I. Tatbestand

1. Objektiver tatbestand

   a. Tatsubjekt

   b. Tatobjekt

   c. tathandlung

   d. Kausalität

   e. obj. Zurechenbarkeit

2. Subjektiver Tatbestand

   a. Vorsatz

   b. sonst. subjektive Tatbestandsmerkamle:

   c. Tatbestandsirrtum / Error in Persona/ Aberratio in ictus

II. Rechtswidrigkeit

1. Notwehr

2. Zivilrechtlicher Notstand

3. Allgmeiner Notstand

4. Festnahmerecht

5. Rechtfertigender Einwilligung des Verletzten

6. Mutmaßlich rechtfertigende Einwilligung

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit des Täters

2. Schuldvorsatz nur bei Erlaubnistatbestandsirrtum

3. Unrechtsbewusstsein bei Verbotsirrtum und Erlaubnisirrtum

4. Fehlen von Entschuldigungsgründen

   a. Notwehrexzess

   b. Entschuldigender Notstand

   c. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand

I. Notwehrlage

gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff

• Angriff: auf notwehrfähiges Rechtsgut des Täters oder eines Dritten

• Gegenwärtigkeit des Angriffs liegt vor, wenn dieser unmittelbar bevor, bereits begonnen hat oder noch fort dauert

• Rechtswidrigkeit des Angriffs liegt vor, wenn das Verhalten des Angreifers objektiv sorgpfaltspflichtig gegen die Rechtsordnung verstößt

II. Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung liegt vor, wenn die Verteidigungshandlung gegen den Angreifer erforderlich und geboten ist, um den Angriff abzuwehren

• Erforderlichkeit der Verteidungshandlung

  • Geeignetheit: Verteidigungshandlung darf nicht von vornherein a usgeschlossen sein

  • Relativ mildeste Mittel: unter mehreren gleich geeigneten Mittel ist das schonendste wählen

• Gebotenheit:

  • Einschränkung bei Notwehrrechts bei Bagatellangriffen und krassem Missverhältnis zw. Verletzung und Folgen der Verteidigung

  • Stufen-Modell: Ausweichen/ schonende Schutzwehr/ maßvolle Trutzwehr

III. Verteidugungswille

Täter muss in Kenntnis der Notwehrlage gehandelt haben

IIII. Notstandslage

1. Drohhende Gefahr für notstandsfähiges Rechtsgut des Täters oder eines Dritten

2. Gefahr geht von fremder Sache heraus

II. Notstandshandlung

1. Beschädigung/ Zerstörung der Sache, von der die Gefahr ausgeht

2. Erforderlichkeit der Notstandshandlung

   • Geeignetheit

   • Relativ mildeste Mittel

   • Nicht unverhältnismäßig sein

III. Gefahrenabwendungswille

Wille, zur Gefahrenabwehr muss vorhanden sein

I. Notstandslage

1. Gefahr muss für notstandsfähiges Rechtsgut des Täters oder eines Dritten vorliegen

2. Gegenwärtigkeit der Gefahr

II. Notstandshandlung

1. Einwirkung

2. Notwendigkeit der Notstandshandlung

   • Geeigneitheit

   • Relativ mildeste Mittel

   • Nicht unverhältnismäßig

III. Gefahrabwendungswille

I. Disponibilität des rechtsguts

II. Einwilligungserklärung vor der Tat

III. Wirksamkeit der Einwilligung: Einwilligungsfähigkeit/ Keine Willensmängel

IV. Bei Körperverletzung keine Sittenwidrigkeit

V. Kenntnis der Einwilligung: Täter muss in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung handeln

I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB

II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr

1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ geboten

III. Psychischer Ausnahmezustand

1. Verwirrung, Furcht oder Schrecken ( Affekte der Schwäche)

2. Nicht bei Wut oder Zorn ( Affekte der Stärke)

IV. Verteidigungswille

Wille, sich zu verteidigen

I. Notstandslage

• gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit des Täters, einen Angehörigen oder ihm nahe stehende Person

II. Notstandshandlung

• Erforderlichkeit: Geeigneitheit/ Relativ mildeste Mittel

III. Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar

• Keine Selbstverursachung der Gefahr

• Kein besonderes Rechtsverhältnis mit erhöhter Gefahrtragungspflicht

IV. Gefahrabwendungswille

• Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung

I. Vorprüfung

1. Keine Tatvollendung

2. Strafbarkeit des Versuchs, § 23 I StGB

II. Tatentschluss

• Vorsatz hinsichtlich der in Aussicht genommene Tat

III. Unmittelbares Ansetzen

• Unmittelbares Ansetzen liegt vor, wenn der Täter er die Schwelle "Jetzt geht es los “ überschreitet und objektiv derart zur tatbestandsmäßigem Angriffshandlung ansetzt, das sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte in die Erfüllung ds Tatbestands übergeht.

