Begriffe

Eine Sache ist gem. § 90 BGB ein körperlicher Gegenstand. Dies wiederum ist ein Gegenstand, den man anfassen kann.

Räumlich begrenzt, körperlicher Gegenstand

Sachen sind körperliche Gegenstände

=> § 90 BGB

Entgeltliche Gebrauchs Überlassung einer Sache auf Zeit

=> § 535 BGB

Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache auf Zeit

(Erwerb einer Sache gegen Bezahlung)

=> Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme

=> § 433 BGB

Entwürdigende Äußerung/Ausdruck, Verletzung der Ehre

Objektive Fakten, Aussagen über Sachen und Vorfälle

Alles, was ich in meiner kreativen Gestaltung oder Denkweise äußere

Drahtlose oder Drahtgebundene Gedankenübertragung

Die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der durch Forschung gewonnenen Erkenntnisse (Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen)

Als Kraftfahrzeug bezeichnet man jedes nicht an Gleise gebundene Landfahrzeug (Straßenfahrzeug), das sich mit Hilfe eines Motors aus eigener kraft fortbewegt, ohne auf die körperliche Kraft eines Menschen oder Zugtiers angewiesen zu sein

Rechtsgeschäft aus mindestens zwei übereinstimmenden WE

Unentgeltliche Zuwendung ohne eine Gegenleistung zu verlangen

Eine Beleidigung ist die Kundgabe einer Nicht- oder Missachtung einer Person in Form einer unwahren ehrverletzenden Tatsache oder eines ehrverletzenden Werturteils. Kundgabe wiederum bedeutet, dass die Nicht- oder Missachtung von einem anderen wahrgenommen werden kann.

Beruf ist jede Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt ist und der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient oder dazu beiträgt

Abwesenheit von irgendeiner Handlung

Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt

Fremd ist eine Sache, wenn sie nicht im Alleineigentum des (Person) steht.

Fremd ist eine Sache dann, wenn sie (auch) eine, anderen als dem Täter gehört. D.h., dass Miteigentum für die Fremdheit genügt.

Zerstören ist eine Einwirkung auf eine Sache, die ihre Gebrauchsfähigkeit aufhebt.

Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen

Legaldefinition § 194 I BGB

Eine Handlung ist jedes willensgesteuertes Verhalten

Jede Einwirkung auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen, mit dem Ziel eine Fehlvorstellung über Tatsachen hervorzurufen

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfals außer Acht lässt

§ 276 II BGB

Handeln mit Wissen und Wollen im Hinblick auf den Erfolg des Handelns

Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Merkmale, die einer Sache (=Vertragsgegenstand) oder Person für gewisse Dauer anhaften und die für ihre Wertschätzung erheblich sind

Beispiele einer Sache: Größe, Material, Herkunft

!!! Nicht als Eigenschaft einer Sache ist der Preis oder dessen Wert, da dieser von äußeren Faktoren bestimmt wird

Beispiele einer Person: Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Alter, Geschlecht

Verkehrswesentlich ist eine Eigenschaft, wenn sie nach dem Vertrag oder nach der Verkehrsanschauung von Bedeutung ist

Ist die konkrete Fehlvorstellung über die Eigenschaft

Meint das körperliche Dasein, d.h. Die biologisch-physische Existenz des Menschen

Zustand des körperlichen und geistigen Wohlbefindens einer Person, der frei von Krankheiten oder Beeinträchtigungen ist

Körperliche Bewegungsfreiheit eines jeden

Umfassende Herrschaft einer Person über eine Sache

Gegen das Recht/Gesetz

Beweglich sind Sachen, wenn sie von einem Ort zum nächsten fortbewegt werden können

Ein gefährliches Werkzeug ist ein beweglicher Gegenstand, der aufgrund seiner Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.

Als Drohung bezeichnet man das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Arglistig handelt, wer vorsätzlich handelt. Dabei genügt bedingter Vorsatz.

