jedes menschliche Handeln oder Tun

schützt vor Darstellungen, die nicht von ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung darstellen

Recht, sich fortzubewegen, wegbewegen zu können und nicht festgehalten zu werden.

Überzeugung des Einzelnen von der Stellung des Meschen in der Welt und seinen Beziehung zu höheren Mächten

Geschützt ist auch forum internum ( Glaube haben) und forum externum ( Glaube anwenden)

Jedes Werturteil, die durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens gepägt sind

Tatsachenbehauptungen sind von der Meinungsfreiheit erfasst, wenn Sie die VSS für die Meinungsbildung und subjektiv sind.

Art. 5 I S.1 Alt. 2 : Informationsquellen sind alle Träger von Informationen, unabhängig davon, ob Info, Meinungen oder Tatsachen enthalten

Art. 5 I S.2 Alt.1 GG: Alle zur Verbreitumg geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse und Informationsträger

Art.5 I S.2 Alt.2 GG: Jede an eine Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische, besonders elektromagnetische Wellen

Art. 5 I S.2 Alt.3 GG: Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zur Projektierung bestimmt sind

Formaler Kunstbegriff: nach einem Werktyp einzuordnen ist

Klassischer Kunstbegriff: freie schöpferische Gestaltung des Künstlers, in der seine Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke zum Ausdruck gebracht werden

offener Kunstbegriff: eine unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt

Jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.

Darunter ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Kundgebung zu verstehen

Eine Versammlung ist eine Ansammlung mehrerer Personen zu einem gemeinsamen Zweck

Mindestens 2 Personen

Alle Zusammenschlüsse einer Mehrheit von Personen, die sich für eine längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenfinden.

Auch geschützt sind Gründung, Beitritt, Betätigung und Verbleib

Briefgeheimnis: ist jede individuelle schriftliche Mitteilung

Postgeheimnis: Betrifft alle postalisch beförderten Sendungen

Fernmeldegeheimnis: Unkörperliche Übermittlungen von Informationen an individuelle Empfänger

Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zunehmen.

Aufenthalt ist das vorübehende Verweilen.

Beruf ist jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder dem Erhalt einer Lebensgrundlage dient.

Geschützt wird noch Berufswahl und Berufsausübung.

Beachte bei Materielle Verfassungsmäßgkeit:

3-Stufen-Theorie:

a. Berufsausübungsregel

b. subjektive Zulassungsbeschränkungen

c. objektive Zulassungsbeschränkungen

Jeder nicht allgemein zugänglicher, feststehender Raum, der von Menschen zur Stätte des Aufenthaltes gemacht wird.

Problem: Geschäftsräume, Nach h.M. zubejahen, lässt sich nicht immer trennen, Homoffice,

Unter Eigentum sind alle vermögenswerten Güter zu verstehen, die dem Einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und diesem eine private Nutzung- und Verfügungsbefugnis einräumt.

Nicht geschützt: Vermögen

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit, Art. 93 I Nr.4a GG, §§ 13 Nr.8a, 90 BverfGG

II. Bschwerdeberechtigung, § 90 BverfGG:Jedermann, und inländische Juristische Personen, Art 19 III GG

III. Beschwerdegegenstand, § 90 BverfGG: Jeder Akt öffentlicher Gewalt

IV. Beschwerdebefugnis, § 90 BVerfGG: Möglichkeit der Grundrechtsverletzung; selbst, unmittelbar und gegenwärtig

V. Form, § 23 I S.1 BverfGG

VI. Frist, § 93 I S.1 BverfGG

VII. Rechtswegerschöpfung, § 90 BVerfGG: VB erst nach Erschöpfung des Rechtsweges

VIII. Subsidiarität, § 90 BVerfGG: alle anderen Verfügbaren verfahrensrechtlichen Möglichkeiten

B. Begründetheit

I. Schutzbereich:

1. Persönlicher Schutzbereich

2. Sachlicher Schutzbereich

II. Eingriff: jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen in seinen Grundrechten einschränkt

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

1. Gesetzesvorbehalt

2. Verhältnismäßgkeitsprüfung

a. Legitimer Zeck

b. Geeigneitheit

c. Erforderlichkeit

d. Angemessenheit

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrehtsweges, §40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart,§ 88 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Vorverfahren, § 110 I S.2 JustG NRW

V. Form, § 81 S.1 VwGO

VI. Klagefrist, § 74 I S.2 VwGO

VII. Klagegegner, § 78 VwGO

VIII. Beteiligten-und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

IX. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis,

B. Begründetheit

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßgkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren, § 28 I VwVfG

