Kaufrecht

“Mangelschäden”

• Mangelbedingter Minderwert

• Kosten Deckungskauf

• Kosten Reparatur

• Entgangener Gewinn aus Weiterverkauf

“Mangelfolgeschäden”

• Verletzung anderer Rechtsgüter (Leben, Körper, Eigentum)

Ausfall-/Verzögerungsschäden

• Nutzungsausfall

• Betriebsausfall

• Gewinn, der durch Verspätung entgeht

Es gibt zwei Grundmeinungen: die zeitliche und die inhaltliche Abgrenzung.

SE statt d Lstg sind alle Schäden, die vermieden worden wären, wenn der Verkäufer im spätestmöglichen Ztpkt noch nacherfüllt hätte:

• SE statt d Lstg gem. § 437 Nr. 3, § 280 I, III, 281 erfasst nur die Schäden, die nach diesem Ztpkt eintreten

• SE neben d Lstg gem. § 437 Nr. 1, 280 I oder II erfasst die Schäden vor diesem Ztpkt

Untermeinung 1:

SE statt d Lstg erfasst die Schäden, die ab Fristablauf iSv § 281 I bzw. ab dem Ereignis, das die Friststezung entbehrlich machte eintreten (§ 281 II, 440), da der Käufer die Lstg jetzt ablehnen darf

Untermeinung 2:

SE statt d Lstg erfasst alle Schäden, die nach dem SE-Verlangen des Käufers entstanden sind, da erst jetzt die NE-Pflicht gem. § 281 IV wegfällt.

SE statt d Lstg sind alle Schadenspositionen, die die NE funktional ersetzen.

Abgrenzung nach Umfang der NE:

• SE statt d Lstg, § 437 Nr. 3, § 280 I, III, 281: für die Schäden, die “an die Stelle der NE” treten —> Mangelschäden

• SE neben d Lstg, § 437 Nr. 3, § 280 I —> Mangelfolgeschäden

• SE neben d Lstg gem. § 437 Nr. 3, § 280 II, § 286 —> Ausfall-/Verzögerungsschäden

Verkäuferpflichten:

• § 433 I

  • S. 1: Besitz- und Eigentumsverschaffung

  • S. 2: Verschaffung frei von Sach- (iSd § 434) und Rechtsmängeln (iSd § 435; § 436 nennt rechtl. Nachteile, die keinen Mangel darstellen)

• § 475 I: Hilfsregelung zur Fälligkeit bei VGK

Käuferpflichten:

• § 433 II

  • Zahlung des Kaufpreises und

  • Abnahme der Ware (daher bei Nichtabnahme durch den Käufer: Gläubiegrverzug, §§ 293 ff. und Schuldnerverzug, § 286, möglich)

• § 475 I: Hilfsregelung zur Fälligkeit bei VGK

Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahrübergang vorliegen, § 434 I, §§ 446f.

Rechtsmangel muss zum Zeitpunkt des Eigentumserwerbs vorliegen, § 435

Grds. wirksam, da Vertragsfreiheit.

Aber Ausnahmen:

• § 444: Arglistiges Verschweigen des mangels oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers

• Zusätzliche Grenzen beim VGK:

  • Ggü. dem Verbraucher: § 476 I, III: Nur SE ausschließbar bzw. beschränkbar

  • iRd Unternehmerkette: § 478 II: falls kein gleichwertiger Ausgleich

§ 442 I

• S. 1: Kenntnis des Käufers bei Vertragsschluss, nicht bei Übergabe

• S. 2: Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers, es sei denn, arglistiges Verschweigen des Mangels, oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers

§ 445

• Öffentliche Versteigerung (Ausn.: Arglist/ Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers)

• Beachte: Bei VGK ist § 445 unanwendbar, § 475 III 2

• Beachte: Bei Versteigerung einer gebrauchten Ware gibt es Besonderheiten des § 474 II 2

§ 281 I 3, § 323 V 2

• Rücktritt ausgeschlossen bei unerheblichem Mangel

§ 377 II HGB: Verletzung des kaufmännischen Rügeobliegenheit

• Beachte: Auch beim Unternehmerregress bleibt ein auf dem Lieferhinweg erfolgter Verstoß gegen die Rügeobliegenheit bestehen, § 445a IV!

Es gelten die allg. Grenzen aus §§ 444, 476 und 478.

