Buffl

Definitonen/ Aufbauschema/ P

AA
by Atak A.

Verpflichtungsklage, § 42 I Var.2 VwGO

i.F.v. Versagungsgegenklage

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

  • Abgrezung zwischen Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage

  • Es handelt sich um eine Versagungsgegenkage, wenn die Behörde einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat

  • Hat die Behörde über den Antrag des Klägers nicht in angemessener Zei nicht entschieden, spricht man von einer Untätigkeitsklage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Vorverfahren, § 68 II VwGO

V. Form/ Frist, §§ 74 II, 58 II VwGO

VI. Klagegegner, § 78 VwGO

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VIII. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

VK gem. § 113 V S.1 VwGO begründet, wenn Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreife ist.

Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen kennt.

Spruchreife liegt nicht vor, wenn es im Ermessen der Behörde steht, den VA zu erlassen oder nicht zu erlassen.

Sprruchreife liegt vor, wenn die Anspruchsgrundlage eine gebundene Entscheidung enthält, also keine Ermessensvorschrift ist;

Ausnahme hiervon ergibt sich bei Ermessensreduzierung auf Null.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS der Anspruchsgrundlage

2. Ermessen

3. Verhältnismäßigkeitsprüfung

Gleichheitsrecht, Art 3 I GG

A. Zulässigkeit

B. Begründetheit

I. Ungleichbehandlung

1. wesentliche Gleichheit zweier Fallgruppen

  • Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt nach Rspr. des Bundesverfassungsgerihts dann vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird

  • Gleicheit im Sinne von Vergleichbarkeit, ein gemeinsamer Oberbegriff (genus proximum),

2. Ungleichbehandlung

  • Ergibt sich dann, wenn zwei vergleichbare Sachverhalte unterschieedlich behandelt werden, liegt eine Ungleeichbehandlung vom wesentlich Gleichem vor.

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Ungleichbehandlung geringerer Intensität

  • Bei Ungleichbehandlung geringerer Intensität findet die sog. Willkürformel Anwendung

    Dabei werden sachbezogene Ungleichbehandlung statt gefunden;

    liegt dann vor, wenn persönliche Eigenschaften keine Rolle spielen

  • Willkürlich ist eine Differenzierung dann, wenn sich für sie keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Natur der Sache ergeben.

  • irgendein sachlicher Grund reicht aus

2. Ungleichbehandlung höherer Intensität

  • Bei Ungleichehandlungen höherer Intensität findet die neue Formel Anwendung

    dabei werden personenbezogene Ungleichbehandlungen statt gefunden;

    liegt dann vor, wenn Eigenschaften der Person gewählt werden ( Alter, Gesundheit, Familienstand)

  • Anders als bei der Willkürformel reicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht mehr iein sachlicher Grund aus, sondern der rechtfertigende Grund muss in einem angemessen Verhältnis zur Ungleichbehndlung stehen; daher nach neue Formel Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Atak A.

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