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS Ermächtigungsgrundlage

2. Ermessensfehler

3. Verhältnismäßgkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Abgrezung zwischen Versagungsgegenklage und Untätigkeitsklage

• Es handelt sich um eine Versagungsgegenkage, wenn die Behörde einen beantragten Verwaltungsakt abgelehnt hat

• Hat die Behörde über den Antrag des Klägers nicht in angemessener Zei nicht entschieden, spricht man von einer Untätigkeitsklage

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Vorverfahren, § 68 II VwGO

V. Form/ Frist, §§ 74 II, 58 II VwGO

VI. Klagegegner, § 78 VwGO

VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO

VIII. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

VK gem. § 113 V S.1 VwGO begründet, wenn Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist und die Sache spruchreife ist.

Spruchreife liegt vor, wenn das Gericht alle für die Entscheidung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen kennt.

Spruchreife liegt nicht vor, wenn es im Ermessen der Behörde steht, den VA zu erlassen oder nicht zu erlassen.

Sprruchreife liegt vor, wenn die Anspruchsgrundlage eine gebundene Entscheidung enthält, also keine Ermessensvorschrift ist;

Ausnahme hiervon ergibt sich bei Ermessensreduzierung auf Null.

I. Anspruchsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. VSS der Anspruchsgrundlage

2. Ermessen

3. Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Anfechtungsklage, § 42 I Alt.1 VwGO - auf Grund Erledigung VA

• FFK, § 113 I S.4 VwGO - Erledigung nach Klageerhebung

• FFK, § 113 I S.4 VwGO analog - Erledigung vor Klageerhebung

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

IV. Klagegegner, § 78 VwGO

V. Besonderes Feststellungsinteresse:

1. Wiederholungsgefahr

• wenn Möglichkeit besteht, dass Behörde vergleichbare VA erneut erlassen wird

2. Präjudizinteresse

• Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung oder Schadenersatzansprüchen

3. Rehabilitationsinteresse

• Verwaltungsakt entfaltet diskriminierende Charakter

4. Grundrechtsverletzung

• schwerwiegende Grundrechtseingriffe

VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

OS: § 113 I S.4 VwGO

I. Ermächtigungsgrundlage

II. Formelle Rechtmäßgkeit

• Zuständigkeit

• Verfahren

• Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

• VSS Ermächtigungsgrundlage

• Ermessen

• Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Klagebegehren: Feststellung eines Rechtsverhältnisses/ Nichtigkeitsfeststellung eines VA

• Rechtsverhältnis ist die sich aus einer öffentlich- rechtlichen Rechtsnorm ergebenden Beziehung zwischen Zwei Personen oder zwischen einer Person und einer Sache.

• Feststellungsklage, § 43 I VwGO; Subsidiarität ggü. Gestaltungs- und Leistungsklagen

• AK gem. § 42 I Alt.1 VwGO zuverneinen, mangels Vorliegen einer VA; Vorliegend Verordnung

• Abstrakte Normenkontrolle - Mangels einer landesrechtlichen Regelung

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO

• streitig;

• h.M. wird dies, wie bei der allg. LK, damit begründet, dass bei der Feststellung Popularrechtsbehelfe ausgeschlossen werden müssten

IV. Feststellungsinteresse

• Ein Interesse ist berechtigt, wenn es rechtlicher oder schutzwürdiger tatsächlicher, insbesonderer wirtschaftlicher oder ideeler Art ist

V. Klagegenger, § 78 VwGO

VI. Klagefrist

• Klagefrist nicht vorhanden

B. Begründetheit

Die Feststellungsklage ist begründet, wenn das rechtsverhältnis nicht besteht, also hier im Fall die Verordnung der Bezirksregierung den A nicht verpflichtet.

Zu Prüfen ist mithin die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses/ Verordnung/VA

I. Nichtigkeit des Rechtsverhältnisses/Verordnung/ VA

1. Ermächtiigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

3. Materielle Rechtmäßigkeit

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtweges

II. Statthafte Klageart:

• jedes Handeln oder Unterlassen; rein tatsächliches Handeln

• gesetzlich nicht geregelt, jedoch Existenz durch verschiedene gesetzliche Erwähnung, §§ 43 II, 111 S.2 VwGO

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

• Sinn und Zweck der Klagebefugnis ist der Ausschluss von Popularklagen

• h.M. verlangt das Vorliegen einer Klagebefugnis auf Grund strukturellen Ähnlichkeit einer Verpflichtungsklage

• Stadt S ist Kläger, daher keine Klagebugnis nötig

IV. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO

V. Klagefrist

• Eine Klagefrist existiert bei der Leistungsklage nicht

VI. Klageform, § 23 VwGO

VII. Rechtsschutzbedürfnis

• begehrtes Ziel mittels eines anderen Weges einfacher, schneller und effezienter erreichen kann

B. Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten auf Rückzahlung von 1500 Euro hat.