Daneben zusätzliche Grenzen:

• § 309 Nr. 8b: bei Verträgen über Lieferung von neu hergestellten Sachen

  • § 309 Nr. 8b cc: gilt auch für Aus- und Einbaufälle

• § 309 Nr. 7: stets zu beachten! also:

  • Nr. 7a: Personenschäden nicht ausschließbar

  • Nr. 7b: Sach- und Vermögensschäden grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließbar

  • Verkürzung der Verjährungsfrist für die Gewährleistung begrenzt die Ansprüche und stellt daher Verstoß gegen § 309 Nr. 7 dar

• § 307 unzumutbare Benachteiligung? Abwägung!

  • bei Gebrauchtsachen

  • bei Neu- und Gebrauchtsachen ggü. UN, § 310 I 1 aber Indizwirkung der § 309 Nr. 8b, Nr. 7 a/b gem. § 310 I 2

Der Käufer muss ein Verbraucher iSv § 13 sein, der vom Verkäufer kauft, der ein Unternehmer iSv § 14 ist.

Also NICHT, wenn ein Verbraucher an Verbraucher/Unternehmer verkauft oder ein Unternehmer an einen Unternehmer verkauft.

Gem. § 474 I muss ein Kaufvertrag über eine Ware (§ 241a I) vorliegen.

Bei einer öffentlich zugänglichen Versteigerung muss gem. § 474 II beachtet werden, ob die Ware neu oder gebraucht ist.

• ist die Ware neu, so liegt ein VGK vor.

• ist die Ware dagegen gebraucht und der Verbraucher hat hierüber eine klare Info, dann liegt kein VGK vor.

Es muss ein Kaufvertrag über digitale Produkte vorliegen.

Das ist gem. § 475a I nicht der Fall, wenn die Ware nur ein Datenträger (zB Stick) ist.

Ist die Ware auch ohne digitale Funktion nutzbar, so liegt gem. § 475a II ein VGK vor für Mängel der Sache.

Dagegen sind für digitale Mängel die §§ 327 ff. heranzuziehen, vgl. § 475a II 2.

Sachkauf und die Bereitstellung digitaler Elemente, ohne die die Sache funktionslos ist, § 475b I.

Kaufrecht, §§ 433 ff., ist anwendbar auf Kaufverträge über

• Sachen (§ 433)

• Rechte (§ 453 I 1 Var. 1)

• Sonstige Gegenstände (§ 453 I 1 Var. 2)

  • Unternehmen

  • Freiberufliche Praxen, etc.

• Sonderfälle

  • Kauf auf Probe, §§ 454 ff.

  • Wiederkauf, §§ 456 ff.

  • Vorkauf, §§ 463 ff.

• Tausch

  • keine sonstigen Vss.: § 480 verweist auf Kaufrecht

• Werklieferungsvertrag, § 650

  • nur bei beweglichen Sachen

    • also nicht Grundstücke

  • die erst noch herzustellen/ zu erzeugen sind

    • also nicht Reparatur, Wartung (dann Werkvertrag, § 631)

• § 365

  • bei Hingabe an Erfüllung statt iSv § 364 I

Der Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 I 1 iVm §§ 446, 447, vorliegen.

Wenn die Sache den subjektiven (§ 434 II) oder objektiven (§ 434 III) nicht genügt, oder wenn Montage- bzw. Anleitungsmängel (§ 434 IV) bestehen oder bei einer Aliudlieferung (§ 434 V).

Bestimmung der Sollbeschaffenheit nach Vereinbarung:

• Nr. 1: der Beschaffenheit

• Nr. 2: der vorausgesetzten Verwendung

• Nr. 3: mit Zubehör/Anleitungen

Bestimmung der Sollbeschaffenheit objektiv:

• Nr. 1: Eignung für gewöhnliche Verwendung

• Nr. 2: Beschaffenheit, die erwartet werden kann:

  a) nach Art der Sache

  b) nach öffentlichen Äußerungen

• Nr. 3: entsprechend Muster/Probe

• Nr. 4: mit Zubehör/Anleitungen

Kaufsache ist an sich mangelfrei, aber:

• Montage vom Verkäufer durchzuführen und unsachgemäß

• unsachgemäße Montage durch Käufer beruht auf fehlerhafter Montageanleitung

Streitig, ob auch bei Totalaliud ein Sachmangel vorliegt oder ob dann Nichtliestung (des Richtigen) anzunehmen ist.

Nach hM fällt die Zuweniglieferung nun unter I. Es wird nach hM nur die verdeckte Mankolieferung vom Mangel erfasst, bei offener Mangellieferung hingegen tw. Nichtleistung.

