5 Beförderung

Grds:

• Stufe bleibt gleich, nur die Besoldungsgruppe ändert sich

• Stufenlaufzeit bleibt ebenfalls gleich (fällt nicht zurück)

Ausnahme:

• § 29 IV 2, 3:

  • gleiche Stufe gibt es in neuer Besoldungsgruppe nicht

  • RF: Anfangsstufe der neuen BG, Stufenlaufzeit beginnt neu

• § 29 IV 4, 1. Alt:

  • Endstufe in alter BG

  • RF: wenn Stufenlaufzeit erfüllt = höhere Stufe

• § 39 IV 4:

  • Herabstufung

  • RF: niedrigere BG + wenn entspr. Stufe nicht vorhanden, dann auch niedrigere Stufe

= Leistungsstufe

-> bis zur nächsten Stufe kann das Gehalt der nächsten Stufe gezahlt werden

kann

= Hemmung

Vorgehen:

1. Leistung entspricht nicht den Mindestanforderungen

   = erste Leistungsfeststellung

2. Beamter ist darauf hinzuweisen

3. Leistung entspricht noch immer nicht den Mindestanforderungen

   = zweite Leistungsfeststellung

4. Dienstzeiten gelten nicht mehr als Erfahrungszeiten für mind. 1 Jahr

   = Stufenlaufzeit wird gehemmt

5. nach frühestens 12 Monaten - Leistungsfeststellung

   -> wenn Leistung wieder den Mindestanforderungen entspricht = Stufenlaufzeit geht wieder weiter