IV. Rechtswidrigkeit

V. Schuld

VI. Strafaufhebungsgrund

1. Rücktritt

I. Vorliegen eines beendet/ unbeendeten Versuch

Unbeendeter Versuch: Täter glaubt nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung, noch nicht alles zur Tatvollendung erforderliche getan zu haben

Beendeter Versuch: Täter glaubt nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung, alles getan zu haben, was nach seiner Vorstellung zur Tatbestandverwirklichung erforderlich ist

II. Rücktrittshandlung

1. Aufgabe der weiteren Tathandlung

• Täter nimmt von der weiteren Realisierung des gesetzliches Tatbestandes aufgrund eines Gegententschlusses Abstand.

2. Verhinderung der Vollendung

• ITäter muss nach h.A. eine Kausalkette in Gang setzen, die obejktiv für das Ausbleiben der Vollendung wenigtens mitursächlich

III. Frewilligkeit

• Frewillig handelt, wer durch autonome Motive Rücktritt bewegt wird. Maßgeblicher Zeit: Nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung

I. Tatbestand

1. Vorliegen des Grundtatbestands

2. Eintritt der Qualifikation

3. Objektive Zurechnung

4. Gefahrspezfischer Zusammenhang zwischen Grunddelikt und Qualifikation

5. Sorgfaltspflichtverletzung

II. Rechtswidrigkeit

1. RechtsfertigungsgründeI

III. Schuld

1. Subjektive Sorfaltspflichtverletzung

2. Subjektive Vorhersehbarkeit

3. Fehlen von Entschuldigungsgründen

I. Tatbestand

1. Erfolgsverursachung: ( Tathandlung/ Taterfolg/ Kausalität)

2. Obj. Sorgfaltspflichtverletzung

   • Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt

3. Obj. Zurechnung des Erfolges

   • Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schutzzweckzusammenhang

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Schuldfähigkeit

2. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung

3. Entschuldigungsgründe

I. Vorprüfung

• Tun oder Unterlassen

II. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

• Eintritt des tatbestandlichen Erfolges

• Unterlassen: Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen Handlung trotz physisch-realer Handlungsmöglichkeit

• Quasi-Kausalität

• Objektive Zurechnung des konkreten Erfolges

• Garantenstellung: Beschützergarant, Überwachungsgarant,

• Entsprechungsklausel

1. Subjektiver Tatbestand

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

• Nichtvornahme der gebotenen Handlung

• Physisch-reale Möglichkeit der unterlassenen Abwehrhandlung

• Zumutbarkeit der unterlaassenen Abwehrhandlung

1. Subjektiver Tatbestand

• Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

• rechtfertigende Pflichtenkollision

III. Schuld

A. Strafbarkeit des Tatnächsten ( Vordermann)

I. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

B. Strafbarkeit des Hintermannes

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • Feststellen, dass Begehung durch einen Anderen erfolgt ist

   • Strafbarkeitsmangel beim Vordermann

   • Tatherrschaft des Hintermannes; Abrenzung Täterschaft- Beihilfe

2. Subj. Tatbestand

   • Vorsatz bzgl. Erfüllung der obj. Tatbestandsmerkmale durch Vordermann/ Tatmittler

   • Vorsatz bzgl. eigener Tatherrschaft und der unterlegenen Stellung des Tatmittlers

   • bes. subj. Merkmale ( Zueigungsabsicht, § 242 StGB)

3. Evtl. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

A. Gemeinsame Prüfung bei arbeitsteiligem Zusammenwirken

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • Gemeinschaftliche Tatbegehung

   • Gegenseitige Zurechnung der jew. Tatbeiträge gem. § 25 II StGB aufgrund eines gemeinsamen Tatplan;

     Abgrenzung zur Beihilfe; Subjektive Theorie (Rspr) und Tatherrschaftslehre;

2. Subjektiver Tatbestand

   • Vorsatz bzgl. Erfüllung obj. Tatbestandsmerkmale einschließlich des Wissens und Wollens des gemeinschaftlichen Begehung

   • Besondere subjektive Merkmale ( Zueignungsabsicht, § 242 StGB)

3. Evtl. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

A. Strafbarkeit der Haupttat

I. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

B. Strafbarkeit des Anstifters

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

   • Bestimmen: Hervorrufen des Tatentschlusses, dass der Anstifter unmittelbar auffordernd auf Willen des Täters einwirkt

1. Subj. Tatbestand

   • Doppelter Anstiftervorsatz: Hervorrufen des Tatentschlusses des Täters hinstl. der Ausführung einer bes'timmten Tat

   • Vorsatz bzgl. Bestimmen

   • Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat

   • Evtl. Tatbestandsverschiebung nach § 28 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

A. Strafbarkeit des Haupttäters

I. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

B. Strafbarkeit des Gehilfen

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat

   • Hilfeleisten: Jeder Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert

2. Subj. Tatbestand

   • Doppelter Gehilfenvorsatz

   • Vorsatz bzgl. Hilfeleisten

   • Vorsatz bzgl. Vollendung der Haupttat

3. Evtl. Tatbestandverschiebung nach § 28 II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Strafmilderung nach § 27 II/ "§ 28 I StGB