• Nichtleistung des Verkäufers. Dann Verstoß gegen § 433 I 1.

• “Schlechtleistung” des Verkäufers, also wenn ein Mangel iSd §§ 434 f. vorliegt. Dann Verstoß gegen § 433 I 2.

Allgemeine Regeln:

• Grds.: Fortbestand des Lieferanspruchs aus § 433 I

• SE statt der Lstg. aus:

  • § 311a II

  • §§ 280 I, III, 283

  • §§ 280 I, III, 281 I 1 Var. 1

• Rücktrittsrecht

  • § 326 V (Unmöglichkeit)

  • Sonst: § 323

• Bei Untergang:

  • Unmöglichkeit, § 275

  • Rücktritt, § 323 I Var. 1; § 326 V

  • SE statt der Lstg gem. § 281 IV

Die allgemeinen Regeln.

Die abgestufen Rechte aus § 437.

1. § 437 Nr. 1: Vorrangig NE gem. § 439

2. § 437 Nr. 2/3:grds. erst nachrangig, wenn NE-Begehren erfolglos

Nachrangige Rechte:

• § 437 Nr. 2 Var. 1: Rücktritt nach allg. Regeln

  • § 326 V bei Unmöglichkeit der NE

  • § 323 I Var. 2 bei ausgebliebener NE

• § 437 Nr. 2 Var. 2: Minderung nach § 441

  • “statt Rücktritt” —> also müssen Rücktritt-Vss. vorliegen (§ 326 V/ § 323 I Var. 2)

• § 437 Nr. 3: SE/AE nach allg. Regeln, §§ 280 ff

  • Verkäufer kann sich exkulpieren

  • gem. § 325 kumulativ zum Rücktritt möglich.

I. Wirksamer KV (§§ 433, 453) oder Tauschvertrag (§ 480) oder Werklieferungvertrag (§ 650), über

• Sache, § 433

• Recht, § 453

• oder Erfüllungsstatt, § 365

II. Mangel, §§ 434, 435

1. Sachmangel, § 434

   • Mangel nach II-V (+)

   • z.Ztpkt. des Gefahrübergangs, §§ 446, 447

     • Vermutung: § 477 nF VGK

     • bei unselbständiger Haltbarkeitsgarantie für gesamten Garantiezeitraum, § 443 II

2. Rechtsmangel, § 435

   • Mangel

     • Private Rechte Dritter/Dingliche Belastung

     • schuldrechtl. Positionen, sofern Drittwirkung, zB § 566

     • Öffentlich-rechtl. Beschränkungen (im Detail str.)

   • z.Ztpkt. des Eigentumsübergangs

     • bei beweglichen Sachen, §§ 929 ff.

     • bei Grundstücken, §§ 873, 925

III. Weitere Vss. je nach Gewährleistungsrecht iSv § 437

1. NE, § 437 Nr. 1

   • § 439: Wahlrecht des Käufers: Reparatur oder Neuherstellung

2. Rücktritt, § 437 Nr. 2 Var. 1

   • § 326 V bei Unmöglichkeit der NE

   • § 323 I Var. 2 bei ausgebliebener NE

3. Minderung, § 437 Nr. 2 Var. 2

   • gem. § 441 I “statt Rücktritt” also dieselben Vss.

4. SE, § 437 Nr. 3 Var. 1, gem. §§ 280 ff.

   • statt

     • §§ 280 I, III, 283 bzw. § 311a II bei unmöglicher NE

     • §§ 280 I, III, 281 I 1 Var. 2 bei Ausbleiben der NE

   • neben

     • §§ 280 I, II, 286 bei Verzug mit NE

     • § 280 I bei Mangelfolgeschäden, sonstigen Schäden

5. AE, § 437 Nr. 3 Var. 2, gem- § 284

   • Ersatz vergeblicher Aufwendungen —> “anstelle SE statt” also dieselben Vss.