Ein solcher Anspruch könnte sich aus dem öffentlich- rechtlichem Erstattungsanspruch ergeben.

I. Rechtsgrundlage

• gewohnsheitsrechtlich anerkannter Anspruch

II. Vermögensverschiebung innerhalb öffentlich- rechtlicher Rechtsbeziehung

III. Fehlender Rechtsgrund

1. Nichtigkeit gemäß § 59 VwVfG

IV. Umfang der Rückerstattung

1. Herausgabe nach §§ 818, 819 BGB

2. VSS für Anwendung ist vergleichbare Interessenlage; rechtmäßige Vermögenszustand wieder hezustellen

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges/ Prüfungsgegenstand, § 47 I VwGO

II. Statthafte Klageart:

1. Festellung der Nichtigkeit betimmter untergesetzlicher Rechtsnormen: Satzungen

III. Antragsbefugnis, § 47 II S.1 VwGO

IV. Antragsfrist, § 47 II S.1 VwGO

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit

VI. Antragsgegner

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, und die angegriffene Rechtsvorschrift ungültig ist, § 47 V S.2 VwGO.

Der Antrag ist gem. § 47 II S.2 VwGO gegen die Gmeinde zu richten.

I. Norm unwirksam

1. Ermächtigungsgrundlage Satzung

2. Formelle Rechtmäßigkeit

a. Zustandigkeit

b. Verfahren

c. Form

3. Materielle Rechtmäßigkeit

Rechtswidrigkeit ist eine Rechtsvorschrift, wenn sie nicht die VSS der Ermächtigungsgrundlage einhält oder gegen sonstiges höherrangiges Recht verstößt.

Gem. § 74 I S.2 VwGO innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VAs.

Die Fristberechnunng ergibt sich aus den § 57 II VwGO, § 222 I ZPO, § 187 I BGB

Bei Nicht Beknntgabe des VA ist die Jahresfrist gültig, 58 II VwGO

Achte auf Wochenende und Feiertage!

Nach § 81 S.1 VwGO muss die Klage schriftlich erhoben werden.

Problematisch:

1. Computerpax: Form eingehalten, wenn Klageschrift durch Kläger handschriftlich unterschrieben

Sinn und Zweck des Formerfordenisses ist die Gewähr, dass das Schreiben auch tatsächlich vom Kläger stammt.

Danach genügt die Klageerhebung per Computerfax mit eingescannter Unterschrift

2. E-mail:

I. Sicherstellung, § 43 Nr.1 PolG NRW

da das Fahrzeug in Verwahrung genommen wurde.

Sicherstellung ist auf die Begründung hoheitlichen Gewahrsams an einer Sache ohne oder gegen den Willen des Eigentümers

Sicherstellung soll eine Gefahr durh Ausschluss bestimmter Personen auf eine Sache verbieten; Abschleppmaßnahme bezwekt diese gerade nicht

II. Ersatzvornahme, § 52 PolG NRW oder unmittelbarer Zwang, § 55 PolG NRW

Überwiegende Ansicht: Abschleppen eines Fahrzeugs als Ersatzvornahme, § 52 PolG NRW

Es handele sich um eine Maßnahme dabei, um die Durchsetzung eines vom Haleverbotszeichen ausgehenden Entfernungsgebotes und deshalb um eine Handlung, die ursprünglich dem das Fahrzeug Verantwortlichen obliege.

Das Ziel des Abschleppens stelt sich danach als beseitigung der von dem Fahrzeug ausgehende Störung dar.

Eine andere Ansicht: vorzunehmende Handlung vom Pflichtigen sei bereits aus begrifflichen Gründen abzulehnen, daher Ersatzvornahme verneinen.

Daher ist die durchgeführte ausgestalte Maßnahme als unmittelbarer Zwang i.S.d. § 55 PolG NRW anzusehen.

Bessere Ansicht für die überwiegende Ansicht.

Das Abschleppen ist folglich eine denkbare Ausgestaltung der vertretbaren Handlung “Entfernen des PKW aus der Halteverbotszone”.

liegt vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Behörde einen vergleichbaren Verwaltungsakt erneut erlassen wird

ein solches Interesse liegt vor, wenn die Feststellung erforderlich ist, weil der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und sich daraus eine noch andauernde Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ergibt

Präjudizinteresse liegt vor, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erheblich ist, so dass ein Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint.

