4. Rechtliche Aspekte von Migration und Integration

• über St. wird definiert ob eine Person als Deutscher oder Ausländer gilt

• Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist

3 Wege:

1. durch die Abstammung der Eltern

2. Geburtsort

3. Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation)

• kinder ausländischer Eltern die nach 1.1.2000 im deutschen Inland geboren wurden erhalten d. St. wenn ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält

• und unbefristete Arbeitserlaubnis besitzt.

• Kinder die vor 1.1.2000 geboren sind erhielten übergangsweise Möglichkeit der Einbürgerung sofern sie am 1.1.2000 über rechtmäßigen Aufenthalt in D verfügten und 10te Lebensjahr ncoh nicht vollendet hatten

• durch diese Regelung ca 50000 Personen eingebürgert

• Kinder besitzen meist eine weitere St.a.

• bis 2014 Pflicht sich zwischen 18 und 24 Lebensjahr zu entscheiden ob sie deutsche st behalten wolen

• meist mit aufgabe der anderen Staatsbürgerschaft automatisch

• nicht entscheiden führte zum Verlust der D . St

• seit dez 2014 Optionszwang für Personen die im Inland aufgewachsen sind nicht mehr

• als im Inland aufgewachsen gelten Personen die bis 21. Lebensjahr im Inland aufgehalten und 6 Jahre eine Schule besucht haben

• im Jahr 2011 fast die Hälfte aller in D lebenden Migranten

• vor 1950 Status Flüchtlinge oder Vertriebene

• seit 1. Januar 1993 bezeichnung Spätaussiedler

• gelten als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes Art. 116 , erhalten nach Einreise deutsche St.

• sind geschichtsträchtige Migranten

• verbinden moderne Einwanderungsland D mit lange Zurückliegenden Perioden als Auswanderungsland

• fast die Hälfte der Spätaussiedler kommt aus der eh. Sowjetunion

• sind meist Nachkommen der deutschen Auswanderer

• Heiratsmigrantin auf dem russischen Zarenthron 1762-1796

• wurden angeworben um unbesiedeltes aber fruchtbares Land an der Wolga zu kultivieren

1. 1950 bis Ende 60er Jahre - Aussiedler die von den Folgen des 2. Weltkrieges durch Flucht und Vertreibung direkt betroffen waren

2. 1970 - 1987 : Generationswandel, auch Personen wanderten aus die nicht von Krieg ect. betroffen waren, gehörten zu den Nachkommen (BVFG Bundesvertriebenengesetz erleichterte nachkommen)

3. 1987 - 1992 : Öffnung der eh. kommunistischen Ostblockstaaten, Lieberalisierung der Ausreise, Einreisebeschränkung seitens der BR, ernormer Anstieg der Aussiedlermigration. Reaktion darauf Reform des BVFG durch Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG

4. 1992 bis heute: das KfbG bildet Beginn der 4 Phase, kontinuirliche Begrenzung der Aussiedlerzuwanderung, Zuwanderungsgrenze 200.000, seit 1996 Sprachtests

• in den letzten 20 Jahren stark zurück gegangen

• 2010 - 1016 insg. nur 27.000 Aussiedler nach D

• auch Brain drain genannt

• Migration qualifizierter Kräfte

• Brain drain - Talentzuwachs

• verschlächterung durch die Abwanderung in den Herkunftsländern

• wirtschaflich und gesellschaftlcihe verschlechterung

• kann aber auch von Nutzen sein für H. L

• indische IT spezialisten wanderten in die USA

• trugen dort zum Aufschwung der IT branche bei

• bauten Kapital, Kow how , Kontakte auf

• wanderten teils in den 90er Jahren zurück , bauten eigene Unternehmen auf

• insg. Verlust für Indische WIrtschaft aber größer als Gewinn

• 2000 Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hochqualifizierte ausländische fachkräfte der Informations und Kommunikationstechnologie

• seit Anwerbestopp 1973 , ausl. Arbeitnehmer wieder erwünscht

• ziel war 20000 IT Fachkräfte, kamen aber nur 15000

• Aufenthaltsgenehmigung waren 5 jahre inkl familie

• Nachfolgeregelung zur green card blaue EU Karte

• gemeinsame EU Aufenthaltsgenehmigung für hochqu. Arbeitnehmer

• für Mangelberufe

• 2014 vergab die BR 12000 cards

• Voraussetzung: Hochschulabschluss, Arbeitsverhältnis mit Bruttojahresgehalt von mind. 50.800

• bei Mangelberufen Grenze 39.624

• Mangelberufe sind : Ärzte, Ingenieure, Mathematiker, Naturwissenschaftler, ITler

• 2 große Kategorien

• Personen mit Aufenthalststitel

• Personen ohne Aufenthaltstitel

• Personen mit : Flüchtlinge §3 AsylG, Asylberechtigte 16a GG, subsidär Schutzberechtigte

• Personen ohne: Asylbewerber und Geduldete

Annerkannte Flüchtlinge:

• Voraussertzung= Verfolgungsgründe

• Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung

• Bleibeperspektive: Auf. Erlaubnis für 3 Jahre anschließend (unbefristete) Niederlassungserlaubnis möglich

Asylberechtigte:

• Voraussetzung = politische Verfolgung

• Ausnahmen:

• Herkunft aus sicherem Herkunftsstaat

• Einreise über einen sicheren Drittstaat

• Bleibeperspektive:

• Aufenth. Erlaubnis für 3 Jahre, anschließend unbefristete Niederlassungserlaubnis möglich

• annerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sind Personen mit Aufenthaltstitel

• Voraussetzung - Verfolgungsgründe im Herkunftsland

• unbefristete Niederlassungserlaubnis also unbefristetes Aufenthaltsrecht erst nach 5 Jahren

• nach erbringung bestimmter Integrationsleistugen (sprachniveau A2)

• und Sicherung des Lebensunterhalts

• bei herausragender Integration schon nach 3 Jahren (sprachniveau C1) und Lebensunterhalt

• politische Verfolgung im Herkunftsland

• geht vom Staat aus und keine Schutzmöglichkeit

• ausgenommen Personen die über sicheren Drittstaat einreisen

• Aufenthaltserlaubnis befristet 3 Jahre

• anschließend Möglichkeit unbefristete Niederlassungserlaubnis

Voraussetzung:

• drohende Gefahr bei Rückkehr ins Herkunftsland (Folter, Todesstrafe)

• individuelle Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts

Bleibeperspektive:

• Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr

• Verlängerung um 2 weitere

• Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren (sprachn. A2 , Sicherung Lebensunterhalt)

• unbeschränkter Arbeitsmarktzugang

• Menschen ohne anerkannten Flüchtlings - oder Asylstatus,

• droht ernsthafter Schaden bei der Rückkehr ins Herkunftsland

• Auschlussgründe wenn Person als Kriegsverbrecher gilt, schwere Straftaten begangen hat, oder Gefahr darstellt

• Rechtlich im Asylgesetz §4 Abs 1 geregelt

Geduldete:

• Abgelehnter Asylantrag, Abschiebungshinderniss:

• Reiseunfähigkeit bei Krankheit

• Passlosigkeit

• keine Verkehrswege

• Bleibeperspektive:

• Duldung wird zu Beginng für 6 Monate ausgestellt dann verlängert

• Alleinstehende nach 8 Jahren

• Familien mit Kindern nach 6 Jahren

• Jugendliche die eine Schule besuchen , nach 4 Jahren

• Auszubildende erhalten eine Duldung für gesamtdauer ihrer Ausbildung

• Achtung! Duldung erlischt mit Wegfall des Erteilungsgrundes

Asylbewerber:

• Menschen über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde

• Bleibeperspektive:

• entscheidet sich mit Entscheidung über Asylantrag

• für Dauer des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt

• Flüchtlinge die Status eines Asylbewerbers haben

• dh Asylantrag wurde noch nicht entschieden, Geduldete

• Asylbewerber deren Antrag sich in Bearbeitung befindet erhalten Aufenthaltsgestattung für Dauer des Verfahrens

• besitzen keinen Aufenthaltstitel ( auch Asylbewerber)

• bei Geduldeten wurde Asylantrag abgelehnt

• Rückkehr ins Herkunftsland ist aber nicht möglich (Krankheit, Passverlust)

• erhalten Bescheinigung zur Aussetzung der Abschiebung (für 6 Monate)

• Verlängerung möglich

• Duldung erlischt fals Grund sich ändert

• dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wenn 8 Jahre in D gelebt, gut integriert

• bei Familien mit Kindern nach 6 Jahren

• Beschäftigung nur mit Genehmigung

• wird durch Neurregelung des Integrationsgesetz von August 2016 von 156 Agenturen für Asylb. und Geduldete für 3 Jahre ausgestzt

• prüft ob ein deutscher oder ein anderer Arbeitnehmer aus EU für den konkreten Arbeitsplatz zu Verfügung steht

• wenn alle ablehnen können Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung annehmen

1. Registrierung nach Einreise

2. nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung untergebracht

3. evtl Verteilung in ein anderes Bundesland (nach Quotensystem Königsteiner Schlüssel)

4. Flüchtling stellt einen persönlichen Asylantrag beim Bundesamt für Migration udn Flüchtlinge BAMF

5. BAMF legt Akte an, Bewerber erfasst (Foto, Fingerabdruck)

6. Bewerber erhält Ausweisdokument für vorübergehnden AUfenthalt

7. geprüft welches EU Land für Bewerber zuständig ist, richtet sich nach Erst Einreiseland

8. wenn D zuständig persöhnliche Anhörung zu FLüchtlingsgründen , Lebensumständen

9. Entscheidung des BAMF

• welches EU Land zuständig ist richtet sich nach Ersteinreiseland

• Gültig für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidär Schutzberechtigte

• Familienmitglieder erhalten auch Asyl

• Ehegatten, Minderjährige Kinder, Personenberechtigten Eltern von minderjährigen

• Regelungen für Familiennachzug 2018 durch hohe Zuwanderung aus Syrien zeitweilig begrenzt

• Begriff Illegale Migration durch irreguläre Migration ersetzt

• von Menschenrechtsvereinen benützt

• weil Illegal oft mit Krimialität glelichgesetzt wird (Stigmatisierung)

• oft lediglich Rechtsverstöße gegen Einreise, Aufenthaltsrecht…

• von Nicht Regierungsorganisationen verwendet

• Begriff ist ihrer Meinung Hauptmerkmal von Fehlen der Ausweisdokumente

• öffentliche Debatte “kein Mensch ist Illegal”

• ehrenamtliches Netzwerk, 1997 auf Documenta X in Kassel gegrüdet

• Begriff Irregulär nur für Industriestaaten sinnvoll

• restriktive Asylpolitik

• seit Beginn der 70er Jahre erschert es legal in die EU zu emigrieren

• Hauptursache Regelung zum Asylkompromiss 1993

• Vereinbarung zur Neuregelung des Asylverfahrensgesetztes, Änderung des Grundgesetztes durch CDU/CSU und SPD

• wurde im Bundestag beschlossen

• Möglichkeiten auf erfolgreiche bewerbung für Asyl einzuschränken

• Schaffung eines Asylbewerberleistungsgesetzes

• eigenständigen Kriegsflüchtingsstatus

• Asylkompromiss ist menschenrechtlich nicht haltbar

• die meissten kommen irregulär in die EU um zu arbeiten, meist geringe berufliche Qualifikation

• meisst im Bau, HOtel, Gastwirtschaft, Land, Transportgewerbe beschränkt

• Menschenhandel , Schleuserkriminalität

• EU reagierte 2005 mit Verabschiebung des Haager Programm welches ein Maßnahmenbündel gegen irreguläre Migration darstellt

10 Punkte:

1. Grenzschutz

2. Partnerschaft mit Drittländern

3. Partnerschaft mit Herkunfts und Transitländern

4. Rückführungspolitik

5. Beschäftigungspolitik

6. Visapolitik

7. Informationsaustausch

8. polizeiliche Zusammenarbeit

9. Strafrecht

10. Legalisierungsmöglichkeiten

• differenzierter Blick afu das Phänomen Migration

• einige Formen regulärer Zuwanderung auch im Interesse der EU und der Mitgliedsstaaten

• trat 1951 erstmalig in Kraft wurde 1967 um Protokoll erweitert

• 148 Staaten sind beigetreten (internationaler Flüchtlingsschutz)

• regelt den Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung wg ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, soziale Zug. oder politische Überzeugung

• Staat darf einen Flüchtling nicht in einen Staat ausweisen, in dem sein Leben oder Freiheit bedroht ist

• 1985

• Vereinbarung über Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen der EU

• Schengen 1 Abkommen, stationäre Grenzkontrollen zwischen D, Frankreich, Beneluxländern abgeschafft

• Grenzsicherung nach außen

• intensive zusammenarbeit mit Polizei wg. Grenzüberschreitender Kriminalität waren Ziele

• ausserdem vereinheitlichung Asylverfahren und gemeinsame Visa und Aufenthaltspolitik

• Schengen 2 genannt

• Spanien und Portugal wurden mit einbezogen

• später Griechenland , Ösis, Skandinavien

• ein Land kann Asylbewerber der über Drittland eingereist ist sofort wieder zurückweisen

• dadurch seit 1.7.1993 verringerung der Anzahl der Personen einen Asylantrag zu stellen

• Kritik an Regelung:

• es geht nicht mehr vorranig um FLuchtgründe, vielmehr um Fluchtwege der FLüchtlinge

• 1997 durch umfassenden Vertrag von Amsterdam

• stärkung des Europäischen Parlaments

• stärkere Zusammenarbeit der Justiz und Innenpolitik durch Schengener Abkommen

• erweiterung der gemeinsamen Außen und Verteidigungspolitik

• größere Bürgernähe

• besserer Verbraucherschutz

• 1990 übereinkommen der Aufnahme von Flüchtlingen in EU

• welcher Staat ist für Bearbeitung eines Asylantrages zuständig

• 2003 abgelöst durch Dublin Verordnung

• mittlerweile Dublin 3 Verordnung

• Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten den er zuerst betreten hat.

• dadurch aber überlastung einiger Länder

• Urteil Europäischer Gerichtshof, 2011 keine FLüchtlinge mehr nach Griechenland zurückgeschickt

• bedingungen unzumutbar

• über aussetzung oder Modifizierung von Dublin

• ohne Erfolg

• überlegung mittels Quoten zu verteilen

• nciht alle Länder wären entlastet

• Sachverständigenrat deutscher Stiftung für Integration und Migration stellt neus Konzept vor FLüchtlinge gemessen Einwohnerzahl auch an Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote fair zu verteilen