IV. Kein Gewährleistungsausschluss

1. Gesetz

   • § 442: Kenntnis des Käufers/grob fahrlässige Unkenntnis

   • § 445: öffentliche Pfandversteigerung

   • § 377 HGB: kaufmännische Rüge

2. Vertrag

   • Grenzen § 444: Arglist des Verkäufers/ Beschaffenheitsgarantie

   • § 476: VGK

   • §§ 305 ff. bei AGB (§ 309 Nr. 7, 8b; sonst § 307)

V. Verjährung, § 438, falls Einrede von Verkäufer erhoben wurde

1. Frist, § 438 I, II

   • Für Ansprüche aus § 437 Nr. 1, 3:

     • 30 Jahre: dingliche Mängel

     • 5 Jahre: Bauwerke/eingebaute Teile

     • 2 Jahre: bewegliche Sachen

   • II: Beginn mit Übergae (nicht mit Kenntnis vom Mangel)

2. § 438 III —> bei Arglist des Verkäufers:

   • Regelverjährung gem. §§ 195, 199, also grds- 3 Jahre ab Jahresende und Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis

3. Beachte § 438 IV, V —> Gestaltungsrechte:

   • Rücktritt/Minderung (§ 437 Nr. 2) sind gem. § 218 unwirksam

   • falls NE-Anspruch verjährt wäre

Die allg. Vorschriften von §§ 434 ff.gelten weiter. Käufer hat Rechte gegend den Verkäufer aus dme Katalog des § 437.

Aber es bestehen Verbesserungen für den Verbraucher in den §§ 475 ff. durch:

• § 475

• §§ 475 a-c: für Waren mit digatalen Produkten

• §§ 475 d-e: Sonderbestimmungen

• § 476: Abweichende Vereinbarungen

• § 477: Beweislastumkehr

• § 479: Formalien zur Garantie

§ 475 regelt die anwendbaren Vorschriften.

• I: Hilfsregelung zur Fälligkeit

• II: bei Versendungskauf ist § 447 unanwendbar

  • Ausn.: Käufer hat Transporteur gewählt

• III: bei Neulieferung gem. § 439 I schuldet Käufer keinen Nutzungsersatz

  • §§ 442, 445 sind unanwedbar

• IV: Vorschuss für Kosten der NE

• V: NE innerhalb angemessener Frist, ab Mängelanzeige des Verbrauchers

• VI: Verbesserungen bei Rückgewähr gem. § 346 bzgl. § 348 bei Rücktritt des Käufers

§§ 475 a-c regeln für Waren mit digitalen Produkten.

• § 475a: Regelungen zur Konkurrenz zu §§ 327 ff.

• § 475b, c: Ergänzungen zum Mangelbegriff des § 434 bei Waren mit digitalen Elementen

Sonderbestimmungen.

• § 475d: Sonderbestimmung zu Rücktritt/SE ohne Fristsetzung

• § 475e: Sonderbestimmung ggü. § 438 zur Verjährung

Abweichende Vereinbarungen.

• I: Einschränkungen bei abweichenden Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers

• II: Einschränkungen bei Verkürzung der Verjährung

• III: SE gem- § 437 Nr. 3 ausschließbar vorbehaltlich des AGB-Rechts, §§ 307 ff.

• IV: Umgehungsverbot

Beweislastumkehr.

• innerhalb des 1. Jahres

• Vermutung, dass überhaupt Mangel (also keine andere Ursache) und schon bei Gefahrübergang

• Ausn.: § 477 I Hs. 1: Vermutung mit Art der Sache/Art des angeblichen Mangels nicht zu vereinbaren

• innerhalb der ersten 6 Monate beim Kauf lebender Tiere, § 477 I 2

Nein, gem. § 479 IV.

• Kleiner SE statt bei möglicher NE: §§ 280 I, III, 281 I 1

• Großer SE statt bei möglicher NE: §§ 280 I, III, 281 I 3

• Kleiner SE statt bei anfänglich unmöglicher NE: § 311 a II 1

• Großer SE statt bei anfänglich unmöglicher NE: § 211 a II 3 iVm § 281 I 3

• Kleiner SE statt bei nachträglich unmöglicher NE: §§ 280 I, III, 283 S. 1

• Großer SE statt bei nachträglich unmöglicher NE: §§ 280 I, III. 283 S. 2 iVm § 281 I 3

• wegen Verzögerung der NE: §§ 280 I, II, 286

• als einfacher SE wegen Schlechtleistung: § 280 I

Sach-/Rechtsmangel nach §§ 434, 435

—> Verstoß gegen § 433 I 2 als PV

Grds. (+)

Ausnahme: entbehrlich

• gem. § 281 II

• gem. § 440

• beim VGK: gem. § 475d

Anspruch auf NE nach Wahl des Käufers.

Entweder Mängelbeseitigung nach § 439 I Var. 1 oder Neulieferung gem. § 439 I Var. 2.