Tateinheit, § 52 StGB ( Idealkonkurrenz)

I. Es liegt eine Handlung vor

II. Ein Tatbestand wird mehrmals verletzt oder es werden mehrere Tatbestände verletzt

III. Es liegt keine Gesetzkonkurrenz

1. Spezialität:

   • Ein Tatbestand enthält einen anderen ganz und zusätzlich weitere Merkmale

2. Subsidiarität:

   • Ein Tatbestand tritt aufgrund einer geetzlichen Vorschrift zurück

3. Konsumtion:

   • Eine Strafnorm ist zwar nicht notwenige, aber typische Begleittat einer schweren Norm

B. Tatmehrheit

I. Es liegen mehrere Handlungen vor

II. Ein Tatbestand wird merhmals verletzt oder es werden mehrere Tatbestände verletzt

III. Es liegt keine Gesetzeskonkurrenz vor

1. Mitbestrafte Vortat: dient der Vorbereitung der Haupttat

2. Mitbestrafte Nachtat: dient der Sicherung der Haupttat

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

   • Geschützer Personenkreis: Vollstreckungsbeamte/r oder gleichgestellte Personen bei Vollstreckungshandlung geschützt.

     Handlung, durch die in einem konkreten Einzelfall der bereits konkretisierte Staatswillen ggü Personen oder Sachen verwirklicht werden soll, notfalls auch mit Zwang

   • Tathandlung:

     Widerstand mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt: Widerstand ist jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindert oder erschwert

     Tätlicher Angriff auf den Amtsträger oder auf die ihm gleichgestellte Person; jede feindseelige, unmittelbar auf den Körper des Vollstreckungsbeamten abziehende Wirkung

2. Subj Tatbestand

   • Vorsatz mit Ausnahme der Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

3. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung

   • Die Tathandlung muss auf eine Vollstreckungshandlung gerichtet sein, die strafrechtsgemäß ist.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Besonders schwere Fälle, § 113 II StGB

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

   • Tatobjekt: Wohnung, Geschäftsräume etc.

   • Tathandlung:

     • Eindringen: Körperliches Betreten gegen oder ohne Willen des Berechtigten des Hausrechts

     • Sich-Nicht-Entfernen: Aufforderung zum Verlassen muss erfolgt sein

2. Subj Tatbestand

   • Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafantrag, § 123 II StGB

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

   • Unfall im Straßenverkehr

   • Täter ist der Unfallbeteiligter

   • Tathandlung: Sich-Entfernen vom Unfallort vor Pflichtverletzung; bei Abwesenheit Wartepflicht

2. Subj Tatbestand:

   • Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Absehen von Strafe: Tätige Reue, § 142 IV StGB

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

   • Tatobjekt: Individualpersonen, Personengesamtheiten und Einzelpersonen

   • Tathandlung: Behauptung oder Verbreiten ehrenrühriger Tatschen in Beziehung auf einen anderen

   Behaupten: Etwas nach eigener Überzeugung gegenüber einem Dritten als richtig hinstellen, auch wenn man es von Dritten erfahren und nicht selbst

   Verbreiten: Weitergabe einer fremden Äußerung

   In Beziehung auf einen anderen

2. Subj Tatbestand

   • Vorsatz

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

   • Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache ist eine obj Strafbarkeitsbedingung

II. Rechtswidrigkeit

• Rechtfertigungsgrund nach § 193 StGB

III. Schuld

IV. Qualifikation, § 185 Alt.2 StGB

tätliche Beleidigung stellt eine Qualifikation; erfordert eine unmittelbare körperliche Einwirkung, die nach ihrem obj Sinn eine besondere Missachtung des Geltungswertes des betroffenen ausdrückt

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand des § 212 I StGB

   • Tötung eines anderen Menschen

2. Merkmle des § 211 II Var. 2 StGB ( Gruppe 2)

   • heimtükisch: handelt wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Arglos ist, wer im Zeitpunkt der Tat keinen tätlichen Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben erwartet.

     Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit zur Verteidigung außerstande oder in seiner Verteidigung stark eingeschränkt ist.

   • grausam: wer dem Opfer im Rahmen der Tötungshandlung aus gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung durch Dauer, Stärke und Wiederholung der Schmerzverursachung besonders schwere Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die über das zur Tötung erforderliche Maß hinausgeht

   • gemeingefährlichen Mitteln: sind solche Tatmittel, deren Wirkungsweise der Täter im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und deren Einsatz geeignet ist, eine größere Zahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden

3. Sub Tatbestand des § 212 I StGB: Vorsatz bzgl objektiver Tatbestandsmerkmale des § 212 I StGB

4. Merkmale des § 211 II Var.1 , Var.3 StGB:

   • Mordlust: Antrieb zum Töten besteht ausschließlich darin, andere Person zu töten

   • Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs: Tötung zur geschlechtlichen Befriedigung in, durch oder nach der Tötung

   • aus Habgier: Tötung aus rücksichtlosem und sittlich anstößigem Gewinnstreben um jeden Preis

   • aus sonst niedrigen Beweggründen: Alle Tatantriebe, die nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind

   • Ermöglichungsabsicht: Tötung muss Mittel zur Ermöglichung einer Straftat sein und darf nicht nur eine Begleiterscheinigung oder Folge des Vorgehens des Täters darstellen

   • Verdeckungsabsicht: Tötung muss das Mittel der Verdeckung einer Straftat sein und darf nicht nur eine Folge einer anderen Handlung darstellen; Bestreben der Verhinderung oder Erschwerung des Bekanntwerdens der Vortat oder ihres Täters.

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Teilnehmerhaftung, § 28 I, II StGB

1. Qualifiziert man die Mordmerkmale 1 u.3 Gr. als strafbegründend (Rspr), so kommt § 28 I StGB Anwendung. Hat der Teinehmender kein Mordmerkmal aufzuweisen, ist ist seine Strafe zu mildern.

2. Qualifiziert man die Mordmerkmale 1 u. 3 Gr. als strafschärfend ( h.L.), so kommt § 28 II StGB Anwendung ( Tatbestandsverschiebung).

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

   • Tötung eines anderes Menschen

   • Kausalität

   • Objektive Zurechnung

2. Subj Tatbestand

   • Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

1. Besonders schwere Fall des § 211 II StGB

2. Minder schwerer Fall des § 213 StGB

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

• auf Verlangen des Getöteten: Tötung muss durch autonomen Willen des Opfers ernstlich begehrt und unmissverständlich kundgetan werden

  • Ernstlich: setzt voraus, dass der Verlangende imstande ist, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen, und dass er/sie frei von Zwang und anderen wesentlichen Willensmängel trifft

  • Aktuelles Bestehen: im Augenblick der Tathandlung

• Kausalität zwischen Verlangen und Tötung: Der Täter muss das Verlangen gekannt haben und dadurh zur Tat bestimmt worden sein.

1. Subj Tatbestand

• Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand des § 223 I StGB (Grundtatbestand)

   • Körperliche Misshandlung: umfasst alle substanzverletzenden Einwirkungen auf den Körper des Opfers sowie jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird

   • Gesundheitsschädigung: Hervorrufen oder Steigern des phatoligischem Zustand körperlicher und seelicher Art

2. Obj. Tatbestand des § 224 I StGB ( Qualifikation)

   • Nr.1: Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen:

     Beibringen: Sobald Stoffe in den Körper des anderen eingeführt werden, dass diese ihre gesundheits-schädlichen Wirkung entfalten können

   • Nr.2: Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug:

     Waffe: Werkzeug, der nach seiner Natur nach dazu bestimmt ist, auf mechanischem oder chemischem Weg erhebliche Verletzungen beizubringen

     Gefährliches Werkzeug: jeder Gegenstand, der geeignet ist, bei der konkreten Art der Anwendung und des Körperteils, auf den er angewendet wird, erhebliche Verletzungen hervorzurufen

   • Nr.3: Hinterlistiger Überfall: Wenn der Täter seine wahre Absicht plnmäßig berechnend verdeckt, um gerade dadurch seine Abwehr zu erschweren

   • Nr.4: Gemeinschaftliche Begehung:

   • Nr.5: Lebensgefhrdende Behandlung: Verletzungshandlung muss nach den konkreten Umständen abstrakt geeignet sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen; wirkliche Lebensgefahr ist nach h.M. nicht erforderlich.

1. Subj Tatbestand des § 223 I StGB

• Vorsatz

1. Subj. Tatbestand des § 224 I StGB

• Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. objektiver Tatbestand des Grunddelikts, § 223 I StGB

2. Objektiver Tatbestand des Qualifikationsmerkmal, § 226 StGB: Eintritt der schweren Folgen:

   • Nr.1: Verlust des Sehvermögens

   • Nr.2: Verlust oder dauernde Unbrauchbarkeit eines wichtigen Körpergliedes

   • Nr.3: Erhebliche dauernde Entstellung, Siechtum, Lähmung oder geistige Behinderung

   • Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zw. Körperverletzung und schwere Folge

     Kausalität/ Objektive Zurechenbarkeit/ Unmittelbarkeit

3. Suvj Tatbestand des Grunddelikts, § 223 StGB

   • Vorsatz

4. Subj Tatbestand des Qualifikationsmerkmals, § 226 I StGB

   • Vorsatz oder Fahrlässigkeit

   • Bei Fahrlässigkeit auf objektive Sorgfaltspflichtverletzung und subj. Fahrlässigkeitselemente achten

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj Tatbestand

• Tathandlung

  • Einsperren: Verhindern des Verlassens eines Raums durch äußere Vorrichtungen gegen den Willen des Opfers

