Erläuteren Sie den Sorgfaltsmaßstab bzw. wie GF für ihr Handeln haften können. Erläuteren Sie auch die Business Judgment Rule
In Angelegenheit der Gesellschaft sorgfalt des Geschäftsmannes
GF Haftung nur wenn Individuell verantwortlich
Mehrere GF haften als Gesamtschuldner
Business Judgment Rule
Pflichtverltzung liegt nicht vor, wenn anzunehmen ist, dass GF auf angemessener Weise gehandelt habe
Was ist die D&O Versicherung? Beschreiben Sie es
Es handelt sich um eine Vermögensschadendehaftpflichtverischerung für Orgamitglieder.
Die Prämie bemisst sich je nach Risiko
In der Praxis ist die Selbstbeteiligung oftmals Hoch mit Haftungsauschlüssen, da das Risiko von Start-Ups zu hoch ist
Wie und wann erfolgt ein Insolvenzantrag? Wie hat sich ein GF zu verhalten und welche Folgen haben die Insolvenz bei und nicht Antragsstellung?
Wenn es zur Zahlungsungähigkeit oder Überschuldung kommt. Der GF hat den Antrag zu erstellen und wird erst dann eröffnet.
Folgen
Bei Antragsstellung kommt es zu nachpflichten wie Mitwirkung
Bei keiner Antragsstellung kommt es zu Strafen
Warum könnte das Management für Steuerun und Sozialversicherungsbeiträge haften?
Steuern
Grob fahrlässig oder vorsätzliche Steuerplfichten werden nicht erfüllt
mangelnder oder verspäteter Festsetzung oder Erfüllung der Steuerschuld
Sozialversicherung
Nicht Abgeführte AN-Anteile
Welche Aspekte des Gewerberechtes müssen beachtet werden?
Grundsätzlich besteht eine Gewerbefreiheit, allerdings muss die Angezeigt werden und Gewerbesteuer muss abgeführt werden
Prüfen, ob es sich um eine erlaubnispflichtiges Gewerbe handelt
Lotterien, Gaststätten
Ggf. regulierte erlaubnispflichtige Tätigkeit
Bankwesen, Personenbeförderung
Nennen Sie den Hintergrund des Verbraucherbegriffs
Es handelt sich um jede n. P. welche ein Rechtsgeschäft tätig gewerblichen Hintergrund. Dabei sollen diese vor Unternehmen geschützt werden, da sie diesen ggü. ein Informationsdefizit und strukturelle Unterlegenheit haben
Erläuteren Sie die Grunzüge der AGBs
Es handelt sich um Vertragsbedingungen die für eine Vielzahl von Fällen bereits im Voraus von einer Vertragspartei und nicht im einzelnen ausgehandelt wurden
Welche Regelungen umfassen die AGBs und wie werden sie praktisch umgesetzt?
Inhalt
Haftungsmaßstab
Vertragsabschluss und Beendigung
Art und Weise des Leistungsvollzuges
AGBs sind nicht automatisch Vertragsbestandteil, sondern sie müssen vor Abschluss eibezogen und vom Kunden akzeptiert werden
Beschreiben Sie die Wirksamkeit der AGBs
AGBs dürfen nicht nur bei Vertragsabschluss einbezogen werden, sondern müssen auch Wirksam sein. Sie dürfen nicht gegen Treu und Glauben verstoßen
Welche Klauselverbote sind denkbar für AGBs? Was passiert, wenn diese Einbezogen werden?
– Kurzfristige Preiserhöhungen
– Vertragsstrafen
– Haftungsausschlüsse
– Verkürzung der Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen
– Beweislastumkehr
Erfolgsabhängige Maklergebühr
Wenn gegen das Klauselverbot verstoßen wird, dann sind diese Unwirksam
Für welche Geschäftsvorfälle geben die EU umfassende vorvertragliche Informationspflichten als vorgaben vor?
Wie könnte dies in der Praxis umgesetzt werden?
Bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen
Bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleister
Immobiliendarlehen
Pauschalreisen
Praktisch kann dies über AGBs oder Muster-Formblätter umgesetzt werden
Wozu dienen die vorvertragliche Informationspflichten?
Um Verbraucher vor Vertragsabschluss umfassend aufzuklären und Angebotsvergleich und fundierte Entscheidung zu ermöglichen
Was könnten Inhalte der vorvertraglichen Informationspflichten sein?
– Identität und Anschrift des Unternehmers
– wesentliche Eigenschaften der Ware/Dienstleistung
– Kontaktdaten
– Gesamtpreis inkl. Steuern (Preisangabenverordnung!)
– ggf.VertragsdauersofernAbo
– gesetzliches Gewährleistungsrecht
– Widerrufsrecht,etc.
Was ist der Zweck eines Impressums? Was beinhaltet ein Impressum?
Sie gibt umfassende Informationen zum Unternehmer. Sie belegt die Identität des Unternehmers ggü. dem Kunden, trotz der Distanz
Name
Anschrift
Rechtsform
Vertretungsberechtigter
Wer ist Impressumspflichtig?
Derjenige, der geschäftsmäßig Telemedien anbietet wie Dienste, Waren und Werbungen
Es ist aber nicht nur auf die eigene Website beschränkt, sondern auch auf andere Konten im Sozialen Netzwerk
Welche Rolle spielt Datenschutz für ein Unternehmen? Was ist unter Verarbeitung der Daten in diesem Kontext zu verstehen?
Verarbeitung von personenbezogenen Daten bedarf einer Rechtsgrundlage
Verarbeitung
Erhebenung, Speicherung und Auswertung
Cookies
Newsletter Versand
Kontaktformulare
Inwiefern ist der Verbarucher hinsichtlich der Verabeitung seiner Daten aufmerksam aufmerksam zu machen?
Er ist über Art, Umfang, Zweck und Verwendung zu informieren. Dies in klarer und einfacher Sprache
Was sind Inhalte der Datenschutzerklärung?
▪ Rechtsgrundlage der Verarbeitung (siehe Art. 6 DS-GVO)
▪ Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
▪ Speicherdauer und Zeitpunkt der Löschung
▪ Bei Übermittlung der Daten in Drittländer die Angabe zu Empfänger-Land/Organisation und Angemessenheitsbeschluss oder Genehmigung der EU (Art. 44 ff. DS-GVO)
▪ Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung
▪ Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte
▪ Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Angabe der Aufsichtsbehörde
Beschreiben Sie die rechtliche Einordnung von Cookies.
Wenn Cookies nicht technisch zwingend sind für den Betrieb der Website, dann nur mit Einwilligung des Verbraucher
Daher gibt es immer den Hinweis, ob Cookies aktiviert werden dürfen, allerdings ersetzen diese Weder das Impressum noch die Datenschutzerklärung
Welche möglichkeiten gibt es, um seine eigene Innovation schützen zu können?
Anmeldung von Patenten wie Gebrauchsmuster, Design, Marke. Laufzeit ist befristet
Wie können die Schutzrechte monetarisiert werden?
Durch dei Nutzung von Lizenzverträgen. Allerdings gibt es unterschied zwischen einfachen und ausschließlichen Lizenzverträgen
Welches Gestz schüzt die gewerblichen Schutzrechte?
Das Gesetz gegen unlautbaren Wettbewerb. Es beinhaltet den
Grundsatz der Nachahmung
Schutz vor Produktpiraterie
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