des Präsidenten

2. “quite considerable powers” (Präsident hat die Kompetenz den Prämierminister zu ernennen und das Parlament aufzulösen)

3. Regierung & Kabniett sind abhängig vom Vertrauen des Parlaments

   • Parlament kann Regierung stürzen! nicht aber den Präsidenten

Dualer Föderalismus: Der duale Föderalismus ist ein Konzept, das die Beziehung zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten in den Vereinigten Staaten beschreibt. Dieses Modell des Föderalismus betont die Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten, wobei jede Ebene der Regierung ihre eigenen klaren Aufgaben und Verantwortlichkeiten hat.

Das duale Föderalismusmodell betonte die Autonomie und Souveränität der Bundesstaaten innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs und sollte dazu beitragen, ein Gleichgewicht zwischen der Zentralregierung und den Staaten zu schaffen. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das föderale System der Vereinigten Staaten im Laufe der Zeit weiterentwickelt hat, und einige Aspekte des dualen Föderalismusmodells haben sich im Laufe der Geschichte verändert oder wurden durch andere Modelle des Föderalismus ersetzt.

Dezentralisierung: Dezentralisierung bezieht sich auf den Prozess der Übertragung von Macht, Autorität und Verantwortung von einer zentralen Regierung oder Institution auf regionale oder lokale Regierungseinheiten, Organisationen oder Gemeinschaften. Dieser Prozess zielt darauf ab, Entscheidungsbefugnisse näher an die Bürgerinnen und Bürger zu verlagern und die Governance auf subnationale Ebenen auszudehnen.

Repräsentation: Repräsentation bezeichnet im politischen Kontext die Vorstellung, dass politische Entscheidungsträger die Interessen, Bedürfnisse und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in einem politischen System vertreten und zum Ausdruck bringen. Dies geschieht durch verschiedene Mechanismen und Institutionen, die sicherstellen sollen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und sich in politischen Entscheidungen widerspiegeln.

Monarchie: Eine Monarchie ist eine Regierungsform, in der die politische Macht von einem einzelnen Staatsoberhaupt, dem Monarchen, ausgeübt wird. Dieses Staatsoberhaupt kann entweder ein König, eine Königin, ein Kaiser oder eine Kaiserin sein und er oder sie erbt in der Regel die Position durch Abstammung oder Erbfolge.

Konzentrierte Verfassungsgerichtsbarkeit:

Die konzentrierte Verfassungsgerichtsbarkeit bezieht sich auf ein System, in dem es ein zentrales Verfassungsgericht gibt, das für die Auslegung und Durchsetzung der Verfassung eines Landes zuständig ist. Im Rahmen dieses Systems sind die Befugnisse und Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts klar definiert, und es hat die letzte Instanz in Fragen der Verfassungsinterpretation und Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungsmaßnahmen. (DE; FR)

absorbierter Vetospielr

Politische Kultur:

Politische Kultur bezieht sich auf die Gesamtheit der Einstellungen, Überzeugungen, Werte, Verhaltensweisen und Normen, die das politische Verhalten einer Gesellschaft prägen. Es ist das Produkt der historischen, sozialen, kulturellen und institutionellen Erfahrungen einer Gesellschaft und beeinflusst, wie Menschen politische Prozesse wahrnehmen, bewerten und an ihnen teilnehmen.

Indifferenzkurve:Konzept aus der Wirtschaftswissenschaft, das in der politischen Analyse verwendet wird, um die Präferenzen von Wählern oder politischen Entscheidungsträgern darzustellen.

Eine Indifferenzkurve zeigt verschiedene Kombinationen von politischen oder wirtschaftlichen Variablen, die für den Einzelnen oder die Gesellschaft gleichwertig sind, was bedeutet, dass der Einzelne oder die Gesellschaft indifferent oder gleichgültig zwischen diesen verschiedenen Kombinationen ist.

Indifferenzkurven können in der politischen Analyse verwendet werden, um zu verstehen, wie Wähler oder politische Entscheidungsträger ihre Präferenzen zwischen verschiedenen politischen Zielen oder Politikbereichen abwägen. Sie können dazu beitragen, politische Entscheidungen zu modellieren und zu erklären, insbesondere in Bezug auf die Verteilung knapper Ressourcen oder die Abwägung zwischen verschiedenen politischen Zielen.

Verfassungsgerichtsbarkeit zählt zurm Verfassungsstaatsprinzip

• Gerichtsförmige Institution, mit der Aufgabe, die Geltung der Verfassung als oberstes Gesetz eines Gemeinwesens zu sichern

  (Voraussetzung: kodifizierte Verfassung)

Vergleich von Institutioneller Struktur & Sequenz

USA:

Struktur: Diffus = jedes Gericht kann Normenkontrolle betreiben & ggf. GEsetztesnorm für verfassungswiedrig erklären (Gericht kann Gesetz direkt verwerfen von Statten; Supreme Court letzter Entscheider)

Sequenz: A posteriori (Normenkontrolle kann erst stattfinden, wenn Gesetztesnorm in Kraft getreten ist)

DE: Struktur: Konzentriert = nur ein spezifisches Gericht kann Normenkontrolle betreiben; andere Gerichte haben nur Kompetenz, dem VG einen Fall zur Entscheidung vorzulegen

Sequenz: A posteriori, aber gelegentlich auch a priori (Normenkontrolle findet statt, wenn eine Gesetztesnorm beschlossen wurde, aber auhc bevor sie in Kraft tritt)

Vergleich Kompetenzarten & Anrufung

USA: Kompetenzarten = nur konkrete Normenkontrolle (nur im Rahmen eines tatsächlichen Rechtsstreits (1 Gruppe / 1 Individuum direkt betroffen)

Anrufung: nur durch Prozessparteien - Bsp: Partei mit Gesetz/Entscheidung unzufrieden = vorliegen vor Gerichten

DE: Kompetenzarten: konkrete & abstrakte Normenkontrolle = auch ohne Vorliegen eines tatsächlichen Rechtsstreit

Anrufung: berechtigte variieren von Verfassungsorganen, über politische Akteure bis hin zu Staatsbürgern

= Bundestag, Bundesrat, Verfassung, Bürger können BVG anzweifeln

Politische Kultur:

—> Wie nehmen Bürger das politische System, die Elemente des politischen Systems, ihre eigene Rolle im System wahr?

—> Verteilung individueller Orientierungen auf politische Objekte eines Kollektivs

Abbildung Tabelle:

DE: eher Civic Culture (vorher: Untertanenkultur)

GB: eher Partizipationskultur (vorher: Civic Culture)

USA: eher Partizipationskultur (vorher: Civic Culture)

• laut dieser Vorlsung

In der Vetospielertheorie, einem politikwissenschaftlichen Konzept, werden die Begriffe "Transitivität" und "Absorption" verwendet, um die Dynamik zwischen den Vetospielern und deren Auswirkungen auf politische Entscheidungen zu beschreiben.

1. Transitivität:

   • In Bezug auf die Vetospielertheorie bedeutet Transitivität, dass die Vetoakteure in einem politischen System miteinander interagieren können, um politische Entscheidungen zu beeinflussen.

   • Wenn die Vetoakteure transitiv handeln, können sie Kompromisse eingehen oder politische Pakete vereinbaren, die die Zustimmung aller erforderlichen Vetoakteure erhalten können.

   • Mit anderen Worten, wenn A einen Veto gegen B einlegen kann und B einen Veto gegen C einlegen kann, dann kann A indirekt ein Veto gegen C einlegen, indem A und B zusammenarbeiten, um eine Entscheidung zu blockieren.

2. Absorption:

   • Absorption tritt auf, wenn ein Vetoakteur die Möglichkeit hat, die Entscheidungen anderer Vetoakteure zu absorbieren oder zu neutralisieren, indem er ihre Präferenzen berücksichtigt oder ihre Vetos beseitigt.

   • Ein Vetoakteur kann andere Vetoakteure absorbieren, indem er ihre Präferenzen in seine eigenen integriert oder durch Kompromisse, Zugeständnisse oder politische Deals ihre Vetos neutralisiert.

   • Dies kann dazu führen, dass die politische Macht in einem System konzentriert wird, da einige Vetoakteure die Fähigkeit haben, die Entscheidungen anderer zu absorbieren oder zu neutralisieren und letztendlich mehr Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben.

In der Vetospielertheorie ist die Analyse von Transitivität und Absorption wichtig, um zu verstehen, wie politische Entscheidungen in einem System mit mehreren Vetospielern zustande kommen können und wie die Vetoakteure miteinander interagieren, um politische Konflikte zu lösen oder zu verschärfen.

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Direkte Demokratie:

• Unmittelbare Beteiligung des Einzelnen an politischen (Sach-) Entscheidungen

• Volkswille äußert sich in Abstimmungen der Referenden

• Repräsentanten sind nicht vorgesehen

• Direktdemokratische Elemente sind in vielen Staaten vorhanden, finden aber vergleichsweise selten Anwendung

Repräsentative Demokratie:

• Beteiligung des Einzelnen an Wahlen von Repräsentanten

• Delegationsprinzip (grundlegendes Konzept in der politischen Theorie und bezieht sich auf die Übertragung von Befugnissen, Aufgaben oder Verantwortlichkeiten von einer Person oder Institution auf eine andere. Dabei überträgt eine höhere Autorität, die den notwendigen Status oder die Legitimität besitzt, bestimmte Entscheidungsbefugnisse an eine niedrigere Ebene.)

• Volkswillen äußert sich in Wahlen

• ist die eingehegte Demokratie (mehr eingeschränkte, kontrolliert mehr)

• Umentscheidungen sind häufiger in repräsentativer Demokratie (auch einfacher im Vergleich zu direkten)

• Demokratie ist eine Regierungsform, in der die Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen durch gewählte Vertreter treffen, die in ihrem Namen handeln.

Deutschland: direkte Demokratie

• Keine direktdemokratischen Elemente auf Bundesebene!

  • Ausnahme: Veränderung des Bundesgebietes

• Auf Länderebene untersch. Anusgestaötung von Volksinitiativen & Volksabstimmungen

• Großes Ausmaß von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

  
  

USA: direkte Demokratie

• Keine direkte Demokratie auf Bundesebene, aber auf Ebene der Einzelstaaten & Kommunen

• Je weiter südlich und westlich ein Bundesstaat liegt, desto mehr direkte Demokratie gibt es

GB: direkte Demokratie

• Kange Zeit Überezugung, direktdemokratische Instrumente seinen unvereinbar mit dem Grundsatz der Parlamentssouveränität

• Seit 1970er verstärkt Referenden

• Konvention: Volksentscheide bei wichtigen Fragen

  Bsp: Brexit, Währungsunion

Dies liegt an der Vielfalt der Föderalismusformen, Strukturen und Ausprägungen, die in verschiedenen Ländern und Regionen existieren. Hier sind einige Gründe, warum Benz diese Ansicht vertritt:

1. Variabilität der Föderalismusmodelle: Es gibt keine einheitliche Definition oder einheitliches Modell von Föderalismus. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Föderalismusformen, die sich in Bezug auf ihre institutionelle Ausgestaltung, ihre Machtaufteilung zwischen Zentral- und Regionalregierungen, ihre rechtlichen Grundlagen und ihre politischen Traditionen erheblich unterscheiden.

2. Historische Entwicklung: Der Föderalismus hat in verschiedenen Ländern und Regionen eine unterschiedliche historische Entwicklung durchlaufen, die durch spezifische politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Kontexte geprägt ist. Dies hat zu einer Vielfalt von föderalen Systemen geführt, die sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt haben und sich den jeweiligen Umständen angepasst haben.

3. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit: Föderale Systeme sind oft flexibel und anpassungsfähig, um sich verändernden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass föderale Strukturen im Laufe der Zeit variieren oder sich weiterentwickeln, was es schwierig macht, eine statische Definition von Föderalismus zu geben.

4. Interdependenz von Ebenen: In vielen föderalen Systemen gibt es eine enge Interdependenz zwischen den verschiedenen Regierungsebenen (Zentralregierung, Bundesstaaten, Regionen usw.), wodurch komplexe Beziehungen entstehen, die sich nicht leicht auf eine einfache Definition reduzieren lassen.

Aufgrund dieser Vielfalt und Komplexität ist es nach Ansicht von Arthur Benz schwierig, den Föderalismus auf den Begriff zu bringen und ihn in einer klaren und einheitlichen Definition zu erfassen. Stattdessen erfordert eine umfassende Analyse des Föderalismus eine differenzierte Betrachtung der spezifischen Kontexte, Strukturen und Dynamiken föderaler Systeme in verschiedenen Ländern und Regionen.

USA: Initativen, Volksentschied, Referenden

DE: VOlksentschiede auf Landesebene, Bürgerentschiede auf kommunaler Ebene

GB: Bürgerinitiativen, Referenden (Bsp. Brexit)

1. Deutschland:

   • Deutschland verfügt über ein System der proportionalen Repräsentation und eine starke Tradition der Konsenspolitik, was bedeutet, dass viele gesellschaftliche Interessen in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden können.

   • Der föderale Aufbau des Landes ermöglicht es auch regionalen Interessen, in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, insbesondere durch die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Landesebene.

   • Jedoch könnten in Deutschland die großen etablierten Parteien und Interessengruppen möglicherweise einen größeren Einfluss haben als kleinere oder neue Gruppen, und der Zugang von Outsider-Gruppen könnte begrenzt sein.

2. Großbritannien:

   • Großbritannien hat ein System des Mehrheitswahlrechts, das dazu neigt, größeren Parteien und Interessengruppen einen Vorteil zu verschaffen und den Einfluss von Minderheiten zu begrenzen.

   • Es gibt jedoch Möglichkeiten für gesellschaftliche Interessen, Einfluss zu nehmen, insbesondere durch Petitionen und Bürgerinitiativen, obwohl diese Mechanismen weniger formalisiert sind als beispielsweise in Deutschland.

   • In Großbritannien könnten Isolationsgruppen und Minderheiten möglicherweise Schwierigkeiten haben, sich im politischen Entscheidungsprozess Gehör zu verschaffen, insbesondere wenn sie nicht über die finanziellen oder organisatorischen Ressourcen verfügen, um sich politisch zu engagieren.

3. Vereinigte Staaten von Amerika:

   • Die USA haben ein föderales System, das es verschiedenen staatlichen und lokalen Interessengruppen ermöglicht, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, insbesondere durch Volksabstimmungen und Referenden auf Staatsebene.

   • Dennoch könnten in den USA gut organisierte Interessengruppen, insbesondere wirtschaftliche Interessengruppen und Lobbyisten, einen überproportionalen Einfluss auf den politischen Prozess haben, was den Zugang von Minderheiten oder weniger gut finanzierten Gruppen einschränken könnte.

   • Außerdem können strukturelle Barrieren wie das Wahlrecht und politische Kampagnenfinanzierung dazu führen, dass bestimmte Gruppen weniger Einfluss haben als andere.

Insgesamt ist es schwierig, zu sagen, welches der drei politischen Systeme den besten Zugang für gesellschaftliche Interessen zum politischen Entscheidungsprozess bietet, da es eine Vielzahl von Faktoren gibt, die diese Frage beeinflussen. Jedes System hat seine Vor- und Nachteile, und der Zugang von gesellschaftlichen Interessen kann in jedem Land je nach Kontext, Thema und politischer Dynamik variieren.