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, die dem Erklärungsempfänger derart angetragen werden muss, dass dieser den Vertrag mit einem bloßen “Ja” zustande bringen kann. Dies ist der Fall, wenn die WE alle wesentliche Vertragsbestandteile, Vertragspartner, Kaufpreis und Kaufsache, enthält (essentialia negotii)

Das Angebot ist eine einseitig empfangsbedürftige WE, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge abzielt und die so bestmmt sein muss, dass ein Vertrag mit einem einfachen “Ja” des Gegenübers zustande kommen kann. Dies wäre der Fall, wenn die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) - Kaufsache, Kaufpreis und Vertragsparteien - darin geklärt wären

Die Annahme ist eine empfangsbedürftige WE, mit der der Erklärungsempfänger sein Einverständnis bzgl. des Angebots zum Ausdruck bringt.

Eine Annahmeerklärung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die der Erklärungsempfänger sein Einverständnis mit dem Angebot zum ausdruck bringt

Beschädigt ist eine Sache, wenn sie in einen reparaturbedürftigen Zustand versetzt wird bzw. wenn ihre Tauglichkeit zu dem ihr bestimmten Zweck eingeschränkt ist

Zerstört ist eine Sache, wenn sie in einen irreparablen Zustand versetzt wird bzw. wenn ihre Tauglichkeit zu dem ihr bestimmten Zweck aufgehoben ist

Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen oder ähnlichem

Ein Kaufvertrag besteht aus zwei übereinstimmenden Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme

Ein wirksamer KV besteht aus zwei übereinstimmenden WE, Angebot und Annahme nach §§ 145 ff. BGB

Beweglich ist eine Sache, wenn sie von A nach B transportiert werden kann

(transportierbar)

Besitzer ist gem. § 854 Abs 1 BGB derjenige, der die tatsächliche Sachhherrschaft über eine Sache hat

Wegnahme bedeutet den Bruch fremden und die Begründung neuen (nicht notwenidgerweise eigenen) Gewahrsams

Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung ohne den Willen des unmittelbaren Besitzes erfolgt und dieses Verhalten widerrechtlich ist bzw. durch das Gesetz nicht gestattet ist.

Auf frischer Tat betroffen ist der Täter, wenn dessen Tat entweder unmittelbar nach Tatbegehung oder alsbald nach Ausführung der Tat entdeckt wird und dann unverzüglich die Verfolgung aufgenommen wird

Ist jede natürliche, vom Täter verschiedene Person

Als Leistung wird jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens verstanden

Eine Vollmacht ist nach § 166 Abs. 2 BGB die Vertretungsmacht, die durch ein RG entsteht

Abhandenkommen setzt somit voraus, dass der unmittelbare Besitzer den unmittelbaren Besitz ohneseinen Willen verloren hat.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, also das außer Acht lässt, was im gegebenen Fall sich jedem hätte aufdrängen müssen

Genehmigung ist nach § 184 Abs. 1 die nachträglicheZustimmung.

Definition der „Guten Sitten" durch die Rsp.: „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" (problematische
„Leerformel"); Orientierungspunkt: „Durchschnittsbürger"

Eine Vollmacht ist die rechtliche Befugnis, im Namen eines anderen zu handeln und dessen Interessen zu vertreten.

Ein Realakt ist eine Handlung mit unmittelbaren rechtlichen Wirkungen, die ohne zusätzliche Willenserklärung bestimmte Rechtsfolgen auslöst, wie beispielsweise die Übergabe einer Sache zur Eigentumsübertragung.

Geschäftsähnliche Handlungen sind Handlungen, die einem Rechtsgeschäft ähneln, jedoch nicht rechtlich bindend sind, da sie nicht auf einen Rechtsbindungswillen gerichtet sind, sondern lediglich eine vorvertragliche Verhandlung oder ähnliche Vorbereitungshandlungen darstellen.