Eine Gefahr besteht bei einem Lebenssachverhalt, der bei ungehindertem Ablauf in absehbarerer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führt

umfasst die Unverletzlichkeit des Bestandes der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen

umfasst alle ungeschriebenen Regeln, die unerlässlich sind, um ein geordnetes Leben in der Gesellschaft zuführen

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

II. Statthafte Antragsart:

1. Abgrenzung Sicherungs- und Regelungsanordnung

• Sicherungsanordnung: Sicherung einer bestehenden Position; Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird

• Regelungsanordnung: Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses, um wesentliche Nachteile für Antragsteller abzuwenden

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO

V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO

VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnnis

1. Vorheriger Antrag an die Behörde erforderlich

2. Offensichtlicher Misserfolg im Hauptsacheverfahren

B. Begründetheit

Der Antrag nach § 123 I S.2 VwGO ist begründet, wenn der Antragsteller im Verfahren Tatsachen glaubhaft macht, die bei summarischer Prüfung einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund begründen.

I. Anordnungsanspruch

1. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen

II. Anordnungsgrund

Weiterhin muss der Kläger das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft machen. Notwendigkeit, dass die Rechtsposition des Antragstellers bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens gesichert oder geregelt werden muss und umschreibt die Dringlichkeit der beggehrten Anordnung.

III. Rechtsfolge

Liegen ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vor, so hat das Gericht eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

A. Zulässigkeit

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I S.1 VwGO

II. Statthaftigkeit des Antrags, § 88 VwGO

• Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 V VwGO

• Antrag müsste im Hauptverfahren der Anfechtung unterliegenden Verwaltungsklage zum Gegenstand haben

III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO

IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO

V. Beteiligten-und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62, 63 VwGO

VI. Rechtschutzbedürfnis

1. Vorherige Einlegung eines Rechtsmittels gem. § 80 I VwGO

2. Vorheriger Antrag an die Behörde gem. § 80 IV S.1 VwGO

B. Objektive Antragshäufung, § 44 VwGO

C. Begründetheit

Der Antrag nach § 80 V S.1 VwGO ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse des Antragsstellers an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung ( Aussetzungsinteresse) das Interesse der Allgemeinheit bzw. der Behörde an der sofortigen Vollziehung ( Vollziehungsinteresse) überwiegt.

I. Formelle Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung

II. Materielle Rechtmäßgkeit der sofortigen Vollziehung

III. Interessenabwägung

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeit

3. Materielle Rechtmäßigkeit

I. Keine aufdrängende Sonderzuweisung:

1. § 54 I BeamtStG

II. Generalklausel, § 40 I S.1 VwGO:

1. Öffentlich- rechtlice Streitigkeit

a. modifizierte Subejektstheorie: streitentscheidende Norm öffenntlich- rechtlicher Natur

oder

b. Zwei-Stufen-Theorie: Benutzung öffentlicher Einrichtung Mietvertrage, daher Zwei- Stufen- Theorie anwenden;

Entscheidung über die Zulassung “Ob” und der Entscheidung über die Ausgestaltung des Verhältnisses “ Wie”

2. Nichtverfassungsrechtlicher Art

III. Keine abdrängende Sonderzuweisung:

1. an die Ordentlichen Gerichte: Amtshaftung, Art 34 S.3 GG, § 23 I EGGVG, § 40 II Nr.1 VwGO

2. an Berufsgerichte: Rechtsanwälte, Ärzte

3. an die Sozialgerichte: § 51 SGG

4. an die Finanzgerichte: § 33 FGO

NB ist zuverneinen, wenn eine Inhaltsbestimmung vorliegt.

Eine Inhaltsbestimmung liegt vor, wenn sie regelmäßiger Bestandteil der erstrebten Erlaubnis ist.

Bsp: Erteilung der Fahrerlaubnis für eine bestimmte Klasse

Modifizierte Auflage:

liegt vor, wenn nicht eine zusätzliche Leistungspflicht begründet wird, sondern der beantragte VA mit Modifikation ergeht

Bsp: Flachdach statt Satteldach

Arten von Nebenbestimmungen:

1. Befristung

2. Bedingung

3. Widerrufsvorbehalt

4. Auflage

5. Auflagenvorbehalt

h.M.: Isolierte Anfechtung zulässig, wenn HauptVA und NB teilbar sind ( prozessualer Teilbarkeit)

Das Gesetz räumt der Behörde idR durch die Formulierungen “kann” , “darf” und “ ist befugt”

Entscheidungsspielräume. Jedoch könnten dabei Ermessensfehler auftreten:

1. Ermessensnichtgebrauch/ Ermessensunterschreitung:

• Behörde hat überhaupt verkannt, dass ihr Ermessen zusteht

• Tatsachendefizit, d.h. nicht alle Umstände berücksichtigt

2. Ermessensfehlgebrauch

• Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Grundlage ausgeübt;

