Aufrechnung

Gesetzlich geregelt in §§ 387 ff. BGB

Zweck der Aufrechnung:

• Aufrechnung ermöglich eine vereinfachte Abwicklung des Sachverhalts, wenn sich zwei Personen gegenseitig eine jeweils gleichartige Forderung schulden.

• Erklärt eine der Parteien die Aufrechnung bei Bestehen einer Aufrechnungslage, erlischen beide Forderungen.

• Doppelfunktion der Aufrechnung

  • Tilgungsfunktion -> man erfüllt seine Vbl. gegenüber dem anderen Teil und tilgt folglich seine Schuld.

  • Befriedigungs- bzw. Vollstreckungsfunktion -> Durch Aufrechnungserklärung setzt der Aufrechnende seine Forderung durch (insb. sinnvoll, wenn Liquidität des Gegenüber fragwürdig ist).

Immer mit der RF!

Der Anspruch könnte jedoch durch Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen sein.

Die Aufrechnungswirkung setzt eine Aufrechnungslage nach § 387, 390 BGB und eine Aufrechnungserklärung nach § 388 BGB voraus. Außerdem darf die Aufrechnung nicht nach §§ 392 - 394 BGB ausgeschlossen sein

1. Aufrechnungslage

   a) Gegenseitigkeit der Forderungen

   b) Gleichartigkeit der Forderungen

   c) Durchsetzbarkeit der Forderungen

   d) Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der Hauptforderung

   Vss. der Aufrechnungslage gibt § 387 in oben genannter Reihenfolge vor.

2. Aufrechnungserklärung, § 388

3. Kein Ausschluss der Aufrechnung, §§ 392 - 394

4. RF: Erlöschen beider Ansprüche

Grundsatz:

Aufrechnungsgegner muss Inhaber einer Forderung gegen den Erklärenden sein (=Haupt- oder Passivforderung) <-> Erklärender muss Inhaber einer Forderung gegen den Gegner sein (=Gegen- oder Aktivforderung).

• Aktivforderung -> verbrieft den Anspruch, welcher dem Erklärenden zusteht.

  • Erklärender darf zur Aufrechnung keine Forderung Dritter nutzen

• Passivforderung -> verbrieft die Forderung, welche dem Gegner zusteht; die mit der aufgerechnet wird.

Ausnahmen:

• § 406 -> nach Abtretung kann der Schuldner eine gegen den Zedenten bestehende Forderung auch gegenüber dem Zessionar aufrechnen.

  • Ausnahme § 406 HS 2

• ggfs. durch Treu und Glauben nach § 242

Die Forderungen müssten ihrem Gegenstand nach gleichartig sein.

Aufrechnung somit möglich bei:

• Geldschuld (Höhe der jeweiligen Forderung unbeachtlich -> § 389 => “soweit”)

• geschuldeten Sachen, sofern es sich um eine Gattungsschuld über vertretbare Sachen n. § 91 handelt.

Achtung: bei fehlender Gleichartigkeit bleibt nur die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, §§ 273 ff.

Sofern der Gläubiger am Vertrag festhalten möchte, bleibt ihm lediglich ein Zurückbehaltungsrecht aus §§ 273 ff. BGB.

-> Der Schuldner ist zur Leistung Zug um Zug zu verurteilen, § 274 I.

§ 389 BGB -> “soweit”

Forderungen rechnen sich soweit sie sich decken auf; demnach erlischt die Passivforderung des Gläubigers in der Höhe der Aktivforderung.

Die Gegenforderung ist durchsetzbar, wenn der Erklärende die ihm gebührende Leistung verlangen kann -> Gegenforderung muss durchsetzbar, also wirksam und fällig (§ 271) sein.

• § 390 einredebehaftete Forderungen sind von der Aufrechnung ausgeschlossen

  • hM: Einrede muss nur bestehen, nicht geltend gemacht werden

  • Ausnahme = Einrede der Verjährung -> ist die Gegenforderung bei Eintritt der Aufrechnugnslage noch nicht verjährt war => § 215, Einmal entstandene Aufrechnungsmöglichkeit geht durch Verjährung nicht verloren.

Aufrechnung ist erst möglich, wenn der Erklärende seine Leistung auch erbringen darf -> Wirksamkeit und Erfüllbarkeit, § 271

§ 271 regelt die Leistungszeit. Dieser untergliedert sich in:

• Fälligkeit -> Abs. 1

  • Zeitpunkt, ab welchem der Gl. die Leistung vom S. verlangen kann.

• Erfüllbarkeit -> Abs. 2

  • Zeitpunkt, zu welchem der S. leisten darf; der Gl. sie also nicht mehr zurückweisen kann.

Aufrechnender muss zur Herbeiführung der RF der Aufrechnung diese dem Aufrechnungsgegner erklären, § 388.

• empfangsbedürftige WE (Anwendbarkeit §§ 104 ff.)

  • bedinungs- und befristungsfeindlich, § 388 S. 2