• II: Verkäufer trägt auch erforderliche Kosten für Transport, Arbeit, Material

• III: Verkäufer trägt auch Kosten für Ausbau/Entfernung und Einbau/Neuanbringung

  • Ausnahme: § 439 IV: Totalverweigerungsrecht

• Rücktritt: (-), Mangel darf nicht unerheblich sein, § 323 V 2

• Minderung: (+), auch wenn Mangel nur unerheblich, § 441 I 2

Nein.

1. Erfolgloser Ablauf eienr angemessenen Frist zur NE

   • § 323 I var. 2 (§ 441 I)

2. oder Fristsetzung entbehrlich

   • §§ 323 II, 326 V

   • § 440 (beachte: § 475d)

1. Erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur NE

   • § 281 I Var. 2

2. oder Fristsetzung entbehrlich

   • § 281 II

   • § 440

3. Verschulden des Verkäufers erforderlich, aber vermutet § 280 I 2

Unselbstständige Garantie: Gewährleistungsrechte werden nur modifiziert.

1. Bestehen eines wks. Kaufvertrags, § 433

2. Fehlen einer garanteirten Beschaffenheit

3. ggf. Einhalten weiterer Garantiebedingungen

   • z.B. kein unautorisiertes Öffnen des Gerätes, schriftliche Mängelanzeige

Rechtsfolgen gem. § 443 I

“Rechte aus der Garantie gegenüber Garantiegeber”

• entweder ausdrücklich in Garantie bestimmt oder

• zu den in der einschlägigen Werbung angegeben Bedinungen oder

• falls Garantie keine RF ausspricht: im Zweifel die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus § 437

• Verschuldensunabhängiger SE, § 276 I 1 Hs. 2 (str.)

• Erheblichkeit iSv §§ 281 I 3, 323 V 2 wird vermutet

• Gewährleistungsausschluss gem. § 444 Var. 2 unwirksam, soweit im Widerspruch zur Garantie

• Verkäufer kann sich nicht auf grob fahrlässige Mangelunkenntnis berufen, § 442 I 2

• Frist: § 438 I

• Beginn: Ablieferung, § 438 II (str.)

Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, §§ 434 I, 446, 447

1. Bestehen eines wirksamen Kaufvertrags, § 433

2. Vorliegen eines Sachmangels, § 434

3. ggf. Einhaltung weiterer Garantiebedingungen

   • z.B. regelmäßige Wartung in einer Vertragswerkstatt

Bei während der Garantiefrist auftretendem Sachmangel wird Garantiefall vermutet, § 443 II.

Unterschiede zur unselbstständigen Beschaffenheitsgarantie:

• Kein Verschuldensunabhängiger SE, § 276 I 1 Hs. 2, da Haltbarkeitsgarantie keine Garantie iSv § 276 I 1 (str.)

• Keine Erheblichkeitsvermutung iSv §§ 281 I 3, 323 V 2

• Gewährleistungsausschluss gem. § 444 Var. 2 nicht unwirksam, weil § 444 Var. 2 nur für Beschaffenheitsgarantie gilt

• auch § 442 I 2 gilt nicht, da nur für Beschaffenheitsgarantie. Zudem liegt Sachmangel ohnehin nicht z.Z.d. Vertragsschlusses vor, sondern entsteht erst später.

Innerhalb der Garantiefrist (zeitliche Bestimmung, ggf. auch andere Umstände, z.B. Kilometerleistung), § 443 II

• M1:

  • Frist: § 438 I

  • Beginn: Ablieferung, § 438 II, es sei denn Garantiefrist länger als Verjährungsfrist, dann erst mit Mangelentdeckung

• M2:

  • Frist: § 438 I

  • Beginn: Mangelentdeckung (§ 438 II modifiziert)

• M3: Regelverjährung, §§ 195, 199

Eigener Garanteivertrag, §§ 311 I, 443

1. Wks., selbstständiger Garantievertrag, §§ 311 I, 443

   a) Käufer-Dritter (Hersteller)

   • Angebot des Garantiegebers und Annahme des Käufers gem. § 151

   • Verkäufer als Vertreter des Garantiegebers

   • Als Vertrag zugunsten Dritter zw. Hersteller und Verkäufer, § 328

   b) Käufer-Verkäufer

   • nur, falls Verkäufer übererfüllungsmäßigen Erfolg, der über das Kaufrecht hinausgeht, garantiert

2. Kaufvertrag, der Bestand hat (auflösende Bedingung für Garantievertrag, § 158 II)

3. Eintritt des Garantiefalls, d.h. idR:

   • Abweichen von der garantierten Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder

   • Auftreten eines Sachmangels innerhalb der Garantiefrist (Haltbarkeitsgarantie) oder

   • Ausbleiben eines über die Mangelfreiheit hinausreichenden Umstandes

4. ggf. Einhalten weiterer Garantiebedingungen

§ 443 I

• “Rechte aus der Garantie”

  • entweder ausdrücklich in selbstständigem Garantievertrag bestimmt oder

  • zu den in der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen oder

  • falls Garantie keine RF ausspricht: im Zweifel die gesetzl. Gewährleistungsrechte, § 437 analog, wobei:

    • anstelle des RR ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises und

    • anstelle des Minderungsrechts ein Anspruch auf Zahlung des Minderungsbetrages tritt

• Sekundäransprüche aus §§ 280 ff., wenn Garantiegeber seinen Verpflichtungen aus der Garantie nicht nachkommt

  • z.B. SE statt der Lstg., §§ 280 I, III, 281

  • Verzögerungsschaden, §§ 280 I, II, 286

Beachte: NICHT:

• § 276 I 1 Hs. 2, es sei denn, Dr übernimmt ausdr die verschuldensunabhängige SE-Haftung, da selbst bei Beschaffenheitsgarantie eines Dr dieser idR nicht konkludent verspricht, verschuldensunabhängig für sämtliche Schäden einzustehen

• § 444 Var. 2, da ohnehin kein Haftungsausschluss zw. Käufer und Dr möglich

• § 442 I 2 Var. 2, da Dr sich ohnehin nicht auf § 442 berufen kann

• M1:

  • § 438 analog

  • Beginn: Ablieferung an Käufer

• M2: Regelverjährung, §§ 195, 199

• M1:

  • § 438 analog

  • Beginn: str., ob mit Mangelentdeckung oder Ablieferung

• M2: Regelverjährung, §§ 195, 199

• normale Gewährleistungsansprüche: Verkäufer gegen Lieferanten aus § 437

• Eigenständiger Aufwendungsersatzanspruch aus § 445a I

I. Vss. des § 445a I

1. KV: V-Lieferant über neue Sache

2. KV am Ende der Kette, § 445a

   • falls aber am Ende verbraucher: Verbesserungen, § 478

3. V hat gem. § 439 II, III, VI S. 2 oder § 475 IV geschuldete Aufwendungen für NE getätigt

4. Vom K geltend gemachter Mangel war bereits bei GÜ vom Leferant auf V vohanden

   • Vermutung gem. § 478 I falls am Ende VGK

II. Kein Ausschluss der GWL

1. Vertrag:

   a) § 478 II:

   • falls am Ende VGK: gleichwertiger Ausgleich erforderlich

   • Ausn.: SE, § 478 II 2

   b) Allg. Grenzen: § 444, §§ 305ff.

2. Gesetz:

   a) § 445a IV iVm § 377 HGB: Mängelrüge V —> Lieferant

   b) § 442: Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis

III. Durchsetzbarkeit

• Verjährung gem. § 445b I, aber: Ablaufhemmung, § 445b II

IV. RF

• Aufwendungsersatz, § 445a I

I. Normale Vss., §§ 434 ff., ggf. Erleichterungen gem. § 478

1. Vss. des § 445a I

   a) KV: V-Lieferant über neue Sache

   b) KV am Ende der Kette, § 445a I

   • falls am Ende VGK: Verbesserungen gem. § 478

2. Erleichterungen gem. § 445a II, ggf. § 478

   • § 445a II: Keine Fristsetzung bei § 281 I, § 323 I

   • § 478 I: Falls am Ende VGK: Gleichklang mit der BWL-Umkehr des § 477 beim verkäuferregress

   • § 445a III, § 478 III: gilt für gesamte Kette

II. Kein Ausschluss der GWL

1. Vertrag:

   a) § 478 II:

   • falls am Ende VGK: gleichwertiger Ausgleich erforderlich

   • Ausn.: SE, § 478 II 2

   b) Allg. Grenzen: § 444, §§ 305ff.

2. Gesetz:

   a) § 445a IV iVm § 377 HGB: Mängelrüge V —> Lieferant

   b) § 442: Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis

III. Durchsetzbarkeit

• Verjährung gem. § 438, aber: Ablaufhemmung, § 445b II

IV. RF

• GWL-Ansprüche aus § 437