• bei sachfremden Erwägung, bei plausibilen aber vom Gesetzeszweck nicht gedeckten Gründen

3. Ermessensüberschreitung

• Grenzen des Ermessens überschritten

• Innere Ermessensgrenze: sie folgen aus der Rechtgrundlage und daher falsche Rechtsfolge

• äußere Ermessensgrenze: Verstöße gegen verfassungsrecht und Grundrechte

4. Ermessensreduzierung auf NULL

• gebundene Gesetze, kein Entscheidungsspielraum: Muss Vorschrift

=> Verhaltnismäßigkeitsprüfung

1. Legitimer Zweck

• Es müsste zunächst ein legemites Ziel angestrebt werden

2. Geeigneitheit

• Zur Erreichung des Ziels müsste auch die Maßnahme geeignet sein, d.h. die Maßnahme müsste den angestrebten Ziel zumindest fördern

3. Erforderlichkeit

• Dies ist Fall, wenn kein milderes und gleich geeignetes Mittel gibt, um den angestrebten Zweck zu erreichen.

4. Angemessenheit

• Dies bedeutet, dass die geeignete und erforderliche Maßnahme hinsichtlich der Schwere und Dauer der mit ihr verbundenden Beeinträchtigung nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des mit ihr verfolgten Zweckes stehen darf

I. bei VB Beschwerdebefugnis:

1. Selbstbetroffenheit

• gegen die erlassene Entscheidung, also selbst betroffen

2. Gegenwärtige Betroffenheit

• setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch Akt der öffentlichen Gewalt bereits oder fortbestehend eingeschränkt ist

3. Unmittelbare Betroffenheit

• liegt vor, wenn die Maßnahme der öffentlichen Gewalt gegen den Betroffenen wirkt, ohne dass es eines weiteren Vollzugsakt bedürfte.

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn das zur Prüfung vorgelegte Gesetz mit dem Grundgesetz in förmlicher und sachlicher Hiinsicht unvereinbar ist, Art. 93 I Nr.2 GG, §§ 13 Nr.6, 78 BverfGG

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Gesetzgebungskompetenz, Art. 76 GG

a. Grundsatz: Kompetenz der Länder, Art 70 I GG

• Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht das GG dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht

b. Ausnahme: Kompetenz des Bundes, Art. 70 II GG

• Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, Art. 71, 73 GG:

  • Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz, d.h. ohne entsprechende Ermächtigung dürfen die Länder nicht in diesem Gebiet tätig werden

• Konkuirrende Gesetzgebungskompetenz, Art. 72, 74 GG:

  • Bund und Länder sind grsd. gleichermaßen zur Gesetzgebung befugt.Vorrang des Bundes, Art. 72 I GG

• Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz des Bundes

  • Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs: wenn der Bund ein ihm ausdrücklich zugewiesenes Sachgebiet vernünftgerweise nicht sinnvoll regeln kann, ohne gleichzeitig eine ihm nicht zugewiesene Materie mitzuregeln

  • Gesetzgebungskompetenz kraft Natur der Sache: wenn eine Angelegenheit schon aus sachlogischen Gründen nur vom Bund geregelt werden kann

  • Annexkompetenz: Hier bleibt der Bund zwar in seinem Zuständigkeitsbereich, er regelt aber dabei bestimmte Fragenkomplexe, die generell in den Bereich der Landeskompetenzen fallen

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 GG

a. Gesetzgebungsiniative, Art. 76 I GG

• Aus der Mitte des Bundestages oder durch die Bundesregierung oder durch den Bundesrat

b. Hauptverfahren, Art. 42 II S.1 GG

• Ordnungsgemäßer Beschluss des Bundestags, Art.77 GG

• Bundestag: 3 Lesungen, §§ 78 ff GO BT

• Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich, ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates

• Bundesrat: Zustimmungsgesetz oder Einspruchsgesetz, Art 77 GG:

  • Einspruchsgesetz: Gesetz, das auch ohne eine Handlung des Bundesrats zustande kommt

  • Zustimmungsgesetz: Gesetz, das nur durch die Zustimmung des Bundesrats zustande kommt,Art 78 Alt.1 GG

c. Abschlussverfahren, Art. 58, 82 GG

• Gesetz durch Ausfertigung, Gegenzeichnung und Verkündung ordnungsgemäß abgeschlossen worden sein.

d. Zwischenergebnis

Das Gesetz ist formell verfassungsgemäß zustande gekommen.

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Kein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht

• Kein Verstoß gegen Grundrechte

• Kein Verstoß gegen Staatsstrukturprinzipien, Art 20 GG:

  • Rechtsstaatsprinzip:

  • Bestimmtsheitsgebot: Eine Rechtsvorschrift muss klar zum Ausdruck bringen, welche Auswirkungen die gesetzliche Regelung für den Bürger

  • Rückwirkungsverbot: echter Rückwirkungsverbot: liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift;

    Unechter Rückwirkungsverbot liegt vor, wenn der Gesetzgeber in Tatbestände eingreift, die in der Vergangenheit begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden

  • Verhältnismäßigkeit:

  • Demokratie- und Sozialstaatsprinzip

• Bei verfassuungsändernden Gesetzen nur Art. 79 III GG; höherrangige Grundsätze der Verfassung

Das BVerfGericht könnte das Gesetz gem. einer abstrakten Normenkontrolle, Art 93 I Nr.2, §§ 13 Nr.6, 76 ff BVerfGG für nichtig erklären, wenn der Antrag der Regierung des Landes L zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Art. 93 I Nr.2 GG, § 13 Nr.6 BVerfGG

II. Antragsberechtigung, § 76 I BVerfGG:

• Antragsteller können nur Bundesregierung, Landesregierung und ein Viertel der Mitglieder des Bundestages sein

III. Antragsgegenstand, § 76 I BVerfGG:

• Sämtliches Bundes- oder Landesrecht sein; Das Recht muss bereits verkündet sein;

IV. Antragsgrund, § 76 I Nr.1-2 BVerfGG:

• Zweifel oder Meinungsverschiedenheit bzgl. der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht

V. Ordnungsgemäßer Antrag, § 23 I BVerfGG/ Form

• schriftlich und mit Begründung

VI. Objektive Klarstellungsinteresse

Überzeugung von der Unvereinbarkeit des Gesetzes mit GG

VI. Zwischenergebnis

B. Begründetheit

Die abtrakte Normenkontrolle ist begründet, wenn die Norm tatsächlich gegen höherrangiges Recht verstößt.

Prüfungsmaßstab sind bei verfassungsändernde Gesetze die Grundsätze nach Art.1 und Art 20 GG / bei Bundesgesetze das gesamte Grundgesetz/ bei Landesrecht neben dem GG auch sonstige Bundesrecht anwendbar

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Gesetzgebungskompetenz, Art 70 GG

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren, Art 76 ff GG

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

1. Grundrechtsverletzung

2. Verhältnismäßigkeitsprüfung

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfGG, Art. 93 I Nr. 3, §§ 13 Nr. 7, 68 ff BVerfGG

II. Partei- und Prozessfähigkeit, § 68 BVerfGG

III. Antragsbefugnis, § 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG

IV. Antragsgegenstand, § 69 i.V.m. § 64 I BVerfGG

V. Antragsform, § 23 BVerfGG,

VI. Antragsfrist, § 69 i.Vm. § 64 III BVerfGG

VII. Rechtsschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn der Bund das Land L in Rechten aus dem Grundgesetz verletzt hat.

Ich Betracht kommen Rechte aus den Artikel 30, 83, 85 GG

I. Subjektiv-Öffentliches Recht, Art. 30, 83, 85 GG

II. Weisung vom 23.09.2001

1. Formelle Anforderung aus der Verfassung

2. Materielle Anforderung aus der Verfassung

III. Informelles Treffen

1. Sachkompetenz

2. Wahrnehmungskompetenz

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfGG, Art. 93 I Nr.1GG, §§ 13 Nr.5, 63 ff BVerfGG

II. Parteifähigkeit, § 63 BVerfGG

1. Antragsteller

2. Antragsgegner

III. Antragsgegenstand, § 64 I BVerfGG

1. jede rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, die möglicherweise gegen das GG verstößt

IV. Antragsbefugnis, § 64 I BVerfGG

1. Geltendmachung der Grundgesetzlicher Verletzung durch die Maßnahme oder Unterlassung ( Antragsgegenstand)

IV. Antragsfrist, § 64 III BVerfGG

V. Antragsform, § 23, § 64 II BVerfGG

VI. Rechtschutzbedürfnis

B. Begründetheit

Der Antrag ist beründet, wenn der Antragsteller durch ein Verhalten des Antragsgegners in seinen verfassungsrechtlichen Rechten aus dem Grundgesetzt verletzt ist oder unmittelbar gefährdet ist.

Dies ist der Fall, wenn …

I.

