Prüfungsreihenfolge:

1. Vetragliche Ansprüche

2. Vetragsähnliche Ansprüche

3. Dingliche Ansprüche

4. Deliktische Ansprüche

5. Bereicherungsrechtiche Ansprüchen

Beachte:

1. Anspruch enstanden: rechtshindernde Einwendungen

2. Anspruch erloschen: rechtsvernichtende Einwendungen

3. Anspruch durchsetzbar: rechtshemmende Einwendungen

Ermittlung des Inhalts von Verträgen

1. Erläuternde Vertragsauslegung:

   a. Interessenlage der Parteien

   b. des jeweilig mit dem Vertrag verfolgten Zwecks

   c. von Treu und Glauben

   d. der Verkehrssitte

2. Ergänzende Vertragsauslegung:

   a. bei Vertragsauslegung geht es darum, Lücken rechtsgeschäftlicher Vereinbarung zu schließen

Das Zustandekommen eines Vertrages erfordert zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme, § 145 BGB.

I. Angebot:

ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass nur von dessen Einverständnis ein Vertrag zustande kommt.

1. Willenserklärung:

ist eine Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist

Die WE ist Äußerer und Innerer Erklärungstatbestand aufgeteilt:

a. Außerere Tatbestand:

liegt vor, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen obj. Dritten als die Äußerung eines Rechtsbindungswillen darstellt

b. Innerer Tatbestand:

aa. Handlungswille:

bb. Erklärungsbewusstsein

cc. Geschäftswille

II. Wirksamwerden des Angebots

1. Abgabe: Willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr

2. Zugang:

   • unter Abwesenden: Sie muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass mit ihrer Ketnnisnahme unter normalen Umtänden zu rechnen ist.

III. Annahme:

1. Willenserklärung des Annehmenden:

Die Annahme muss sich inhaltlich auf das Angebot beziehen.

Eine vom Angebot abweichende Annahmeerklärung gilt als neues Angebot, § 150 II BGB

IV. Wirksamwerden der Annahme:

1. Abgabe

2. Zugang

I. Anwendbarkeit der AGB

1. Sachlicher Schutzbereich

2. Persönicher Schutzbereich

II. Vorliegen einer AGB i.S.d. § 305 I BGB

III. Einbeziehung in den Vertrag, § 305 II, III BGB

IV. Keine überraschende Klausel, § 305 c I BGB/ Keine Individualabrede, § 305 b

V. Inhaltskontrolle

1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeiten, § 309 BGB

2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeiten, § 308 BGB

3. Generalklausel, § 307 BGB:

   • Ungemessene Benachteiligung

   • gegen Treu und Glauben

VI. Rechtsfolge:

Nichtigkeit der AGB, § 306 BGB

I. Zulässigkeit der Stellvertretung

1. Bei Testament, Eheschließung nicht zulässig

II. Eigene Willenserklärung

1. Der Vertreter muss eine eigene Wilenserkärung abgeben.

2. Abgrenzung zu Botenschaft: übermittelt fremde Willenserkärunng, nach objektivem Empfängerhorizont vorzunehme

III. handeln im fremden Namen

1. Der Vertreter muss im fremden Namen eine WE abgeben. ( Offenkundigkeitsprinzip)

2. Ausnahmen:

• Geschäft für den, den es geht

• Handeln unter fremden Namen:

  • Namenstäuschung: Dem Geschäftspartner ist der Namensträger unbekannt oder gleichgültig

  • Identitätstäuschung: Hier kommt es gerade auf die Identität des Geschäftspartners an, Schwebend unwirksam

IV. mit Vertretungsmacht

1. Gesetzliches Vertretungsmacht:

• Eltern für Kind: § 1629 BGB

• Ehegatten, § 1357 BGB

• Organschaftliche Vertretung; § 35 GmbHG, § 78 AktG

2. VSS der Vertretungsmacht:

• Erteilung der Vollmacht, § 166 BGB ( einseitige empfangsbedürftige WE)

  • Mögliche Formen: Außen- und Innenvollmacht

• Zurechenbarer Rechtsschein einer Vollmacht:

  • Duldungsvollmacht: Der Vertretene kennt und duldet das Auftreten des Vertreters trotz Verhinderungsmöglichkeit

    • Rechtsfolge: Der Duldende muss sich so behandeln lassen, als habe er wirksam eine Vollmacht erteilt

  • Anscheinsvollmacht: Auftreten eines Vertreters von gewisser Häufigkeit und Dauer muss vorlegen. Der Vertretene hätte bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen können, dass der Vertreter ohne VM handelte und diese auch verhindern können.

    • Rechtsfolge: Rechtsscheintatbestand, eine Anfechtung wie oben nicht möglich;

I. Zulässigkeit der Anfechtung

• Nicht anfechtsbar sind: Rechtsschein- und Duldungsvollmacht, Tathandlungen, Prozessrechtliche Erklärungen,

II. Anfechtungserklärung, § 143 BGB

• Die Anfechtungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige WE. Sie muss ggü. dem Anfechtungsgegner erfolgen

III. Anfechtungsgrund

1. Inhaltsirrtum, § 119 I Var.1 BGB:

   • Der Klärende gibt eine Erklärung ab, die obj. etwas bedeutet als innerlich gemeint

2. Erklärungsirrtum, § 119 I Var. 2 BGB:

   • Der Erklärende setzt ein anderes Erklärungszeichen als gewollt: ( Versprechen, Vertippen, Verschreiben, Vergreifen)

3. Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft, § 119 II BGB:

   • Ausgeschlossen, wenn Gewährleistungsrechte anwendbar sind

   • Eigenschaft: Alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die dauerhaft sind und die Sache oder Person unmittelbar kennzeichnen

   • Verkehrswesentlich: wenn Sie nach der Verkehrsauffassung als wesentlich für das konkrete Rechtsgeschäft ausschlaggebend sind

4. Übermittlungsirrtum, § 120 BGB

   • Einschaltung eines Übermittlungsboten; Unrichtige Übermittlung, bei bewusster falscher Übermittlung, § 177 BGB analog

5. Arglistige Täuschung, § 123 I Var. 1 BGB

   • Täuschung: ist die Erregung, Verstärkung oder Aufrechterhaltung einer Fehlvorstellung über Tatsachen bei einem anderen

   • Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände

   • Täuschungshandlung durch aktives TUN oder Unterlassen möglich

   • Irrtum: Jede Fehlvorstellung, die Gegenstand der Täuschung ist

6. Widerrechtliche Drohung, § 123 Var. 2 BGB

   • Drohung: Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.

   • Als Übel genügt jeder Nachteil

IV. Anfechtungsfrist:

• Bei §§ 119, 120 BGB: “ Unverzüglich”, dh. ohne schuldhaftes Zögern

• Bei § 123 BGB: “ binnen eines Jahres” nach Kenntniserlangung der Täuschung gem. § 123 I, II S.1 BGB

V. Kein Ausschluss der Anfechtung, § 144 BGB

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigtem bestätigt wird, § 144 I BGB

V. Rechtsfolge:

1. Nichtigkeit der WE nach § 142 I BGB ( Ex Tunc Wirkung, als von anfang an nichtig zu sehen)

2. SEA des Gegners nach § 122 I BGB ( Vertrauensschaden)

3. weitere Ansprüche wie §§ 812 ff BGB

I. Wirksamkeit der abgegebenen WE eines Minderjährigen ( Beschränkt Geschäftsfähigen)

1. Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft, § 107 BGB

   • wenn ein Rechtsgeschäft, die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich bessert. Die wirtschaftliche Bewertung ist unbeachtlich.

   • Neutrale Geschäfte kann der Minderjährige auch selbst vornehmen

2. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB

   • Vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, § 183 S.1 BGB

3. Taschengeldparagraph, § 110 BGB

   • Überlassung von Mitteln zur freien Verfügung zu einem bestimmten Zweck

   • Auslegung der WE der gesetzlichen Vertreter ermitteln, was der Minderjährige darf

4. Genehmigung, § 108 BGB

   • nachträgliche Zustimmung, § 184 I BGB

I. Verschuldensformen

1. Vorsatz

   • Wissen und Wollen des Erfolgs und Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

2. Fahrlässigkeit

   • wer die im Vekehr erforderliche Sorgfalt außeracht lässt

3. Grobe Fahrlässigkeit

   • wer die im Verkehr erforliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß außeracht lässt

4. Eigenübliche Sorgfalt, § 277 BGB

   • Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach subj. Maßstab für diejenige Sorgfalt, die dem gewohnheitsmäßigen Verhalten des handelnden entspricht

I. Schuldverhältnis

II. Handelnder ist Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter

III. Handlung in Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners

IV. Verschulden des Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung

1. Unmöglichkeit i.S.d. § 275 BGB bei Vertragsschluss bereits

III. Zu vertretene Unkenntnis, § 311 a II S.2 BGB

IV. Rechtsfolge:

1. Schadenersatz statt der Leistung, § 311 a II BGB oder

2. Aufwendungsersatz, §§ 311 a II S.1, 284 BGB

3. Schadenermittlung/ Schadensberechnung

   • Differenztheorie

Schadenersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit, §§ 280 I, III, 283 BGB

I. Schuldverhältnis

II. Pflichtverletzung:

1. Unmöglichkeit, § 275 I BGB, lag erst nach Vertragsschluss vor;

III. Vertretenmüssen der Unmöglichkeit

1. Grds. nach § 280 I S.2 BGB vermutet

IV. Rechtsfolge:

1. Schadenersatz statt der Leistung, §§ 280 I, III, 283 BGB

2. Aufwendungsersatz, § 284 BGB

3. Anspruch auf Surrogate, § 285 I BGB

I. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch

• Anspruch aus Vertrag oder Gesetz

• Fälligkeit: Parteivereinbarung, bei Zweifelsofort § 271 I BGB

• Durchsetzbarkeit: ob Einreden gegen Anspruch bestehen: ZbR, § 273 BGB

II. Mahnung, § 286 I BGB

• ist die bestimmte und eindeutige Leistungsaufforderung des Gläubigers, die deutlich macht, dass die Nichtleistung des Schuldners nachteilige Folgen für ihn hat

• Entbehrlichkeit der Mahnung, § 286 II BGB

III. Pflichtverletzung: Nichtleistung trotz Möglichkeit, § 286 I S.1 BGB

IV. Vertretenmüssen, § 286 IV BGB

• Grds. nach § 276 I, § 278 BGB

• Entlastungsbeweis liegt beim Schuldner

V. Rechtsfolge

1. Erfüllungsanspruch aus Vertrag bleibt bestehen

2. Erweiterte Haftung des Schuldners, § 287 BGB

3. Verzögerungsschaden: ist der Schaden, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass der Schuldner nicht rechtzeitig geleistet hat

4. Verzugszinsen, § 288 BGB

I. Leistungsberechtigung des Schuldners, § 271 BGB

II. Leistungsvermögen und- Bereitschaft des Schuldners, § 297 BGB

• Es darf kein Unvermögen des Schuldners vorliegen

III. Leitungsangebot des Schuldners, § 293 BGB

• tatsächliches Angebot, § 294 BGB

• wörtliches Angebot, § 295 BGB

• Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 BGB

IV. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger oder Unterlassung der erforderlichen Mitwirkungshandlung, §§ 293, 299 BGB

V. Rechtsfolge:

1. Die Preisgefahr geht über, § 326 II S.1 Var.2 BGB

2. Die Leistungsgefahr geht bei einer Gattungsschuld über, § 300 II BGB

3. Haftung ist gemindert auf Vorsatz und gobe Fahrlässigkeit, § 300 I BGB

4. Mehraufwendungen des Schuldners sind zu ersetzen, § 304 BGB

I. Schuldverhältnis

• fälliger und durchsetzbarer Anspruch

II. Pflichtverletzung

• Erbringung der Leistung nicht oder nicht wie geschuldet gem. § 281 I BGB

III. Vertretenmüssen

• Gemäß § 280 I S.2 BGB vermutet

IV. Fristsetzung

• § 281 I S.1 BGB

• Entbehrlichkeit gemäß § 281 II BGB

V. Rechtsfolge:

• Gläubiger hat die Wahl zwischen der ursprünglichen Leistung und dem Schadenersatz statt der Leistung zu wählen.

  Erfüllung oder Schadenersatz oder

• Aufwendungsersatz gem. § 284 BGB

I. Anwendbarkeit

II. Vorliegend eines Schuldverhältnisses

III. Umstand § 313 I oder Vorstellung § 313 II BGb ist relevante Grundlage des Vertrages geworden

• Reales Element

• Hypothetisches Element

• normatatives Element

IV. Schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage oder wesentliche Vorstellung falsch herausgestellt

V. Festhalten am Vertrag unzumutbar

VI. Rechtsfolge:

1. Vertragsanpassung, § 313 I BGB

2. Rücktritts-oder Kündigungsrecht, wenn Vertragsanpassung nicht möglich, § 313 III BGB

bei Anspruch durchsetzbar:

I. Schuldverhältnis

II. Gegenseitig zweier Forderung

• Jeder ist Gläubiger und Schuldner

III. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung

IV. Konnexität (Verknüpfung) der Ansprüche

• Die gegenseitigen Ansprüchen müssen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen

V. Kein Ausschluss des ZbR

• Vertraglicher Ausschluss: bei AGB: §§ 310 III, 309 Nr.2 b BGB

• Gesetzlicher Ausschluss: nach Treu und Glauben aus § 242 BGB;

VI. Erhebung der Einrede

• Der Schuldner muss dem Gläubiger ausdrücklich oder konkludent zu verstehen geben, dass er die Leistung aufgrund seines ZbR verweigert.

VII. Rechtsfolge:

Es besteht ein ZbR. Der Schuldner wird zur Leistung Zug um Zug verurteilt, § 274 I BGB

bei Anspruch durchsetzbar

I. Gegenseitiger Vertrag

II. Synallagmatische Leistungspflicht

III. Durchsetzbarkeit und Fälligkeit der Gegenforderung des Einredenden

IV. Eigene Vetragstreue des Schuldners

V. Keine Bewirkung der Gegenleistung des Gläubigers

VI. Kein Ausschluss der Einrede

VII. Rechtsfolge

§§ 280 I, 241 II i.V.m. mit den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

I. Schuldverhältnis

1. zwischen Gläubiger und Schuldner

1. Einbeziehungs des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages

   a. Leistungsnähe:

   • Der Dritte kommt mit der Leistung in Berührung und somit auch mit den Gefahren von Schutzverletzungen ebenso wie der Gläubiger

   b. Gläubigernähe:

   • Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten durch Einbeziehung in den Vertrag

   • Nach alter Ansicht: “Wohl und Wehe” Formel

   c. Erkennbarkeit der Einbeziehung des Dritten für den Schuldner bei Vertragsschluss

   d. Schutzbedürftigkeit des Dritten

   • Eigener vertraglicher SEA fehlt

   e. Rechtsfolge:

   • Eigener vetraglicher Anspruch des Dritten

   • Bei Mitverschulden Dritten anrechnen lassen

II. PV

III. Vertretenmüssen

IV. Schaden

V. Rechtsfolge: SEA gem 280 I, 241 II BGB i.V.m. V.m.S.z.D.

I. Anspruchsberechtigter ( Gläubiger) hat keinen Schaden

II. Bei Dritten ( Geschädigtem) ist ein Schaden eingetreten, hat aber keinen Anspruch

III. Zufällige Schadensverlagerung

IV. Rechtsfolge

• Anspruchsinhaber ( Gläubiger) kann Schaden des Dritten im eigenen Namen geltend machen.

• Oft hat der Dritte einen Anspruch aus § 285 auf Abtretung dieses Anspruchs

I. Abtretungsvertrag, § 398 S.1 BGB

• wirksame Einigung, § 145 BGB

II. Bestehen der Forderung in der Person des Zedenten

• Der abzutredene Forderung muss bestehen und der Zedent muss verfüguungsbrechtigt sein

III. Übertragbarkeit der Forderung

• I.d.R. ist jedes Recht übertragbar

IV. Bestimmbarkeit der Forderung

• Der Abtretungsvertrag muss so getroffen werden, dass ohne weiteres Zutun der Parteien Inhalt, Höhe und Schuldner der Forderung mit ihrer Entstehung bestimmt ist

V. Rechtsfolge

• Übergang der Gläubigerstellung, § 398 S.2 BGB

• Übergang der Neben- und Vorzugsrechte, § 401 BGB

• Schuldnerschutz: §§ 404 - 409 BGB

I. Grundsatz:

• Naturalrestitution, § 249 I BGB: Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde

II. Geldersatz bei Personen-/ und Sachbeschädigungen, § 249 II BGB:

• Geldbetrag statt Herstellung, die noch möglich ist

• BSP: Tatsächliche Heilungs- und Reparaturkosten, Gutachterkosten, Mietwagenkosten,

• fiktive Reparaturkosten inbegriffen, keine Reparatur erforderlich; Ausnahme bei fiktiven Mehrwertsteuer;

III. Fristsetzung, § 250 BGB

IV. Schadenskompensation:

• Wenn Naturalrestition unmöglich ist, dann § 251 BGB

• Entgangener Gewinn, § 252 BGB:

  Der entgangener Gewinn wird als Vermögensschaden angesehen:

  • Vertane Freizeit: -

  • Vertane Urlaubszeit: h.M.: nur dann ersatzfähig, wenn Urlaub Gegenstand einer vertraglichen Leistung ist, § 651 BGB

  • Entgangener Genussmöglichkeiten: Theaterbesuch

    h.M.: Wert des Genusses ist durch seinen Eintrittspreis kommerzialisiert und kann daher ersatzfähig angesehen werden

  • Unterhalt für ein Kind: Kind als Schaden anzusehen untersagt es der Menschenwürde

  • Narbe als Schaden: fiktiver Kostenerstattung nicht möglich

• Immaterieller Schaden, § 253:

  • Nichtvermögensschaden; Geschädigter hat durch die Verletzung seines Körpers oder seiner Pyche Schmerzen erlitten

• Mitverschulden, § 254 BGB

  • Schuldhaftes Mitherbeiführen des Schadens durch den Anspruchsberechtigten

• Schadensberechnung:

  • Differenzhypothese: Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne das schädigende Ereignis

  • Die Differenz stellt den Schaden dar

  • Grundsatz Integritätsinteresse

I. Vertragliche Ausschlussgründe:

1. § 444 BGB

2. § 475 BGB

3. § 309 Nr. 8b ( AGB)

II. Gesetzliche Ausschlussgründe:

1. § 442 BGB

2. § 445 BGB

3. § 377 HGB

I. fremdes Geschäft

1. Geschäft: jede tatsächliche Handlung oder Rechtsgeschäft

2. Fremdheit:

   a. objektiv fremdes Geschäft: Handeln in erkennbar fremden Kreis

   b. auch- fremdes Geschäft: Geschäft das sowohl fremde Angelegenheiten als auch eigene erledigt werden

   c. subkejtiv- fremdes Geschäft

II. mit Fremdgeschäftsführungswillen (FGW):

• handelt mit Bewusstsein und dem Willen, ein fremdes Geschäft zu führen; bei auch-fremden Geschäft wird s vermutet

III. ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

• jedes Verpflichtungsgeschäft

• gesetzliche Regelung: Eltern für ihre Kinder 1626,1629 BGB

IV. Wirklicher oder mutmßlicher Wille des GH ( Berechtigung )

1. Wirklicher Wille des GH

2. Mutmaßlicher Wille des GH

3. Nachträglihe Genehmigung, § 684 S.2

4. Unbeachtlichkeit eines entgegenstehenden Willens, § 679 BGB

V. Rechtsfolge:

1. Ansprüche des GH:

• Herausgabe des Erlangten; §§ 681 S.2, 667 BGB

1. Ansprüche des GF:

• Ersatz erforderlicher Aufwendungen, §§ 677, 683 S.1, 670 BGB

  • Aufwendungen: Vermögensopfer, die der GF zum Zwecke der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht

  • Erforderlich: Aufwendungen, die der GF den Umständen nach für notwendig halten dürfte

I. Geschäftbesorgung

II. Fremdgeschäftsführungswille

III. ohne Auftrag oder sonstige Brechtigung

IV. Nicht dem wirklichen oder mutmaßlichem Willen ( unberechtigte GoA)

V. Rechtsfolge:

1. Ansprüche des GH:

   • Schadenersatz, § 678 BGB

   • Ansprüche aus §§ 812, 823 ff BGB

2. Ansprüche des GF:

   • Herausgabe des Erlangten: §§ 677, 684 S.1, 818 ff BGB

I. Wahrnehmung eines obj. fremden Geschäfts

II. Kein FGW, sondern Eigengeschäftsführungswille

III. Ohne Berechtigung oder Auftrag

IV. In Kenntnis der Fremdheit und mangelnden Berechtigung

V. Rechtsfolge:

1. Ansprüche des GH:

   • Herausgabe des Erlangten, §§ 687 II S.1, 681 S.2, 667 BGB

   • Schadenersatz, §§ 687 II S.1, 678 BGB

2. Ansprüche des GF:

3. Aufwendungsersatz, §§ 687 II S.2, 684 S.1, 818 ff BGB

I. Einigung

• Einigung zwischen Bürgen und Gläubiger, dass der Bürge für eine Verpflichtung des Hauptschuldners einstehen soll

II. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages, §§ 138 I, 766 BGB

• Schriftform erforderlich

• Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB

• Widerrufrecht nach § 355 BGB bei Haustürgeschäft

III. Hauptforderung entstanden, § 767 BGB

• Die Bürgschaft ist in Entstehung, Fortbestand, Umfang und Durchsetzbarkeit von der Hauptforderung dauernd abhängig;

• Ohne wirksame Hauptschuld entsteht keine Bürgschaft

IV. Kein Erlöschen der Hauptforderung, § 767 BGB

V. Keine Einreden

• Alle Einreden des Hauptschuldners ggü. der Forderung, § 768 BGB

• Einrede der Vorausklage, § 771 BGB

• Einrede der Anfechtbarkeit der Hauptschuld, § 770 I BGB

• Einrede der Aufrechnungsmöglichkeit für den Gläubiger, § 770 II BGB

VI. Rechtsfolge:

1. Bürgenhaftung:

• Der Bürge muss die durch den Bürgschaftsvertrag übernommene Leistungspflicht ggü. dem Gläubiger erfüllen

1. Ansprüche des Bürgen ggü. dem Hauptschuldner

   a. Ersatzanspruch zw. Bürgen und Schuldner gem. §§ 662 ff. , 675, 677 BGB insb. Aufwendungsersatz, § 670 BGB

   b. Ersatzanspruch gem. § 774 BGB

   c. Befreiung von Bürgschaft gem. § 775 BGB

I. Rechtsgutsverletzung

1. Leben: Tötung eines Menschen

2. Körper, Gesundheit: Eingriffe in die körperliche Unversehrheit

3. Freiheit: Körperliche Bewegungsfreiheit

4. Sonstige Rechte:

   • Alle sonstigen Rechte, Immaterialgüterrechte, unmittelbarer und mittelbarer Besitz,

   • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Subsidiär, Vorliegen eines Gewerbebetriebs und Betriebsbezogenheit

   • Allgemeines Persönlihkeitsrecht ( Art. 1 I i.V.m. Art 2 I GG ): Subsidiär, Eindringen in die Sozialphäre, Privatsphäre, Intimsphäre,

II. Verletzungshandlung

1. Jedes aktive Tun: Vornahme einer Tätigkeit

2. Unterlassen: Nichtvornahme einer bestimmten rechtlich geforderten Tätigkeit

III. Haftungsbegründende Kausalität zw. RG und VH

1. Äquivalenztheorie ( Conditio sine qua non- Formel)

   • Jede Handlung ist kausal für die Rechtsgutsverletzung, wenn Sie nicht hingweggedacht werden kann, ohne dass die konkrete Rechtsgutsverletzung eintritt

2. Adäquanztheorie

   • nur dann kausal, wenn die VH für die RGV nicht auserhalb jegliche Lebenserwartungen zu erwarten ist

3. Schutzzweck der Norm

   • Schutz vor bestimmten Arten von Beeinträchtigungen gewähren. Der eingetretene RGV muss im schutzbereich der verletzten Norm liegen.

   • (Herausforderungsfälle)

IV. Rechtswidrigkeit

• Die Rechtswidrigkeit wird indiziert.

• Keine rechtfertigungsgründe ersichtlich.

V. Verschulden

• Verschuldenfähigkeit: §§ 827, 828 BGB

• Verschulden: Vorsatz und jede Art von Fahrlässigkeit, § 276 BGB

VI. Schaden

• Jede unfreiwillige Vermögenseinbuße.

• Jeder Nachteil, der an den Rechtsgütern einer Person entsteht.

VII. Haftungsausfüllende Kausalität zw. Schaden und RGV

• Äquivalenztheorie, Adäuqanztheorie und Schutzzweck der Norm

VIII. Rechtsfolge:

• Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens gem. § 249 ff BGB

• Beachte: § 842 bis § 850 BGB

I. Verletzung eines Schutzgesetzes

1. Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB

   • Jede materielle Rechtsnorm, die dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen dienen soll

2. Verstoß gegen das Schutzgesetz

   • Prüfen, ob die VSS ( Tatbestand, RW, Schuld) des Strafgesetzes vorliegt

II. Rechtswidrigkeit

III. Verschulden

IV. Schaden

V. Rechtsfolge

I. Verrichtungsgehilfe

• Verrichtungsgehilfe ist, wer im Interessenkreis des GH weisungsgebunden tätig ist

II. Tatbestandmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung

• Der Verrichtungsgehilfe muss eine rechtswidrige und unerlaubte Handlung begangen haben

III. in Ausführung der Verrichtung

• nicht nur bei Gelegenheit; innerer Zusammenhang zwischen Verrichtung und Schadenszufügung

IV. Keine Exkulpation

• Gem § 831 I S.2 BGB haftet GF nicht, wenn er sich danach exkulpieren kann

V. Rechtsfolge

• §§ 249 ff BGB

• §§ 842 ff BGB

I. Etwas erlangt

• jeder vermögenswerter Vorteil ( Eigentum, Besitz, Rechte, Ansprüche, Befreiung von Schulden, Gebrauchs/ Nutzungsmöglichkeit

II. durch Leistung des Gläubigers

• jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens ( Zuwendende bestimmt Leistungszweck, d.h. maßgeblich ist also die Sichtweise des Leistenden, Entscheidenden Kriterium für Leistungsbegriff ist die Zweckgerichtetheit; Bsp: A übereignet Rad aus seine Pflicht § 433 S.1 BGB.

III. ohne rechtlichen Grund

• wenn ein Rechtsgrund fehlt

IV. Kein Ausschluss

• § 814, § 817 S.2 BGB

V. Rechtsfolge:

• Herausgabe des Erlangten in Natura, §"§ 812 I S.1 Var.1 BGB

• Herausgabe der gezogenen Nutzungen(§§ 99,100 BGB) und Surrogate, §§ 812 I, 818 I

• Wertersatz, § 818 II BGB: Legaldefinition Wertersatz

• Wegfall der Bereicherung, § 818 III BGB:

  • Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

  • Abwicklung bei Entreicherung:

    • Saldotheorie: Wenn eine Partei nicht mehr zur Rückgewähr der von ihr empfangenen Leistung imstand ist, dann muss der Wert dieser Leistungbei der Kondiktion der eigenen Leistung als sog. Abzugsposten in Rechnung gestellt werden. Hiermit wird sicher gestellt, dass keine Nachteile bei den jeweiligen Parteien enstehen. Rückgewähr der Leistung nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung.

    • Zweikondiktionentheorie: Wenn ein Ausgleich nach Saldotheorie nicht für möglich erscheint, vorallem bei Nachteilen für Minderjährige, durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zum Vertragsschluss kommt.

I. Etwas erlangt

II. durch Leistung

III. Späterer Wegfall des rechtlichen Grundes:

1. Anfechtung ( ec tunc- Wirkung, also von anfang nichtig zu sehen)

IV. Kein Ausschluss nach § 817 S.2 BGB

V. Rechtsfolgen:

1. Herausgabe des Erlangten, §§ 812 I, 818 I BGB

2. Wertersatz, § 818 II BGB

3. Entreicherung, § 818 III BGB

I. etwas erlangt ( der Schuldner)

II. durch Leistung des Gläubigers:

• Hier verfolgt die Leistung einen anderen Zweck und nicht die Pflicht zur Leistung aus dem Vertrag

III. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs

IV. Kein Ausschluss, §§ 815, 817 S.2 BGB

V. Rechtsfolge:

1. Herausgabe

2. Wertersatz

3. Entreicherung

I. etwas erlangt

II. in sonstiger Weise

• Bereicherung muss in sonstiger Weise, d.h. nicht durch Leistung, sondern durch Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts-oder Vermögenswertes entstanden sein

• Zuweisungsgehalt ist die Vermögensvermehrung ohne den Willen des Brechtigten

III. auf Kosten des Gläubigers

IV. ohne Rechtsgrund

V. Rechtsfolgen:

1. Wertersatz, § 818 II BGB

I. Etwas erlangt

II. in sonstiger Weise

III. auf Kosten des Gläubigers

IV. Ohne Rechtsgrund

V. Rechtsfolge:

1. Wertersatz

I. Etwas erlangt

II. in sonstiger Weise:

• wirksame Tilgung fremder Schuld, § 267 BGB

III. auf Kosten des Gläubigers

IV. ohne Rechtsgrund

V. Rechtsfolge:

• Herausgabe, §§ 812 I, 818 I BGB

• Wertersatz, §§ 812 I, 818 II BGB

I. Verfügung

• Jedes Rechtsgeschäft durch das ein Rechtsgeschäft begründet, aufgehoben, übertragen, belastet oder inhaltlich geändert wird.

II. Verfügung folgte UN /entgeltlich

• zBs: Schenkung: h.M. lehnt die Gleichsetzung von unentgeltlicher und rechtsgrundloser Verfügung jedoch ab

• zBs: Kauf oder Tausch

III. Verfügender war Nichtberechtigter

• Nichtberechtigter ist derjenige, der weder Inhaber des Rechts noch zur Verfüfung über das Recht befugt oder ermächtigt war

IV. Wirksamkeit ggü dem Berechtigtem

• Gutgläubiger Erwerb vom NB, §§ 932ff, 892, BGB § 366 HGB

• Nachträgliche Genehmigung, § 185 II BGB

V. Rechtsfolgen:

1. Herausgabe des Erlangtem gegen den Nichtberechtigtem

2. Nach h.M. auch Herausgabe des erzielten Gewinns

I. Leistung an einen Nichtberechtigten

II. Wirksamkeit ggü. Berechtigtem

• zB: wegen § 407 I oder § 185 II BGB

III. Rechtsfolge:

• Der NB ist dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet

Beispielfall: A tritt eine Forderung an X ab, die er eig gegen B hat. B zahlt an A, obwohl X neuer Gläubiger ist.

§ 407 I BGB findet Anwendung. X kann aber gegen A gem. § 816 II BGB Herausgabe des Geldes verlangen

I. Eigentümer

1. Ursprünglicher Eigentümer

2. Eigentumsübertragung gem § 929 S.1, 930, 931 BGB

a. dingliche Einigung: Anwendungsfälle: bedingte Einigung 158 BGB i.F.v. Eigentumsvorberhalt, § 449 I BGB

b. Übergabe:

• Übergabe gem § 929 S.1 BGB:

  • Besitzerwerb auf Erwerberseite, Geheißperson, Besitzmittler erwirbt unmittelbaren Besitz auf Veranlassung des Veräußerers zum Zwecke der Eigentumsübertragung

• Übergabesurogat gem. § 930 BGB:

  • Veräußerer bleibt Besitzer

  • Vereinbarung eines Besitzmittelverhältnisses zw. Veräußerer und Erwerber gem. § 868 BGB

• Abtretungs des Herausgabeanspruchs gem. § 931 BGB:

  • Einigung

  • Veräußerer ist mittelbarer Besitzer

  • Dritter ist mittelbar oder unmittelbarer Besitzer

  • Abtretung des Herausgabeanspruchs: Veräußerer muss gegen Dritten einen Herausgabeanspruch haben und ihn gem § 398 BGB an Erwerber abtreten

3. Einigsein im Zeitpunkt der Übagabe/ Übergabesurrogats

4. Berechtigung der Veräußerers

a. Eigentümer selbst

b. kraft Gesetzes verfügungsberechtigter Nichteigentümer: Insolvenzverwalter,

c. kraft Einwilligung verfügungsbefugter Nichteigentümer: Einwilligung des Berechtigten gem. § 185 I BGB

d. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 929 S.1, 932, 935 BGB

• VSS des § 929 S.1:

  • dingliche Einigung, Übergabe/Surrogat, Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe

• VSS des § 932 BGB

  • Nichtberechtigter: Der Veräußerer ist nicht berechtigt, die Sache zu veräußern

  • Gutgläubiger Erwerb gem. § 932 BGB

    • Legaldefiniert, § 932 II BGB

• VSS des § 935

  • Gutgl. Erwerb findet gem. § 935 I,II BGB keine Anwendung.

  • gestohlene Sachen, Abhanden gekommene Sachen und verlorene Sachen gem. § 935 I

  • keine Anwendung auf Geld, Inhaberpapiere und öfftl. Versteigerung gem. § 935 II BGB

5. Rechtsfolge: Eigentumsübertragung von A zu B gem. §§ 929 S.1 , § 930, § 931 BGB erfolgt oder nicht erfolgt

II. Besitzer, § 854 BGB

• Anspruchsgegner ist Besitzer i.S.d § 854 BGB, Legaldefiniert

III. Kein Recht zum Besitz, § 986 BGB

• eigene Besitzrecht gem. § 986 I .1 Alt.1

  • Besitzer kann aus schuldrechtlichem Vertrag zum Besitz berechtigt sein

  • Dingliche Rechte

  • Anwartschaftsrecht als Rechts zum Besitz ( streitig); als wesengleiches Minus anzusehen, kein Vollrecht, Daher kein RzB i.S.d. § 986 BGB

  • R.z.B. i.S.d. 273 I oder 1000 BGB:

    streitig, aber Argumente: Kein R.z.B

    Zwar Wortlaut gleich, aber zielt auf unterschiedliche Rechtsfolgen hinaus.

• abgeleitetes Besitzrecht gem. § 986 I S.1 Alt.2 BGB

• das Besitzrecht ggü. dem Rechtsnachfolger des Eigentümers, § 986 II BGB

IV. Rechtsfolge:

• Herausgabe der Sache gem. § 985 BGB

I. Vindikationslage

• Eigentümer-Besitzer- Kein Recht zum Besitz

II. Bösgläubigkeit

• Kenntnis von der Sachlage; nicht in gutem Glauben, § 932 II BGB Legaldefinition

III. Verschulden

• Vorsatz oder Fahlrlässigkeit, 276 BGB

IV. Schaden

• unfreiwillige Vermögenseinbuße

V. Rechtsfolge:

• Schadenersatz , 989, 990 I BGB

I. Schuldrechtlicher Anspruch auf dingliche Rechtsänderung

• Anspruch aus Kaufvertrag, § 433 IS.1 BGB auf Übereignung der Sache

II. Bewilligung des Betroffenen, § 885 BGB

• Bei der einseitigen Bewilligung des Betroffenen ist keine Einigung i.S.v. § 873 notwendig.

III. Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch, § 885 BGB

IV. Berechtigung des Bewilligenden oder Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 893, 892 BGB

• Die Berechtigung richtet sich nach den allgemeinen sachenrechtlichen Grundsätzen

Beachte: Bei Nichtberechtigung kommt ein Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung gem. §§ 883, 892 I S.1 BGB

V. Rechtsfolgen:

• § 883 II S.1 BGB

• § 888 I BGB

I. Einigung über den Eigentumsübergang, §§ 873,925 BGB

• Einigung zw. Veräußerer und Erwerber ( Auflassung)

• Auflassung: Dingl. Vertrag zwischen den Parteien über den Eigentumsübergang

II. Eintragung in das Grundbuch

• über das Eigentümerwechsel

III. Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung

• Widerruf nur möglich, solange keine Bindung an die Einigungserklärung eingetreten ist, § 873 II BGB

IV. Verfügungsbefugnis

• Verfügungsberechtigter ist Eigentümer

• NB könnte vom Berechtigten ermächtigt worden sein, § 185 I BGB

• Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter,

V. Beauchte bei Nichtberechtigter: Gutgläbiger Erwerb vom NB gem. § 892 BGB

• Rechtsgeschäftlicher Erwerb

• Vorliegen eines Verkehrsgeschäfts

• Unrichtigkeit des Grundbuchs

• Legitimation des Verfügenden

• Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 892 II HS. 1

• Keine Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, § 899 BGB

VI. Ergebnis

I. Einigung, §§ 873 I, 1113 BGB

• Einigung muss den Gläubiger, den Sicherungsgeber, das belastete Grundstück und die zu sichernde Forderung erkennen lassen

• Beachte: Personenverschiedenheit von Gläubiger und Inhaber der persönlichen Forderung

II. Eintragung der Einigung im Grundbuch, §§ 873 I, 1115 I BGB

• Die Eintragung muss im Zeitpunkt der Eintragung fortbestehen

III. Briefübergabe oder Ausschluss der Brieferteilung, § 1117 bzw. § 1116 II BGB

• Es kommt darauf an, ob eine Brief- oder Buchhypothek vereinbart wurde.

• Bei Briefhypothek, § 1117 BGB

• Bei Buchhypothek, § 1116 II BGB

IV. Bestehen der zu sichernden Forderung ( Akzessorietät)

• Die der Hypothek zugrunde liegenden Forderung muss bestehen

• Bsp: Anspruch auf Darlehensrückzahlung

V. Berechtigung des Bestellers, § 873 I BGB

• Berechtigt sind der verfügungsbefugte Eigentümer

VI. Rechtsfolge

• Der Hypothekar kann bei nicht durchsetzbarem Anspruch aus der Forderung die Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 BGB verlangen

I. Einigung, §§ 873 I, 1113 BGB

• Einigung muss den Gläubiger, den Sicherungsgeber, das belastete Grundstück und die zu sichernde Forderung erkennen lassen

• Beachte: Personenverschiedenheit von Gläubiger und Inhaber der persönlichen Forderung

II. Eintragung der Einigung im Grundbuch, §§ 873 I, 1115 I BGB

• Die Eintragung muss im Zeitpunkt der Eintragung fortbestehen

III. Briefübergabe oder Ausschluss der Brieferteilung, § 1117 bzw. § 1116 II BGB

• Es kommt darauf an, ob eine Brief- oder Buchhypothek vereinbart wurde.

• Bei Briefhypothek, § 1117 BGB

• Bei Buchhypothek, § 1116 II BGB

IV. Bestehen der zu sichernden Forderung ( Akzessorietät)

• Die der Hypothek zugrunde liegenden Forderung muss bestehen

• Bsp: Anspruch auf Darlehensrückzahlung

V. Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, § 892 BGB

VI. Rechtsfolge