D. Rechtsgeschäftslehre

ist Instrument, das es einer Person ermöglicht, ihre Rechtsverhältnisse zu begründen

−besteht aus mindestens einer Willenserklärung

−löst Rechtsfolgeaus

Rechtsfolge wird durch eine Willenserklärungeingeleitet

Beispiele:

•Kündigung/Rücktritt/Verzicht auf einen Vertrag

•Testament

•Erteilung von Vollmachten

•Aufgabe des Eigentums an einer Sache

Rechtsfolge wird durchmindestens zweiWillenserklärungen eingeleitet

Beispiele:

•Vertrag

•Beschluss auf Mitglieder-versammlung eines Vereins: jede Stimmabgabe ist Willenserklärung; alle Stimmen zusammen bilden Beschluss,§27 Abs. 1 BGB

Was ist eine Willenserklärung?ist die Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

Beispiel: A bietet dem B an, ihm sein Fahrrad für 140.-Euro zu verkaufen. Es liegt eine Willenserklärung vor.

Gegenbeispiel: C fragt D, ob sie mit ihr heute Nachmittag ins Fitnessstudio gehen möchte. Keine Willenserklärung, da der Wille der C nicht auf eine Rechtsfolge gerichtet ist.

abzugrenzen von

a)rechtsgeschäftsähnliche Handlungen

−rechtserhebliche Willensäußerung, wobei Rechtsfolge unabhängig vom Willen des Handelnden kraft Gesetzes eintritt (zBMahnung, §286 BGB)

−idRanaloge Anwendung der Vorschriften über Rechtsgeschäfte

b)Realakten

−rein tatsächlicher Vorgang ohne Willensäußerung, an den Gesetz eine bestimmte Rechtsfolge knüpft (zBÜbergabe der zu übereignenden Sache vom Veräußerer an den Erwerber im Fall von §929 S. 1 BGB)

−idRkeine analoge Anwendung der Vorschriften über Rechtsgeschäfte

Person, die eine Willenserklärung abgibt, muss...

(i) Handlungswillenhaben, zu handeln

−Äußerungen unter Hypnose oder als Folge einer Reflexbewegung sind keineWillenserklärungen

(ii) Erklärungsbewußtseinhaben, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben –andernfalls ist Willenserklärung zwar wirksam, kann aber angefochtenwerden (strittig)

Beispiel: Manager, der glaubt, eine Geburtstagskarte zu unterschreiben, während er einen Vertrag unterschreibt, hat nichtden Willen, eine rechtliche Erklärung abzugeben.

(iii) Geschäftswillehaben, ein bestimmtesRechtsgeschäft abzuschließen –andernfalls ist Willenserklärung zwar wirksam, kann aber angefochtenwerden

• aus Sicht eines verständigen Dritten kann davon ausgegangen werden, dass Person, die die Willenserklärung abgibt, Willen hatte, rechtlich gebunden zu sein

• Willenserklärung bedarf keiner bestimmten Form, dhsie kann kundegetan werden

−ausdrücklich schriftlich

−ausdrücklich mündlich

−konkludent(impliziert durch bestimmte Verhaltensweisen)

• eines Schweigen ist keineWillenserklärung

• im Handelsrecht gibt es Ausnahmen, zBdas Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

konkludente (mittelbare, indirekte) Kundgabe liegt vor, wenn Handelnder zwar nicht ausdrücklich seinen Geschäftswillen erklärt, mit seinem Verhalten seinen Geschäftswillen jedoch mittelbar aus der Sicht eines objektiven Betrachters in der Rolle des Erklärungsempfängers zum Ausdruck bringt.

Beispiele:

• schlichte Inanspruchnahme einer entgeltlich angebotenen Leistung wie Einsteigen in Straßenbahn, Befahren einer mautpflichtigen Straße, Einwurf einer Münze in Automaten

• Vertragsangebot durch wortloses Zeigen auf eine bestimmte Ware

• Annahme eines Vertragsangebots durch Kopfnicken

Gegenbeispiele:

• Kündigung eines Mietvertrags über Wohnraum bedarf gem. §568 Abs. 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

• Grundsatz: Schweigen ist rechtlich unbedeutend („Wer schweigt, erklärt nichts“)

-Schweigen hat idRkeinen Erklärungswert

-im Rahmen des Verbraucherschutzrechts auch ausdrücklich klargestellt (§241a Abs. 1 BGB):

„Durch Schweigen eines Verbrauchers (§13 BGB) nach Erhalt einer durch einen Unternehmer (§14 BGB) gelieferten, jedoch vom Verbraucher unbestellten Sache kommt grundsätzlich kein Vertrag zustande.“

• Bewusstsein des Erklärenden, überhaupt eine Handlung vorzunehmen

• Handlungswille fehlt Schlafenden, unter Hypnose Handelnden, bei Einwirkung von sog. visabsoluta, also bei Anwendung von Gewalt, die den Willen des Erklärenden völlig ausschaltet, sowie bei bloßen Reflexhandlungen

• Handlungswille ist unverzichtbarer Bestandteil der Willenserklärung; ohne ihn liegt keine Willenserklärung vor

• Bewusstsein, eine Erklärung mit (irgend)einem rechtlich erheblichen Inhalt abzugeben

• abzugrenzenvon rechtlich unverbindlichen Willensäußerungen, insbesondere Gefälligkeitszusagenim gesellschaftlichen Bereich

Person, die eine Willenserklärung abgibt, muss Erklärungsbewußtsein haben, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben – andernfalls ist Willenserklärung zwar wirksam, kann aber angefochten werden (strittig)