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG

II. Verlageberechtigung, Art 100 I: Jedes Gericht

III. Vorlagegegenstand, Art 100 I GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG: “Gesetz” ; Bundes- und Landesgesetze; Nachkonstitutionelle Gesetze;

IV. Überzeugung von der Nichtigkeit des Gesetzes/ Verfassungswidrigkeit; Bloße Zweifel reicht nicht aus, feste Überzeugung des Gerichts

V. Entscheidungserheblichkeit der Norm; Verfassungsmäßigkeit der Norm muss für Gericht relevant sein

VI. Form, § 23 I BVerfGG,: Begründung § 80 II GG

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn das zur Prüfung vorgelegte Bundes- oder Landesgesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Zu Prüfen ist die formelle und die materielle verfassungsmäßigkeit.

I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

1. Gesetzgebungskompetenz

2. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren

3. Ordnungsgemäße Form

II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

1. Kein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht

Eine Anscheinsgefahr liegt vor, der bei einem objektiven Beobachter, der die Hintergründe nicht kennt, die Überzeugung erweckt, dass ein Schadenseintritt bevorsteht

Folge: Die Anscheinsgefahr wird wie eine wirkliche Gefahr behandelt und rechtfertigt alle rechtmäßigen Gefahren

Bei der Scheingefahr liegen weder obj. Anhaltspunkte für dein Schadenseintritt vor, noch stellt sich die Situation einem obj. Beobachter als gefährlich dar.

Die Annahme einer Gefahr beruht allein auf einem vermeidbarem Irrtum des Beamten

Folge: Die zur Abwehr einer Scheingefahr getrofennen Maßnahmen sind rechtswidrig

behördliche Bild von den Tatsachen ist unvollständig und dies ist der Behörde auch bewusst.

Möglichkeit einer Gefahr

Folge: Bei hoher Gefahrenlage aucg Sicherheitsmaßnahmen erlaubt

I. Ermächtigungsgrundlage

§ 48 I VwVfG / § 48 II VwVfG

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Rücknahme, § 48 I VwVfG

a. Rechtswidrigkeit des ursprünglichen VA

b. Rücknahmefrist

c. Ermessengebrauch

2. Rücknahme, § 48 II VwVfG

a. Vertrauen des Beggünstigten in den Bestand des VA

b. Schutzwürdigkeit des Vertrauens

aa. Ausschluss nach S.3

bb. Hat der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht

cc. Abwägung des Vertrauensschutzes und dem Rücknahmeinteresse der Behörde

I. Ermächtigungsgrundlage

§ 49 I VwVfG, bei belastender VA

§ 49 II VwVfG, bei begünstigter VA

§ 49 III VwVfG, bei Subventionsverwaltungsakten

II. Formelle Rechtmäßigkeit

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

III. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Widerrufsgrund

2. Widerrufsfrist

3. Ermessensgebrauch

statthafte Klageart: P

Nach der Schutznormtheorie beinhaltet eine Vorschrift jedoch ein subjektiv- öffentliches Recht, wenn die Norm nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern zugleich den Individualinteressen eines abgrenzbaren Personenkreises Dritter zu dienen bestimmt ist.

A. Zuläsigkeit

I. Eröffnung Verwaltungsrechtsweg, § 40 I S.1 VwGO

1. Generalklausel, § 40 I S.1 VwGO;

• öffentlich- rechtlicher Anspruch auf Folgenbeseitigung, dessen Grundlage aus Grundrechten oder dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG

II. Statthafte Klageart, § 88 VwGO

• Klagebegehren ist Wiederherstellung des Zaunes

1. Möglicherweise Verpflichtungsklage;

• nur dann Erlass eines VA begehrt wird; Dazu müsste Maßnahme eine Regelung beinhalten;

• Wird ein Realakt begehrt, so ist dann die VK statthaft, wenn die Vornahme des Realaktes rechtlich an den vorhergehenden Erlass eines Verwaltungsaktes gebunden ist.

• Die Wiederherstellung des Zaunes ist jedoch rein tatsächliches Handeln

2. Allgemeine Leistungsklage i.F.v. Folgenbeseitigungsanspruch

III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog

IV. Beteiligten- und Prozessfäigkeit

B. Begründetheit

Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungshandeln hat.

Vorliegend möchte L einen Anspruch auf Wiederherstellung des zauns haben.

Über die Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruch besteht Einigkeit und ist in § 113 I S.2 VwGO geregelt.

I. Hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht

II. Durch den Eingriff herbeigeführter, andauernder rechtswidriger Zustand

III. Wiederherstellung rechtlich zulässig, tatsächlich möglich und für Anspruchsverpflichteten zumutbar

IV. Kein Mitverschulden

A. Zulässigkeit

B. Begründetheit

I. Ungleichbehandlung

1. wesentliche Gleichheit zweier Fallgruppen

• Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt nach Rspr. des Bundesverfassungsgerihts dann vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird

• Gleicheit im Sinne von Vergleichbarkeit, ein gemeinsamer Oberbegriff (genus proximum),

2. Ungleichbehandlung

• Ergibt sich dann, wenn zwei vergleichbare Sachverhalte unterschieedlich behandelt werden, liegt eine Ungleeichbehandlung vom wesentlich Gleichem vor.

II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Ungleichbehandlung geringerer Intensität

• Bei Ungleichbehandlung geringerer Intensität findet die sog. Willkürformel Anwendung

  Dabei werden sachbezogene Ungleichbehandlung statt gefunden;

  liegt dann vor, wenn persönliche Eigenschaften keine Rolle spielen

• Willkürlich ist eine Differenzierung dann, wenn sich für sie keine vernünftigen Erwägungen finden lassen, die sich aus der Natur der Sache ergeben.

• irgendein sachlicher Grund reicht aus

2. Ungleichbehandlung höherer Intensität

• Bei Ungleichehandlungen höherer Intensität findet die neue Formel Anwendung

  dabei werden personenbezogene Ungleichbehandlungen statt gefunden;

  liegt dann vor, wenn Eigenschaften der Person gewählt werden ( Alter, Gesundheit, Familienstand)

• Anders als bei der Willkürformel reicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht mehr iein sachlicher Grund aus, sondern der rechtfertigende Grund muss in einem angemessen Verhältnis zur Ungleichbehndlung stehen; daher nach neue Formel Verhältnismäßigkeitsprüfung

I. Beamter im haftungsrechtlichen Sinn

II. in Ausübung eines öffentlichen Amtes

III. Verletzung einer Amtpflicht

IV. Drittgerichtetheit der Amtspflicht

V. Verschulden

VI. Kausaler Schaden

VII. Keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, § 839 I S.2 BGB

VIII. Kein Haftungsausschuss

IX. Gegebenfalls Mitverschulden

X. Rechtsfolge

I. Maßstab des § 79 III GG

1. Geschütz sind die Gliederung des Bundes in Länder

2. grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung

3. die in Art. 1 - 20 GG niedergelegten Grundsätze

II. Vereinbarkeit mit dem GG

III. Demokratieprinzip, Art. 20 GG

Volkssouverinität, repräsentive Demokratie, Periodizität, Mehrheitspprinzip und Minderheitenschutz

IV. Rechtsstaatsprinzip, Art 20 II GG

Gewaltenteilung, Grundsatz der Rechtsbindung der Staatsgewalt, Grundrechtsschutz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

A. Zulässigkeit

I. Zuständigkeit

II. Antragsberechtigung, § 43 I BVerfGG

III. Antragsgegenstand:

• Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei

IV. Antragsgegner, § 44 BVerfGG i.V.m. § 11 PartG

V. Form, § 23 I BVerfGG

VI. Vorverfahren, § 45 BVerfGG

B. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn der Antragsgegner nach Art. 21 II GG darauf ausgeht,

I. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder

II. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet

I. Zulässigkeit

1. Zuständigkeit des BVerfGG; Art. 93 I Nr.5, 41 II GG, §§ 13 Nr.3, 48 BVerfGG

2. Beschwerdeberechtigung, § 48 I BVerfGG

3. Statthaftigkeit der Beschwerde:

• Zurückweisender Bundestagsbeschluss

4. Beschwerdegegenstand:

• Gültigkeit der Wahl

5. Form, §§ 23 I 1, 48 I BVerfGG

6. Frist, § 48 I BVerfGG

7. Rechtsschutzbedürfnis

• kein Ablauf der Legislaturperiode;

II. Begründetheit

Der Antrag ist begründet, wenn die Behandlung des Einspruchs durch den Bundestag formell fehleerhaft erfolgt ist oder die Wahl materiell gegen verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze verstößt und sich dies auf die Mandatsverteilung ausgewirkt haben kann.

Das BVerfG prüft auch hierbei, ob das maßgebliche Wahlgesetz materiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

1. Formell ordnungsgemäßes Wahlprüfungsverfahren

• Insb. Zuständigkeit des Bundestages nach § 1 WahlPrG i.V.m. § 41 II GG

• Vorbereitung der Entscheidung durch Wahlprüfungsausschluss

• ordnungsgemäßer Beschluss des Bundestages mit einfacher Mehrheit

2. Vorliegen eines Wahlfehlers

a. Wahlrecht verfassungswidrig ( Verstoß gegen Art 38 GG )

b. Wahlrecht fehlerhaft angewendet

3. Rechtsfolge: