B. Rechtssubjekte

• Rechtssubjekte: Träger von Rechten und Pflichten – besitzen also Rechtsfähigkeit

• Rechtsobjekt: jedes Gut, auf das sich die rechtliche Herrschaftsmacht des Rechtssubjekts erstrecken kann (zB Sachen, Immaterialgüter und Rechte)

• Fähigkeit, Träger von Rechten und den damit korrespondierenden Pflichten zu sein

• Rechtsfähigkeit bringt folglich Anerkennung der einzelnen Person als Rechtssubjekt zum Ausdruck (beginnt beim Menschen mit der Geburt)

• Natürliche Personen

• Juristische Person

• Rechtsfähige Personengesellschaft

• Menschen mit Vollendung der Geburt (Überschrift vor § 1 BGB)

• vor Geburt (Nasciturus) keine Rechtspersönlichkeit

• von Rechtsordnung geschaffen und als selbständige Rechtsträger anerkannte Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (= Kunstgebilde)

• juristische Person sollen Träger von Rechten und Pflichten sein, nicht die hinter ihnen stehenden natürlichen Personen!

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• grds. keine eigene Rechtspersönlichkeit – Handelnde (natürliche) Personen stehen im Vordergrund → diese Personen (Gesellschafter) sind Inhaber und auch für Leitung zuständig (Ausnahme: Kommanditisten bei der KG)

• teilw Angleichung der Personengesellschaften an juristische Personen, zB OHG und KG – haben gewisse Rechtsfähigkeit und können Träger von Rechten und Pflichten sein (Einzelheiten später)

Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte, also Geschäfte, die eine Änderung der Rechtslage zum Gegenstand haben, in eigenem Namen abzuschließen:

• volle Geschäftsfähigkeit: mit Vollendung des 18. Lebensjahres, § 2 BGB

• geschäftsunfähig: vor Vollendung des 7. Lebensjahres – Rechtsgeschäfte sind nichtig (vgl. §§ 104, 105 BGB) Beispiel: 5-jähriges Kind ist zwar rechtsfähig, nicht jedoch geschäftsfähig, (§ 104 Nr. 1 BGB).

• beschränkte Geschäftsfähigkeit: Personen, die zwar das 7., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind nicht geschäftsunfähig, sondern gem. §§ 107 bis 113 BGB beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Beispiel: Kaufvertrag, den 17-jähriger abschließt, schwebend unwirksam (§§ 106, 107 BGB) bis gesetzlicher Vertreter (idR Eltern) dies genehmigen (§ 108 BGB), oder bspw Taschengeldparagraph einschlägig ist (§ 110 BGB)

• Erwachsene können auch geschäftsunfähig sein: Rechtsgeschäfte unwirksam (vgl. §§ 104 Nr. 2, 105 BGB) – Einwilligungsvorbehalt bei Betreuung entsprechend Regelungen über beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Mdj, vgl. § 1903 BGB

• Beginn der Geschäftsfähigkeit mit Volljährigkeit, dh mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB)

• Unterfälle der Geschäftsfähigkeit sind Ehefähigkeit und Testierfähigkeit.

• Ehefähigkeit (dh Fähigkeit, wirksam eine Ehe einzugehen): grds mit Vollendung des 18. Lebensjahres und an Geschäftsfähigkeit gekoppelt (§ 1303 BGB)

• Testierfähigkeit (dh Fähigkeit, wirksam ein Testament zu errichten o. Erbvertrag zu schließen) tritt mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein (§ 2229 Abs. 1 BGB)

• juristische Personen sind niemals geschäftsfähig – werden gesetzlich vertreten durch ihre verfassungsmäßig bestimmten Vertretungsorgane (organschaftliche Vertretung)

• Vertretungsorgane → natürliche Person handlungsfähig und schließen im Namen der juristischen Person Rechtsgeschäfte Beispiele: § 35 Abs. 1 GmbHG: Geschäftsführer/in oder §§ 76, 78 AktG: Vorstand

Fähigkeit, für unerlaubte Handlungen verantwortlich zu sein (und damit auf Schadensersatz zu haften), § 828 BGB

• § 828 Abs. 1 BGB: Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr sind für einen von ihnen zugefügten Schaden nicht verantwortlich

• § 828 Abs. 2 BGB: 7 bis 9-Jährige sind für unvorsätzliche Verletzungen im Straßen-, Schienen- und Schwebebahnverkehr nicht verantwortlich

• § 828 Abs. 3 BGB: Jugendliche von 7 bis 17 Jahren sind für Verletzungen nicht verantwortlich, wenn sie bei Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben → wenn Minderjährige nach der individuellen Verstandsentwicklung nicht in der Lage war, das Gefährliche des Tuns zu erkennen und für die Folgen des Handelns geradezustehen

Fähigkeit, für Straftaten verantwortlich zu sein:

• § 19 StGB: Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Kinder) sind absolut schuldunfähig (und damit zugleich strafunmündig)

• Jugendliche, also Personen, die das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 Abs. 2 JGG) sind zwar schuldfähig, die Schuldfähigkeit muss aber positiv festgestellt werden (§ 3 JGG)

• Heranwachsende, dh die 18-, aber noch nicht 21-Jährigen (§ 1 Abs. 2 JGG) sind – wie alle Volljährigen grds voll schuldfähig, außer, es liegt ein Fall des § 20 StGB (geistige Störung, Volltrunken etc.) vor

Fähigkeit, Träger von Rechten und den damit korrespondierenden Pflichten zu sein

• Rechtsfähigkeit bei Mensch mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) bis zu seinem Tod

• vollendet ist Geburt mit dem vollständigen Austritt eines lebenden Menschen aus dem Mutterleib (anders im Strafrecht!)

• Nasciturus: ungeborener Mensch (Kind im Mutterleib; lat.: Nasciturus) ist unter Zugrundelegung der Definition des § 1 BGB also nicht rechtsfähig aber BGB behandelt Nasciturus teilw. so als sei es geboren → gesetzliche Fiktion: § 1923 Abs. 2 BGB fingiert Erbfähigkeit

selbstständige Betätigung einer natürlichen Person im Wirtschaftsverkehr:

• Beachte: Einzelunternehmen ist nicht Rechtssubjekt

• Inhaber ist Rechtssubjekt: Träger von Rechten und Pflichten ist also Inhaber und haftet mit gesamten Vermögen

• kein Stammkapital und keine Handelsregistereintragung erforderlich → daher wohl einfachste und günstigste Art, ein Gewerbe auszuüben

Ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, § 1 HGB

• Handelsgewerbe ist eine auf Gewinnerzielung und dauernde Wiederholung gerichtete selbstständige Tätigkeit ≠ nicht Freiberufe (zB Rechtsanwälte = Einzelunternehmer)

Zusatz „eingetragener Kaufmann“ oder „eingetragene Kauffrau“ bzw „e.K.“, „e.Kfm.“ oder „e.Kfr.“ erforderlich (§ 19 HGB)  Name iVm Zusatz bildet rechtsverbindliche Bezeichnung – die „Firma“ - im Geschäftsverkehr → dh führen einer Firma ist also nur bei Eintragung ins Handelsregister erlaubt, sonst nicht! Beispiel: „Fa. Wein, Whiskey & More, Inh: Ina Meier e.Kfr.“

• juristische Personen ermöglichen Bestand eines Rechtssubjekts über größeren Zeitraum, unabhängig vom Bestand seiner Mitglieder Beispiel: Wenn ein Vereinsmitglied stirbt, erlischt seine Rechtsfähigkeit als natürliche Person – dagegen bleibt der Verein als juristische Person bestehen

• Rechtspersönlichkeit mit Rechtsfähigkeit, dh juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten

• Entstehung durch Eintragung in ein Register, zB Handelsregister

• Struktur: körperschaftlich, dh Bestand vom Wechsel der Mitglieder unabhängig

• Fremdorganschaft: handeln durch Organe, zB Vorstand − Anzahl der Organe nicht einheitlich!

• BGB AT kennt zwei Typen von juristischen Personen: Verein und Stiftung

• Grundtypus der juristischen Person: eingetragener (Ideal-) Verein

Vereine sind der freiwillige Zusammenschluss mehrerer Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks

• Idealverein mit Rechtspersönlichkeit = eingetragener Verein

• Idealverein ohne Rechtspersönlichkeit

• Wirtschaftlicher Verein mit Rechtspersönlichkeit

• Wirtschaftlicher Verein ohne Rechtspersönlichkeit

Entstehung durch Eintragung:

• Eintragung ins Vereinsregister ist konstitutiv

  − Vereinsregister ist ein öffentliches Register, in dem nach §§ 55 ff. BGB Mindestinformationen über den Verein verzeichnet sein müssen

  − Jedermann hat gemäß § 79 BGB das Recht zur Einsichtnahme

• Vertretung durch den Vorstand

  • Vorstand ist das Organ des Vereins, § 26 BGB

  • Haftung für Fehlverhalten der Organe, § 31 BGB

• Mindestmitgliederzahl: mindestens sieben Mitglieder, § 56 BGB

• Satzung muss Anforderung gem. §§ 57, 58 BGB entsprechen

  • Satzung muss die für das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen über die Organisation und die Mitgliedschaft enthalten

• nicht eingetragener Idealverein

• zwar keine juristischen Personen, für sie gelten dennoch die vereinsrechtlichen Vorschriften der §§ 24-53 BGB entsprechend

• Wirtschaftlicher Verein, wenn eine planmäßige, auf Dauer angelegte und nach außen gerichtete, dh über den vereinsinternen Bereich hinausgehende, eigenunternehmerische Tätigkeit, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielt, stattfindet

Beispiele: Taxizentrale ist wirtschaftlicher Verein, auch wenn Gewinn ausschließlich bei den Fahrern entsteht Gegenbeispiel: Sportverein, der auch eine Kantine betreibt, ist dagegen ein Idealverein – etwas anderes dürfte für einen Verein mit Profiabteilung gelten

• Aktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 S. 1 AktG),

• Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 13 Abs. 1 GmbHG)

• Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 278 AktG)

• Genossenschaft (§ 17 Abs. 1 GenG)

• Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (§§ 171 ff. VAG)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

• Entstehung der GmbH durch Eintragung ins Handelsregister

  • damit Existenz als juristische Person (vgl. § 11 Abs. 1 GmbHG)

• Träger von Rechten und Pflichten (vgl. § 13 Abs. 1 Halbs. 1 GmbHG);

  • sie kann ua Eigentum erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden (vgl. § 13 Abs. 1 Halbs. 2 GmbHG) – Rechtsfähigkeit

• Haftung mit Gesellschaftsvermögen – Haftungsbeschränkung für Gesellschafter

• Fremdorganschaft: Vertretung durch Geschäftsführer

• körperschaftliche Struktur: Bestand ist unabhängig von Gesellschaftern

• §§ 80 ff. BGB: die im BGB geregelt zweite juristische Person

• bei der Stiftung wird ein Vermögen zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks eingesetzt und verselbständigt

• Gründung einer Stiftung

  • durch Erklärung des Stifters zu Lebzeiten nach § 81 BGB

  • oder durch eine Verfügung von Todes wegen gemäß § 83 BGB

• Fiktion des § 84 BGB: eine Stiftung, die zum Zeitpunkt des Todes des Stifters noch nicht bestand, wird so behandelt, als habe sie bestanden

  • hierdurch wird (vgl. § 1923 Abs. 2 BGB) die Erbfähigkeit ermöglicht

• Stiftung kann schon zu Lebzeiten des Stifters Vermögen erworben werden

§ 14 Abs. 2 BGB „(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.“

Begriff:

• Vereinigung von mehreren natürlichen und/ oder juristischen Personen oder auch Personengesellschaften,

• die sich zur Erzielung eines gemeinsamen Zwecks

• auf der rechtsgeschäftlichen Grundlage eines privatrechtlichen Gesellschaftsvertrags

• zusammengeschlossen haben, ohne dass dabei eine körperschaftliche Struktur wie bei einem Verein gegeben ist

• Entstehung: allein dadurch, dass sich mindestens zwei Personen als Gesellschafter auf der Grundlage eines Vertrags („Gesellschaftsvertrag“) gegenseitig verpflichten, auf die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks hinzuwirken, § 705 Abs. 1 BGB

• Gesellschaftsvertrag formlos (und damit auch mündlich und konkludent)

  • daher ist Gesellschaftern oft nicht bewusst, dass bereits durch den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Zweck eine GbR vorliegt

  Beispiele: Zusammenschluss zu einer Reise- oder Fahrgemeinschaft sowie zu einer Lotterie- oder Spielgemeinschaft

• GbR

• OHG

• KG

• Partnerschaft

• Stille Gesellschaft

• EWIV (Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung)

• Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Vertretung

  • Grundsatz: Gleichlauf zw. Geschäftsführung (betrifft das Dürfen im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern) und Vertretung (betrifft das Können im Verhältnis zu gesellschaftsfremden Dritten), § 714 BGB

  • Regelfall: Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung

  • Ausnahme: Einzelgeschäftsführung und Einzelvertretung

• Entkoppelung von Geschäftsführung und Vertretung im Gesellschaftsvertrag möglich: Übertragung der Vertretungsbefugnis auf einen oder mehrere Gesellschafter gerereglt [ab 1.1.2024 neuer § 715 BGB (Geschäftsführung) § 720 BGB (Vertretung) i.d.F. des MoPeG v. 10.8.2021]

• Haftung der GbR

  - aus Rechtsgeschäften: Verpflichtung durch Handeln der vertretungsberechtigten Gesellschafter, § 31 BGB analog

• Haftung der Gesellschafter

  • akzessorische Haftung der Gesellschafter, § 128 HGB analog: Haftung besteht immer nur in Abhängigkeit der Gesellschaftschuld - Gesellschafter haftet auf die Höhe der jeweils bestehenden Gesellschaftsschuld [vgl. ab 1.1.2024 § 721 BGB i.d.F. des MoPeG vom 10.8.2021]

• körperliche Gegenstände

• nicht körperliche Gegenstände

• Sachen sind körperliche Gegenstände gem. § 90 BGB

• Beachte: Sowohl Sachenrecht als auch §§ 90 ff. BGB beschäftigen sich nur mit den körperlichen Gegenständen, sprich den Sachen

• Sowohl Sachenrecht als auch §§ 90 ff. BGB beschäftigen sich nur mit den körperlichen Gegenständen, sprich den Sachen

  • Körperlich, wenn Gegenstand fest, flüssig oder gasförmig und von seiner Umwelt abgrenzbar ist. Gegenstände können aus sich heraus, durch ein Behältnis oder durch eine Markierung abgegrenzt werden.

  • Allgemeingüter wie Luft, Meer oder fließende Gewässer sind keine Sachen

  • Beachte: Begriff der Sache nicht einheitlich in Rechtsordnung

  • Tiere gem. § 90a S. 1 BGB keine Sachen mehr, aber Regeln über Sachen finden grds. entsprechende Anwendung, § 90a S. 3 BGB

• Bewegliche und unbewegliche Sachen

  • Unbewegliche Sachen sind Grundstücke und damit Teile der Erdoberfläche, die im Grundbuch als Grundstücke geführt werden.

  • Alle übrigen Sachen sind bewegliche Sachen

• Vertretbare und unvertretbare Sachen

  • § 91 BGB: Sachen sind vertretbar, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden

  Beispiel: Mehl ist vertretbare und Gemälde ist unvertretbare Sache

− Inhaber haben absolute und unmittelbare Herrschaftsmacht über einen bestimmten Gegenstand.

− Bestehen an Sachen, bezeichnet man sie als dingliche Rechte, v.a. Eigentum, aber auch Sicherungsrechte wie Hypothek

− Immaterialgüterrechte: Herrschaftsrechte an geistigen Schöpfungen wie Patente und Urheberrechte

− Ansprüche: Recht, von einer Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB), z.B. Kaufpreisanspruch (vgl. § 433 Abs. 2 BGB) und Herausgabeanspruch nach § 985 BGB.

− Gestaltungsrechte: Recht einseitig auf ein Rechtsverhältnis einzuwirken (z.B. Anfechtung, Kündigung, Rücktritt)

− Persönlichkeitsrechte: Rechtsgüter wie Leben, Körper und Gesundheit, die in § 823 Abs. 1 BGB durch einen Schadensersatzanspruch geschützt werden