  • Sonstige Beraubung der Fortbewegungsfreiheit: Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit eines Menschen durch Gewalt, List oder Drohung, so dass diesem die Möglichkeit genommen wird, sich frei zu bewegen

• Tatobjekt

  • Jeder Mensch, der zur Ortsveränderung potentiell fähig ist, auch wenn er gerade nicht weg will

• Kein Einverständnis

  • Es ist ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Opfers erforderlich

1. Subj Tatbestand

• Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

• Nötigung mit Gewalt

  • Nötigen: Das Opfer gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten zwingen

  • Gewalt: Jeder physisch verimittelte Zwang durch Aufwendung nicht notwendigerweise erheblicher Kraft, der der Überwindung eines geleisteten oder erwartenden Widerstands dient / auch psychischer Zwang fällt darunter

• Drohung mit empflinlichen Übel

  • Drohung: Das ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende einen Einfluss zu haben vorgibt

  • Empfindliches Übel: wenn der in Aussicht gestellte Nachteil von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten so zu veranlassen; angedrohte Übek kann durch Tun oder Unterlassen erfolgen

• Nötigungserfolg: Handlung, Duldung oder Unterlassung

• Kausalität zwischen Nötigungshandlung und Nötigungserfolg

1. Subj. Tatbestand

• Vorsatz ( Eventualvorsatz genügt)

II. Rechtswidrigkeit

• Rechtfertigungsgründe

• Verwerflichkeit der Mittel- Zwek- Relation, § 240 II StGB:

  • Verwerflich ist die Tat, wenn es sozial unerträglich und wegen seines grob anstößigen Charakters besonders stark zu missbilligen ist

III. Schuld

IV. Besonders schwere Fälle der Nötigung, § 240 IV

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

• fremde bewegliche Sache

  • Sache: jeder körperlicher Gegenstand

  • fremd: Wenn sie nicht im Alleineigentum des Täters seht und nicht herrenlos ist

  • beweglich: die tatsächlich fortbewegt werden können

• Wegnahme

  • Bruch fremder Gewahrsams und Begründung neuer, nicht notwendigerweise des tätereigenen Gewahrsams

    • Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft, getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen, deren Reichweite von der Verkehrsauffassung bestimmt wird

    • Bruch fremder Gewahrsam: Aufhebung der tatsächlichen Sachherrschaft gegen oder zumindest ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhaber

    • Begründung neuer Gewahrsam: Wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft über die Sache so erlangt hat, dass ihrer Ausübung keine weiteren Hindernisse entgegenstehen; bei kleinen Gegenständen Aprehensionstheorie

1. subj. Tatbestand:

   • Vorsatz bzgl. obj. Tatbestandsmerkmale

   • Zuegnungsabsicht: besteht aus der Aneignungsabsicht und dem Enteignungsvorsatz

     • Aneignungsabsicht: Wenn es dem Täter darauf ankommt, sich die Sache oder deren Sachwert für vorübergehend einzuverbleiben oder darüber zu verfügen

     • Enteignungsvorsatz: Wille zur endgültigen Verdrängung des Eigentümers aus seiner Eigentümerstellung

   • Rechtswidrigkeit der Zueignungsabsicht

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung

1. Regelbeispiele in § 243 I StGB

   • Nr.1: Eindringen/Einsteigt/Einbricht/ Sich-verborgen-Halten/ in Umschlossener Raum

     • Umschlossener Raum: Jedes Raumgebilde, das zum Betreten von Menschen bestimmt ist und mit Vorrichtungen versehen ist, die das Eindringen von Unbefugten abwehren soll und ein tatsächliches nicht unerhebliches Hindernis bilden soll

     • Tathandlung:

       Einbrechen: Gewaltsames Öffnen oder Erweitern des Zugangs zu einem umschlossenen Raum durch nicht ganz unerhebliche körperliche Anstrengung

       Einsteigen: Hineingelangen in einen Raum durch Überwinden von Hindernissen, die den Zugang erschweren

       Eindringen mit falschem Schlüssel oder sonst nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten Werkzeug

       Sich-Verborgen-Halten

   • Nr.2: Verschlossenes Behältnis oder andere Vorrichtung

     • Behältnis: umschlossener Raum, der zur Aufnahme von Sachen dient, jedoch nicht zum Betreten durch Menschen

     • Verschlossen ist etwas, wenn es besonders gesichert gegen unbefugten Zugriff

     • andere Schutzvorrichtung: Vorkehrung, die dazu bestimmt und geeignet ist, die Wegnahme von Sachen erheblich zu erschweren

   • Nr.3: Gewerbsmäßiges Stehlen: Wenn der Täter in der Absicht handelt, sich durch wiederholte Diebstähle eine fortlaufende Einnahmequelle von Dauer und einigem Umfang zu verschaffen

   • Nr.4-7: weitere Regelbeispiele

2. Ausschlussklausel bei Geringwertigkeit, § 243 II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   • Grundtatbestand des § 242 StGB

   • Qualifikationstatbestand des § 244 I StGB

     • Nr. 1a: Diebstahl mit Waffen oder anderen gefärlichen Werkzeugen beisich führt

       Waffe: als Orientirung, § 1 WaffG/ Def des § 224 StGB nicht anwendbar, sondern objektiv auf besondere Gefährlichkeit oder subjektiv auf Verwendungsvorbehalt abzustellen

       Beisich-Führen: wer eine Waffe oder gef. Werkzeug bewusst einsatzbereit in erreichbarer Nähe zur Verfügung hat

     • Nr. 1b: Diebstahl mit sonstigen Werkzeugen oder Mittel: obj. ungefährliche Gegenstände oder Tatmittel, die in der Absicht zur Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt mitgeführt werden

     • Nr.2: Bandendiebstahl: Zusammenschluss von mind. 3 Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen.

     • Nr.3: Wohnungseinbruchdiebstahl: Wohnung ist eine Räumlichkeit, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen Unterkunft zu gewähren.

2. Subj. Tatbestand

   • Vorsatz bzgl. Grundtatbestand, § 242 StGB

   • Vorsatz bzgl. Qualifikationstatbestand, § 244 StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • fremde bewegliche Sache

   • Zueignung zugunsten des Täters oder eines Dritten

   • Rechtswidrigkeit der Zueignung: wenn die Übereignung der Sachhekein rechtlich begründeter und einredefreier Anspruch des Täters oder des Drittbegünstigten besteht

2. Subj. Tatbestand

   • Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Qualifikation: § 246 II StGB

1. Die Sache ist dem Täter anvertraut. Anvertraut ist eine unterschlagene Sache, wenn der Täter den Gewahrsam hieran mit der Verpflichtung erlangt hat, die sache zurückzugeben oder zu bestimmten Zwecken zu verwenden

I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand des Grundtatbestandes, § 249 StGB

• Wegnahme einer fremden bewegliche Sache

• Qualifizierte Nötigung als Mittel zur Wegnahme:

• Gewalt gegen eine Person

• Drohung

• Gewalt oder Drohung sind Mittel der Wegnahme

1. obj. Tatbestand des Qualifikationsmerkmal,

   a. § 250 I StGB

• Nr.1a: Bei-Sich-Führen einer Waffe oder eines gef. Werkzeugs

• Nr.1b: Bei-Sich-Führen eines sonstigen Werkzeugs oder Mittels

• Nr.1c: Raub mit Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung: Erforderlich ist konkrete Gefahr und dieser besteht, wenn zu befürchten ist, dass das Opfer in eine ernste langwierige Krankheit hätte verfallen können

• Nr.2 : Bandenraub: mind. 3 Personen für Bande erforderlich

  b. § 250 II StGB

• Nr.1: Verwenden von Waffe und gef. Werkzeug

• Nr.2 Bandenraub unter Verwendung von Waffen

• Nr3a: eine Person schwer körperlich misshandelt

• Nr.3b: eine Person in Todesgefahr bringt

1. subj. Tatbestand:

• Vorsatz bzgl. obj. Tatbestandsmerkmale, § 249 I StGB

• Zueignungsabsicht bzgl § 249 I StGB

• Vorsatz bzgl. obj. Tatbestandsmerkmale, § 250 StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Minder schwerer Fall des Raubes, § 250 III StGB

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

• Tod eines Menschen

• Kausalität

• Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Grunddelikt u Todesfolge

1. subj. Tatbestand

• Leichtfertigungselement:

  • Objektives Leichtfertigungselement: obj. Sorgfaltspflichtverletzung und obj. Vorhersehbarkeit des wesentlichen Kausalverlaufs des wesentlichen Kausalverlaufs der schweren Folge

  • Subjektives Leichtfertigungselement: Persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters u. individuelle Erkennbarkeit der schwerer Folge und des Gefahrzusammenhangs

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   a. bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen:

   • Diebstahl oder Raub als Vortat

   • auf frischer Tat liegt vor wenn der Täter noch am selben Tatort oder in dessen Nähe ist und noch ein zeitlicher Zusammenhang gegeben ist

   • Betroffenheit liegt vor, wenn der Täter wahrgenommen wird, ohne Rücksicht darauf, ob der andere den Charakter des Diebstahls erkennt

   b. Gewaltanwendung gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben

2. subj. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Qualifiktion:

• §§ 252, 250 StGB, Scchwerer räuberischer Diebstahl

• §§ 252, 251 StGB, Räuberischer Diebstahl mit Todesfolge

I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand des § 253 StGB

   • Nötigung durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel

   • Nötigungserfolg

   • Vermögensverfügung des Genötigten

   • Vermögensnachteil beim Genötigten oder bei einem Dritten

2. obj. Tatbestand des § 255

   • Durch vorsätzliche Gewaltanwendung gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

3. Subj. Tatbestand des Grunddelikts

   • Vorsatz

   • Bereicherungsabsicht, also die Absicht, sich oder einen Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen

   • Stoffgleichheit zwischen Vermögensschaden und Vermögensvorteil

   • Rechtswidrigkeit

4. subj. Tatbestand der Qualifikation

   • Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand

   • Vortat eines Anderen

   • Tathandlung: Hilfeleistung: die obkj. geeignet ist, den durch die Vortat erlngten Vorteil dagegen zu sichern, dass er dem Vortäter zugunsten des Verletzten entzogen wird

2. subj. Tatbestand

   • Vorsatz

   • Vorteilssicherungsabsicht: Absicht, dem Begünstigten die Vorteile der rechtswidrigem Vortat zu sichern

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönlicher Strafausschließungsgrund, § 257 III S.1

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • Tatobjekt

     • Vortat: Gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Vortat eines anderen

     • Bei Vornahme der Tathandlung muss die rechtswidrige Vermögenslage an der Sache noch fortbestehen

   • Tathandlung:

     • Sich-Verschaffen: Liegt vor bei gewollten Erwerb der Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken

     • Ankaufen, Sich-Verschaffen, einem Dritten verschaffen, Absetzen oder Absatzhilfe.

     • Absetzen: Selbstständige, weisungsunabhängige Veräußerung im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters

     • Absatzhilfe: Weisungsabhängige, unselbstständige Unterstützung des Vortäters beim Weiterverschieben der Beute

2. subj. Tatbestand

   • Vorsatz bzgl. obj. Tatbestand

   • Bereicherungsabsicht

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Qualifikationen: §§ 260, 260a StGB

V. Strafantrag: § 259 II StGB

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   • Täuschung über Tatsachen durch aktives Tun oder Unterlassen: Jede Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen. Täuschung durch Vorspiegelung einer der Wahrheit nicht entspr. Tatsache oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen

   • Irrtum: Infolge der Täuschung muss beim Getäuschten ein Irrtum erregt oder unterhalten werden. Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren, d.h. Vorstellung und Wirklichkeit stimmen nicht überein.

   • Vermögensverfügung: Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensverfügung unmittelbar herbeiführt. Vermögen ist die Gesamtheit aller wirtschaftlichen Güter

     Dreiecksbetrug: Verfügender und Getäuschter sind verschiedene Personen

   • Vermögensschaden: Differenz zwischen dem Wert des Vermögens vor und dem Wert des Vermögens nach der Verfügung

     Berechnung erfolgt anhand eines Beurteilungsmaßstabes nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung

2. Subj. Tatbestand

   • Vorsatz bzgl. obj. Tatbestandsverwirklichung

   • Stoffgleiche Bereichungsabsicht:

     Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen

     Stoffgleichheit: zwischen der vermögensschädigenden Verfügung und dem erstrebten Vorteil

   • Rechtswidrigkeit der Bereichung und diesbezüglicher Vorsatz:

     Liegt vor, wenn der Täter auf ihn kein Anspruch hat

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Besonders schwerer Fall des Betruges, § 263 III StGB

• Nr.1: Gewerbsmäßig handelt, wern sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorubergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einer gewissen Dauer verschaffen möchte.

• Nr.2: Vermögensverlust großen Ausmßes; mind. 50.000 €

• Nr.3: Wirtschaftliche Notlage: Wenn eine Person nicht mehr über die Mittel verfügt, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten unerlässlich sind und sie lebenswichtige Ausgaben nicht mehr bestreiten kann

V. Qualifikation, § 263 V:

1. Gewerbsmäßger Bandenbetrug

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   a. Herstellen einer unechten Urkunde

   • Urkunde: Verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt

     (Perpetuierungs- Beweis- und Garantiefunktion)

   • Unechte Urkunde: Wenn sie nicht vom demjenigen stammt, der als Austeller der Urkunde erkennbar ist

   • Herstellen: Jede zurechenbare Verursachung der Existent einer unechten Urkunde

   b. Verfälschen einer echten Urkunde

   • Verfälschen: Nachträgliche Änderung des Gedankeninhalts

   c. Gebrauchen einer unechten/ verfälschten Urkunde:

   • Gebrauchen: Die Urkunde dem zu Täuschenden so zugänglich machen, dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, unabhängig davon, ob er diese Kenntnis nimmt.

2. Subj. Tatbestand

   a. Vorsatz

   b. Zusätzlich: Absicht, im Rechtsverkehr zu täuschen; Täter bezweckt den Eindruck der Echtheit hervorzurufen und den Getäuschten dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Besonders schwerer Fall, § 267 III

V. Qualifikation, § 267 IV

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   a. Tatobjekt: fremde bewegliche oder unbewegliche Sache

   • fremd: wenn Sie nicht im Alleineigentum des Täters steht und herrenlos sind

   • Sache: Alle körperlichen Gegenständen, § 90 StGB

   b. Tathandlung: Zerstören oder Beschädigen der Sache

   • Zerstören: Vernichtung/ Beeinträchtigung einer Sache, die deren Brauchbarkeit völlig ausschließt

   • Beschädigen: Eine nicht unerhebliche Substanzverletzung, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten zweck beeinträchtigt wird

2. Subj. Tatbestand

   a. Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Quifikation, §§ 305, 305a StGB

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

   a. Tatobjekt

   • Nr.1 Gebäude: Bauwerke mit Wand und dach, die mit dem Erdboden fest verbunden sind und dem Aufenthalt von Menschen dienen.

     Nicht Wohnwagen oder Bauwagen

   • Nr.2 Betriebsstätte/ Technische Einrichten:

     Betriebsstätte: Gesamtheit der Bauwerk

   • Technische Einrichtung: Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden

   • Nr.3 Warenlager:

   • Nr.4 Kraftfahrzeug:

   • Nr.5 Wald:

   b. Tathandlung:

   • Inbrandsetzen: Nicht völlig unwesentlicher Bestandteil des gegenstandes muss derart vom Feuer erfasst sein, dass er auch nach Entfernen oderr Erlöschen des Zündstoffes selbstständig weiter brennen kann

   • durch Brandlegung: Tatobjekt wird vernichtet oder verliert völlig seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit; Jede Handlung, die auf das verursachen eines Brandes gerichtet ist

2. subj. Tatbestand

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand des § 306a I StGB

• Tatobjekte: § 306 a I Nr.1-3 StGB

• Tathhandlung: Inbrandsetzen oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

1. Obj. Tatbestand des § 306 a II StGB

• Tatobjekte: § 306 a I Nr. 1-3 StGB

• Tathandlung: Inbrandsetzen oder Brandlegung

• Konkrete Gefährdung der Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen:

  Täter muss durch seine Tathandlung die konkrete Gefahr einer Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen geschaffen haben

  Konkrete Gefahr: Nichteintritt der Gesundheitsschädigung hängt lediglich vom rettenden Zufall ab

• Spezifischer Risikozusammenhang zw. Tathandlung und Gefährdung:

  Die Gefahr der Gesundheitsschädigung muss gerade die Folge der Inbrandsetzung/ Brandlegung sein

1. Subj. Tatbestand

• Vorsatz bzgl. § 306 a I StGB

• Vorsatz bzgl. § 306 a II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I Tatbestand

1. Obj. Tatbestand des Grunddelikt, § 306 a StGB

2. obj. Tatbestand der Qualifikation, § 306 b II StGB

• Nr.1: Gefahr des Todes eines anderen Menschen

• Nr.2: Verdeckungs- oder Ermöglichungsabsicht betreffend einer anderen Straftat

• Nr.3: Verhinderung oder Erschwerung der Brandlöschung

3. Subj. Tatbestand des § 306 a StGB: Vorsatz

1. Subj. Tatbestnd des § 306 b StGB: Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. tätige Reue, § 306 e StGB

I. Verwirklichung eines der Grundtatbestände der 306 bis 306 b StGB

II. Erfolgsqualifikation:

1. Tod eines Menschen

2. Tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang zw. dem Grunddelikt und der schweren Folge

3. Wenigtens Leichtfertigkeit bzgl. der schweren Folge:

   Bedeutet, dass auch eine vorsätzliche Begehung nicht ausgeschlossen

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

I. Tatbestand

1. obj. Tatbestand

• Verkehrsfremder Eingriff: § 316 b I Nr.1-3 StGB

• Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

• Konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

• Kausalität und obj. Zurechenbarkeit: Erforderlich ist eine doppelte Kausalität und zwar zwischen dem Fehlverhalten und der Straßenverkehrsgefährdung und der konkreten Gefahr

1. Subj. Tatbestand

• Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Obj. Tatbestand

• Täter ist Führer eines Fahrzeugs im Straßenverkehr

  • Führen: Inbewegungsetzen des Fahrzeugs

  • Straßenverkehr: Öffentlicher Straßenverkehr

  • Fahrzeug: Nur Fahrzeuge, die m Straßenverkehr geführt werden

• Fahrunsicherheit oder pflichtwidriges Verhalten

  • Farunsicherheit: Fahrsicher ist nur, wer fähig ist, sein Fahrzeug über eine längere Strecke, undzwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Maßstab ist das durchschnittliche Können

  • Pflichtwidriges Verhalten: grob verkehrswidrig und rücksichtslos; besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift und aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten ggü. anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt

• Konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder fremder Sachen; hängt vom Zufall ab, ob eine Rechtsverletzung eintritt oder nicht

• Kausalität zwischen Verhalten und konkreter Gefahr

1. Subj. Tatbestand

• Vorsatz: Beachte dabei Vorsätzliche Tathandlung auf Fahrlässiges Gefahrverursachung auf § 315 c III Nr.1/ Bei beidseitge Fahrlässigkeit, § 315 c III nr.2 StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld