Verfassungsrecht

Charakteristisch für den Begriff der Meinung ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung.

Werturteile stellen danach stets Meinungsäußerungen dar.

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind.

Nach Auffassung des BVerfG sind Tatsachenbehauptungen geschützt, weil und soweit sie meinungsbezogen sind und damit ihrerseits zur Meinungsbildung beitragen.

Sog. „Schmähkritik“, die ausschließlich der persönlichen Beleidigung eines anderen Menschen dient. Aufgrund der hierin liegenden potenziellen Beschränkung der Meinungsfreiheit ist der Begriff „Schmähkritik“ aber eng auszulegen.

Insbesondere ist bloße Satire hiervon nicht erfasst und regelmäßig zulässig.

Erstens stellen auch die Auswahl und Präsentation der mitgeteilten Tatsache eine wertende Stellungnahme dar. Im Übrigen wird eine Trennung zumindest sehr häufig nicht ohne Sinnverfälschung möglich sein (Untrennbarkeitsgedanke).

Die rhetorische Frage unterfällt je nach der zum Ausdruck gebrachten Aussage entweder der Kategorie des Werturteils oder der Tatsachenbehauptung

Nach h.M. sind allgemeine Gesetze i.S.v. Art. 5 II GG solche, die nicht gezielt in die Kommunikationsfreiheiten (wie z.B. die Meinungsfreiheit) eingreifen. Stichwort: Meinungsneutralität des Staates.

Auf der 1. Stufe prüft das BVerfG unter Anwendung der Sonderrechtslehre, ob sich das Gesetz gegen eine bestimmte Meinung als solche richtet, auf der 2. Stufe, in Anlehnung an die sog. Güter-abwägungslehre, ob das in Rede stehende Gesetz "wichtiger" als die Meinungsfreiheit ist.

Bei der vom BVerfG für erforderlich gehaltenen Güterabwägung (s.o. zu Frage 6) soll die beschränkende Bestimmung ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt werden,

damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene

zur Geltung kommt.

Insofern, als dass der Abwägungslehre des BVerfG dieselbe Bedeutung zukommt wie sonst dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit i.e.S.

Insofern, als dass der Wechselwirkungslehre letztlich dieselbe Bedeutung zukommt wie sonst dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung.

Nein, das Gesetz muss immer auch ein „allgemeines Gesetz“ sein. Das gilt auch dann, wenn es dem

Jugendschutz oder dem Schutz der persönlichen Ehre dient.

Eine solche Auslegung würde die Wortlautgrenze überschreiten. Das BVerfG (Jus 2016, 1044)

neigt daher dazu, für EU-Bürger einen entsprechend verstärkten Schutz aus Art 2 I GG abzuleiten.

Ja, aufgrund des Anwendungsvorrangs der binnenmarktbedingten Diskriminierungsverbote und des

Art. 18 AEUV erscheint dem BVerfG (JuS 2012, 379) eine solche weite Auslegung geboten

Das BVerfG verlangt, dass bei mehrdeutigen Äußerungen andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit "überzeugenden" (DGHS-Entsch.: "tragfähigen") Gründen ausgeschlossen werden können.

Art. 9 III GG ist lex specialis.

Geschützt sind die einzelnen (potentiellen) Vereinsmitglieder, aber (nach h.M.) auch die Vereinigung selbst.

Er stellt eine verfassungsunmittelbare Schranke dar.

Nirgends, aber es besteht Einigkeit, dass er zutreffend in § 2 I VereinsG [Sart. 425] umschrieben ist.

Die Frage ist umstritten. Zum Teil: Es gilt das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung mit der Folge, dass das Recht besteht, einer Vereinigung beizutreten und auch ihr fernzubleiben.

HM: Die negative Vereinigungsfreiheit kann nicht weiter gehen als die positive. Diese umfasse aber nicht das Recht, öffentlich-rechtliche Verbände zu bilden. Zum selben Ergebnis kommt man, wenn man in der Aufgabenabbürdung den eigentlichen Grundrechtseingriff sieht.

Nein, der Verfassungsbeschwerde kommt auch die Funktion zu, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen.

§ 93a BVerfGG.

Von unmittelbarer Betroffenheit durch ein Gesetz muss bei wertender Betrachtungsweise auch dann ausgegangen werden, wenn es dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, den Vollzugsakt (Anordnung zum Abschuss) abzuwarten.

Dass jeder sonstige zumutbare Rechtsschutz zunächst in Anspruch genommen wird.

Verlangt ist insbes. auch eine (zumutbare) Inzidentkontrolle, wenn Normen Streitgegenstand der VB sind.

Die Erhebung der VB innerhalb eines Jahres war dem Beschwerdeführer nach der Inanspruchnahme des fachgerichtlichen Inzidentkontrolle sonst nicht mehr möglich. Das BVerfG entschied insoweit rechtsschutzfreundlich, hegte das Recht zur Verfassungsbeschere aber gleichzeitig so ein, dass der Beschwerdeführer nicht besser als bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde steht.

Ja, auch potentielle Einwirkungsmöglichkeiten des Staates sind grundrechtsgebunden und stellen daher relevante „Einwirkungen" auf Grundrechte dar (moderner, erweiterter Eingriffsbegriff).

Da es sich um potentielle Einwirkungsmöglichkeiten und nicht um einen konkreten Akt handelt, genügt es, wenn potentiell auf Grundrechte bei der Umsetzung der Norm eingewirkt kann.

Vorbehalt des Gesetzes meint: Kein Handeln ohne Gesetz. Allg. anerkannt ist, dass der Vorbehalt des Gesetzes für Belastungen des Bürgers gilt, vor allem bei Eingriffen in Freiheit und Eigentum.

Vorrang des Gesetzes meint: Kein Handeln gegen das Gesetz. Die Exekutive und die Judikative sind - wie es Art. 20 III GG ausdrückt - an Gesetz und Recht gebunden.

Im 19. Jahrhundert diente der Vorbehalt des Ges. dem Schutz der bürgerl. Gesellschaft vor der monarchistischen Eingriffsverwaltung durch die Bindung der Verwaltung an eine gesetzl. Erlaubnis.

Auch heute tendiert die Verwaltung zu einem weitgehenden Eigenleben und besitzt ein so starkes Eigengewicht, dass es weiter seinen guten Sinn hat, sie bei Grundrechtseingriffen an das Erfordernis einer gesetzlichen Erlaubnis zu binden.

Das BVerfG hat mit Hilfe der sog. Wesentlichkeitstheorie weitere Felder für die Geltung des Vorbehalts des Gesetzes erschlossen. Der parlament. Gesetzgeber muss nach dem Demokratieprinzip u.

Rechtsstaatsprinzip alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen.

1. Sie führt zur Ausdehnung des Gesetzesvorbehaltes auf alle wesentlichen Entsch. des Staates.

2. Sie gibt Auskunft über die Regelungsdichte, mit der der Gesetzgeber Vorgaben zu leisten hat.

Zumindest bei der Prüfung, ob ein relevanter Eingriff vorliegt und ob eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage vorliegt, bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung und bei der Frage der Verletzung des Wesensgehalts eines Grundrechts (Art. 19 II GG).

Es gibt Fälle, in denen Entscheidungen vom Parlament selbst getroffen werden müssen, ohne dass hierfür die Form eines Gesetzes erforderlich ist. (Z.B. das Zustimmungserfordernis des Bundestags zu Bundeswehreinsätzen). Teilweise wird für diesen Fall der Begriff des (schlichten) Parlamentsvorbehalts verwendet.

Für Einwirkungsmöglichkeiten staatlicher Stellen mit einem „spezifisch breitenwirksamen Gefährdungspotential".

Vgl: noch einmal kompakt in der Gliederung am Ende

Da das Verfahren für die Gesetzgebung der Länder in der jeweiligen Landesverfassungen festgelegt ist und dieser Maßstab für das Verfassungsgericht nicht zur Verfügung steht, erübrigt sich i.d.R. eine solche Prüfung.

Grundsätzlich erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch ordnungsgemäßen Antrag nach § 23 I BVerfGG. § 23 I BVerfGG wird dabei für bestimmte Verfahrensarten durch spezielle Begrün-dungspflichten ergänzt (z.B. § 92 BVerfGG). Ausnahmen vom Antragsprinzip: Verfahren nach §105 BVerfGG, Verfahren nach § 32 BVerfGG (str.).

Grundrechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit natürlicher oder juristischer Personen, Träger von Grundrechten zu sein. Die Grundrechtsmündigkeit betrifft die Fähigkeit einer Person, ein Grundrecht, dessen Träger sie ist, in allen denkbaren Relationen entsprechend ihrer Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit ausüben zu können.

Richtig ist, dass mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung der Beteiligtenfähigkeit im GG und BVerfGG auf die Grundrechtsfähigkeit abgestellt wird. Nach der Rspr. des BVerfG muss jedoch die Grundrechtsfähigkeit bezogen auf das als verletzt geltend gemachte Grundrecht gegeben sein.

Nach dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Il BVerfGG) bzw. dem Subsidiaritätsgrundsatz müssen fachgerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten grds. ausgeschöpft sein, bevor eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich danach zumindest primär gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung.

Wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, dass er möglicherweise selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.

Das BVerfG prüft lediglich, ob die einschlägige Verfassungsnorm bei der Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts ganz übersehen wurde oder zumindest in ihre Bedeutung grundsätzlich verkannt wurde. Dabei ist die Prüfung umso eingehender, je intensiver der Eingriff sich darstellt.

Nach der Schumann-Formel liegt eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts vor, "wenn der angefochtene Richterspruch eine Rechtsfolge annimmt, die der einfache Gesetzgeber nicht als Norm erlassen durfte."

Eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann begründet, wenn das fachgerichtliche Urteil bei der Auslegung einfachen Rechts von einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgeht.

Nur bei Normen stellt sich das Problem, dass sie häufig nicht selbst unmittelbar zum Gegenstand einer fachgerichtlichen Untersuchung gemacht werden können. Der Subsidiaritätsgrundsatz verlangt deshalb - über die bloße Rechtswegerschöpfung hinaus - die Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Inzidentkontrolle durch die Fachgerichte.

Der Grundrechtsaufbau; geprüft werden nicht nur die gerügten Grundrechtsverletzungen.

Nein, es ist zwar nicht unmittelbarer Prüfungsmaßstab, aber es findet im Rahmen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung eines gegebenen Grundrechtseingriffs Berücksichtigung.

Das nach h.M. einheitliche Grundrecht der Berufsfreiheit und die Freiheit von Arbeitszwang und Zwangsarbeit, die zumindest als einheitliches Grundrecht angesehen werden kann (Unterschied Arbeitszwang - Zwangsarbeit noch wenig geklärt).

Unter Beruf versteht man jede auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage, die nicht schlechthin gemeinschädlich ist.

Art. 12 I GG ist als Bürger- bzw. Deutschenrecht ausgestaltet, nicht als Menschenrecht. Ausländer können sich daher nicht auf Art. 12 I GG berufen (aber auf Art. 2 I GG!).

Art. 12 I 1 GG wird als einheitliches Grundrecht verstanden, so dass der Regelungsvorbehalt des Abs. 1 S. 2 ebenfalls einheitlich gilt.

Ja, der Besonderheit, dass in Art. 12 I GG von einem Regelungsvorbehalt die Rede ist, wird insoweit nach ganz h.M. keine besondere Beachtung geschenkt.

Ja, der Besonderheit, dass in Art. 12 I GG von einem Regelungsvorbehalt die Rede ist, wird insoweit nach ganz h.M. keine besondere Beachtung geschenkt

Die Drei-Stufen-Theorie stellt einen Fall angewandter Verhältnismäßigkeit dar und kann insoweit (nur) ein Anhaltspunkt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sein.

Von der Bestimmung des genauen Berufsbildes hängt es ab, ob eine Berufswahlregelung oder Be-rufsausübungsregelung vorliegt. Konsequenzen hat dies für die Anforderungen, die an die Rechtfertigung des Eingriffs gestellt werden (Drei-Stufen-Theorie).

Aufgabe des Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist es lediglich, Urteile auf einen Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte zu überprüfen, so wie es Aufgabe der obersten Bundesgerichte ist, für die Rechtsgebiete ihrer Zuständigkeit, vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Überprüfung, letzte Instanz zu sein. Schließlich wäre das BVerfG als Superrevisionsinstanz auch völlig überlastet und soll das geräderte nicht sein.

Das BVerfG beschränkt sich daher im Rahmen der Begründethheit auf die Prüfung, on “spezifisches Verfassungsrecht” zu prüfen ist.

Die Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde folgt daher dem Grundrechtsaufbau.

Das konkrete Normenkontrollverfahren nach Art. 100 I GG hat Aussicht auf Erfolg, wenn es zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit

I. Ordnungsgemäßer Antrag, §23 I, 80 II BVerfGG

• schriftlicher Antrag mit Begründung, in dem die verletzte Bestimmung des GG zu bezeichnen ist

II. Zuständigkeit, Art. 100 I GG, §13 Nr. 11 BVerfGG

• Beachte: Geht es um die Verletzung der Verfassung eines Landes, so ist das Verfassungsgericht des jeweiligen Landes zuständig

III. Vorlageberechtigung, Art. 100 I GG, §80 I BVerfGG

• vorlageberechtigt, ist jeder sachlich unabhängige Spruchkörper, den ein formelles Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet hat

• So sind auch Berufs-und Ehrengerichte Spruchkörper iSd Art. 100 GG, nicht hingegen ein für das Gericht handelnder Rechtspfleger

IV. Vorlagegegenstand

• Stets Gesetze

• Prüfungsmaßstab sind für Bundesgesetze das GG und für Landesgesetze das gesamte Bundesrecht

  Geprüft wird:

• Vereinbarkeit eines Bundes”gesetzes” mit dem GG oder

• Vereinbarkeit eines Landes”gesetzes” mit dem GG oder einem Bundesgesetz

Ein Vorlagebeschluss nach Art. 100 I GG ist nur bei nachkonstitutionellen Gesetzen möglich.

V. Vorlagevoraussetzungen

1. Gericht muss anzuwendende Norm für verfassungswidrig halten (bloße Zweifel reichen nicht aus)

2. Gesetz muss für den konkreten Fall (das anhängige Verfahren) entscheidungserheblich sein

VI. Frist (keine)

B. Begründetheit der konkreten Normenkontrolle

Der Antrag ist begründet, wenn

• das Bundesgesetz gegen das GG verstößt

• Das Landesgesetz gegen Bundesrecht verstößt -> Verfassungsmäßigkeitsaufbau

  I. Formelle Verfassungsmäßigkeit

  Zuständig/ Verfahren, Art. 30, 70 GG

  II. Materielle Verfassungsmäßigkeit

  1. Verstoß gegen Vorschriften außerhalb des Grundrechts-Katalogs insb. Staatsstrukturprinzipien Art. 20 GG)

  2. Verstoß gegen Grundrechte des GG (AS Ü3) -> hier normale Grundrechtsprüfung dann!

  a) Schutzbereich - persönlich & sachlich

  b) Eingriff

  c) verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Die Konkrete Normenkontrolle kann sich nur auf formelle Gesetze beziehen, d.h. Rechtsverordnungen und Satzungen sind nicht vorlagefähig

• Die abstrakte Normenkontrolle bezieht sich auf jegliches Landes-oder Bundesrecht, auch auf Rechtsverordnungen und Satzungen, also auch auf Gesetze im rein materiellen Sinne. Der Judikative, also den Gerichten, räumt man bezüglich Rechtsverordnungen und Satzungen eine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz ein, so dass im Falle der Annahme einer Verfassungswidrigkeit der Richter berechtigt ist, die Rechtsnorm mit Wirkung Inter Partei nicht anzuwenden.

• Bei formellen Gesetzen hat das Gericht diese Kompetenz nicht, so dass es nur nach Art. 100 I GG einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht richten kann und das eigene Verfahren so lange aussetzen muss. Die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers soll so geschützt werden.

• entscheidend ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes (24.05.1949 0.00 Uhr)

• Der Grund der Einschränkung, dass bei einem konkreten Normenkontrollverfahren als Vorlagegegenstand nur nachkonstitutionelle Gesetze geprüft werden dürfen, liegt darin, dass Art. 100 I GG auch dazu dient, die Autorität des Gesetzgebers zu schützen.

• Als nachkonstitutionell werden auch vorkonstitutionelle Gesetze behandelt, wenn sie neuverkündet worden sind oder geändert wurden und damit “in den Willen des Gesetzgebers aufgenommen” worden sind

Entsccheidungserheblich bedeutet, dass die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassunsgwidrigkeit des vorgelegten Gesetzes Auswirkungen auf die konkrete gerichtliche Entscheidung haben müsste. Maßgebend ist die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar ist.

Im rahmen der materiellen Verfassungsmäßigkeitsprüfung werden zunächst die Vorgaben des GG außerhalb des Grundrechtskatalogs, dann erst die Grundrechte abgehandelt.

• Die Eigentumsgarantie stellt eine elementare Wertentscheidung im freiheitssichernden Grundrechtssystem des Grundgesetzes dar.

• Sie soll dem Einzelnen einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und damit eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen

• Eigentum iSd Art. 14 GG sind daher die vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte.

• Das Eigentum als Individualrecht schützt jede Vermögenswerte Position, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließungsrechts zugeordnet ist

• Verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff umfasst jedes vermögenswerte Recht z.B.:

  • neben dem Eigentum iSd Zivilrechts alle anderen dinglichen Rechte,

  • Alle Ansprüche und Forderungen des privaten Rechts, es sei denn, sie sind jederzeit kündbar

  • Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (wird ganz überwiegend vom BVerfG bejaht, allerdings ausdrücklich offengelassen)

Ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht des Einzelnen kann durch jede öffentlich-rechtliche Beschränkung, Minderung oder Entzug erfolgen

• Dabei lassen sich die Eingriffsmöglichkeiten wie folgt typisieren:

  • Enteignung, Art. 14 III GG - suf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen iSd Art. 14 I 1 GG zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet

  • Inhalts-und Schrankenbestimmungen, Art. 14 I 2 GG - generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten des Eigentümers

  • Sonstige Eingriffe - Anwendungs- und Vollzugsakte, Realakte, gesetzliche Ermächtigung entbehrende Maßnahmen

• die Eigenart des Vermögenswerten Guts oder Rechts (Situationsgebundenheit des Grundeigentums)

• Die Bedeutung des Vermögenswerten Guts und Rechts für den Eigentümer

• Die Notwendigkeit von Härteklauseln und Übergangsregelungen

• Das Prinzip der Lastengleichheit aller betroffenen Positionen als Ausfluss des Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG)

• Die Notwendigkeit von Entschädigungsregeln

Nach der salvatorischen Entschädigungsregelung hat das Land, wenn der Vollzug des z.B. DSchG eine über die Sozialgebundenheit des Eigentums hinausgehende Wirkung hat, eine Entschädigung in Geld zu gewähren.

• Wesentlichkeitstheorie: Salvatorische Klausel könnte als zu unbestimmt und deshalb als verfassungswidrig angesehen werden, da selbst die Voraussetzungen, ab wann ein Härtefall angenommen werden darf und dem Eingriff durch finanziellen Ausgleich die Schärfe genommen werden soll, nicht benennen. Für diese Betrachtung spricht, dass der Gesetzgeber selbst regeln muss, mit welcher Intensität die Verwaltung eingreifen darf. Bedient sich der Normgeber jedoch derart weiter Tatbestandsmerkmale wie “enteignende Wirkung”, so lässt der Normgeber die Abgrenzung offen und verlagert sie in unzulässiger Weise auf die Verwaltung.

• BGH: vertritt die Meinung, dass mangels Vorhersehbarkeit aller Folgen inhaltsbestimmender Regelungen die zu fordernde Regelungsdichte an Grenzen stößt. Der Gesetzgeber sei zu einer genaueren Fassung der Norm nicht in der Lage und deshalb auch nicht dazu verpflichtet.

• BVerfG hat Verwaltungsverfahrensrechtliches Junktim formuliert: Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst unverhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muss die Verwaltung bei der Aktualisierung der Eigentumsbeschränkung zugleich über den gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich zumindest dem Grunde nach entscheiden

• Weitere Anforderung aus Art. 14 I GG, demnach verlangt die Bestandsgarantie, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

Das BVerfG prüft die Institutsgarantie außerhalb der allgemeinen VErhältnismäßigkeitsprüfung unter der Frage, ob durch die Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung der absolute Kern des Eigentums im Sinne von Art. 19 II GG angetastet sein könnte.

Enteignung ist jede final konkret individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen zur Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke.

Wenn (1) jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes

(2) die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht

(3) schuldhaft verletzt hat und

(4) dadurch einen Schaden verursacht, sofern

(5) kein Haftungsausschlussgrund vorliegt.

§ 839 BGB setzt eine öffentlich-rechtl. Rechtsstellung entsprechend den Beamtengesetzen voraus.

Maßgeblich für Art. 34 GG ist, ob jemand mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben betraut und in diesem Zusammenhang tätig geworden bzw. untätig geblieben ist (funktionelle Betrachtung).

Art. 34 GG ist einerseits weiter gefasst. § 839 BGB erfährt insoweit eine verfassungskonforme Erweiterung, als dass für die Staatshaftung kein Beamtenstatus vorausgesetzt wird. Art. 34 GG ist aber zum Teil auch enger, da §839 BGB auch auf privatrechtliches Handeln Anwendung findet.

Die durch § 839 BGB begründete persönliche Deliktshaftung des Beamten wird - wenn er privatrechtlich handelt - nicht schuldbefreiend auf den Staat übergeleitet.

Ja, auch hier liegt hoheitliches Tätigwerden vor.

Es fehlt die Drittbezogenheit der Amtspflicht, da der Gesetzgeber i.d.R. Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrimmt, denen die Richtung auf bestimmte Personen und Personenkreise fehlt.

Nein, das Schadensrisiko würde sonst in unzumutbarer Weise auf den Bürger verlagert.

Voraussetzung ist, dass die verletzte Amtspflicht auch dem Schutz des geschädigten Hoheitsträgers dient und ihm der Amtswalter in einer Weise gegenübertritt, die dem Verhältnis von Staat und Bürger vergleichbar ist. Erforderlich ist eine Gegnerschaft in der Interessenwahrnehmung (Stichwort: Selbstverwaltungsangelegenheiten).

Ursprünglich galt § 839 I 2 BGB dem Schutz des persönlich haftenden Beamten. Er wird deshalb - soweit es um die Haftung des Staates geht - nach der Rechtsprechung nur restriktiv angewendet.

Im Schutz der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen vor erneuter, auf die Amtspflichtwidrigkeit der richterlichen Handlung gestützter gerichtlicher Überprüfung.

Seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG sieht der BGH im gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken (vgl. §§ 74, 75 EALR) die maßgebliche Grundlage.

Die Enteignungswirkung rührt bei einem enteignungsgleichen Eingriff stets von einem rw. Akt, beim enteignenden Eingriff von einer rm. Maßnahme mit (enteignenden) atypischen und damit unvorhersehbaren Nebenfolgen her.

BGH: Im Fall des sog. qualifizierten Unterlassens.

Lit.: Immer, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht.

Wenn der Schaden bzw. die Eigentumsbeeinträchtigung nicht durch ein ganz außerhalb der Maßnahme liegendes selbständiges Ereignis ausgelöst wurde. Es genügt jedoch, wenn sich eine für die hoheitliche Betätigung typische Gefahrenlage konkretisiert.

Dass der Eingriff lediglich eine Konkretisierung der Sozialbindung darstellt.

Es gilt zwar der Grundsatz, die Rwkt. indiziert die enteignungsgleiche Wirkung. Eine inhaltsbestimmende Vorschrift behält jedoch auch bei Verfassungswidrigkeit ihren Rechtscharakter als Regelung i.S.v. Art. 14 1 2 GG, so dass weder in dem Gesetz noch in einer darauf gestützten Maßn. ein entschädigungsbegründender Tatbestand i.S.d. enteignungsgleichen Eingriffs gesehen werden kann.

Die Beurteilung solcher rechtswidrigen Einzelakte und untergesetzlicher Normen ist von der strengen Trennung zwischen Art. 14 I S. 2 und III GG abgekoppelt. Es folgt daher ohne weiteres aus der Rwkt. das Sonderopfer und damit die enteignungsgleiche Wirkung.

Grundsätzlich der begünstigte Verwaltungsträger bzw. der Verwaltungsträger, dessen Aufgabe wahrgenommen wurde (h.M.)

Grundrechte schützen generell vor staatlicher Gewalt, sie binden insbesondere auch die vollziehende Gewalt (Art. 1 III GG)

Private / öffentlich- rechtliche Zwangszusammenschlüsse genießen mangels Freiwilligkeit selbst keinen Grundrechtsschutz aus Art. 9 I GG

1. Möglichkeit einer Grundrrechtsverletzung

2. Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen

   • selbst= es genügt insoweit, dass die Mögichkeit der eigenen Betroffenheit durch den jeweils angegriffenen Akt dargelegt wird

   • Gegenwärtig= die gesetzlichen Regeln sind bereits in Kraft getreten und stellen aktuelle potentielle Beschwer dar

   • Unmittelbar betroffen

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

Dies gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässigerweise eingelegt werden kann.

Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, kann daher ggfs. auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören

BVerfG: wenn Beschwerdeführer fachgerichtlichen Rechtsschutz innerhalb von 1 Jahr nach Inkrafttreten der Norm “sucht”, gilt mit der letztinstanzlichen Entscheidung die Monatsfrist des §93 I BVerfGG entspricht (Doppelfrist)

BVerfG: Die Erfassung der Daten stellt bereits den Eingriff dar, nicht erst die Folgen!

Nach dem weiten Eingriffsbegriff liegt ein solcher vor bei jeder Beeinträchtigung des Schutzbereichs durch ein dem Staat zurechenbares Handeln

• §36 GewO müsste die Anforderungen des Art. 80 I GG, insbesondere nach S.2 Inhalt, Zweck, Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmen

• Anforderungen hängen von der jeweiligen Intensität des Eingriffs ab

• Subjektive Zulassungsvoraussetzungen einer öffentlichen Bestellung zum Sachverständigen, die d. Bewerbenden am wenigstens belasten, sind in §36 GewO geregelt

• Verfassungskonforme Auslegung von Bedarf möglich

Eine VB ist nur dann begründet, wenn das fachgerichtliche Urteil bei der Auslegung einfachen Rechts von einer grds unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts ausgeht

Eine VB ist nur dann begründet, wenn das fachgerichtliche Urteil eine Rechtsfolge annimmt, die der einfache Gesetzgeber nicht als Norm erlassen dürfte

Enteignung ist jede final konkret individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen zur Inanspruchnahme für öffentliche Zwecke