ÖffR

VG: 3 Berufsrichter & 2 ehrenamtliche Richter, sofern die Sache nicht auf den Einzelrichter übertragen wurde, § 5 III 1 VwGO

In 1. Instanz gem. § 45 VwGO zuständig für Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht.

-> Berufung-, sofern diese vom VG zugelassen wird oder der Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem OVG erfolgreich ist, §§ 124, 124a VwGO

-> Sprungrevision §§ 234, 235 VwGO ans BVerwG

OVG: 3 Berufsrichter, § 9 VwGO

In 1. Instanz nach §§ 47, 48 VwGO zuständig für: Verfahren die gr Projekte zum Ggenstand haben; Vereinsverbote; Ents über die Gültigkeit von Satzungen, die nach BauGB erlassen wurden & Rechtsverordnungen aufgrund des § 246 II BauGB sowie von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das LR das bestimmt, § 47 VwGO

-> Revision, BVerwG

In 2. Instanz: Gem § 46 VwGO zuständig für: Berufungen gegen Urteile des Verwaltungsgerichts; Beschwerden gegen Entscheidungen des VG

-> Revision

BVerwG

Sühneversuch vor Privatklage, § 380 StPO

BVerfG RF-Abwägung

Landesrecht kann die Grundrechte nicht beschränken, sondern nur erweitern --> Art. 31,28 GG

Grundsätzlich nur die Verletzung von Normen der Landesverfassung. Da die Landesverfassung aber hinsichtlich der Grundrechte auf das GG verweist (Art. 5 LVerf NRW), wird so mittelbar auch das Grundgesetz geprüft.

• § 6 VwGO Kammer überträgt RS

• § 87a I VwGO: Wenn Entscheidung im vorbereitenden Verfahren

• § 87a III VwGO Einverstanden

• § 80 VIII VwGO: im einstweiligen RS

Gerichtsbescheid und bei Beschlüssen, § 5 III 2 VwGO

Übertragung durch internen Geschäftsverteilungsplan; zuständiger Berufsrichter; bereitet Entscheidung vor und gibt Entscheidungsvorschlag, § 82 II 1 VwGO; in Form eines Vortrags an die Kammer

§ 21g GVG zuständige Richter

§ 52 GKG, Streitwertkatalog; orientiert sich an wirtschaftlichen Interesse

Auffangwert 5000, § 52 II GKG

§ 84 VwGO

Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf mV

mit einverständnis der Beteiligten, § 101 II VwGO

bei allen Entscheidungen, die keine Urteile sind, insbesondere Beschluss, Gerichtsbescheid, § 101 III VwGO

§ 5 III VwGO

Meldeauflage

Gefährderanschreiben

Platzverweis

Aufenthaltsverbot

Ingewahrsamnahme

Umfasst den Schutz des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen, den Schutz privater Rechte und Rechtsgüter und den Schutz der objektiven Rechtsordnung

Umfasst alle ungeschriebenen Regelungen, die für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben unerlässlich sind

-> geordnetes Zusammenleben

liegt vor, wenn es aus der Sicht eines obj Beobachters in der Lage des handelnden Beamten bei ungehinderten Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wsl zu einem nicht völlig belanglosen Schaden für die öffentliche S&O kommt.

Liegt auch vor, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und die Verletzung noch fortdauert (ein im Parkeverbot stehendes Auto)

Wenn ein Schaden bereits eingetreten ist, noch andauert oder mit an Sicherheit grenzender Wsl unmittelbar bevorsteht

Das gefährdete RG ist besonders hochrangig oder eine Vielzahl von Opfern ist betroffen

Abstr Gefahr, wenn eine Sachlage vorliegt, die nach der allg Lebenserfahrung eine konkrete Gfahr begründen -> Behörde kann eine Verordnung erlassen!

Konkr, wenn im Einzelfall eine Situation vorliegt, bei der es bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschienlichkeit in absehbarer Zeit zu einem nicht völlig belanglosen Schaden für die öff Sicherheit & Ordnung kommt -> Behörde kann VA nach § 8 PolG NRW erlassen

Liegt vor, wenn im Entscheidungszeitpunkt konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gefahr vorliegen, sich aber im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich keine Gefaht vorlag

Wenn es um die RMK des polizeilichen Handels geht, ist die AG eine Gefahr iSd § 8 PolG NRW; wenn es um Kostenersatz- oder EntschädigungsA geht, differenzieren: insoweit gilt, dass der Anscheinsstörer dann, wenn er in zurechenbarer Weise den Anschein des Vorliegens einer Gefahr gesetzt hat, auch auf der Sekundärebene als Störer gilt, wenn sich ex post herausstellt, dass objektiv gar keine Gefahr bestanden hat. Hat der Anscheinsstörer den Anschein demgegenüber nicht in zurechenbarer Weise gesetzt, ist er auf der Sekundärebene wie ein Nichtstörer zu behandeln.    

Wenn im Entscheidungszeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gefahr vorlagen. Hier geht der Beamte fälschlicherweise und pflichtwidrig von einer Gefahr aus; ein Gewissheiten und besonnener Beamter hätte erkannt, dass obj keine Gefahr vorliegt.

Keine Gefahr iSd Pol-und OrdnungsR = das Einschreiten der Behörde ist rw; B trägt Kosten; “Störer” erhält Ausgleich

Wenn der handelnde Beamte Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Gefahr vorliegt; Ihm ist aber bewusst, dass er nicht über das erforderliche Wissen verfügt, um einen Schadenmit dem erforderlichen Grad an Wslk zu prognostizieren

-> Zulässig sind vorläufige Maßnhamen zur Sachverhaltsaufklärung: Gefahrerforschungsmaßnahmen ->Behörde zahl wegen Aufklärungspflicht

Unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gefahr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe entsprechend der gesetzlichen Vorschriften ausüben wird (Verschulden ist nicht erfordelich)

Dispositionsmaxime: Das VG wird nur auf Antrag tätig; Bindung an die Anträge (§ 88 VwGO) in den Grenzen von § 86 III VwGO (Wahrer Wille/Rechtsschutzziel): K macht Klage anhängig: § 81 VwGO; kann Klage ändern: § 91 VwGO und durch Klagerücknahme (§ 93 VwGO) RS beenden

Untersuchungsgrundsatz: VG erforscht SV vAw, § 86 I VwGO

Mündlichkeitsgrds, § 101 I VwGO (A) § 101 III VwGO

Beschleunigungsgrundsatz

Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG

Grds der Verfahrensgleichheit und Fairness

VG: § 5 II: Kammern: 3 Richter & 2 ehrenamtliche R, wenn nicht Einzelrichter entscheidet. Achtung: An Beschlüssen außerhalb einer mV sowie an Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen R nicht mit

OVG: Senate: 3 Richer (A) § 9 III 1, 2 VwGO (§ 9 III 1 JustG NRW ivm § 109 I 1 JustG NRW: 3 R & 2 ehrenamtliche R); gr Senat bei Fragen des Landesrecht, § 12 I iVm § 1 I VwGO

BVerwG: Senate, § 10 II VwGO; Revision: 5 Richter; bei Beschlüssen außerhalb der mV 3 R, § 10 III VwGO; gr Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Ents eines anderen Senats oder des Gr Senats abweichen will, § 1 I VwGO

5 Regierungsbezirke: Arnsberg, Detmold, Ddorf, Köln. Münster

Die Bezirksregierungen sind in erster Linie Landesmittelbehörden, die für die Landesregierung Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltungen in ihren Bezirken wahrnehmen. Die Bezirksregierungen sind direkt über den Kommunen bzw. den Landräten angeordnet und üben die Kommunalaufsicht über diese aus.

Ihre Aufgaben

• Regionalplanung und -entwicklung (dazu sind beigeordnet die Regionalräte)

• Aufgaben im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz,

• sowie Aufgaben im Bereich der Schulaufsicht.

7: Aachen, Arnsberg, DDorf, Gelsenkrichen, Köln, Minden und Münster

OVG Münster

24.05.1949

Wenn diese vom VG oder OVG zugelassen wird, § 124 I VwGO

OVG

Der Senat, § 9 II VwGO

Ja, § 124a I 2 VwGO

Jede Stelle die Aufgaben der öff Verwaltung wahrnimmt, § 1 IV VwVfG

Dreistufig:

Oberste Landesbehörden (Landesregierung, Ministerpräsident, Minsterien, Rechnungshof)

Mittelbehörden (Regierungspräsidien/Bezirksregierungen)

Untere Landesbehörden (die Finanzämter, die Kreispolizeibehörden, Schulämter)

Verhaltensstörer § 4 PolG NRW: derjenige, der durch sein Verhalten die Grenze zur Gefahr unmittelbar begründet; nach der im PolG geltenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist ein Verhalten ursächlich, wenn es selbst unmittelbar die konkrete Gefahr setzt und damit die Gefahrgrenze überschreitet; entscheidend also wer das letzte Glied in der Kauselkette setzt.

Zustandsstörer (§ 5 PolG NRW) grds der Eig oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache oder ein Tier, dessen Zustand gefährlich ist.

Polizei anrufen und fragen, wo das Auto steht & ob man es heute noch wiederbekommt + Fragen, ob ich als RA mandatiert werden soll

Polizei oder die Ordnungsbehörden:

Grds sind die OB zur Gefahrenabwehr zuständig, § 1 I OBG NRW

Bei Gefahr im Verzug Polizei, § 1 I 3 PolG NRW

Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die im Auftrag des Staates hoheitliche Aufgaben in eigenem Namen wahrnehmen. Dazu müssen sie durch Gesetz/auf gesetzl Grdl/Rechtsverordnung/mitwirkungsbedürftigen VA/ör- Beleihungsvertrag mit ör Handlungsbefugnissen ausgestattet sein

Sie sind als Behörden anzusehen

ZB TÜV, Bezirksschornsteinfeger, der nicht beamtete Notar oder Amtsarzt

Helfen nur im Auftrag und nach WEisung einer Behörde

Üben untergeordnete Tätigkeiten aus, die die öffentliche Hand unterstützen; ihr Handeln wird dem beauftragten Verwaltungsträger zugerechnet

<-> Beliehner erfPlot selbstständig hoheitliche Aufgaben in eigenem Namen + in eigener Verantwortung

Schülerlotzen, Ordnungsschüler, Abschleppunternehmen

Körperschaften

Anstalten

Stiftungen döffR

EIne KS des ÖffR ist ör organisiert und kann auch ör handln. Sie verdankt ihre Rechtssubjektivität einem Hoheitsakt (Gesetz oder Rechtsverordnung)

KS des Privatrechts (Verein, AktienG, GmbH) entsteht durch den Willensakt der Mitglieder

Gebietskörperschaften (B, L, Gemeinden) -> bestimmend für die Mitgliedschaft ist Wohnsitz oder Geschäftssitz

Personenkörperschaften (Rechtsanwaltskammer oder staatliche Universitäten) ->Mitgleidschaft nach bestimmten individuellen Eigenschaften

Realkörperschaften (Industrie- und Handelskammer) -> knüpft an Eig oder Besitz

Verbandskörperschaften (etwa kommunale Zweckverbände, Abfallbeseitigungsverbände)

Ein Bestand von Sach- und Personalmitteln, der eine bestimmte Verwaltungsaufgaben erfüllen soll; nimmt keine Mitglieder auf, sondern gewährt Benutzern eine Nutzungsmglk <-> Anstalt (Rundfunkanstalten, kommunale Sparkassen)

Rechtsfähige Organisationen, denen ein Stifter Vermögensmasse zweckgebunden zur Erfüllung best Aufgaben übertragen hat (nur Nutznießer)

FNP: gilt für das gesamte Gemeindegebiet und dient als Grundlage für die verbindlichen Bauleitpläne

Keine rechtsverbindliche Wirkung, bindet Gemeinde aber im Hinblick auf die Aufstellung von Bebauungsplänen, die nach § 8 II BauGB aus dem FNP zu entwickeln sind

(=vorbereitender Bauleitplan)

BBplan: enthält nach § 8 I 1 BauGB die gegenüber jedermann verbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung; Satzung (§ 10 BauGB); verbindlich

Demokratie: alle Staatgewalt vom Volk

Republik: nicht-Monarchie: Staatsoberhaupt bestimmt nicht ein der Verfassung übergeordnetes Prinzip wie Erbfolge

Rechtsstaat:

• Grds der Gewaltenteilung: gegenseitige Abhänigkeit und Kontrolle

• Bindung der drei Gewalten an die GG

• Vorbehalt des Gesetzes: Exekutive: kein Handeln ohne Gesetz

• Rechtsweggarantie, Art. 19 IV

• Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II: GG dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht beeinträchtigt werden

• Grds der Verhältnismäßigkeit: Eingriffe der Verwaltung

• Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 GG: Gericht darf keine Ents treffen ohne den Betroffenen ohne Äußerungsmöglichkeit eingeräumt zu haben (A) vorläufige Entscheidungen

• Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG

• Rechtsklarheit & Bestimmheit von Gesetzen

• Rückwirkungsverbot

Sozialstaat: sozG und sozS

Bundesstaat

Grds nicht gestattet: Echt: Rückbewirkung von Rechtsfolgen, wenn für einen abgeschlossenen SV eine andere als die bisher geltende Rechtsfolge angeordnet wird

Verstoß gegen Vertrauensschutzes, wenn neue RF belastend ist

zulässig, wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, weil: konnte mit Neuregelung rechnen, nichtige Bestimmung wird durch neue ersetzt; bisherige Rechtslage unklar/verworren/lückenhaft; unerheblicher Schaden

Unecht: tatbestandliche Rückanknüpfung: wenn ein Gesetz auf gegenwärtig begonnene, noch nicht abgeschlossene SV für die Zukunft einwirkt und damit gleichzeitig die betroffne Rechtsposition nachträglich entwertet (Anwendung neuen Rechts auf einen DauerSV)

Zulässig, wenn nicht schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht

ZB Gewerbesteuer wird für das Jahr 2012 mit Gesetz vom 1.4.2012 erhöht

Personalisierte Verhältniswahl:

1. Kandidat des Wahlkreises; wer die meisten Stimmen bekommt -> Direktmandat

2. Landesliste. Entscheidend für Zusammensetzung des BT im Verhältnis zu den anderen Parteien; bestimmt wie viele Sitze

Bsp: Partei hat so viele Zweitstimmen erhalten, dass sie 7 Kandidaten in den BT schicken kann;5 über Direktmandat, dann noch 2 über Liste

3 Direktmandate = Grundmandatsklausel, § 6 BWahlG

mehr Direktmandate als der Partei laut Zweitstimmen zustehen; dürfen td in den BT

Ausgleichsmandat: damit Verhältnis der Zweitstimmen td eingehalten wird

Nur vollziehende Gewalt: Schutz durch die Gerichte nicht vor den Gerichten

Unbestimmte RB kann auf TB und auf RF-Seite vorkommen (zB Unzuverlässigkeit, notwendige Maßnahme nach § 14 NRWOBG)

Ermessen immer RFSeite

Es gibt solche mit Beurteilungsspielraum: wenn die Behörde einen uneinholbar Wissensvorsprung hat

Bei

• beamtenrechtliche Eignungs- und Leistungsbeurteilungen

• Prüfungen

• Prognose- und Risikoentscheidungen

Überprüfung, ob

• Behörde von einem unzutreffenden SV ausgegangen ist

• VerfahrensVorschriften/-Grds verkannt

• Sachfremde Erwägungen

• Willkür

Nichtgebrauch

Überschreitung

Fehlgebrauch: wesentliche Punkte fehlen in der Abwägung, sachfremde Erwägungen, Zweck des Ermessens nicht (hinreichend) berücksichtigt

Nein, uneingeschränkte Prüfung

#effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG)

Der Begriff der Unzuverlässigkeit zielt auf eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Gewerbebetriebes ab und umfasst eine Prognose dieser Ordnungsmäßigkeit für die Zukunft. Für die Entscheidungsfindung sind folglich Tatsachen von Relevanz, die unmittelbar mit dem konkret betriebenen Gewerbe zusammenhängen. Diese Tatsachen können vor Gericht ebenfalls erhoben und ausgewertet werden, sodass die Behörde keinen Wissensvorsprung innehat, der ihr einen Beurteilungsspielraum einräumt und damit die gerichtliche Kontrolldichte einschränkt. Die Bewertung der Unzuverlässigkeit ist vor Gericht rekonstruierbar, sodass eine vollumfängliche Kontrolldichte besteht.

Rechtsnorm, die von Exekutive zur Regelung staatlicher Angelegenheiten erlassen wird = Gesetzesgleiche Bindungswirkung

Rechtsnorm von einer jurP des öR, um innere Angelegenheiten zu regeln -> Selbstverwaltungsgarantie

Generell-abstrakte Anordnungen einer Behörde an nachgeordnete Behörden, um Ablauf und Aufbau zu ordnen

Formlos

Dienstaufsichtsbeschwerde: A+W dienstlichen Verhaltens

Fachaufsichtsbeschwerde: Entscheidung Amztswalter auf Recht- und Zweckmäßigkeit

Gegenvorstellung: Bürger begehrt neue Sachprüfung, Anspruch auf Bescheidung

Kostenfrei

Formlos

Keine Frist

Keine materielle Beschwer erforderlich

Kein Suspensiveffekt

Nicht geregelt, Art. 17 GG, daraus auch Anspruch auf Entscheidung

förmlcih

•Außergerichtlich: Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO)

•Gerichtlich: Klage

Durch den BR wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit

RG. 51 GG: Mitglieder der Regierungen der Länder, die sie beruft und abbestellt

Stimmenanzahl bestimmt sich nach Anzahl der Einwohner

69 Mitglieder übersandt nicht gewählt

Bundesversammlung, Art. 54 GG, sonst keine Aufgaben; Mitglieder des BT und eine gleiche Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten entsprechend ihrer Fraktionsstärke entsandt werden

5 Jahre

Bauaufsichtsbehörde, §§ 69 I, 60 I Nr. 3 BauO NRW

Bauplanungsrecht = Bundesrecht (Art. 74 I Nr. 18 GG): Aufgabe, die rechtliche Qualität des Bodens und seiner Nutzbarkeit festzulegen = flächenbezogenes Recht (BauGB und BauNVO)

BauO = Länder zuständig; Umsetzung und Durchführung der konkreten Bodennutzung in Form von Bauvorhaben = Objektsbezogen; Sicherheitsrichtlinien Anforderungen = GefahrenabwehrR

Zuständigkeit prüfen

Vorgang anlegen

Ortstermin?

Prüfung einer baurechtlichen Ordnungsverfügung: sind die Kübel bauliche Anlagen, braucht er Baugen?; was könnte gegen die Mauer sprechen?: Abstandsvorschriften? (Ausreichend Belüftung, Belichtung, Brandschutz) Werden die Kübel einem Gestaltungsmaßstab gerecht? (Verunstaltungsverbot)

OBM ist untere Aufsichtsbehörde nach § 62 BauI NRW iVm § 63 I Nr. 3a BauO NRW

Dann wäre das der Bürgermeister der Stadt. Bergheim 60.000 Einwohner = Große kreisangehörigen Stadt. Bei diesen und den Mittleren ka Städten ist die untere Bauaufsichtsbehörde nach § 60 I Nr. 3a BauO NRW bei den Städten selbst angesiedelt.

Baueinstellungsverfügung oder Nutzung untersagen -> noch keine Beseitigung wegen Verhältnismäßigkeitgrds, rm Zustand ist leicht herzustellen

Beseitigungsverfügung, wenn er auch keine Gen bekommen würde

Beseitigungsanordnung; ggf unter Befristung

Nutzung untersagen

Baustopp verfügen

Ör Vertag mit B, der regelt, dass der Bauwillige den VA bestrandskräftig werden lässt die Behörde ihn aber erst in einem 1 Jahr vollstreckt

Ggf Klage nötig

Sofortige Vollstreckungsunterwerfung, § 61 I 1 VwVfG NRW

genehmigungspflichtiges Vorhaben? (Grds BG für errichten, ändern, abriss erforderlich) -> § 63 I 1 iVm § 2 I 1 BauO NRW

(A) genehmigungsfrei -> §§ 65-67 und 80 BauO NRW subsumieren

Hier GB; vereinfachtes Verfahren (Standard), § 68 (I 4) BauO NRW

Vorweggenommener Teil der Genehmigung = Feststellender VA

BG = hat einen feststellenden und einen regelnden Teil = kein Verstoß + Aufhebung des präventiven Verbots

Genehmigung bzgl eines Teils des Vorhabens, es kann schon gebaut werden

jeder, der in der durch die Rechtsnorm geschützte Position von dem konkreten Vorhaben beeinträchtigt wird; erfasst alle umliegenden Eig & ihnen gleichgestellten dinglichen Berechtigten

Im ImmSchG & GaststG weiter: Mieter und Pächter, wenn sie sich mehr als nur vorübergehend im Einwirkungsbereich bewegen

Gemeingebrauch, § 14 StrWG: wenn Straße zum Verkehr, also zur Überwindung von Entfernung benutzt wird

Sondernutzung, § 18 StrWG darüber hinaus -> SN-Erlaubnis

Ermessen: Aber Ausstrahlungswirkung der GG (Art. 5 GG und Art. 21 I 2 GG) führt zu einer Ermessenreduzierung auf Null

<-> Versammlung (-), da Information im Vordergrund steht

§ 22 StrWG: beenden oder untersagen

Widmung, § 6 StrWG iFe Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG NRW = hoheitlicher Rechtsakt durch den eine Sache einer besonderen öff Nutzungsordnung unterstellt wird <-> § 5 WaStrG

Örtliche Zsmkunft mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck

Enger begriff: Zweck muss in einer gemeinsamen Meinungsbildung/-Äußerung in öffentlichen Angelegenheiten liegen

Weiter Begriff: Jeder Zweck ausreichend (es sei denn Komsum: Kino)

§ 35 VwVfG (über jedes Merkmal muss was gesagt werden können!)

Mit Bekanntgabe, § 43 I VwVfG

Bekanntgegeben:

• wenn die für die B zuständige Behärde

• in amtlicher Eigenschaft

• wissentl und willentlich

• den Inhalt des VA dem Betroffenen ggüb eröffnet und

• der VA dem Andressaten auch zugegangen ist

Form vorgschrieben: § 73 III VwGO: ZU)

§ 3a I VwVfG elektronisch, mündlich oder sonst wie (Handzeichen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle), § 41 I 1 VwVfG ivm § 37 II 1 VwVfG

ermessen

Wie VA

Kann aber auch öff bekannt gegeben werden, § 41 III 2 VwVfG)

Keine Anhörung, § 28 II Nr. 4 VwVfG

Keine Begründung, § 39 II Nr. 5 VwVfG

Sicherung: ggw Zustand

Regelung: Rechtskreis soll erweitert werden

Gericht kann über Antragsbegehren nicht hinausgehen, §§ 88, 122 VwGO; An die Fassung der Anträge ist Gericht nicht gebunden -> Maßgeblich ist wirkliches Rechtsschutzziel -> §§ 133, 157 BGB -> G darf nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB umdeuten